Deutschland

Kampf gegen “Linksextremismus”: SEK mit Sturmgewehren bei Antifa-Demo

Eine Antifa-Demo im sächsischen Wurzen mit 400 Teilnehmer*innen am Wochenende wurde von militärisch ausgestatteten Polizeieinheiten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Wasserwerfern begleitet. Während eine Repressionswelle gegen Linke läuft, steht mit der Bundestagswahl eine weitere Verschärfung der "Inneren Sicherheit" an.

Kampf gegen

Ein Nach­mit­tag in der säch­sis­chen Prov­inz im Spät­som­mer 2017: Polizei-Hun­dertschaften, Hub­schrauber, mehrere Wasser­w­er­fer und SEK mit Stur­mgewehren begleit­en eine anti­ras­sis­tis­che Demon­stra­tion. In dem 16.000-Einwohner*innen-Ort Wurzen, 30 Kilo­me­ter östlich von Leipzig, hat­te es in der Ver­gan­gen­heit immer wieder ras­sis­tis­che Über­griffe gegeben und auch die Demon­stra­tion am Sam­stag wurde mehrmals von bekan­nten Nazis provoziert, die ver­sucht­en, zu den Antifaschist*innen durchzukom­men.

Der schw­er bewaffnete Ein­satz des SEK rei­ht sich ein in den beschwore­nen Kampf gegen “Link­sex­trem­is­mus”, der anlässlich des G20-Gipfels von der Bun­desregierung aus­gerufen wurde. In Ham­burg hat­te die Polizei tage­lang das Demon­stra­tionsrecht de fac­to abgeschafft und die Sit­u­a­tion gezielt eskaliert. So schuf sie die Bilder der Krawalle, mit denen sie den SEK-Ein­satz in der Schanze recht­fer­tigte. Gierig stürzten sich die Medi­en auf die Bilder von bren­nen­den Bar­rikaden; im Schat­ten davon kon­nte das SEK mit der Berech­ti­gung zum Schuss­waf­fenge­brauch das Vier­tel stür­men, ohne viel Kri­tik zu ern­ten. Die Blau­pause für kün­ftige Ein­sätze von Spezialkräften mit Stur­mgewehren gegen linke Demos wurde geschaf­fen.

Nun hat es in der säch­sis­chen Prov­inz den näch­sten Test der Polizei gegeben: Schon bei ein­er poli­tis­chen Aktion von weni­gen Hun­dert Men­schen ist sie bere­it, ihr kom­plettes Arse­nal aufz­u­fahren. Der Ein­satz richtete sich direkt gegen die autonome linke Szene Leipzigs, die haupt­säch­lich zur Demo mobil­isiert hat­te. Sie gilt neben Berlin und Ham­burg als eine der Hochbur­gen der Autonomen, die spätestens seit G20 unter beson­der­er Beobach­tung ste­hen. Der Anmelder der Demo in Wurzen ist zudem Sprech­er der Roten Flo­ra in Ham­burg und hat­te die “Wel­come to Hell”-Demo gegen G20 mitor­gan­isiert.

Repressionswelle gegen Linke

Der SEK-Ein­satz in Wurzen ist Teil ein­er ganzen Kam­pagne gegen Linke:

• Im benach­barten Sach­sen-Anhalt hat­te Ende August der Land­tag mit den Stim­men von CDU und der AfD – unter ihrem Vor­sitzen­den André Poggen­burg – beschlossen, eine Enquete-Kom­mis­sion einzuricht­en, die die “linke Szene” unter­suchen soll.

• In mehreren Bun­deslän­dern hat­te es in den let­zten Wochen und Monat­en ver­mehrt Haus­dur­suchun­gen aus vol­lkom­men nichti­gen Anlässen gegeben: In München wur­den unter anderem Woh­nun­gen durch­sucht, weil ein Aktivist das Sym­bol der kur­dis­chen Befreiung­sein­heit­en der YPG auf Face­book gepostet hat­te. In einem anderen Fall stürmte die Polizei eine Woh­nung, weil bei ein­er Verkehrskon­trolle jemand mit einem Trans­par­ent “erwis­cht” wor­den war, das für Sol­i­dar­ität mit dem kurzzeit­ig beset­zten “Für LAU-Haus” warb.

