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30 Jahre Mauerfall: Warum brauchen wir heute umso mehr den Sozialismus?

30 Jahre Mauerfall sind ein Propagandafest der Bourgeoisie. Sie wollen uns erneut beweisen, dass es keine Alternativen zum Kapitalismus gibt. Doch der Klassenkampf ist weltweit zurück, die Massen gehen gegen die kapitalistische Krise auf die Straße. Warum wir heute umso mehr eine sozialistische Perspektive brauchen.

30 Jahre Mauerfall: Warum brauchen wir heute umso mehr den Sozialismus?

Foto: Demon­stra­tion auf dem Alexan­der­platz, 4. Novem­ber 1989. Quelle: Bun­de­sarchiv, Bild 183‑1989-1104–437 / Set­tnik, Bernd / CC BY-SA 3.0 de

Die offiziellen Feier­lichkeit­en zu 30 Jahren Mauer­fall bejubeln die soge­nan­nte “friedliche Rev­o­lu­tion”, mit der der DDR-“Unrechtsstaat” gestürzt wor­den sei. Doch wenig wird über die tat­säch­liche Real­ität des Lebens in der DDR geschrieben. Und noch weniger über diejeni­gen, die nicht enthu­si­astisch auf Kohls “blühende Land­schaften” gewartet haben, son­dern gegen die DDR-Führung, also die Partei- und Staats­führung der stal­in­is­tis­chen SED, eine andere Art von Sozial­is­mus durch­set­zen woll­ten. Doch ger­ade das, ein ander­er Sozial­is­mus, wäre möglich gewe­sen – wenn es eine reale Kraft gegeben hätte, die dafür eine klare Per­spek­tive hätte anbi­eten kön­nen.

Vergessen ist heute, dass 1989/90 zahlre­iche Kämpfe gegen die abge­hobene Staats- und Parteispitze stat­tfan­den: zur Etablierung von demokratisch gewählten Betrieb­sräten aus Delegierten, ent­ge­gen der bürokratisch und hier­arisch organ­isierten Parteistruk­turen in den Betrieben; Koor­dinierun­gen zwis­chen Betrieben gegen die sich anbah­nen­den Ent­las­sun­gen und Pri­vatisierun­gen; und Kämpfe für eine Arbeiter*innenkontrolle der volk­seige­nen Betriebe. Die fort­geschrit­ten­sten Sek­toren ver­trat­en eine – wenn auch häu­fig unscharfe – Vision ein­er demokratisch organ­isierten Plan­wirtschaft ohne eine par­a­sitär-bürokratis­che Kaste an der Spitze. Genau­so aus dem his­torischen Gedächt­nis wurde getil­gt, dass in den Jahren nach der Kon­ter­rev­o­lu­tion große Massenkämpfe stat­tfan­den, um die let­zten Errun­gen­schaften der DDR zu vertei­di­gen – beispiel­sweise das DDR-Abtrei­bungsrecht, für das noch 1994 eine Mil­lion Frauen auf die Straße gin­gen.

Es ist ein typ­is­ch­er Fall von “Siegerjus­tiz”, wie die BRD mit allem umge­gan­gen ist, was die Lebens- und Kampfer­fahrun­gen von Mil­lio­nen von Ex-DDR-Bürger*innen anging: der wirtschaftliche und moralis­che Kahlschlag der Treu­hand, die Äch­tung aller Per­so­n­en, die irgen­deine Funk­tion im DDR-Staat ausübten, und vieles mehr. Die glob­ale Erzäh­lung, dass der Kap­i­tal­is­mus alter­na­tiv­los sei, set­zte sich durch und warf all jene auf den Müll­haufen der Geschichte, die für eine andere Welt kämpfen woll­ten. Stal­in­is­tis­che Bürokratie und ein­fache Arbeiter*innen wur­den gle­icher­maßen bestraft. Noch heute zeugt das riesige Gefälle der Lebens- und Arbeits­be­din­gun­gen zwis­chen West und Ost von den materiellen Auswirkun­gen dieser Kollek­tivbe­stra­fung – ganz zu schweigen von den pyschol­o­gisch-moralis­chen Fol­gen.

