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Watsch’n für Münchner Staatsanwaltschaft: Freispruch für Benjamin Ruß

Das Verfahren gegen Benjamin Ruß hätte auch schon nach fünf Minuten vorbei sein können. Die Staatsanwaltschaft forderte 110 Tagessätze, das Landgericht entschied auf Freispruch. Angeklagt war er nach §86a StG – verwenden von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen. Wegen eines Memes, das die Polizeiarbeit in Bezug auf Nazi-Demos kritisierte. Ein Prozessbericht.

Watsch’n für Münchner Staatsanwaltschaft: Freispruch für Benjamin Ruß

Als Rich­terin Basler den Gerichtssaal 229 in der Nymphen­burg­er­straße 16 in München betrat, wusste Staat­san­walt Lin­de­mann offen­bar noch nicht, was ihm gle­ich blühte. Denn die Rich­terin wen­dete sich ohne Umschweife expliz­it an ihn. Sie habe großes Unver­ständ­nis dafür, dass die Staat­san­waltschaft im vor­liegen­den Fall nicht nach ein­er ein­vernehm­lichen Lösung gesucht hätte und schlug der Staat­san­waltschaft vor, einen Antrag auf Ein­stel­lung des Ver­fahrens zu stellen. Aus ihrer Sicht, so Basler, sei ein­deutig die Ironie aus den zur Anzeige gebracht­en Face­book-Posts her­auszule­sen. Der völ­lig über­rumpelte Staat­san­walt forderte nach nicht ein­mal fünf Minuten eine 15-minütige Unter­brechung. Er musste nach draußen. Aber nicht, um aufs Klo zu gehen, son­dern um sich die Anweisun­gen sein­er Vorge­set­zten zu holen. Und die befahlen ihm, auf den Vorschlag des Gerichts nicht einzuge­hen. Sie ver­har­rten auf dem Stand­punkt, die Bilder seien ohne Kon­text und in der Absicht hochge­laden wor­den, die Sym­bole des NS-Staat zu ver­bre­it­en.

Doch der erste und einzige Zeuge im Ver­fahren, ein Münch­n­er Streifen­polizist, der nach eige­nen Angaben nur ein drei­monatiges Prak­tikum beim Staatss­chutz absolviert hat­te, ver­passte der Staat­san­waltschaft unge­wollt den näch­sten Stoß. Auf die Frage, ob er denn das Bild, das er zur Anzeige gebracht hat­te, beschreiben könne, antwortete er: Das sei ein Bild gewe­sen, das sich über die schlechte Polizeiar­beit bei ein­er Demon­stra­tion in Chem­nitz lustig mache. Während die Staat­san­waltschaft ihre Felle davon schwim­men sah, brachte die Vertei­di­gung weit­ere Beweise vor. So zum Beispiel Posts von Ben­jamin Ruß am sel­ben Tag der Chem­nitzer Demon­stra­tio­nen, die sich klar von faschis­tis­chen Ide­olo­gien dis­tanzierten. Diese waren bis zu diesem Zeit­punkt über­haupt nicht in die Ermit­tlun­gen von Staatss­chutz und Staat­san­waltschaft einge­gan­gen. Auch die dem Bild beige­fügten Hash­tags „#fcknzs“ und „#her­bi­jiYPG“ fan­den keine Beach­tung bei der Anklage.

Die Staat­san­waltschaft ignori­erte all diese Hin­weise auf eine kri­tis­che Auseinan­der­set­zung mit der The­matik. Um ihr Nach­hil­fe­un­ter­richt in Sachen Inter­netkul­tur und Memes geben zu kön­nen, bot die Vertei­di­gung sog­ar an, einen Meme- und Inter­netwissenschaftler zur Rate zu ziehen. Der Antrag wurde sowohl von der Staat­san­waltschaft als auch vom Gericht abgelehnt.

