Deutschland

100 Personen diskutieren mit Klasse gegen Klasse über eine antikapitalistische Alternative zur Linkspartei

Ein Bericht zu unserer gestrigen Onlineveranstaltung im Zuge des Bundeswahlkampfes “Wie organisieren wir unsere Wut gegen ihr System?” mit zentralen Punkten der Redner:innen und dem Link zum Anschauen des Streams.

100 Personen diskutieren mit Klasse gegen Klasse über eine antikapitalistische Alternative zur Linkspartei
Charlotte Ruga / Foto: @simon.zinnstein

Gestern besuchten ca. 100 Personen unsere Onlineveranstaltung “Wie organisieren wir unsere Wut gegen ihr System?” um mit uns darüber zu diskutieren, wie wir im Kontext des Bundestagswahlkampfes eine Kampagne für eine unabhängige Politik der Arbeiter:innen und der Unterdrückten anstoßen können.

Neben Menschen, die trotz der Zensur linker Inhalte und des Löschens unseres Wahlaufrufs auf Instagram an der Veranstaltung teilgenommen haben, waren auch Person der Antikapitalistischen Linken (AKL) anwesend, die seit Längerem mit der Politik der Parteiführung, insbesondere mit dem rechten Flügel vom Wagenknecht große Probleme sehen und ihre eigenen linken Vorstellungen von Politik nicht mehr damit vereinbaren können.

Während der Veranstaltung haben die Redner:innen die Programmpunkte unseres Wahlaufrufs vorgestellt, den ihr hier lesen könnt.

Charlotte Ruga, Hebamme aus München, stellte unsere Forderungen für das Gesundheitssystem und die Arbeitszeitverkürzung vor. Sie betont, dass wir die sofortige Abschaffung des Fallpauschalensystems, die Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich für alle Krankenhausbeschäftigten und die Schaffung von Hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen brauchen, um die Bedingungen für Beschäftigte und Patient:innen erträglich und gut zu machen. Die Privatisierung der Krankenhäuser muss zurückgenommen werden; alle Krankenhäuser und Kliniktochterunternehmen müssen unter Kontrolle von Arbeiter:innen und Patient:innen verstaatlicht werden, ebenso alle medizinischen Labors und Pharmaunternehmen, denn nur so entziehen wir sie der Profitgier der Bosse. Die Patente auf Medikamente und Impfstoffe müssen ersatzlos abgeschafft werden, damit alle Menschen Zugang zu lebensnotwendiger medizinischer Versorgung erhalten.

Wir fordern die Abschaffung der Anti-Abtreibungsparagrafen 218 und 219a StGB und das Recht auf kostenfreie und sichere Abtreibung für alle. Statt eines profitorientierten Versicherungssystems brauchen wir staatlich finanzierte kostenfreie Gesundheitsversorgung für alle und ein Verbot von Profitmacherei im Gesundheitssystem, in der Perspektive der Vergesellschaftung der gesamten Daseinsvorsorge und der Reproduktionsarbeit.

Liam Figueroa, der zuletzt mit Tausenden Aktivist:innen gegen die IAA protestierte, brachte ein, welche Forderungen wir brauchen, um die Klimakatastrophe zu stoppen: Verstaatlichung der Autoindustrie, der Metall- und Elektroindustrie, der Chemie- und Energiekonzerne und aller essenziellen Dienstleistungen unter Arbeiter:innenkontrolle zum Zweck des ökologischen Umbaus. Die großen Konzerne, die seit Jahrzehnten unseren Planeten verschmutzen, müssen die Kosten der ökologischen Krise tragen, nicht die große Mehrheit der Arbeiter:innen und Jugendlichen, die heute die Konsequenzen erleiden. Gegen das Greenwashing von Bosch und Co., die Werksschließungen als ökologisch verkaufen, fordern wir den Erhalt aller Arbeitsplätze und ihre Umwandlung anhand ökologischer Kriterien, kontrolliert von den Arbeiter:innen selbst.

Lea Lotter kennt den Mietenwahnsinn allzu gut: Die Studentin wohnt in Berlin und setzt sich für die entschädigungslose Enteignung aller Immobilienkonzerne, die Kappung aller Mieten auf 5 Euro/m² und ein Verbot von Mietsteigerungen ein, zusätzlich zu einem massiven Programm des sozialen Wohnungsbaus, finanziert aus Vermögenssteuern und den Profiten der großen Immobilienkonzerne.

Gegen den Anstieg von patriarchaler Gewalt fordern wir die kostenlose Bereitstellung von ausreichend vielen Frauenhäusern und Wohnräumen für Betroffene. Beim Volksentscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. in Berlin stimmen wir mit Ja, aber wir müssen heute schon Kämpfe auf der Straße und in den Betrieben vorbereiten, um den kommenden Berliner Senat zur entschädigungslosen Enteignung zu zwingen. RRG hat in Berlin die Situation so zugespitzt und verschlimmert, sie werden uns nicht retten.

Yunus Özgür warf den Blick auf internationale Fragen. Während DIE LINKE Schritte weg von einer klaren pazifistischen Positionierung geht, sagen wir deutlich: Für den sofortigen und bedingungslosen Rückzung der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen und die Streichung jeglicher Auslandsschulden. Raus mit dem Imperialismus aus allen Ländern! Sofortige Auflösung der NATO und aller imperialistischen Bündnisse. Verbot von Waffenexporten. Im Inland fordern wir die Abrüstung der Polizei, die Auflösung der KSK und der Sondereinheiten der Armee, die Auflösung des Verfassungsschutzes, ein Ende aller rassistischen Polizeikontrollen und den Rauswurf der GdP aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund.

Wir fordern die vollständige Öffnung der Grenzen, die Abschaffung des rassistischen Asyl- und Lagersystems sowie volle demokratische und Arbeitsrechte für alle Menschen, die hier leben wollen. Wahlrecht ab 14 Jahre für alle hier lebenden Menschen – für volle Staatsbürger:innenschaft für alle! Gegen die imperialistische EU unter Führung des deutschen Kapitals werben wir für die Perspektive eines sozialistischen Europas der Arbeiter:innen.

In der anschließenden Diskussionsrunde wurde betont, wie wichtig es ist, all diese Kämpfe zu verbinden und in der Perspektive einer gemeinsamen revolutionären Organisierung Schritte zu gehen zum Aufbau dieser Opposition mit klar antikapitalistischem Programm. Beteilige auch du dich an unserer Kampagne zur Bundestagswahl #UnserLebenIstMehrWertAlsIhreProfite. Bringe deine Meinungen in Artikeln, Videos oder Grafiken auf unsere Website und auf Social Media. Schreib uns, wenn du mit uns diskutieren willst, mit uns auf die Straße gehen willst und dich bei KlasseGegenKlasse organisieren willst. Für eine revolutionäre Umgruppierung!

Die ganze Veranstaltung findest du hier.

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