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Hamburgs Gefahrenzone

Probeauftritte eines selb­st­be­wussteren deutschen Impe­ri­al­is­mus im Inneren

Hamburgs Gefahrenzone

// Probeauftritte eines selb­st­be­wussteren deutschen Impe­ri­al­is­mus im Inneren //

Ham­burg an einem kalten Jan­u­arabend. Im flack­ern­den Licht ein­er alten Straßen­later­ne huscht ein dun­kler Schat­ten durch die Häuserzeilen. Plöt­zlich heulen Sire­nen auf, Blaulicht zer­reißt die Dunkel­heit. PolizistIn­nen stürzen sich auf den Schat­ten und drück­en ihn an die Wand. Ein­er reißt den großen Ruck­sack des Schurken an sich. Mit zit­tern­der Hand zieht er den Reißver­schluss auf und begin­nt darin zu wühlen. Plöt­zlich scheint er etwas gefun­den zu haben. Zum Vorschein kommt – eine strahlend weiße Klobürste.

Als diese Szene im deutschen Fernse­hen gesendet wurde, lachte die Öffentlichkeit laut über die Ham­burg­er Polizei. Doch wie kon­nte es dazu kom­men?

Was bish­er geschah: Durch Ham­burg tobt ein poli­tis­ch­er Sturm, der in der let­zten Hälfte von 2013 ordentlich an Fahrt aufgenom­men hat. Seit April des Jahres organ­isieren sich vornehm­lich Afrikaner­In­nen in der Gruppe „Lampe­dusa in Ham­burg“ gegen die ras­sis­tis­che Poli­tik des deutschen Staates. Sie lebten als migrantis­che Arbei­t­erIn­nen in Libyen und mussten infolge des impe­ri­al­is­tis­chen Angriff­skrieges nach Europa flücht­en. Die unnachgiebige Hal­tung des Sen­ats ent­fachte einen bre­it­en Unmut in der Ham­burg­er Bevölkerung, was schließlich am 12. Dezem­ber zum ersten Schul­streik in Sol­i­dar­ität mit den Geflüchteten führte.

Dies kom­binierte sich mit dem in Ham­burg immer schw­er­er wiegen­den Prob­lem der Gen­tri­fizierung. Exem­plar­isch dafür war die Kon­tro­verse um die Esso-Häuser in Sankt Pauli, die die Bay­erische Haus­bau GmbH 2009 gekauft hat­te, um sie abreißen und durch hoch­preisige Neubaut­en erset­zen zu kön­nen. Begleit­et wurde dies durch die seit Jahren laufend­en Kon­flik­te um die Rote Flo­ra. Das leg­endäre beset­zte Kul­turzen­trum im Schanzen­vier­tel will der Eigen­tümer Klaus­martin Kretschmer endlich gewinnbrin­gend verkaufen, nach­dem er es im Jahre 2001 vom damals rot-grü­nen Sen­at über die Köpfe der Beset­zerIn­nen hin­weg gekauft hat­te.

Ausschreitungen am 21. Dezember

Am 21. Dezem­ber führte all das zu ein­er Demon­stra­tion, die sowohl den Erhalt von Esso-Häusern und Rot­er Flo­ra wie auch die Erfül­lung der Forderun­gen der Geflüchteten forderte. Nach nur weni­gen Minuten stoppte die Polizei den Demon­stra­tionszug und die schw­er­sten gewalt­samen Auseinan­der­set­zun­gen mit der Polizei in Ham­burg seit Jahren began­nen. Bilanz des Tages: 150 (ange­blich) ver­let­zte PolizistIn­nen und über 500 ver­let­zte Demon­stran­tInnen.

