Deutschland

Der kapitalistische Zauberlehrling: Die Nazis, die ich rief…

AfD und Nazi-Hools verschmelzen in der früheren Karl-Marx-Stadt. Tausende stellen sich ihnen entgegen. Doch Neoliberale und Konzerne wollen das vereinnahmen.

Der kapitalistische Zauberlehrling: Die Nazis, die ich rief...

Chem­nitz am Sam­stag: Nazi-Tat­toos, T‑Shirts und Gespräche der Teilnehmer*innen des recht­sex­tremen „Trauer­marsches“ bestätigten wieder, dass es sich nicht nur um „besorgte Bürger*innen“ han­delt, son­dern zu einen beachtlichen Teil auch um organ­isierte Neon­azis. Die Jag­den auf Linke und Migrant*innen, zu denen es auch Sam­stag Nacht wieder kam, sind schreck­lich.

Nach­dem der rechte „Trauer­marsch“ gegen Migrant*innen nach nur 300 Metern von der Polizei been­det wurde, gin­gen rund 1.000 gewalt­bere­ite Nazis und Hooli­gans an den Polizeiket­ten vor­bei und schwärmten in kleine und größere Grup­pen durch die Innen­stadt. Glas­flaschen und Feuer­w­erk­skör­p­er flo­gen auf linke Gegendemonstrant*innen. Nicht-weiße Men­schen wur­den von Nazi­grup­pen ange­grif­f­en. Unter dem Karl-Marx-Denkmal rief ein kahlgeschoren­er Vier­jähriger aus seinem Kinder­wa­gen „Heil Hitler“. Und eine größere Gruppe Neon­azis hielt sich noch bis spät in der Nacht an dem blu­menüberdeck­ten Ort auf, an dem let­zte Woche Son­ntag der deutsch-kuban­is­che Antifaschist Daniel Hillig in einem Handge­menge laut Ermit­tlungs­be­hör­den ver­meintlich von einem Irak­er und einem Syr­er mit einem Mess­er tödlich ver­let­zt wurde. Sie skandierten immer wieder laute Parolen: „Wir sind das Volk“, „Wider­stand, Wider­stand“ und „Lügen­presse auf die Fresse“.

Auf der anderen Seite demon­stri­erten am Sam­stag nach unter­schiedlichen Angaben bis zu 4.500 Men­schen mit ein­er Kundge­bung und mit Block­aden gegen die recht­sex­treme Demo. Antifaschist*innen, die teil­weise viel riskierten, um sich den recht­en Hor­den ent­ge­gen zu stellen. Aber anders als bei den großen anti­ras­sis­tis­chen Demos in Berlin und Ham­burg in den Vorta­gen, woll­ten sich am Sam­stag in Chem­nitz auch diejeni­gen mit den Protesten zu schmück­en, die eine entschei­dende Ver­ant­wor­tung im Auf­stieg der AfD haben. Denn neben Gew­erkschaften, Linkspartei und SPD hat­ten auch die CDU und die Grü­nen, aber auch die Indus­trie- und Han­del­skam­mer, und eine Rei­he lokaler Unternehmer*innen zu der Gegenkundge­bung aufgerufen.

Am Mon­tag mobil­isierten sich noch mehr Men­schen gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit. Bei einem Gratiskonz­ert von Bands wie Feine Sahne Fis­chfilet, K.I.Z., Toten Hosen und anderen unter dem Mot­to #wirsind­mehr kamen 65.000 Men­schen zusam­men.

Die Zahl ist beein­druck­end und sendet ein starkes Zeichen. Die Auf­gabe ist es jedoch, diese Men­schen auch zukün­ftig zu Demon­stra­tio­nen und Block­aden zu mobil­isieren und langfristig gegen den Recht­sruck und seine sozialen und ökonomis­chen Ursachen zu organ­isieren. Anson­sten bleibt das Konz­ert eine leere Geste, oder kann hin­ter den Kar­ren der bürg­er­lichen Parteien ges­pan­nt wer­den, die sich einen moralis­chen Diskurs gegen Ras­sis­mus auf die Fah­nen schreiben: Selb­st Bun­de­spräsi­dent Stein­meier hat­te zu dem Konz­ert aufgerufen. Der Zynis­mus des bürg­er­lichen “Antifaschis­mus” blieb jedoch auch dort nicht weit, denn CDU-Gen­er­alsekretärin Kramp-Kar­ren­bauer hat­te gemein­sam mit der Springer-Presse Stein­meier genau dafür kri­tisiert, weil an dem Konz­ert auch Feine Sahne Fis­chfilet teil­nahm, die vom Ver­fas­sungss­chutz bespitzelt wur­den.

