Hintergründe

Wird das Abkommen zwischen Macron und Merkel Europa vor dem Abgrund retten?

Die COVID-19-Pandemie, die eines ihrer Epizentren in Europa hatte, vergrößerte die Kluft zwischen den Ländern Süd- und Nordeuropas. Sie machte gleichzeitig einige EU-Mitglieder, wie z.B. das krisengeschüttelte Italien, zum Schlachtfeld zwischen den Vereinigten Staaten, China und Russland. Der von der Achse Berlin-Paris lancierte Vorschlag versucht, Antworten auf diese Widersprüche zu geben, die das Schicksal der Europäischen Union gefährdeten.

Wird das Abkommen zwischen Macron und Merkel Europa vor dem Abgrund retten?

Die EU am Rande des Abgrunds

Bereits auf dem Höhepunkt der Pandemie wurde die EU schwer getroffen. Angesichts der bevorstehenden schweren Wirtschaftskrise und der Pläne für wirtschaftliche Erholung, die jeder Staat zur Rettung seiner Wirtschaft auf den Weg bringen will, könnten der Mangel an Solidarität und die europäischen Meinungsverschiedenheiten noch deutlicher zutage treten. Tatsache ist, dass durch das Fehlen einer gemeinsamen Reaktion unkoordinierte nationale Pläne in den Vordergrund rücken, die sogar in entgegengesetzte Richtungen zeigen könnten. Diese neue Situation droht, die nie überwundene Euro-Krise zurück an die Oberfläche zu bringen. Die einheitliche Währung hat es nicht ermöglicht, den Zusammenhalt zwischen Nord- und Südeuropa zu stärken, ganz zu schweigen von den Maßnahmen, die im Gefolge der Staatsschuldenkrise (2010-2012) nach der Finanzkrise von 2008 ergriffen wurden. Aber im Gegensatz zu der letzten europäischen Krise betrifft die gegenwärtige Krise alle Länder, einschließlich ihrer stärksten Staaten. Die verschiedenen Staaten haben nationale Konjunkturprogramme angekündigt, die notwendigerweise uneinheitlich sind und die Gefahr bergen, die Unterschiede zu verschärfen und die Fragmentierung der Eurozone zu verstärken. Wie John Springford vom Centre for European Reform erklärt:

Es gibt mehrere Gründe, warum Covid19 für Südeuropa schädlicher ist […] Südeuropäische Länder haben tendenziell höhere Schulden und höhere Kosten für die Kreditaufnahme, wodurch sie weniger in der Lage sind, ihre volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zum Schutz von Unternehmen vor dem Konkurs oder zur Stimulierung des Aufschwungs zu nutzen. Dies bedeutet, dass nordeuropäische Unternehmen in einer stärkeren Position sein werden, um größere Marktanteile zu erobern, wenn die Pandemie abklingt.1

Infolge dieser Widersprüche wird auch die Staatsverschuldung stark ansteigen, mit der Aussicht, dass es für die bereits verschuldeten Länder sehr schwierig sein wird, Mittel für ihre Konjunkturprogramme aufzubringen. Die extreme Aussicht auf die Explosion der gemeinsamen Währung durch weitere Spekulationen gegen Italien, die sich auf Spanien und Frankreich ausbreiten werden, ist keine reine Spekulation. Obwohl die EZB versucht, diese Perspektive durch weitere Interventionen an den Märkten zu vermeiden, lässt das Ausmaß der Krise Zweifel an der Wirksamkeit dieser Strategie aufkommen. Es ist in diesem kritischen Rahmen, in dem wir die Reaktion der deutsch-französischen Achse und die Wende der deutschen Kanzlerin verstehen sollen.

Merkels Wende: ein Hamilton-Moment in Europa?

Berlin hat sich lange gegen die französischen Bestrebungen gewehrt, für die Länder Südeuropas der Fahnenträger einer stärkeren Aufteilung der Steuerlast zu sein. Die Bundesregierung war immun gegen jene Argumente, die behaupten, dass ohne diese Aufteilung die Stabilität der Eurozone in Gefahr sei. In diesem Rahmen ist der deutsch-französische Vorschlag für einen mit 500 Milliarden Euro ausgestatteten Wiederaufbaufonds zur Behebung der wirtschaftlichen Schäden der Coronavirus-Pandemie, der das Prinzip großer Transfers anstelle von Darlehen an die am stärksten betroffenen Regionen, die aus den Gemeinschaftsschulden der EU finanziert werden, vorsieht, ein großes Zugeständnis, das für die Tiefe der Krise spricht.