Bürg­er­liche Presse und Poli­tik, im Ein­klang mit den „Gew­erkschaften“ der Polizei, began­nen nun eine große Kam­pagne gegen „link­sex­trem­istis­che Gewalt­täter“ – allerd­ings war die Sit­u­a­tion so offen­sichtlich, dass mehrere bürg­er­liche Medi­en zugeben mussten, dass die Gewalt im Ursprung von der Polizei aus­ging. Die taz schrieb: „Zu viel deutet darauf hin, dass die Kon­fronta­tion mit der Demon­stra­tion geplant war. […] ein Stück die Straße hin­unter […] habe ein Ham­burg­er Ein­sat­zleit­er zu einem Offizier der Bun­de­spolizei gesagt: ‚Es läuft alles nach Plan.‘“1

Nach­dem am 28. Dezem­ber PolizistIn­nen auf der Reeper­bahn in ein­er Schlägerei ver­let­zt wur­den, wurde daraus ein geziel­ter link­er Anschlag auf die Davidwache kon­stru­iert – wom­it dann die Errich­tung eines Gefahrenge­bi­etes am 4. Jan­u­ar gerecht­fer­tigt wurde. Damit kon­nte die Polizei in großen Teilen der Ham­burg­er Innen­stadt ver­dacht­sun­ab­hängige Per­so­n­enkon­trollen durch­führen, Platzver­weise und Aufen­thaltsver­bote aussprechen. Teil­weise durften Anwohner­In­nen sich in ihren eige­nen Nach­barschaften tage­lang nicht auf den Straßen aufhal­ten – diese Ein­schränkun­gen der Bewe­gungs­frei­heit und die willkür­lichen Per­so­n­enkon­trollen sind ein skan­dalös­er Angriff auf grundle­gende demokratis­che Rechte. Doch die Bewohner­Innen der betrof­fe­nen Stadt­teile und die radikale Linke Ham­burgs reagierten nicht etwa mit roher Gewalt, son­dern mit satirischen Aktio­nen: Man verabre­dete sich zum Beispiel zu „Kiezs­paziergän­gen“ in schwarzen Klam­ot­ten, während der­er man in seinen Taschen kleine Plas­tik­beutelchen mit getrock­neten Kräutern oder Mehl mit­nahm – oder eben Klobürsten. Nach­dem die Polizei die Zone kon­tinuier­lich verklein­ert hat­te, löste sie sie schließlich am 13. Jan­u­ar auf.

Beson­ders delikat: Der Sen­at, unter dessen Regentschaft der Kessel hochkocht, ist eine SPD-Allein­regierung. Diese wird seit 2011 nach ein­er absoluten Mehrheit der Sozialdemokratie bei den Bürg­er­schaftswahlen von Olaf Scholz ange­führt. Der war bere­its Innense­n­a­tor, als der rot-grüne Sen­at 2001 die Flo­ra verkaufte.

Eine neue Qualität der Repression

Es ist sicher­lich keine Übertrei­bung, anlässlich der Angriffe auf die Demo, der fol­gen­den medi­alen Het­ze und des Gefahrenge­bi­etes von ein­er neuen Qual­ität der Repres­sion in Deutsch­land zu sprechen. Angesichts der großen Bedeu­tung ger­ade der Proteste rund um die Esso-Häuser und die Lampe­dusa-Geflüchteten weit über die radikale Linke hin­aus, ist es offen­sichtlich, dass die SPD sich als Partei der starken Hand pro­fil­ieren und sich als Option für die Bour­geoisie anbi­eten möchte. Hier wird die Bere­itschaft erk­lärt, die bürg­er­lichen Inter­essen gegen den Wider­stand großer Teile der Bevölkerung mit Gewalt durchzuset­zen – und dabei „gesellschaftliche Bünd­nisse“ gegen „linke Gewalt“ zu beschwören.

