Frauen und LGBTI*

Wollen Wagenknecht und Bartsch das Werbeverbot für Abtreibungen retten?

Die Linkspartei im Bundestag besteht nicht mehr auf der Abschaffung des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches – sie bereitet sich auch auf den Kompromiss einer Abschwächung des Werbeverbots für Abtreibung als "Alternative" vor. Wie ist das passiert? Mitglieder der Linkspartei wissen das nicht. Scheinbar steckt der Fraktionsvorstand dahinter, wie Insider*innen berichten.

Wollen Wagenknecht und Bartsch das Werbeverbot für Abtreibungen retten?

Die inter­na­tionale Presse ist erstaunt: The Guardian und The New York Times reiben sich die Augen, weil die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land im Jahr 2018 noch Abtrei­bungs­ge­set­ze aus der Nazi-Zeit hat.

Der Para­graph 219a des Strafge­set­zbuch­es sollte auch die Öffentlichkeit in Deutsch­land erstaunen: Es ver­bi­etet näm­lich nicht nur “Wer­bung” für Schwanger­schaftsab­brüche, son­dern auch jegliche öffentliche Infor­ma­tion von Ärzt*innen darüber. Eine Ärztin aus Gießen wurde zu ein­er Geld­strafe von 6.000 Euro verurteilt, weil es auf ihrer Web­site grundle­gende Infor­ma­tio­nen über die Proze­dur gab. Frei­heitsstrafen bis zu zwei Jahren sind möglich.

Nach dem skan­dalösen Urteil gegen Kristi­na Hänel begann eine Debat­te im Bun­destag über die Stre­ichung von 219a. Die Sozialdemokrat*innen erk­lärten, sie seien an sich für die Stre­ichung – aber wür­den das im Bun­destag nicht unter­stützen, ihrer Koali­tion mit der CDU zuliebe. Stattdessen liegen jet­zt Geset­ze­sen­twürfe von der FDP, den Grü­nen und der Linkspartei vor.

- Die FDP fordert eine Änderung des Para­graphen, damit nur noch “grob anstößige” Wer­bung für Schwanger­schaftsab­bruch ver­boten bleibt. Damit wird es dann let­ztlich den Gericht­en über­lassen, welche Infor­ma­tio­nen erlaubt sind und welche nicht. So bleibt weit­er­hin die Tür dafür geöffnet, Ärzt*innen für Infor­ma­tio­nen zu krim­i­nal­isieren.

- Die Grü­nen dage­gen fordern, dass der Para­graph “aufge­hoben” wird. Und Alter­na­tiv­en dazu? “Keine.”

- Die Linkspartei fordert eben­falls “ersat­zlose Aufhe­bung”. Aber ihr Entwurf bein­hal­tet dazu “Alter­na­tiv­en”, näm­lich:

Im § 219a Absatz 1 StGB wer­den die Wörter „anbi­etet, ankündigt“ gestrichen. Damit wird deut­lich gemacht, dass sich das Ver­bot nur auf anstößige Wer­bung beziehen kann, nicht aber auf sach­liche Infor­ma­tio­nen über das Leis­tungsspek­trum von Arzt­prax­en und Kliniken.

Das ist inter­es­sant, da die Linkspartei immer kon­se­quent die Stre­ichung des Para­graphen gefordert hat­te. Nun bleibt ihr Entwurf hin­ter dem von den Grü­nen zurück und erk­lärt sich bere­it, als “Alter­na­tive” beim Vorschlag der FDP zu lan­den. Wie kam es dazu?

Laut ein­er Quelle in der Linkspartei, die anonym bleiben will, hat­te die Abge­ord­nete Cor­nelia Möhring einen Geset­ze­sen­twurf vorgelegt, der 219a ersat­z­los stre­ichen sollte. Der Frak­tionsvor­stand – Sahra Wagenknecht und Diet­mar Bartsch – hat diesen Entwurf abgeschwächt.

Über ihre Moti­va­tion heißt es von Insider*innen, dass sie hof­fen, dass der abgeschwächte Vorschlag auch die Unter­stützung der Sozialdemokrat*innen gewin­nen kann. Es ist ein Poli­tik­stil, den man von Wagenknecht und Bartsch nur zu gut ken­nt: Macht die SPD einen Recht­sruck, dann rück­en sie eben­falls nach rechts, um weit­er­hin anschlussfähig zu bleiben.