Für einige ist dies ein „Hamilton-Moment“ – in Anspielung auf den ersten US-Finanzminister Alexander Hamilton, dem es gelang, die Schulden der Staaten mit den vom Unabhängigkeitskrieg am stärksten erschütterten Staatskassen zu vergemeinschaften. Es war dieser historische Bezug, den der deutsche Finanzminister Olaf Scholz bei der Verteidigung des Plans in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit benutzte. Es stimmt, dass sich die beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone zum ersten Mal darauf geeinigt haben, ein „gemeinsames Schuldeninstrument“ vorzuschlagen, und dass die EU, um Hunderte von Milliarden Euro an neuen Krediten auf eigene Rechnung zu bedienen und zu garantieren, mehr Steuereinnahmen benötigen wird, als sie derzeit erhält. Daher sehen die enthusiastischsten Vertreter*innen, dass die EU für zusätzliche Einnahmen neue Steuern auf eigene Rechnung erheben muss, d.h. paneuropäische Steuern, die auf wirtschaftlichen Aktivitäten basieren sollten, die über nationale Grenzen hinausgehen: zum Beispiel Kohlenstoffsteuern oder Steuern auf Finanztransaktionen.

Aber wenn es um Europa geht, ist es ratsam, den Tag nicht vor dem Abend zu loben. Zunächst einmal handelt es sich nicht um eine Solidaritätsgarantie zwischen den europäischen Staaten für die Schulden der Vergangenheit, sondern um die Freigabe von 500 Milliarden Euro an neuem Geld zur Bekämpfung der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronavirus-Krise. Noch wichtiger ist, dass das Geld nicht ohne Bedingungen kommen wird: Laut Frankreich und Deutschland wird die EU-Unterstützung davon abhängig gemacht, dass die Empfänger „eine solide Wirtschaftspolitik und ein ehrgeiziges Reformprogramm“ verfolgen. Damit wird die unsinnige Illusion einiger führender Politiker*innen Südeuropas, wie des spanischen Premierministers Pedro Sánchez, dass Europa ihn im Austausch für nichts retten wird, schlichtweg zerstört. Und obwohl es stimmt, dass dieses Geld nicht direkt von den Regierungen, die es verwenden werden, zurückgegeben wird und dass sie sich nicht weiter bei den Märkten verschulden werden, handelt es sich doch immer noch um von der EU (über die Kommission) aufgenommene Kredite, die zurückgezahlt werden müssen. So wird beispielsweise Italien, das zu den Hauptbegünstigten gehören würde, zur Rückzahlung der Kredite mit beitragen müssen, wenn auch in weitaus geringerem Umfang als Deutschland (rund 11% im Falle Italiens und 27% im Falle Deutschlands). Allgemeiner gesagt:

Um einen echten „Hamilton-Moment“ zu schaffen, müssen die (EU-)Mitgliedsstaaten noch einen langen Weg bestreiten und der Europäischen Union bedeutende Steuerbefugnisse übertragen, sagte Shanin Vallé, Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Nichts im Abkommen kommt dem auch nur annähernd nahe… Ein wirklicher Durchbruch für die Steuerunion würde die Bereitstellung viel größerer Mengen an Eigenmitteln erfordern… Eine Steuerunion würde normalerweise einen einzigen Finanzminister haben, der für Kredite und Ausgaben zuständig ist. Aber der deutsch-französische Plan würde wenig dazu beitragen, das hybride Regierungssystem in der Europäischen Union zu verändern. So wie bei jeder Verabschiedung des EU-Haushalts alle sieben Jahre werden auch bei den neuen EU-Steuern die nationalen Hauptstädte das letzte Wort haben.2

Zwischen den internen Brüchen innerhalb der EU und dem globalen geopolitischen Machtkampf

Die Realität, die Fortschritte auf dem Weg zu einem föderalen Staat verhindert, ist, dass die Unterschiede innerhalb der EU struktureller Natur sind. Das Nord-Süd-Gefälle ist das tiefste auf dem Kontinent und hat heute Italien als sein schwaches Glied und – aufgrund des Gewichts dieses Landes – das gesamte Fundament der Europäischen Union. Wie der italienische Premierminister und ehemalige EU-Kommissar Mario Monti es ausdrückte: „Es geht nicht um die Dolce Vita. Es geht um das Leben“.