Doch die Sit­u­a­tion, in der diese kap­i­tal­is­tis­che Siegerjus­tiz sich heute zu neuen Höhen auf­schwingt, ist geprägt von neuen Aus­brüchen des Klassenkampfes auf glob­aler Ebene: mit Masse­nauf­stän­den in zahlre­ichen Län­dern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens, aber auch mit Streiks und Unruhen in Wes­teu­ropa. In den USA, dem wichtig­sten kap­i­tal­is­tis­chen Land der Erde, ist die Mehrheit der Jugendlichen pos­i­tiv auf “Sozial­is­mus” zu sprechen (unab­hängig davon, was sie genau darunter ver­ste­hen). Und auch in Deutsch­land mobil­isieren sich Mil­lio­nen Jugendliche für eine andere Welt – noch ohne kohärente Strate­gie, aber mit dem Anspruch, die Welt zu verän­dern. Grund genug für die Herrschen­den, gebetsmüh­le­nar­tig die Alter­na­tivlosigkeit des Sys­tems zu beschwören. Jede kap­i­tal­is­muskri­tis­che oder gar sozial­is­tis­che Äußerung muss in ihren Augen als dik­ta­torisch und anti­demokratisch gebran­nt­markt wer­den.

Die historische Schuld des Stalinismus

Jahrzehn­te­lang war dieses Spiel der Dämon­isierung sehr ein­fach: Der Stal­in­is­mus hat weltweit, und beson­ders in Deutsch­land, die Vorstel­lung des Sozial­is­mus als autoritär und bürokratisch in das kollek­tive Gedächt­nis von Mil­lio­nen von Men­schen einge­bran­nt. Die neolib­erale rechte Pro­pa­gan­da gegen die DDR kon­nte vor allem deshalb auf frucht­baren Boden fall­en, weil der Stal­in­is­mus durch seine bürokratis­che, repres­sive und anti­demokratis­che Poli­tik ebendiesen Boden bere­it­et hat­te. Für mehr als eine Gen­er­a­tion hat er die Möglichkeit ein­er alter­na­tiv­en Gesellschaft­sor­d­nung zum Kap­i­tal­is­mus völ­lig diskred­i­tiert.

Diese Sit­u­a­tion war nicht nur DDR-spez­i­fisch, son­dern galt für alle Staat­en des ehe­ma­li­gen “Ost­blocks”. Deshalb sprechen wir auch nicht von “Honeck­eris­mus” oder “Ulbrichtian­is­mus”, son­dern von Stal­in­is­mus. Der Stal­in­is­mus war nicht ein­fach die Peri­ode der Herrschaft Stal­ins in der Sow­je­tu­nion, son­dern beschreibt die poli­tis­che Enteig­nung der Arbeiter*innenklasse in allen sozial­is­tis­chen Staat­en und die bürokratis­che Lenkung der Plan­wirtschaft, in der für eine kleine bürokratis­che Kaste Priv­i­legien gesichert und im Zweifels­fall der Man­gel an die Massen organ­isiert weit­ergegeben wurde. Ganz gle­ich, welche Bürokrat*innen an der Spitze standen, und auch wenn es je nach Land dur­chaus auch Unter­schiede in der Wirtschaft­spoli­tik und dem Umgang mit den Massen gab, ist dieses Merk­mal ihnen allen gemein­sam.

Was war die DDR?

Die DDR war eine bürokratis­che Dik­tatur, allerd­ings auf der sozialen Grund­lage der Abschaf­fung des Pri­vateigen­tums an Pro­duk­tion­s­mit­teln. Während wir die sozialen Errun­gen­schaften der DDR vertei­di­gen, müssen wir die reak­tionäre Rolle der stal­in­is­tis­chen Bürokratie verurteilen, die das Bild dessen, was Sozial­is­mus ange­blich sei, nach­drück­lich prägte. Zum Weit­er­lesen: War die DDR sozial­is­tisch?

Bei den stal­in­is­tis­chen Bürokra­tien liegt – gemein­sam mit den reformistis­chen Partei- und Gew­erkschafts­bürokra­tien im West­en – die zen­trale Schuld dafür, dass die inter­na­tionale Rev­o­lu­tion jahrzehn­te­lang block­iert wurde. Wenn einige der zahlre­ichen antikolo­nialen und nationalen Rev­o­lu­tio­nen nach dem Zweit­en Weltkrieg doch in sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tio­nen umschlu­gen (wie u.a. in Chi­na, Korea, Viet­nam, Kuba), dann nicht wegen, son­dern trotz der stal­in­is­tis­chen Führun­gen, die let­ztlich gezwun­gen waren, weit­erzuge­hen als sie woll­ten.