Doch wir dür­fen nicht vergessen, dass es nicht nur um 219a geht. Jegliche Geset­ze zu Abtrei­bung – also auch die Para­graphen 218 und 219, die ein Ver­bot und eine par­tielle Entkrim­i­nal­isierung vorse­hen – gehören ersat­z­los gestrichen. Frauen müssen das alleinige Recht haben, über ihre Kör­p­er zu entschei­den. Ärzt*innen dür­fen keine Angst haben müssen, sie darin zu unter­stützen.

Die bish­erige Entkrim­i­nal­isierung von Abtrei­bung reicht bei weit­em nicht aus. Dass es sie aber über­haupt gibt, ist jedoch nicht dem par­la­men­tarischen Kuh­han­del zu ver­danken. Hun­dert­tausende Frauen (und auch Män­ner) haben auf den Straßen für ein Ende der Abtrei­bungsver­bote gekämpft. Sie entwick­el­ten eine solche Kraft, dass sie einen Teilsieg davon tra­gen kon­nten. Die Kon­ser­v­a­tiv­en wussten sich allerd­ings auch damals schon mit allen möglichen Mit­teln – von Kom­pro­mis­sen im Par­la­ment bis zu Kla­gen vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht – gegen die voll­ständi­ge Stre­ichung der Geset­ze zu wehren. Nun kommt eine neue Frauen­be­we­gung auf, die diese reak­tionären Geset­ze angreift, und zwar in aller Welt.

Die Linkspartei muss sich entschei­den: Möchte sie, wie ihr Frak­tionsvor­stand, ein Bünd­nis mit der SPD-Führung suchen, um winzige Verbesserun­gen zu erre­ichen? Oder möchte sie Teil der neuen Frauen­be­we­gung wer­den, um die voll­ständi­ge Abschaf­fung dieser reak­tionären Geset­ze zu erkämpfen?

2 thoughts on “Wollen Wagenknecht und Bartsch das Werbeverbot für Abtreibungen retten?

  1. Heinz Rolle sagt:

    Natür­lich gibt es die Möglichkeit einen Geset­zen­twurf einzubrin­gen, in dem Wis­sen das er nicht durchkommt und die betrof­fe­nen Frauen auf die näch­sten 5 Jahre vertrösten. Haupt­sache wir bleiben bei der Max­i­mal­forderung, auch wenn es kein­er­lei Verbesserun­gen brin­gen wird. Wir kön­nen aber auch einen Geset­zen­twurf mit Abstrichen einbringen,der kleine Verbesserun­gen sofort bringt. Ich bin für die Zweite Vari­ante. Und zum Schluß: ein Infor­mant, der seinen Namen nicht nen­nen will ist ein Lügn­er oder Fei­gling. vielle­icht auch Bei­des.

  2. Liebe Redak­tion,
    eure Infos stim­men lei­der nicht oder es beruht auf einem Missver­ständ­nis. Der Geset­zen­twurf den ich und meine Frak­tion einge­bracht haben (als erste) sieht nur die ersat­zlose Stre­ichung vor. Das Zitat im Artikel bezieht sich auf eine soge­nan­nte Alter­na­tive, die in Begrün­dun­gen zu Geset­zen­twuer­fen ste­hen kann, aber eben nicht der zu beschliessende Text ist.
    Wir hat­ten recht frueh unseren Geset­zen­twurf (der nur aus einem Satz beste­ht — näm­lich: der §219a ist ersat­z­los zu stre­ichen) erstellt und auf den richti­gen Zeit­punkt gewartet, damit er ausser­par­lam. Wirkung ent­fal­tet. Die Gerüchte um eine Posi­tion­sän­derung der Links­frak­tion ist vielle­icht dadurch ent­standen, dass FDP Poli­tik­er behauptet haben, wir wuer­den ihren Antrag unter­stuet­zen. Stimmt aber nicht und war reines Wun­schdenken von Wolf­gang Kubic­ki. Sowohl Sahra als auch Diet­mar ste­hen zur Stre­ichung. Wenn es anders waere, haette ich als zuständi­ge stel­lv. Frak­tionsvor­sitzende auch ziem­lich laut „Rab­batz gemacht ?“.
    Mit sol­i­darischen Gruessen Cor­nelia Möhring

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