Das Coronavirus hat die gleiche tektonische Bruchstelle vertieft, die während der Euro-Krise durch die EU ging, mit dem Debakel Griechenlands als spektakuläre Warnung für die Zukunft. Die Realität ist, wie der heterodoxe Wirtschaftswissenschaftler Juan Laborda sagt:

… das Grundproblem der Europäischen Union liegt tiefer, denn sie war von ihren Ursprüngen her für Deutschland maßgeschneidert. Einerseits hat der Beitritt Südeuropas zum Euro mit Zustimmung seiner Eliten dazu geführt, dass unser Industriesektor, der noch nicht reif für den freien Markt war, zerstört wurde. Aber das ist noch nicht alles. Bis heute will Deutschland seine Leistungsbilanzüberschüsse nicht durch eine Politik abbauen, die einen höheren Konsum der Familien ermöglicht. Sie wollte auch nicht die Folgen des Kursrisikos der Anlagen ihrer Banken übernehmen. Sie leiteten die Ersparnisse der Deutschen in Aktiva und Vermögenswerte um, ohne eine entsprechende Risikoanalyse durchzuführen, und zwangen z.B. die Spanier und Iren, sie durch die Sozialisierung der Verluste von Banken zu retten. Zu allem Überfluss hat Deutschland noch immer keine Steuerunion akzeptiert, die einen Prozess der Vergemeinschaftung der Schulden innerhalb Europas und eine Besteuerung der Mechanismen zur Lösung der Bankenrettung auf Kosten der Gläubiger und nicht der Steuerzahler ermöglichen würde. Letztlich ist der Euro, anders als allgemein angenommen, tatsächlich eine Subventionierung Deutschlands aus Südeuropa gleich, da er zu einem reinen Gläubiger-Schuldner-Verhältnis geworden ist.3

Innerhalb dieses ungleichen Verhältnisses sagen die Niederlande laut, was Deutschland denkt, aber nicht sagt. Seine Wirtschaft ist vollständig auf den Export ausgerichtet, der bis zu 84% des nationalen Reichtums ausmacht, verglichen mit 31% für Frankreich und Italien, die niedrigsten Werte in der EU. Nordeuropa, mit Ausnahme Finnlands, hat Exportprozentsätze, die über dem durchschnittlichen BIP liegen, und ist zudem Nettozahler für den Brüsseler Haushalt. Sie sind vollständig in die deutsche Wirtschaft integriert, im Falle der Niederlande zum Beispiel mit der Lieferung eines Großteils des Stahls für die Automobilindustrie oder von Konsumgütern über den Hafen von Rotterdam, einem echten deutschen Anlaufhafen auf Augenhöhe mit Hamburg. Genauso wie die deutsche Bundesregierung, oder sogar noch mehr, haben sie daher keinen Anreiz, den Status quo zu ändern. Ihre Politiker*innen, wie der derzeitige Premierminister Mark Rutte oder der ehemalige Premier Jeroem Dijsselbloem, bedienen, wie der Wirtschaftswissenschaftler Paul De Gruawe kürzlich betonte, „… antispanische, anti-italienische Vorurteile und im Allgemeinen gegen lateinische und periphere Länder. Sie sind überzeugt, dass sie mit ihren Ersparnissen das spanische Fest und die italienische Ausschweifung finanzieren“4. Die andere Seite dieser Moralpredigt ist, dass dieses Land ein Steuersystem hat, das der Karibik in nichts nachsteht: Die Niederlande sind ein Steuerparadies im Herzen Europas. Die Tageszeitung El Confidencial drückt es so aus: „Multinationale Unternehmen sparen Millionen Euro, die in verschiedenen Ländern in die Staatskassen fließen sollten, wenn sie die Gewinne ihrer Tochtergesellschaften über die Niederlande leiten, bevor dieses Geld auf die Konten der Muttergesellschaft zurückfließt. Der Niederländer Arjan Lejour vom Economic Policy Analysis Bureau (CPB) des niederländischen Finanzministeriums erklärt, dass die Niederlande für 15% der weltweiten Steuerhinterziehung verantwortlich sind. ‚Geht man davon aus, dass sich die weltweite Unternehmenssteuerhinterziehung auf etwa 150 Milliarden Dollar beläuft, werden etwa 22 Milliarden Dollar über die Niederlande umgeleitet‘, erklärt der ebenfalls Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Tilburg“5.