Anstelle der Per­spek­tive ein­er inter­na­tionalen Bewe­gung für die Wel­trev­o­lu­tion, wie sie Lenin und Trotz­ki vertreten hat­ten, set­zte der Stal­in­is­mus die Vorstel­lung vom “Sozial­is­mus in einem Land” und von “friedlich­er Ko-Exis­tenz”, mit der die Zick­za­cks der stal­in­is­tis­chen Bürokratie und ihre diplo­ma­tis­chen Pak­te mit bürg­er­lichen Parteien im West­en legit­imiert wur­den. Diese “Volksfront”-Politik, die schon in den 1930er Jahren die spanis­che Rev­o­lu­tion im Inter­esse eines diplo­ma­tis­chen Aus­gle­ichs mit der franzö­sis­chen und der britis­chen Bour­geoisie ver­ri­et, bedeutete in der Nachkriegszeit die immer weit­er fortschre­i­t­ende Inte­gra­tion der Moskau-treuen kom­mu­nis­tis­chen Parteien in die bürg­er­lich-demokratis­chen Regime des West­ens, oder — im Falle der “eurokom­mu­nis­tis­chen” Parteien, die sich formell von Moskau abgewen­det hat­ten — ihre Sozialdemokratisierung.

Diejeni­gen, die sich in Ost wie West dage­gen auflehn­ten, wur­den bru­tal unter­drückt. Jede linke Kri­tik am Stal­in­is­mus als “kon­ter­rev­o­lu­tionär” gebran­nt­markt, unzäh­lige Oppo­si­tionelle wur­den bei­der­seits der Mauer aus Parteien aus­geschlossen und im Ost­block zu Gefäng­nis, Arbeit­slager oder Tod ver­dammt. Der Stal­in­is­mus beschmierte die Fahne des Sozial­is­mus mit Blut. Jegliche demokratis­che Regung der Arbeiter*innenklasse – vom 17. Juni 1953 in der DDR über die Räte­be­we­gung 1956 in Ungarn und den Prager Früh­ling 1968 bis zur Streik­welle 1980/81 in Polen – wurde zer­rieben.

Zu all dem gesellte sich eine wahrhafte Entstel­lung und Karikierung des Marx­is­mus, um die bürokratis­che Führung und ihre Zick­za­cks, ihre kon­ser­v­a­tive Fam­i­lien­poli­tik und ihre repres­sive und anti­demokratis­che Hal­tung gegenüber jeglich­er Oppo­si­tion zu recht­fer­ti­gen. Die Dok­trinierung des “Marx­is­mus-Lenin­is­mus”, die keinen Wider­spruch duldete und aus dem wis­senschaftlichen Sozial­is­mus von Marx, Engels, Lenin, Lux­em­burg, Trotz­ki und vie­len anderen tote, leere Glaubenssätze im Stile ein­er Bibel-Exegese machte, bre­it­ete sich auch über die Gren­zen der sozial­is­tis­chen Staat­en aus und ver­darb für ganze Gen­er­a­tio­nen von Linken auf der ganzen Welt die Vision ein­er sozial­is­tis­chen Gesellschaft.

Die Karikatur des “Marx­is­mus-Lenin­is­mus” sorgte dafür, dass die ab den 60ern entste­hen­den sozialen Bewe­gun­gen im West­en sich vom Marx­is­mus – und von der Arbeiter*innenklasse – abwandten, weil dieser keine Antwort auf die aufk­om­mende fem­i­nis­tis­che und anti­ras­sis­tis­che Kri­tik an der chau­vin­is­tis­chen Prax­is der stal­in­is­tis­chen Parteien geben kon­nte. So wurde Marx­is­mus als “klassenre­duk­tion­is­tisch”, “frauen­feindlich” oder “eurozen­tris­tisch” beze­ich­net, während es in Wirk­lichkeit der starre Stal­in­is­mus war, dessen Chau­vin­is­mus in der materiellen Notwendigkeit der Aufrechter­hal­tung der Bürokratie wurzelte.

Ein anderer Sozialismus war möglich

Nichts­destotrotz gab es während der ganzen Jahrzehnte stal­in­is­tis­ch­er Herrschaft immer wieder Aufruhr auch im Osten, es gab wie schon erwäh­nt eine Vielzahl von Rev­o­lu­tio­nen weltweit, beson­ders während des Auf­stiegs des Klassenkampfes ab Mitte der 1960er bis Anfang der 1980er Jahre. Erst mit der Nieder­lage oder bürg­er­lichen Ablenkung dieser Bewe­gun­gen set­zte sich in den 80er Jahren die bürg­er­liche Restau­ra­tion durch, die im kap­i­tal­is­tis­chen West­en neolib­erale Angriffe auf die sozialen Errun­gen­schaften der Massen durch­führte. Im Osten geri­eten die bürokratis­chen Arbeiter*innenstaaten immer mehr in die Krise, bis ein­er nach dem anderen vor der kap­i­tal­is­tis­chen Kon­ter­rev­o­lu­tion kapit­ulierte, die für einen beispiel­losen Kahlschlag der Lebens­be­din­gun­gen der Massen sorgte, der bis heute anhält.

