Deutschland

Neues Einwanderungsgesetz: Die Bundesregierung will nur “nützliche” Geflüchtete

Das Heranschaffen von billigen Arbeitskräften aus dem Ausland wird heute erneut als „notwendige Maßnahme aufgrund des Fachkräftemangels“ präsentiert. Um den „Fachkräftemangel“ der deutschen Großkonzerne billig zu lösen, sollen die Regeln der Abschottungspolitik durch ein neues Einwanderungsgesetz flexibilisiert werden.

Neues Einwanderungsgesetz: Die Bundesregierung will nur

Fachkräftemangel: Der Bedarf nach billigen Facharbeiter*innen

Aktuell drehen sich viele Diskus­sio­nen um das Fachkräfte-Ein­wan­derungs­ge­setz, das auf Anstoß der SPD während der Union­skrise auf die Tage­sor­d­nung der deutschen Bun­desregierung geset­zt wurde. Nach Aus­sagen der deutschen Konz­erne bet­rifft Fachkräftemän­gel fast alle Branchen: MINT (Math­e­matik, Infor­matik, Natur­wis­senschaft und Tech­nik), den Gesund­heits­bere­ich, die Bauin­dus­trie, das Handw­erk etc.

“Wäre die Beschäf­ti­gung von Aus­län­dern seit Anfang 2013 nur in der gerin­gen Dynamik wie die Beschäf­ti­gung von Deutschen gestiegen, würde die Fachkräftelücke heute um rund 148.200 höher aus­fall­en und damit einen Wert von rund 463.000 erre­ichen”, heißt es in der Studie.

„Die Fachkräf­teeng­pässe in Deutsch­land hem­men zunehmend das Wach­s­tumspoten­zial. Am deutschen Arbeits­markt fehlen derzeit etwa 440.000 qual­i­fizierte Arbeit­skräfte. Wenn deutsche Unternehmen diesen Fachkräftebe­darf deck­en kön­nten, würde die Wirtschaft­sleis­tung in Deutsch­land um bis zu 0,9 Prozent oder rund 30 Mil­liar­den Euro höher aus­fall­en.“ schlussfol­gert das Insti­tut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) aus der Studie.

Allerd­ings wird es in der gegen­wär­ti­gen Debat­te unter den Tep­pich gekehrt, dass der „Fachkräfte­man­gel“ ein Ergeb­nis der Angriffe auf die Rechte der Arbeiter*innen in Deutsch­land ist, zum Beispiel durch Hartz IV und Stel­len­ab­bau.

Aktuell haben wir es mit ein­er Sit­u­a­tion zu tun, in der mehr als drei Mil­lio­nen Beschäftigte in Deutsch­land, das heißt jed­er zwölfte, einen befris­teten Arbeitsver­trag haben. Die Unsicher­heit der Lebenslage, die aus der Angst vor Ent­las­sung oder Nicht-Ver­längerung des Arbeitsver­trags her­vorge­ht, ist heute ein ver­bre­it­etes Phänomen am Arbeits­markt gewor­den. Der Aus­bil­dungs­markt ist ein Niedriglohnsek­tor  oft ohne Min­dest­lohn und Tar­ifver­trag. Viele Jugendliche wer­den in der Aus­bil­dung als bil­lige Arbeit­skräfte miss­braucht und nur wenige haben die Per­spek­tive auf eine langjährige Beschäf­ti­gung in der­sel­ben Stelle.

Ein wichtiges Beispiel ist der Pflegenot­stand. Der Ver­such diese Krise mit Fachkräften aus dem Aus­land zu lösen kann nur für kurze Zeit eine Ent­las­tung brin­gen. Denn gle­ichzeit­ig wird das eigentlich Prob­lem der Pri­vatisierung und Prof­i­to­ri­en­tierung im Gesund­heitssek­tor nicht ange­tastet. Ähn­lich im öffentlichen Dienst: Die Bun­desregierung hält trotz voller Kassen an der „Schwarzen Null“ fest, sodass die Arbeits­be­din­gun­gen sich auch dort kaum verbessern. Fachkräfte aus dem Aus­land wer­den auch dort keine Wun­der voll­brin­gen. Im Gegen­teil: Bei den zunehmenden ras­sis­tis­chen Angrif­f­en ist es nur eine Frage der Zeit, wann sie zur Zielscheibe wer­den.

Spurwechsel?

Im Kon­text des Ein­wan­derungs­ge­set­zes wird vor allem darüber disku­tiert, ob die Geflüchteten, deren Asy­lanträge abgelehnt wor­den sind, eine „zweite Chance“ im Arbeits­markt bekom­men soll­ten. Während die SPD und Grü­nen darauf pochen, het­zen CSU und AfD dage­gen.