Die AfD fusioniert mit den faschistischen Milizen

Rund 6.000 Men­schen waren am Sam­stag dem Aufruf von AfD und PEGIDA gefol­gt, mit einem “Trauer­marsch” den ver­meintlichen Opfern von Merkels Asylpoli­tik zu gedenken. Per­fider­weise meinen sie damit nicht die tausenden Geflüchteten, die jährlich im Mit­telmeer ertrinken oder auf anderen Fluchtrouten ster­ben, son­dern die Opfer des ange­blichen Anstiegs der “Aus­län­derkrim­i­nal­ität” – aller ander­slau­t­en­der Sta­tis­tiken zum Trotz. So wie sie den Tod des Antifaschis­ten Daniel – Kind von Gastarbeiter*innen – instru­men­tal­isierten, eigneten sie sich auch ein Sym­bol des antifaschis­tis­chen Kampfes an: die weiße Rose.

Jugendlich war ihre Demon­stra­tion bei Weit­em nicht. Geschätzter Alters­durch­schnitt: 50 Jahre. Die Regeln, die die AfD von den Demonstrationsbesucher*innen erwartete: schwarze Klei­dung – wenn möglich mit weißer Rose –, kein Essen, kein Trinken, kein Rauchen, keine Trans­par­ente und keine Fahne außer der Deutsch­land­fahne. Und tat­säch­lich schaffte es der AfD-Demon­stra­tions­führer und sein Batail­lon an Ordner*innen, während der Demo selb­st die Freien Kama­rad­schaften und Hooli­gans zu diszi­plin­ieren. Kein Wort schep­perte so oft über die Laut­sprecher­an­la­gen wie jenes: „Diszi­plin“. Und in der Tat: Nach eini­gen Ermah­nun­gen wur­den die Reichs­fah­nen, Schilder und Trans­par­ente eingesteckt und die Parolen ver­s­tummten. Zumin­d­est, bis die Demon­stra­tion der Recht­sex­tremen aufgelöst wurde und für die Nazi-Hooli­gans die Stunde der Jagd begann.

Die gemein­same erfol­gre­iche Mobil­isierung von AfD und PEGIDA ist in der Tat ein Zeichen des Erstarken des „Flügels“ der AfD um den Thüringer Lan­deschef Björn Höcke. Vor einem hal­ben Jahr noch war die Zusam­me­nar­beit mit PEGIDA in der AfD ver­boten. Die sich ver­tiefende Allianz zwis­chen Björn Höcke und PEGI­DA-Chef Lutz Bach­mann, dem ein AfD-Beitritt zwar ver­wehrt bleibt, der jedoch schon seit Langem regelmäßiger Gast auf Tre­f­fen des „Flügels“ ist, zeigt zum ersten Mal ihre Kraft auf der Straße. Die Ein­heit von AfD und PEGIDA schaffte es, die Region­al­partei Pro-Chem­nitz des Neon­azis und Anwalts der „Gruppe Fre­ital“, Mar­tin Kohlmann, in ihre Front zu zwin­gen, und vere­inigt die zer­split­terte Neon­azi-Szene hin­ter sich. Sie diszi­plin­ierten die Hooli­gans und Kam­er­ad­schaften für den Zeitraum der offiziellen Demon­stra­tion und ließen diese nach der Beendi­gung durch die Polizei ihren Ter­ror auf dem Straßen ver­bre­it­en.