In den Schlussplä­doy­ers wies die Vertei­di­gung darauf hin, dass der Bun­des­gericht­shof vor Jahren schon längst über ähn­liche Fälle entsch­ieden hätte. Der vor­liegende Fall hätte eigentlich gar nicht erst aufgemacht wer­den dür­fen. Wellen­haft wieder­hole sich das Vorge­hen gegen antifaschis­tis­che Aktivist*innen. Auch Ruß gab vor der Urteilsverkün­dung eine Erk­lärung ab. Er wies zum Einen darauf hin, dass das Ver­fahren gegen ihn nicht getren­nt von anderen, ähn­lichen Ver­fahren gese­hen wer­den dürfe und dass hin­ter der Ver­fol­gung Sys­tem stecke. Er lasse sich für seine Kri­tik an Staat, Polizei und Ver­fas­sungss­chutz nicht krim­i­nal­isieren. Des weit­eren liege der Fehler nicht bei ihm, son­dern bei der Polizei. Es gäbe hun­derte Artikel über Sit­u­a­tio­nen, in denen Polizeiein­heit­en Hit­ler­grüße oder das Zeigen ver­fas­sungswidriger Kennze­ichen nicht oder kaum unter­bun­den hät­ten. Genau­so wie in Chem­nitz, bei der das zur Anzeige gebrachte Bild und spätere Meme ent­standen sei. Ruß warf der Staat­san­waltschaft poli­tis­che Prozess­führung vor.

Rich­terin Basler sprach nach kurz­er Unter­brechung den Angeklagten schließlich frei und gab damit dem Beru­fungsver­fahren der Vertei­di­gung Recht. In ihrer Urteils­be­grün­dung bekräftigte sie die Auf­fas­sung des Angeklagten: Es sei notwendig und darüber hin­aus nicht straf­bar, die derzeit­i­gen Ver­hält­nisse in Deutsch­land aufzuzeigen und zu kri­tisieren. Ein klein­er Sieg im Kampf gegen den Recht­sruck.

Dieser poli­tis­che Prozess ist Teil ein­er recht­en Kam­pagne der Staat­sregierung gegen Linke, Geflüchtete und Kurd*innen, die mit Repres­sion über­zo­gen wer­den. Ins­beson­dere der Münch­n­er Staat­san­waltschaft ist nichts lächer­lich genug, um ihr Ziel zu ver­fol­gen, Aktivist*innen schließlich vor die Gerichte zu brin­gen, um sie zu krim­i­nal­isieren und zu diskred­i­tieren. Let­zten Endes soll so jegliche Kri­tik erstickt wer­den. Der Staat möchte uns loswer­den. Der Aus­bau des Polizeis­taats braucht solche beson­ders bis­si­gen und scham­losen Vorreiter*innen wie die Münch­n­er Staat­san­waltschaft. Dieser Prozess zeigt aber auch auf, dass es sich lohnt zu kämpfen und dass ein Teil unser­er Strate­gie gegen die Repres­sion die poli­tis­che Vertei­di­gung sein muss. Der Staat und seine Behör­den wer­den zunehmend repres­siv und schaf­fen sich Werkzeuge, wom­it sie die Kri­tik an den Ver­hält­nis­sen unterbinden kön­nen. In dem wir öffentlich Stel­lung beziehen und zeigen, dass Siege möglich sind, wer­den wir Ver­bün­dete find­en, die unseren Kampf unter­stützen.

Die Auseinan­der­set­zun­gen wer­den in Zukun­ft zunehmen, wie auch die Wider­sprüche offen­er zutage treten wer­den. Der öffentliche Kampf gegen die Repres­sion ist eine Möglichkeit, den Klassen­charak­ter des Staates her­vor zu heben. Unsere Schwest­er­seite Révo­lu­tion Per­ma­nente in Frankre­ich hat gezeigt, wie wichtig eine klare Posi­tion­ierung gegen die Repres­sion des bürg­er­lichen Staates im Kampf um die Massen sein kann. Dafür braucht es Plat­tfor­men der Anklage, des Aus­tausches und der Diskus­sion. Dafür braucht es Kam­pag­nen, die auch materiell eine Möglichkeit schaf­fen, den Wider­stand zu konkretisieren. Als Redak­tion von Klasse Gegen Klasse unter­stützen wir die Rote Hil­fe und rufen euch zu Spenden auf.

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