Dies geschieht im Schul­ter­schluss mit den sich „Gew­erkschaften“ schimpfend­en Lob­byver­bän­den der Polizei: GdP (im DGB) und DPolG (im dbb beamten­bund und tar­i­fu­nion). Bei ein­er „Mah­nwache“ der bei­den Grup­pen vor dem Ham­burg­er Rathaus erk­lärte Scholz seine Unter­stützung. Bei der gle­ichen Gele­gen­heit sagte Parteikol­lege und Frak­tionsvor­sitzen­der Andreas Dres­sel: „Unsere Polizei hat unsere volle Sol­i­dar­ität. Nicht nur in Son­ntagsre­den.“ Drit­ter im Bunde aus Polizeilob­by und SPD ist die Bour­geoisie. Han­del­skam­mer-Präs­es Fritz Horst Melsheimer forderte bei sein­er Jahre­sansprache „das entsch­iedene Ein­treten des wehrhaften Rechtsstaats“.2

Die Polizei selb­st will dabei auch die Erweiterung ihrer Möglichkeit­en proben: Auch wenn der Ein­satz des Gefahrenge­bi­etes nicht neu ist (in Ham­burg existieren auf­grund von „Dro­genkrim­i­nal­ität“ zwei kleinere, dauer­hafte Gefahrenge­bi­ete, in eini­gen Bun­deslän­dern gibt es ver­gle­ich­bare Regelun­gen), sind doch Qual­ität und Quan­tität dessen, was die Polizei hier vom 4. ‑13. Jan­u­ar betrieb, ungekan­nt. Nicht nur, dass hier über große Teile der Innen­stadt ein­er europäis­chen Metro­pole qua­si der Aus­nah­mezu­s­tand ver­hängt wurde – vor allem bedeut­sam ist die poli­tis­che Begrün­dung: Die Polizei müsse repres­siv­er wer­den, weil Linke die Sicher­heit (vor allem der PolizistIn­nen selb­st…) gefährde­ten.

Ger­ade die Ham­burg­er Boule­vardzeitung MoPo tat sich als Hof­berichter­stat­terin der Polizei her­vor. Mit ein­er geschätzten Reich­weite von 360.000 LeserIn­nen spielte sie eine zen­trale Rolle dabei, das Gefahrenge­bi­et zu legit­imieren. Mit ihren Bericht­en von „stumpfer Gewalt“ von „Stör­ern“ und den Erleb­nis­sen der PolizistIn­nen bei ihrem „Hor­ror-Ein­satz“ bere­it­ete sie pro­pa­gan­dis­tisch die Maß­nah­men der Polizei vor.

So sehen wir zweier­lei: zum Einen eine SPD, die sich damit her­vorzu­tun ver­sucht, mit allen Mit­teln die Inter­essen der herrschen­den Klasse zu vertei­di­gen – auch gegen härtesten und bre­itesten Wider­stand; zum Andern den Ver­such, den Staat­sap­pa­rat, ins­beson­dere seine Repres­sion­sor­gane, selb­st­ständi­ger agieren zu lassen und das mit dem Wer­ben um bre­ite Unter­stützung zu verbinden – über die Kanäle sämtlich­er bürg­er­lich­er Medi­en.

Ende Jan­u­ar machte die SPD dann auch noch ein biss­chen deut­lich­er, worum es eigentlich geht: Aus der „All­ge­meinen zen­tralen Reserve“ der Sen­atskan­zlei, die zur „Sich­er­stel­lung der Hand­lungs­fähigkeit der Stadt in uner­warteten und außergewöhn­lichen Sit­u­a­tio­nen“ dient, stellte der Sen­at zehn Mil­lio­nen Euro außer­plan­mäßig der Ham­burg­er Polizei zur Ver­fü­gung. Dies solle zur besseren Aus­rüs­tung von Wachen und der Prügel­trup­pen der Bere­itschaft­spolizei dienen. Die Polizei soll sich also hand­lungs­fähiger in Sachen Repres­sion machen. Außer­dem sollen Über­stun­den bezahlt wer­den (im öffentlichen Dienst wer­den sie mit weniger Rege­lar­beit aus­geglichen) und die Möglichkeit­en für Beförderun­gen inner­halb des Appa­rates verbessert wer­den – gut bezahlt und aus­geruht prügelt es sich nun mal bess­er.

Bleibende Folgen?