Allerdings gibt es in diesem strukturellen Rahmen im Vergleich zur Krise von 2010-2012 einen großen Unterschied. Damals lag das Epizentrum in der Peripherie: Portugal, Griechenland, Irland, Zypern. Daher versuchte Deutschland, die Rettungspläne auf das unbedingt Notwendige zu beschränken, es hatte viel mehr Verhandlungsmacht, um Reformen im Austausch gegen die „Hilfe“ durchzusetzen. In der gegenwärtigen Krise, die Europa als Ganzes betrifft, muss Deutschland ein schwieriges Gleichgewicht aufrechterhalten: Einerseits muss es die Verteilung der Liquidität innerhalb der Union, insbesondere in Richtung Süden, erleichtern, um den Binnenmarkt zu retten. Denn dieser ist das Instrument, das Deutschland erlaubt, so viel zu exportieren. Gleichzeitig muss Deutschland die Verteilung der Schulden so gering wie möglich halten, um seine Rolle als Garant der letzten Instanz zu wahren. Merkels Wende versucht, auf diese schwierige Gleichung zu reagieren. Aus diesem Grund hat Merkel angesichts des Lobes der französischen Presse für Macron als Urheber des Abkommens erneut bestätigt, dass Deutschland dank seiner einzigartigen Fähigkeit Geschäfte abzuschließen, aufgrund seiner Größe, seiner geografischen Lage, seines wirtschaftlichen Erfolgs und seines starken allgemeinen Konsenses zugunsten der EU in Europa, an der Spitze der EU steht. Die viel gepriesene Wiederbelebung der deutsch-französischen Achse dient nur dazu, die wachsende Dominanz Deutschlands in der EU mit Pariser Akzenten zu verschleiern. Zusammen mit diesem globaleren Element stellt die Aussicht auf den Zusammenbruch der norditalienischen Industrie (Mechanik, Chemie, Pharmazie), die in die deutschen Wertschöpfungsketten integriert ist, eine Gefahr für die große deutsche Industrieproduktion dar, angefangen bei der Automobilindustrie.

Aber auch wenn diese Elemente innerhalb der EU zweifellos großen Einfluss auf die Entscheidung Deutschlands hatten, könnte der anhaltende geopolitische Kampf um die Pandemie ein entscheidendes Element gewesen sein. Die Krise hat frühere Tendenzen verstärkt: die Rückkehr der keynesianischen Staatsausgaben, die Tendenz zur Rückholung bestimmter als strategisch angesehener Produktionszweige, die Verschärfung der Konfrontation zwischen China und den USA. Letzteres macht es für Deutschland schwierig, eine Position gleichen Abstands beizubehalten, um beide Märkte (in Bezug auf Versorgung und Absatzmärkte) zu erhalten. Hatte Merkel noch im vergangenen Jahr gehofft, dass Deutschland durch eine Verständigung mit China die Interessen der EU besser schützen würde, so hat COVID19 gezeigt, dass eine solche Verständigung unmöglich ist, so wie schon die Wahl von US-Präsident Donald Trump der deutschen Bundeskanzlerin gezeigt hatte, dass die USA zu einem unzuverlässigen Verbündeten geworden waren. In diesem Rahmen ist das erklärte Ziel Frankreichs und Deutschlands nicht nur, dass die EU die durch die COVID19-Pandemie verursachte Wirtschaftskrise übersteht, sondern dass die EU „stärker als zuvor“ daraus hervorgeht. Dazu wollen sie „als Europäer handeln und unsere Kräfte in nie dagewesener Weise bündeln“.