Den Recht­sex­tremen zufolge sei der Staat vor den linken Blockierer*innen eingeknickt und hätte den Trauer­marsch nicht zuge­lassen, da sie eine Oppo­si­tion zu den herrschen­den Ver­hält­nis­sen nicht toleriere (Linksradikale sind für sie nur bezahlte Scher­gen der Regierung). Höcke wird nicht müde zu beto­nen, dass sie alle Mit­tel des Rechtsstaates für ihren Protest nutzen, aber auch selb­st Hand anle­gen, wenn die poli­tis­chen Führun­gen nicht die law and order-Auf­fas­sung der AfD durch­set­zen.

Höcke, der wohl unter dem Syn­onym „Lan­dolf Ladig“ seine poli­tis­che Kar­riere bei der NPD begann , genießt viel Ver­trauen in der Kam­er­ad­schaftsszene. Dieses Ver­trauen und die Bünd­nis­poli­tik Höck­es kann die neo­faschis­tis­chen Schläger­milizen in die AfD inte­gri­eren und diese per­spek­tivisch so zu ein­er wirk­lichen faschis­tis­chen Partei auf­steigen lassen. In Chem­nitz haben wir in diesen Tagen wichtige Schritte in diese Rich­tung gese­hen.

Chemnitz und eine passive Polizei

Sechs Wasser­w­er­fer, Räumpanz­er, und 1800 Polizeikräfte aus Bay­ern, Bran­den­burg, Bre­men, Hes­sen, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Nieder­sach­sen, Rhein­land-Pfalz, Sach­sen-Anhalt, der Bun­de­spolizei und BFE waren am Sam­stag im Ein­satz. Mit dem Argu­ment des Man­gels an Ein­satzkräften wurde das Fußball­spiel zwis­chen Dynamo Dres­den und dem HSV abge­sagt. Das führte zu ein­er noch größeren Mobil­isierung der recht­en Hooli­gans von Dynamo, welche zu hun­derten statt zum Fußball gle­ich zur „drit­ten Hal­bzeit“ nach Chem­nitz fuhren.

Obwohl die Polizei visuell Stärke demon­stri­erte, war sie in alle Rich­tun­gen sehr zurück­hal­tend. Ein Teil­nehmer der antifaschis­tis­chen Proteste berichtete Klasse Gegen Klasse gegenüber: „Ich habe in all den Jahren noch nie erlebt, dass so ein­fach war, bei Naz­i­block­aden auf deren Route zu kom­men und auch dort zu bleiben.“ Mit der Jugen­dor­gan­i­sa­tion Rev­o­lu­tion reiste er aus Berlin an, um den Nazi­auf­marsch zu block­ieren. „Nach­dem Gegendemonstrant*innen in ihrer ‘Aktion Grundge­setz’ viele Exem­plare ein­mal quer über die Demor­oute der Nazis gestellt hat­ten, sind wir mit nur 30 Per­so­n­en auf die Straße gegan­gen, um uns den Nazis wirk­lich in den Weg zu stellen. Die Polizei hat uns nicht wie üblich von der Straße geprügelt. Wir haben ein biss­chen mit ihnen disku­tiert, es gab aber noch nicht ein­mal eine offizielle Auf­forderung, dass wir die Straße ver­lassen soll­ten.“ Nichts­destotrotz wurde eine andere Gruppe von ca. 300 Per­so­n­en, die ver­suchte, eine mögliche Auswe­ichroute der recht­sex­tremen Demo zu block­ieren, in ein­er Seit­en­straße gekesselt und für Stun­den fest­ge­hal­ten.

Zwar stellte die Polizei zum Ende des recht­en Trauer­spiels ihre Wasser­w­er­fer auf, um für die hun­derten Kam­eras aus dem In- und Aus­land Stärke zu demon­stri­eren, doch waren die ganze Zeit wenig Polizeikräfte anwe­send. Sie ver­hin­derten nicht, dass die Nazis sich weit­er in Rich­tung der linken Gegendemonstrant*innen bewegten, diese angrif­f­en und mehrere Antifaschist*innen ver­let­zten. Die Nazis spazierten durch die losen Polizeiket­ten hin­durch, während sie den Ein­satzkräften auf die Schul­ter klopften, oder umgin­gen die Kette zehn Meter weit­er rechts. Den Neon­azis erlaubte die Polizei, sich frei über die ganze Innen­stadt zu verteilen und die ganze Nacht Attack­en auf Migrant*innen und Linke zu verüben.