Seit Beginn der Wirtschaft­skrise sehen wir im poli­tis­chen Regime der europäis­chen Staat­en anfängliche Ten­den­zen zum Bona­partismus, also hin zu einem eigen­ständi­geren Staat­sap­pa­rat, der in ein­er Krisen­si­t­u­a­tion zwis­chen den Klassen und ihren Frak­tio­nen zu ver­mit­teln ver­sucht.3 Seien es Regierun­gen von „Experten“ oder solche der „nationalen Ein­heit“ in Ital­ien und Griechen­land, sei es die „Alter­na­tivlosigkeit“ von Merkel und Achtzig-Prozent-Regierung in Deutsch­land: Die herrschende Klasse ver­sucht in den let­zten Jahren immer wieder, einen stärk­eren, auch eigen­ständi­geren Staat aufzubauen. In Deutsch­land ist dieser Prozess trotz der Omnipräsenz Merkels angesichts der höheren sozialen und wirtschaftlichen Sta­bil­ität bish­er noch nicht allzu weit fort­geschrit­ten. Welche Rolle spielt die Sit­u­a­tion in Ham­burg dabei?

Es ist zunächst augen­fäl­lig, welche Rolle die SPD ein­genom­men hat. Sie hat in ihrer Geschichte zwar dur­chaus immer wieder bere­itwillig den Bluthund für die Bour­geoisie gespielt. Doch sie kon­nte sich ger­ade in der Bun­desre­pub­lik vom Mythos des Wohlfahrtsstaats und der SPD als Partei des „Kleinen Mannes“ ernähren.

Hier hinge­gen hat die SPD als allein regierende Partei die poli­tis­che Ver­ant­wor­tung für eine mas­sive Vertei­di­gung der bürg­er­lichen Ord­nung auf sich genom­men. Pikant ist es ger­ade in Ham­burg, dass sie dabei in Per­son von Bürg­er­meis­ter Scholz ihre Auf­gabe als die Sorge um Recht und Ord­nung definiert, angesichts der in der Stadt noch lebendi­gen Erin­nerung an den recht­spop­ulis­tis­chen Innense­n­a­tor Schill (dessen Gün­stlinge heute noch die Ham­burg­er Polizei anführen), der sich Anfang des Jahrtausends mit „Law and Order“-Politik pro­fil­ierte. Die Polizei spielt in Ham­burg eher mit den Muskeln als schon am Ziel angekom­men zu sein. Zwar gibt es mit den zehn Mil­lio­nen Euro auch ein materielles Ergeb­nis der Kam­pagne, aber die Repres­sion­sor­gane haben keine entschei­den­den neue Befug­nisse gewon­nen. Allerd­ings zeigten sie die Bere­itschaft, großflächig und länger­fristig Repres­sion gegen gesellschaftliche Bewe­gun­gen auszuüben. Mit dieser Nutzung ihres Mit­tels „Gefahrenge­bi­et“ sende­ten sie deut­liche Sig­nale, zumal hier bei weit­em nicht nur „link­sex­trem­istis­che Gewalt­täter“, son­dern eben ein großer Teil der inner­städtis­chen Bevölkerung Ham­burgs betrof­fen war.

Zusam­men­fassend kann man sagen, dass wir hier noch keine ern­sthaften Schritte des deutschen Regimes in Rich­tung Bona­partismus sehen. Sehr wohl aber haben die Herrschen­den hier einen Präze­den­z­fall geschaf­fen. Mit der don­nern­den Stimme von Wasser­w­er­fern und Druck­er­presse sagt die Bour­geoisie allen, die sich gegen die Auswirkun­gen der kap­i­tal­is­tis­chen Krise wehren wollen: Und seid ihr nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt!

Fußnoten

1. Mag­da Schnei­der: Staatsstre­ich am Schul­terblatt.

2. André Zand-Vak­ili und Andreas Dey: Polizis­ten protestieren mit Mah­nwache.

3. Siehe: Wladek Flakin: Was ist Bona­partismus? In: Klasse Gegen Klasse Nr. 3. Siehe auch: Juan Chin­go. Ein neuer bona­partis­tis­ch­er Kurs in Europa. In: Klasse Gegen Klasse Nr. 2.

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