• Bun­desweit sorgte zulet­zt das Ver­bot des Inter­net­por­tals linksunten.indymedia für Auf­se­hen. Unter dem Vor­wand, gegen Aufrufe zu Gewalt und Beken­ner­schreiben von Anschlä­gen vorzuge­hen, wurde die größte linke Seite in Deutsch­land zen­siert, auf der jede Per­son die freie Möglichkeit hat­te, poli­tisch zu disku­tieren und Ver­anstal­tun­gen und Aktio­nen zu bewer­ben. Auch dies ging mit Haus­durch­suchun­gen ein­her, ohne dass Straftat­en vorgele­gen hät­ten.

• Extra vor G20 wurde Para­graph 113 des Strafge­set­zbuch­es, “Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte” ver­schärft, das bei “tätlichen Angrif­f­en” gegen Polizist*innen min­destens drei Monat­en Frei­heitsstrafe vor­sieht. Es kann bei Demon­stra­tio­nen so genutzt wer­den, dass schon Lapalien wie ein Schub­ser zu ein­er Verurteilung führen. Noch weit­er geht die Unendlichkeit­shaft, die Anfang August vom bay­erischen Land­tag einge­führt wor­den war. Sie erlaubt es, die Haftzeit von Per­so­n­en allein auf­grund “dro­hen­der Gefahr” alle drei Monate beliebig oft zu ver­längern, ohne dass dafür eine Straftat vor­liegen müsste.

• Beson­ders schw­er schlug die Repres­sion gegen Teilnehmer*innen der G20-Proteste zu, nicht nur durch die Polizeige­walt, bei der Polizist*innen, ihr Ein­sat­zleit­er Hart­mud Dud­de und Bürg­er­meis­ter Olaf Scholz Tote in Kauf nah­men. Auch im Nach­gang davon lan­de­ten dutzende Aktivist*innen wochen­lang in Unter­suchung­shaft, häu­fig ohne dass ihnen konkrete Straftat­en zur Last gelegt wur­den. Zudem fie­len mit­tler­weile die ersten Urteile: Ein 21-jähriger mit nieder­ländis­chem Pass muss zwei Jahre und sieben Monate ins Gefäng­nis, ohne die Möglichkeit auf Bewährung. Denn er soll zwei Flaschen auf einen schw­er gepanz­erten Polizis­ten gewor­fen haben und seine Fes­t­nahme durch das Anspan­nen sein­er Muskeln in Embry­on­al­stel­lung erschw­ert haben. Ein 24-jähriger mit pol­nis­chem Pass bekommt sechs Monate auf Bewährung, weil in ein­er Polizeikon­trolle bei ihm Böller und Pfef­fer­spray gefun­den wur­den.

Militarisierung der deutschen Politik

Der Hass gegen Linke, den die Polizei bei G20 bru­tal zur Schau stellte, ist offizielle Poli­tik. Im Wahlkampf über­schla­gen sich die Parteien mit Forderun­gen nach mehr “inner­er Sicher­heit” und für einen “starken Rechtsstaat”. Das bedeutet nicht nur einen Kampf gegen Linke, son­dern eine innere Mil­i­tarisierung. Nach der Bun­destagswahl kön­nten Maß­nah­men wie der Aus­bau der Überwachung, eine Aufrüs­tung der Polizei, neue Kom­pe­ten­zen für Geheim­di­en­ste, die Räu­mung von linken Zen­tren oder neue Geset­ze zur Ein­schränkung der Ver­samm­lungs- und Presse­frei­heit kom­men. Der Ein­satz von SEK-Trup­pen bei Demon­stra­tio­nen kön­nte dann häu­figer zu sehen sein.

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