Der Schrei nach dem Polizeistaat

„Mehr Polizei“, „Aus­bau der Geheim­di­en­ste“, „der Rechtsstaat muss durch­set­zungs­fähig bleiben“: Das waren in der ver­gan­genen Woche die am lautesten artikulierten Lösungsvorschläge, die von allen Parteien und der bürg­er­lichen Presse disku­tiert wur­den. Selb­st die Linkspartei fiel in diesen Chor mit ein und forderte, dass die AfD endlich vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet wer­den sollte . Dabei küm­mert sich der Ver­fas­sungss­chutz ja schon um die AfD: in Form von Beratun­gen oder im per­sön­lichen Auf­trag von Gauland zur Bespitzelung von Parteikol­le­gen .

Dass eine Überwachung durch den Ver­fas­sungss­chutz meist nicht ger­ade zu ein­er Schwächung von Recht­sex­tremen führt, zeigen Beispiele wie der NSU, des Kam­er­ad­schaft­snet­zw­erk „Thüringer Heimatschutz“ oder der NPD: Oft haben sie die extreme Rechte gestärkt und nicht geschwächt. Und auch die aktuellen Fälle wie die Veröf­fentlichung des Haft­be­fehls im Mord­fall von Daniel H. oder der Fall des “Hut­bürg­ers” Maik zeigen, wie eng die Repres­sion­sor­gane des Staates mit der extremen Recht­en verwach­sen sind.

In Folge der Auseinan­der­set­zun­gen in Chem­nitz wird es wohl weit­ere Schritte der Mil­i­tarisierung nach innen geben. Gegen wen sich stärkere Repres­sion­sor­gane vor allem richt­en, ist klar: gegen die Kräfte, die das Regime von links in Frage stellen.

Exkurs: „Wir sind das Volk“ — wie 1989?

„1989“, ruft ein älter­er Teil­nehmer der recht­sex­tremen Demon­stra­tion am Sam­stag in Chem­nitz mit lauter Stimme, „ist die Rev­o­lu­tion auch von Sach­sen aus­ge­gan­gen. Wie heute auch waren wir erst nur tausende. Dann aber zehn­tausende, hun­dert­tausende und dann ist die Dik­tatur gefall­en. 30 Jahre nach der Wiedervere­ini­gung haben wir wieder eine Dik­tatur unter Merkel. Aber auch diese wer­den wir zu Fall brin­gen.“ Die umste­hen­den Men­schen stim­men ihn mit Jawuhl-Rufen und Beifall zu. Ob Lutz Bach­mann oder Mar­tin Kohlmann: Immer wieder ziehen fast alle Recht­sex­treme eine Par­al­lele zwis­chen den Demon­stra­tio­nen 1989 und den aktuellen Demon­stra­tio­nen in Chem­nitz. Zwar fordert nur eine kleine Min­der­heit der Neon­azis sep­a­ratis­tis­che Lösun­gen wie Pro-Chem­nitz, um sich von „der BRD-Dik­tatur“ zu befreien, doch spie­len sie fast alle mit dem Ungerechtigkeit­sempfind­en der “Ossis” über die Auswirkun­gen der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion.

Doch sind es nicht die “Aus­län­der”, die den Osten auf Geheiß der Bun­desregierung invadierten, um den deutschen „Volk­skör­p­er“ zu zer­stören, son­dern es war das west­deutsche Kap­i­tal, welch­es sich nach der Wende die ehe­ma­lige DDR aneignete. Sie eroberten sich neue Absatzmärk­te und ein Reser­voir an 16 Mil­lio­nen Bil­li­gar­beit­skräften. Die gesamte ost­deutsche Volk­swirtschaft wurde in nur weni­gen Jahren dem Erd­bo­den gle­ich gemacht. Mas­sive Arbeit­slosigkeit, soziale Vere­len­dung und eine Verö­dung weit­er Teile der ehe­ma­li­gen DDR waren die Folge.