Die Kon­ter­rev­o­lu­tion war jedoch nicht vor­pro­gram­miert. Ein ander­er Sozial­is­mus wäre möglich gewe­sen. Bre­ite Massen forderten mit Parolen wie “Das Volk­seigen­tum gehört uns”, mit Streiks und Ansätzen ein­er Räte­be­we­gung in den Betrieben zwis­chen Okto­ber 1989 und Feb­ru­ar 1990 einen anderen, basis­demokratisch organ­isierten Sozial­is­mus. Sie woll­ten eine demokratis­che Plan­wirtschaft, keine kap­i­tal­is­tis­che Kon­ter­rev­o­lu­tion.

Was fehlte, war eine Organ­i­sa­tion, die in der Lage gewe­sen wäre, diesen Willen der Massen in eine Strate­gie, ein Pro­gramm und materielle Kräfte umzuset­zen, um die stal­in­is­tis­che Bürokratie zu über­winden und eine sozial­is­tis­che Per­spek­tive der Wiedervere­ini­gung gegen die kap­i­tal­is­tis­che Offen­sive der BRD zu set­zen.

Stattdessen wurde der Sturz der DDR zu ein­er schw­eren Nieder­lage für die Arbeiter*innenklasse in Deutsch­land und inter­na­tion­al. Sie zahlte schw­er mit der bürg­er­lichen Restau­ra­tion in Ost und West, die mit der Walze des Neolib­er­al­is­mus hun­dert­tausende Exis­ten­zen zer­störte, und noch schw­er­er mit der Krise der Sub­jek­tiv­ität, die diese Nieder­lage mit sich brachte.

Jedoch beweist die bloße Exis­tenz der Kämpfe und Visio­nen in den Betrieben 1989/90 und danach, dass die Arbeiter*innenklasse in der DDR – wenn es eine Kraft gegeben hätte, die diese Erfahrun­gen ver­all­ge­mein­ern und eine poli­tis­che Rev­o­lu­tion gegen die Bürokratie und gegen die kap­i­tal­is­tis­che Wiedervere­ini­gung anführen hätte kön­nen – einen anderen Sozial­is­mus hätte auf­bauen kön­nen.

Für eine sozialistische Räterepublik!

Heute, 30 Jahre nach dem Mauer­fall, ist die Frage nach Alter­na­tiv­en zum Kap­i­tal­is­mus wieder bran­dak­tuell. Neue Gen­er­a­tio­nen von Jugendlichen suchen angesichts von Kli­mawan­del, Prekarisierung und Recht­sruck Antworten auf die von diesem Sys­tem der Aus­beu­tung und Unter­drück­ung her­vorgerufe­nen Krisen. Die bürg­er­liche Restau­ra­tion zer­störte Mil­lio­nen von Exis­ten­zen durch die Treu­hand-Pri­vatisierung und die Schließung von Betrieben – und heute sind wieder Betriebe von der Schließung bedro­ht, wie Neue Hal­berg Guss oder Union Chem­nitz. Es liegt an uns, den einzig effek­tiv­en Ausweg vorzuschla­gen: die Enteig­nung schließen­der Betriebe, die Enteig­nung aller dama­li­gen Treuhandprofiteur*innen. Kurz: eine antikap­i­tal­is­tis­che, sozial­is­tis­che Per­spek­tive, die den Arbeiter*innen das zurück gibt, um das sie 30 Jahre lang bet­ro­gen wur­den. Als Teil ein­er umfassenden Per­spek­tive für eine Regierung der Arbeiter*innen, die die Enteig­nung des Kap­i­tals und die sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tion vor­bere­it­et.