So stellt das deutsch-französische Dokument zusammen mit dem oben beschriebenen neuartigen Vorschlag für eine gemeinsame Verschuldung fest, dass die Herausforderungen der Zukunft es erfordern, dass die Europäische Union eine „widerstandsfähige und souveräne Wirtschaft und industrielle Basis“ – sowie einen „starken Binnenmarkt“ – entwickelt, und schlägt vor, dass die Europäische Union zum wahren weltweiten Fürsprecher einer „ehrgeizigen und ausgewogenen Freihandelsagenda mit der Welthandelsorganisation als Herzstück“ wird. Noch deutlicher ausgedrückt:

Frankreich und Deutschland haben am Montag eine seltene politische Vereinbarung auf hoher Ebene getroffen, um im Rahmen der Erholung vom Coronavirus auf die Schaffung von europäischen Industriechampions zu drängen, womit sie einen Kurs eingeschlagen, der der Kartellpolitik der Europäischen Kommission komplett zuwiderläuft. Paris und Berlin sind sich einig, nachdem Brüssel eine Eisenbahnfusion zwischen Siemens und Alstom im Jahr 2019 blockiert hatte […] Im Gegensatz zur Kapitulation vor Brüssel verdoppeln Paris und Berlin die Wette darauf, dass die EU ihre Wettbewerbsregeln ändert.6

Doch trotz dieser pompösen Aussagen, die von einer neuen Bereitschaft Berlins zeugen, sich aufgrund seiner Widersprüche und strategischen Grenzen nach innen und außen von bestimmten Hindernissen zu befreien, wird dies höchstwahrscheinlich nur sehr langsam und unter großen Schwierigkeiten geschehen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Europäische Union zwischen verschiedenen internen und externen Kräften schwankt, von denen ihre Zukunft abhängt und die in den kommenden Jahren weitgehend von den zwischenstaatlichen Beziehungen abhängen werden. Während der erbitterte geopolitische Kampf die europäischen Staaten näher zusammenrücken lässt, treiben interne Kräfte, wie nationalistische Impulse und die enger gefassten wirtschaftlichen Interessen einzelner Mitgliedstaaten, die EU auseinander. Wie wir gezeigt haben, sind die inneren Kräfte immer noch ungeheuer stark und werden nicht leicht zu überwinden sein. Obwohl die Merkel-Macron-Front die die beiden nach innen verstärkt – insbesondere Macron, der schwer getroffen war (Gilets Jaunes, Streik gegen die Rentenreform), sowie eine katastrophale Bewältigung der Gesundheitskrise zeigte –, eröffnet sie gleichzeitig eine Reihe von Widersprüchen, die vom Proletariat ausgenutzt werden können, wenn dieses eine unabhängige Politik verfolgt.

Das ist nicht unsere Union: Für die Enteignung der Banken in der Perspektive eines Europas der Arbeiter*innen

Kaum war die Erklärung von Merkel und Macron veröffentlicht, riefen der deutsche Gewerkschaftsbund DGB und die fünf französischen Dachorganisationen CFDT, CFTC, CGT, FO und Unsa eine Plattform der kritischen Unterstützung für diese Initiative ins Leben. Dabei bedauern sie, „dass die anfänglich fehlende Abstimmung unter den Mitgliedstaaten zu unkoordinierten Entscheidungen geführt hat und so die Wirkung der Maßnahmen geschmälert hat“, und verurteilen „besonders die vereinzelten fremdenfeindlichen Vorkommnisse an der deutsch-französischen Grenze, die auf schauerliche Art an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte erinnern.“ Im Mittelpunkt Ihres Vorschlags steht: „Wir brauchen eine effektive Strategie für den Aufschwung, die über die nun von Frankreich und Deutschland vorgeschlagenen 500 Milliarden Euro hinausgehen muss. Der Recovery plan muss einhergehen mit einem erheblich größeren mehrjährigen Finanzrahmen in Höhe von 2% des europäischen BIP“.