Die schnelle impe­ri­al­is­tis­che Annex­ion der DDR – als Meth­ode der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion – brachte jedoch langfristig auch Prob­leme für das Kap­i­tal. Die schnelle Zer­schla­gung der gesamten DDR-Belegschaft machte poli­tisch für den West­en Sinn: So kon­nten sie doch ver­hin­dern, dass die Plan­wirtschaft­ser­fahrun­gen der DDR-Belegschaften einen Ein­fluss auf die gesamt­deutsche Arbeiter*innenklasse entwick­eln kon­nten. Doch durch die damit ein­herge­hende Dein­dus­tri­al­isierung bilde­ten sich viele struk­turelle Prob­leme und lösten große Wellen des Wegzugs aus. Chem­nitz ver­lor beispiel­sweise seit 1989 20 Prozent sein­er Einwohner*innen. Ein Loch, das Arbeit­ge­berver­bände gerne mit neuen Bil­liglohn-Arbeit­skräften auf­füllen wür­den. Der Ras­sis­mus gegen Migrant*innen wird dadurch noch weit­er geschürt.

Alle Demokrat*innen gegen Rechts?

Bis auf die AfD verurteilen alle Bun­destagsparteien die Nazidemos in Chem­nitz. Auch wenn der größte rechte Het­zer der Regierung – der Innen- und Heimat­min­is­ter See­hofer – sich kaum zu den Vor­fällen äußert, kommt auch er nicht darum herum, die gewalt­samen Angriffe von rechts zu verurteilen. Neben Forderun­gen nach ein­er schär­fer­en inneren Mil­i­tarisierung wird auch immer mehr über die Mobil­isierung aller Demokrat*innen gegen Rechts gesprochen. Selb­st der CDU-Min­is­ter­präsi­dent von Sach­sen appe­liert an die Zivilge­sellschaft, sich den Recht­en ent­ge­gen zu stellen:

Auch der ehe­ma­lige west­deutsche Min­is­ter­präsi­dent Sach­sens, Kurt Biedenkopf, spricht über die Wichtigkeit, Kräfte gegen Rechts auf der Straße zu mobil­isieren. Heuch­lerisch erin­nert er sich bei Mais­chberg­er, wie „die jahre­lange Inva­sion“ von Nazis am Jahrestag der Bom­bardierung Dres­dens durch eine „Bürg­er­kette“ been­det wurde. Wo doch die Antifaschist*innen, die durch Block­aden den jährlichen Nazi­auf­marsch stoppten, mas­sivsten Repres­sio­nen durch Polizei und Jus­tiz aus­ge­set­zt waren. Auch let­ztes Jahr schick­te die säch­sis­che Lan­desregierung z.B. gegen 400 Antifaschist*innen mit Maschi­nen­pis­tolen bewaffnete Spezialkräfte.

Fre­unde der Mobil­isierung von Men­schen auf den Straßen waren bürg­er­liche Politiker*innen noch nie. Dass jet­zt selb­st die recht­en bürg­er­lichen Kräfte zumin­d­est ver­bal zu der Mobil­isierung auf den Straßen gegen Nazis aufrufen, zeigt vor allem die Sack­gasse, in der sie ihre ras­sis­tis­che und neolib­erale Poli­tik selb­st getrieben habt. Der kap­i­tal­is­tis­che Zauber­lehrling: Ihre ras­sis­tis­che Poli­tik, die sie nutzten, um die Restau­ra­tion des Kap­i­tal­is­mus und neolib­erale Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse durchzuführen, hat (nicht nur in Ost­deutsch­land) Kräfte geschaf­fen, die sie nicht mehr bändi­gen kön­nen. Kräfte, die auch zunehmend die Inter­essen der deutschen Bour­geoisie in Gefahr brin­gen.

Die AfD ist aktuell eine Bedro­hung für die Prof­it­in­ter­essen der Mehrheits­frak­tion der deutschen Bour­geoisie. Mit ihrer wirtschaft­spro­tek­tion­is­tis­chen Poli­tik stellt sie sich gegen die Inter­essen der Exportwirtschaft, welche sich in ein­er glob­alen Poli­tik des Frei­han­dels eine gold­ene Nase ver­di­ent hat. Und auch der sehr radikale Ras­sis­mus ste­ht gegen die Inter­essen des deutschen Kap­i­tals, welche z.B. eine Aus­set­zung der Abschiebung von Geflüchteten mit einem gülti­gen Arbeitsver­trag fordern. Im Umkehrschluss: Wenn sie eine Kündi­gung riskieren, riskieren sie auch eine Abschiebung. Die Mehrheit der deutschen Bour­geoisie möchte – in begren­zten Rah­men – Geflüchtete als Bil­li­gar­beit­skräfte aus­beuten. Der radikale Ras­sis­mus der AfD bedro­ht diese Poli­tik.