In Deutsch­land, wo das Erbe des Stal­in­is­mus so schw­er wiegt, ist es heute notwendig aufzuzeigen, dass wir ger­ade hier, wo eine sozial­is­tis­che Umwälzung zugle­ich eine ungle­ich größere Ausstrahlung auf die restliche Welt hätte, eine sozial­is­tis­che Organ­i­sa­tion auf­bauen müssen, die die Per­spek­tive des Sozial­is­mus aus der stal­in­is­tis­chen Umk­lam­merung befreien kann. Die weltweite kap­i­tal­is­tis­che Krise erfordert eine inter­na­tionale Antwort – ein sozial­is­tis­ches Räte-Deutsch­land müsste als Bas­tion des Kampfes für die Wel­trev­o­lu­tion dienen, nicht als hin­ter Mauern abgeschot­teter Überwachungsstaat, wie es die DDR war.

Sozial­is­mus bedeutet für uns nichts anderes als die demokratis­che Lenkung der gesamten Gesellschaft durch die in Räten organ­isierte Arbeiter*innenklasse auf der Grund­lage der Enteig­nung des Kap­i­tals. Er hat nichts mit der undemokratis­chen bürokratis­chen Karikatur des Stal­in­is­mus gemein.

Die DDR ist an ihrem Kon­struk­tions­fehler gescheit­ert: aufge­baut als deformiert­er Arbeiter*innenstaat ohne Räte, in dem die Plan­wirtschaft von ein­er bürokratis­chen Kaste kon­trol­liert wurde. Demge­genüber kann nur ein auf der größt­möglichen Demokratie der Arbeiter*innenmassen basieren­des Rätesys­tem, in dem die Wirtschaft nach einem demokratis­chen Plan organ­isiert ist, die tat­säch­lichen Bedürfnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung garantieren.

Diese neue Demokratie der Arbeiter*innen, für die wir kämpfen, haben Marx und Engels “Dik­tatur des Pro­le­tari­ats” genan­nt. Für uns ist sie eine neue Form der Demokratie, die auf den Orga­nen der Selb­st­bes­tim­mung der Arbeiter*innenklasse – den Räten – basiert, an der alle Parteien teil­haben kön­nen, die von den Räten anerkan­nt wer­den. Unter dem Stal­in­is­mus wurde sie jedoch per­vertiert und zu ein­er Dik­tatur der Ein­heitspartei ver­wan­delt. Wir dage­gen kämpfen für die Rät­edemokratie als demokratis­chste Form der Herrschaft der Arbeiter*innenklasse.

Dieser Arbeiter*innenstaat basiert auf dem Auf­bau neuer sozialer Beziehun­gen aus­ge­hend von der Enteig­nung und Ver­staatlichung der Pro­duk­tion­s­mit­tel und der demokratis­chen Pla­nung der Wirtschaft. In diesem Prozess schafft der Arbeiter*innenstaat die Grund­lage für sein eigenes Abster­ben. Deshalb ist die Eroberung der Macht der Arbeiter*innenklasse – die auf nationaler Ebene begin­nt und notwendi­ger­weise auf inter­na­tionaler Ebene weit­erge­führt wer­den muss und auch nur dort been­det wer­den kann – für uns nur der Beginn der Umwand­lung aller Aspek­te des ökonomis­chen, poli­tis­chen und sozialen Lebens, in der Per­spek­tive des Kom­mu­nis­mus als Pro­jekt der Emanzi­pa­tion der gesamten Men­schheit von allen For­men von Aus­beu­tung und Unter­drück­ung.

Um das zu erre­ichen, wollen wir heute den Grund­stein für eine rev­o­lu­tionäre Organ­i­sa­tion set­zen, die in den großen Massenor­gan­i­sa­tio­nen ver­ankert ist und Ten­den­zen zur Selb­stor­gan­i­sa­tion der Arbeiter*innen vorantreibt und ein Pro­gramm erhebt, damit die Kapitalist*innen für die Krise zahlen. Eine rev­o­lu­tionäre Partei, die die bewusste Organ­i­sa­tion der fort­geschrit­ten­sten Phänomene des Klassenkampfes darstellt und die fort­geschrit­ten­sten Sek­toren der Arbeiter*innen, der Frauen und LGB­TIQ-Per­so­n­en, der Jugend und der Migrant*innen mit dem Ziel organ­isiert, die Macht der Arbeiter*innen zu erobern.

Die Bedin­gun­gen dafür sind angesichts des weltweit­en Wieder­au­flebens des Klassenkampfes um einiges bess­er als in den Jahren der sub­jek­tiv­en Verzwei­flung nach 1989/90. Weltweit kämpfen die Massen gegen die schärf­sten Auswirkun­gen dieses Sys­tems – was wir brauchen, ist eine Strate­gie, um diesen Kampf gegen das Kap­i­tal und seine Regierun­gen zu gewin­nen.

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