Das Punk­tesys­tem und der Spur­wech­sel sind aber insofern zynisch, als das Geflüchtete immer wieder die Abschaf­fung von Arbeitsver­boten und die Auf­nahme in Gew­erkschaften gefordert haben. Als Reak­tion darauf wer­den sie jet­zt in nüt­zliche und nicht­nüt­zliche Geflüchtete ges­pal­ten.

Um die Abschiebe­poli­tik zu pro­fes­sion­al­isieren, hat die Bun­desregierung vor allem seit Som­mer 2015 im Hal­b­jahrestakt das Asyl­recht ver­schärft. Die bürokratis­chen Hür­den im Asylver­fahren wur­den abge­baut, um schneller abzuschieben. Die Geflüchteten wer­den in über­füllte Erstauf­nah­me­lager gesteckt, um sie vom Rest der Gesellschaft zu isolieren. Es ist nicht so lange her, dass die Geflüchteten in „Wirtschafts­flüchtlinge“ oder „Kriegs­flüchtlinge“ geteilt wur­den. Dieser Nüt­zlichkeit­sras­sis­mus ist keine Anerken­nung der Forderun­gen der Geflüchteten.

Es geht noch weit­er: Die SPD will ein Punk­tesys­tem ins Gesetz aufnehmen. Das Punk­tesys­tem richtet sich an Drittstaat­sange­hörige, also Men­schen aus Nicht-EU-Län­dern, die zum Zwecke der Erwerb­stätigkeit oder zur Arbeit­splatz­suche nach Deutsch­land ein­wan­dern wollen. „Die SPD-Bun­destags­frak­tion will die Ein­wan­derung qual­i­fiziert­er Fachkräfte flex­i­bler, effizien­ter und nachvol­lziehbar steuern und kon­trol­lieren.“

Es ist kein Geheim­nis, dass die SPD die Abschot­tungspoli­tik mit­ge­tra­gen hat. Im aktuellen Pro­gramm dis­tanzieren sie sich auch nicht von Abschiebun­gen, son­dern wollen dazu beitra­gen, die Abschiebun­gen mit einem Punk­tesys­tem zu legit­imieren. Wer also die kap­i­tal­is­tis­che, ras­sis­tis­che und sex­is­tis­che Lohnkonkur­renz in Deutsch­land nicht über­lebt, kann wieder nach Hause gehen. Dass die Arbeits­be­din­gun­gen für Geflüchtete dabei beson­ders schlecht sind, spielt keine Rolle. Das Punk­tesys­tem dient also den Inter­essen der Unternehmen, Lohn­dump­ing zu erle­ichtern und effek­tiv­er auszubeuten.

Schlussfolgerungen

In ein­er explo­siv­en, sozialen und poli­tis­chen Kon­junk­tur, in der Migrant*innen nach „met­wo“ schreien, die Geflüchteten und Aktivist*innen Wider­stand gegen die Abschiebun­gen leis­ten, will die Bun­desregierung mit einem Ein­wan­derungs­ge­setz den soge­nan­nten „Fachkräfte­man­gel“ lösen.

Allerd­ings man­gelt dem deutschen Impe­ri­al­is­mus nicht an Gewin­nen und Prof­iten. Allein mit der Ver­schul­dung Griechen­lands seit 2010 hat die Bun­desre­pub­lik 2,9 Mil­liar­den Euro an Zins­gewinn eingesteckt, vor allem durch den Ankauf von Staat­san­lei­hen. Trotz­dem ist das „Lohn­niveau“ den deutschen Konz­er­nen zu hoch und sie suchen nach Möglichkeit­en, die Konkur­renz zu ver­schär­fen und die Löhne zu drück­en. Eine weit­ere Grund­lage für ras­sis­tis­che Het­ze und Spal­tung im Dien­ste des deutschen Kap­i­tals.

Der Kap­i­tal­is­mus ist abhängig vom Ras­sis­mus als Quelle der Prof­it­max­imierung, vor allem aber als Mit­tel zur Teilung und Herrschaft. Ras­sis­mus ist notwendig, um einen Keil zwis­chen Arbeiter*innen zu treiben, die anson­sten sehr viel gemein­sam und jeden Grund haben, sich zu ver­bün­den und zu organ­isieren, aber ständig zum Nutzen der herrschen­den Klasse auseinan­der­getrieben wer­den.

Genau­so wäre es eine ras­sis­tis­che Reak­tion a la Sahra Wagenknecht, sich gegen die Men­schen zu stellen, die nach Deutsch­land kom­men wollen. In dem Falle würde man die Abschot­tungspoli­tik befür­worten, was dem inter­na­tionalen Charak­ter der Arbeiter*innenklasse wider­spricht. Es geht darum, die Hege­monie der deutschen Konz­erne zu kon­fron­tieren und dabei die Ein­heit der Arbeiter*innenklasse wieder­herzustellen.

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