Deutschland

Unsere Antwort auf die G20

Die G20 steht für Ausbeutung. Die Proteste dagegen stehen für Solidarität. Hier sind einige der Forderungen, die wir in Hamburg auf die Straße tragen werden.

Unsere Antwort auf die G20

Beim Gipfel der G20 geht es um die internationale Koordinierung der Kapitalist*innen und ihrer Staaten. Diesem Treffen stellen wir die internationale Solidarität der Arbeiter*innen entgegen!

Wir unterstützen nicht nur die Kämpfe bei der Charité, am Botanischen Garten oder der studentischen Beschäftigten. Wir solidarisieren uns mit den kämpfenden Reinigerinnen im spanischen Hotelgewerbe, mit streikenden Arbeiter*innen bei Walmart in Mexiko, mit den Arbeiter*innen, die eine Druckerei in Argentinien unter ihre eigene Kontrolle nahmen und mit vielen anderen.

Nein zu Militarisierung im Innern! Gegen die Aushebelung demokratischer Rechte!

Auf ihre Versuche, uns einzuschüchtern, auf die stärkere Bewaffnung der Polizei, auf die Schaffung von „Gefahrengebieten“ (also Gebieten, in denen die Polizei ohne konkreten Verdacht Personalien feststellen und Taschen durchsuchen kann) antworten wir:

  • Wir gehen trotzdem gegen G20 auf die Straße und wir werden viele sein!
  • Wir fordern einen Stopp von Kontrollen unserer Demos durch die Polizei. Wir fordern die Freiheit zu demonstrieren, wo wir möchten und wo es notwendig ist.
  • Für die Abschaffung der Polizei und der staatlichen Repressionsorgane!
  • Wir kämpfen für die Selbstorganisierung der Arbeiter*innen und Unterdrückten an den Orten, wo wir arbeiten und leben.

Gegen die Unterdrückung der Frauen, LGBTIQ-Menschen und Jugend!

Beim G20-Gipfel sitzen Regierungen an einem Tisch:

  • gegen die in Lateinamerika Hunderttausende Frauen der NiUnaMenos-Bewegung („nicht eine weniger“) gegen Gewalt gegen Frauen kämpften;
  • gegen die in Polen Hunderttausende Frauen mit ihrem „Schwarzen Protest“ ein Abtreibungsverbot durch Streiks verhinderten;
  • gegen die tausende Frauen in Island streikten für ein Ende des Lohnunterschiedes zwischen Frauen und Männern;
  • gegen die beim „Women’s March“ am ersten Tag der Trump-Regierung drei Millionen Frauen auf die Straße gingen;
  • und gegen die weltweit jedes Jahr am 8. März zum Frauenkampftag Hunderttausende Frauen auf die Straße gehen.

Gegen diese Regierungen erheben wir klare Forderungen:

  • Wir fordern ein Recht auf Abtreibung, wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit, wir fordern staatlich finanzierte öffentliche Kinderbetreuung, Wäschereien und Küchen, um die Hausarbeit aus den Familien in die Öffentlichkeit zu holen und von den Schultern der Frauen zu nehmen.
  • Wir sind gegen Diskriminierung und sexistische Vorfälle im Betrieb, in der Schule und der Universität, und für die Selbstorganisierung von Frauen, um dagegen zu kämpfen.

Nein zu allen imperialistischen Interventionen! Sofortiger Abzug aller Truppen aus dem Ausland! Nein zum Rassismus – für offene Grenzen und gleiche Bürger*innenrechte für alle!

Die G20 reden darüber, das Leben der Menschen besser machen zu wollen, gegen Hunger und Armut zu kämpfen und für mehr Arbeitsplätze. Dabei sind es die gleichen Staaten, die mit ihren Militäreinsätzen im Ausland Menschen überhaupt erst dazu zwingen zu fliehen. Es sind die gleichen Staaten, deren Firmen sich überall auf der Welt ausbreiten und dort die Menschen ausbeuten, statt gute Lebensbedingungen zu schaffen.

  • Wir fordern den Abzug aller Truppen aus dem Ausland!
  • Wir fordern einen Stopp aller Waffenexporte aus Deutschland, wie z.B. nach Saudi-Arabien.
  • Wir fordern offene Grenzen, denn kein Mensch ist illegal.

Für internationale Koordinierung des Klassenkampfes! Für eine Internationale der sozialistischen Revolution!

Die Staaten der G20 sind international organisiert und vernetzt. Wir müssen uns auch international organisieren. Deswegen kämpfen wir nicht nur in Deutschland für den Aufbau einer Partei der Arbeiter*innen und Unterdrückten, die unabhängig von den bürgerlichen Parteien ist. Wir kämpfen für den Aufbau einer weltweiten Partei als Mittel des Kampfes gegen jede Ausbeutung und Unterdrückung.

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