Den Schub aus der deutsch-französischen Achse nutzend, setzen diese Gewerkschaftsführer*innen die reaktionäre Illusion fort, die sie in den letzten Jahren tausendfach an den Tag legten, die sich aber in den kommenden Monaten als fatal erweisen könnte – nämlich, dass es möglich sei, das „soziale Europa auszubauen“ –, und fügten hinzu, dass die Unterstützung des Plans nicht bedeuten dürfe, dass „die mit einem Green Deal verfolgten Ambitionen für einen sozial gerechten ökologischen Übergang und ein gerechteres, nachhaltigeres Wirtschaftsmodell, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt, aufgegeben werden“7. Diese verschiedenen Varianten des Reformismus und der Klassenversöhnung gehen davon aus, dass eine Einheit der Interessen zwischen den großen multinationalen Konzernen, für die die EU regiert, und den Arbeiter*innen möglich ist. Angesichts der Rolle des bürokratischen Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), dessen Funktion darin besteht, die reaktionäre Rolle der EU in sozialer Hinsicht zu verhüllen – und die sich angesichts des Ausmaßes der gegenwärtigen Krise nur noch vervielfachen wird -, werden wir weiterhin anklagen, dass es sich um einen Zusammenschluss von Ländern mit Interessen handelt, die denen der Arbeiter*innen entgegengesetzt sind, dass sie keinen progressiven Charakter hat und nicht reformierbar ist. Mit anderen Worten, wir werden weiterhin anklagen, dass es ist nicht möglich, die EU zu verbessern, ohne ihren Klasseninhalt zu ändern und gleichzeitig ihren imperialistischen Charakter zu liquidieren. Denn unter der Last des Imperialismus mussten sich viele osteuropäische Länder nach dem Zusammenbruch der ehemaligen UdSSR in halbkoloniale Abhängigkeit zur EU begeben, genauso wie all jene Völker an der kapitalistischen Peripherie, die aufgrund der Politik der Ausplünderung der verschiedenen Imperialismen gezwungen sind, auszuwandern, um sich an den Grenzen der „Festung Europa“ wiederzufinden. Das heißt, wir müssen etwas ganz anderes aufbauen.

Angesichts dieses offen reaktionären Auswegs und der Misserfolge der kapitalistischen Globalisierung sehen sich die verschiedenen Varianten des Souveränismus in ihren Thesen bestätigt. Aber der Wirtschaftspatriotismus der alten imperialistischen Mächte kann, wie in der Vergangenheit, nur zu weiteren Kriegen führen. Nun sind wir Zeugen des unglaublich Paradoxon, dass angesichts dessen, dass die Großbourgeoisie ihr Kapital internationalisierte und die Fahne der Globalisierung aufnahm (ohne jemals ihre nationale Basis zu verlassen), die Souveränisten heute die Idee der Nation als ein Novum darstellen. Jedoch, wie Trotzki gegen den Aufstieg des reaktionären Nationalismus in den 1930er Jahren des letzten Jahrhunderts sagte:

Der Patriotismus in seinem neuen – genauer: bürgerlichen – Sinn ist ein Erzeugnis des 19. Jahrhunderts… Jedoch machte die wirtschaftliche Entwicklung der Menschheit, nachdem sie den mittelalterlichen Partikularismus zu Fall gebracht hatte, auch vor dem nationalen Rahmen nicht Halt. Parallel mit der Formung der Nationalwirtschaft wuchs der Welthandel. Die Entwicklungstendenz äußerte sich – wenigstens für die fortgeschritteneren Länder – in der Verlagerung des Schwerpunkts vom inneren auf den äußeren Markt. War für das 19. Jahrhundert kennzeichnend die Verknüpfung des Geschicks der Nation mit dem der Wirtschaft, so ist die Grundtendenz unseres Jahrhunderts der wachsende Widerspruch zwischen Wirtschaft und Nation.