Nichts­destotrotz gibt es kleinere Kap­i­tal­frak­tio­nen, die auf die AfD set­zen. 2015 erhielt die AfD über acht Mil­lio­nen Euro an Spenden und Kred­iten. Haupt­spender waren unter anderem Hein­rich Weiss, Ex-BDI-Chef und Eigen­tümer des famil­iären Stahlriesen SMS-Groop, und die Außen­wer­ber­fir­ma Wall AG. Das sind noch keine großen Frak­tio­nen des Kap­i­tals. Wirtschaftlich kön­nte die AfD jedoch wichtig für größere Flügel des deutschen Kap­i­tals wer­den, wenn Merkel es nicht schafft, gegen Trump eine Frei­han­del­spoli­tik aufrecht zu hal­ten, und sie nach Alter­na­tiv­en suchen, die eine stärk­er pro­tek­tion­is­tis­che und bilat­erale Wirtschaft­spoli­tik umset­zen. Ein Kap­i­talflügel, die dies bere­its länger fordert, ist die Met­allindus­trie. Die Gesamt­met­all-Ver­bände spende­ten zum Wahlkampf 2017 der CSU 7,7 Mio Euro: mehr als an CDU, SPD und FDP zusam­men. Wenn sich die CSU weit­er als unfähig erweist, kön­nte die AfD wirk­lich zu ein­er Alter­na­tive für die Bour­geoisie wer­den. Und faschis­tis­che Schlägertrup­ps auf den Straßen sind auch gut, um Angriffe gegen die Arbeiter*innen in Deutsch­land durchzuführen. Aber zur Zeit sind wir noch weit ent­fer­nt von diesem Szenario, und die recht­sex­tremen Kräfte auf der Straße sind für die große Mehrheit der Bour­geoisie eine Bedro­hung ihrer Kap­i­tal­in­ter­essen.

Zur Gegenkundge­bung am Sam­stag riefen neben Gew­erkschaften, Arbeiter*innenparteien und migrantis­chen Ver­bände auch die CDU und Arbeit­ge­berver­bände auf. Und für das gestrige Konz­ert gegen Rechts in Chem­nitz #wirsind­mehr nah­men Unternehmen viel Geld in die Hand, um diese Aktion zu spon­soren. Flixbus-Grün­der Daniel Krauss stellte zum Beispiel kosten­lose Fahrkarten zur Ver­fü­gung und Coca-Cola Freigetränke.

Der kle­in­ste gemein­same Nen­ner ist ein moral­isiert­er Diskurs gegen Ras­sis­mus. Doch um die neue Rechte stop­pen zu kön­nen, brauchen wir mehr als sym­bol­is­che Aktio­nen zusam­men mit Vertreter*innen der ras­sis­tis­chen Regierungsparteien und des Kap­i­tals. Nur die Jugend und Arbeiter*innen, die Frauen und Migrant*innen gemein­sam kön­nen den Recht­sruck stop­pen. Indem wir gemein­sam für die Rechte von Geflüchteten in unseren Betrieben, Schulen und Unis kämpfen und uns gegen die Poli­tik des Kap­i­tals stellen, das Geflüchtete als Bil­liglohnkräfte aus­beuten möchte. Wir müssen weit­er­hin in Betrieben, Schulen und Uni­ver­sitäten für antifaschis­tis­che, anti­ras­sis­tis­che und anti­sex­is­tis­che Demon­stra­tio­nen mobil­isieren, um an den Erfolg von Berlin, Chem­nitz und Ham­burg anknüpfen zu kön­nen. Und gle­ichzeit­ig müssen wir diese Kämpfe verbinden mit den ökonomis­chen Kämpfen der Arbeiter*innen, Studieren­den und Schüler*innen.

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