Dieser Widerspruch ist, nach der phänomenalen Internationalisierung der Produktivkräfte, die sich seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelt und die sich in den letzten Jahrzehnten beschleunigt hat, heute unglaublich zugespitzt. Es ist kein Zufall, dass die Merkels, die Macrons und andere Anführer*innen der Bourgeoisie jedes Mal, wenn sie das Wort „Souveränität“ verwenden, es im Zusammenhang mit einer Ausdehnung der Souveränität nicht Frankreichs oder Deutschlands, sondern der Europäer verwenden. Der Gedanke, dass es möglich sei, zum nationalen Rahmen zurückzukehren – angesichts der Tatsache, dass die Weltwirtschaft von großen Polen beherrscht wird – wird sich für die Organisation der Produktion als ebenso wirksam erweisen wie die nationalen Grenzen, die die rechten Souveränisten errichtet haben, um die Ausbreitung des COVID19 zu verhindern. Diese Aufgabe ist jedoch nicht unmöglich angesichts des Grades der Europäisierung der Produktivkräfte, der supranationalen Verbindungen auf vielen Ebenen, der Tendenzen zur kulturellen Vereinheitlichung; all dies sind echte Fortschritte, die nicht auf dem Altar des Nationalismus, des Protektionismus und wahrscheinlich auch eines neuen Militarismus geopfert werden sollten. Wie Trotzki bereits sagte:

Theoretisch lässt sich diese Aufgabe so formulieren: Wie könnte man zur Wirtschaftseinheit des europäischen Territoriums gelangen bei vollständiger Freiheit in der kulturellen Entwicklung seiner Völker? Wie das geeinte Europa in eine ausgewogene Wirtschaft der ganzen Welt einfügen? Die Lösung dieser Frage wird nicht erfolgen auf dem Weg der Vergottung der Nation sondern umgekehrt auf dem Weg der völligen Befreiung der Produktivkräfte aus den Fesseln, die ihnen der Nationalstaat anlegt.

Nur das Proletariat, die einzige wirklich universelle Klasse, kann diese Aufgabe auf fortschrittliche Weise und im Dienste der ganzen Menschheit lösen, indem es eine Ausweitung der technologischen Fortschritte zulässt, die Natur achtet und im Dienste der Verringerung der Last der menschlichen Arbeit steht. Das ist der Sinn unseres Kampfes für ein vereintes und sozialistisches Europa, ein Europa der Arbeiter*innen.

In der nächsten Periode müssen wir unter Berücksichtigung des Gewichts, das die Frage der Schuldenlast und der parasitären Einnahmen des Finanzsystems erlangen wird, die Enteignung der großen Privatbanken, der Hedge-Fonds und der kapitalistischen Versicherungsgesellschaften sowie die Verstaatlichung des Kreditsystems laut und deutlich aufstellen. Folgender Auszug des Übergangsprogramms ist angesichts der Krise, die in der enormen und monströsen Entwicklung des Finanzkapitals eine seiner herausragendsten Facetten hat, aktueller denn je:

Der Imperialismus bedeutet die Herrschaft des Finanzkapitals. Neben den Konzernen und Trusts, und oft über ihnen, konzentrieren die Banken in ihren Händen die wirkliche Befehlsgewalt über die Wirtschaft. In ihrer Struktur spiegeln die Banden in konzentrierter Form die ganze Struktur des heutigen Kapitalismus wider: sie verbinden die Tendenzen zur Monopolbildung mit den Tendenzen zur Anarchie. Sie organisieren technische Wunder, gigantische Unternehmen, mächtige Trusts, und sie organisieren auch die Teuerung, die Krisen und die Arbeitslosigkeit. Unmöglich, auch nur einen ernsthaften Schritt vorwärts zu tun im Kampf gegen die Despotie der Monopole und die kapitalistische Anarchie (die sich gegenseitig in ihrem Zerstörungswerk ergänzen), wenn man die Steuerhebel der Banken in den Händen raubgieriger Finanzmagnaten beläßt.
Um ein einheitliches Investitions- und Kreditsystem zu schaffen, das nach einem rationellen Plan arbeitet, der den Bedürfnissen des ganzen Volkes entspricht, muß man alle Banken in einer einzigen nationalen Institution zusammenfassen. Erst die Enteignung der Privatbanken und Vereinigung des Kreditsystems in Staatshand verschaffen dem Staat die notwendigen, wirksamen – und d. h. materiellen und nicht nur erdachten bürokratischen – Mittel für die wirtschaftliche Planung. Die Enteignung der Banken bedeutet auf keinen Fall die Enteignung der kleinen Bankeinlagen. Im Gegenteil: für die kleinen Sparer kann die Vereinigte Staatsbank günstigere Bedingungen schaffen als die Privatbanken. Ebenso kann nur die Staatsbank den Bauern, den Handwerkern und kleinen Kaufleuten bevorzugten, d. h. billigen Kredit verschaffen. Wichtiger aber ist noch, daß die ganze Wirtschaft, vor allem die Schwerindustrie und die Transporte, – von einem einzigen Finanzstab geführt – den grundlegenden Bedürfnissen der Arbeiter und aller anderen Werktätigen dienen wird.
Die Verstaatlichung der Banken bringt jedoch nur dann diese günstigen Ergebnisse, wenn die Staatsmacht selbst aus den Händen der Ausbeuter vollständig in die Hände der Arbeiter übergeht.

Eine Kampagne für die Enteignung der Banken von Seiten der radikalen Linken würde es ermöglichen, eine unabhängige Stimme gegen die Bourgeoisie zu erheben, deren verschiedene Vorschläge die derzeitige Vorherrschaft der Großfinanz und der Kapitalist*innen aufrechterhalten sollen, wie es beim Merkel-Macron-Abkommen der Fall ist. Zugleich würde ein solcher Vorschlag sich gegen die Nationalist*innen wenden, die Brüssel nur beschuldigen, aber im schlimmsten Fall mit der gleichen neoliberalen Politik weitermachen, wie es bei Salvini in Italien der Fall war, oder wie sogar aus dem linken Lager laut wird, als in Frankreich die „französische Souveränität“ gegen Deutschland erhoben wurde. Jene Vorschläge verteidigen die nationalen Kapitalist*innen, als ob sie sich nicht an der Orgie der Verschuldung und Ausbeutung ihrer Völker und der Ausplünderung der Kolonien und Halbkolonien beteiligen würden. Eine solche Kampagne, die z.B. in Frankreich von der NPA und dem LO durchgeführt werden könnte, würde die Arbeiter*innen der Tatsache näher bringen, dass nur eine eigene Regierung der Arbeiter*innen einen Ausweg aus dieser katastrophalen Situation bieten kann, die über alle Pläne und Vereinbarungen der Gipfeltreffen zwischen den kapitalistischen Regierungen hinaus den gesamten Alten Kontinent hart treffen wird.

Fußnoten

1. “The EU recovery fund is a historic step, almost”, John Springford, Financial Times 21/5/2020.
2. „Is the Franco-German plan Europe’s ‘Hamiltonian’ moment?“, Financial Times 21/5/2020.
3. “Cómo el sur de Europa ha financiado a Alemania y Holanda”, Juan Laborda, Vozpopuli 14/5/2020.
4. Ebda.
5. Weiterhin wird in der Zeitung wietergeführt: „Wie wird das erreicht? Mit dem holländischen Sandwich. Das Geld fließt über Briefkastenfirmen – physische Büros ohne Angestellte oder reale Tätigkeit -, die von den multinationalen Konzernen selbst in den Niederlanden gegründet wurden. Diese Fonds genießen in den Augen des Staates ein völlig legales „Steuersenkungsbad“. Da es in den meisten europäischen Ländern Vorschriften gibt, die es schwierig machen, Gewinne direkt in Steueroasen zu überweisen, verlagern Unternehmen diese zunächst in die Niederlande, wo sie besteuert werden – allerdings viel weniger, als wenn sie das Einkommen im Land des tatsächlichen Hauptsitzes oder in anderen Ländern ansässigen Tochtergesellschaften deklariert hätten. Und sobald sie auf diese Weise legalisiert sind, können die Gewinne bereits in das von der Gesellschaft gewählte Steuerparadies transferiert werden, wo sie das saubere Kapital anschwellen lassen werden. Die Summe dieser Steuerausfälle beläuft sich auf mindestens 22 Milliarden Euro.““Cómo Holanda deja sin impuestos a media Europa gracias a un ’sándwich’”, El Confidencial 29/4/2020.
6. “Macron and Merkel defy Brussels with push for industrial champions”, Político 18/5/2020.
7. „Seule une réponse européenne ambitieuse pourra nous éviter des années de croissance morne, voire de récession“, Le Monde 20/5/2020

Dieser Artikel erschien zuerst am 24. Mai 2020 auf Spanisch bei Ideas de Izquierda.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.