Welt

Ein neuer bona­par­tis­ti­scher Kurs in Europa

Regierung der nationalen Einheit mit der extremen Rechten in Griechenland, technische Regierung in Italien, Regierung der postfaschistischen Rechten in Spanien – wir ArbeiterInnen müssen diesen reaktionären Kurs stoppen!

Ein neuer bonapartistischer Kurs in Europa

// Regierung der nationalen Einheit mit der extremen Rechten in Griechenland, technische Regierung in Italien, Regierung der postfaschistischen Rechten in Spanien – wir ArbeiterInnen müssen diesen reaktionären Kurs stoppen! //

Wie wir bereits in früheren Publikationen vorhersagten, ist durch die Beschleunigung der Krise und das Ende der einfachen Auswege aus derselben[1] eine neue Situation entstanden: Die Verwandlung der Wirtschaftskrise in eine politische Krise. In wenigen Wochen hat diese Situation für wahre Finanz-„Putschen“ gesorgt, die zum Sturz von zwei Regierungen – Griechenland und Italien – und ihrer Ersetzung durch Regierungen, die den Diktaten Merkozys fügsam sind, geführt haben[2]. Diese Regierungen der „nationalen Einheit“ bonapartistischen Charakters kündigen nichts Gutes für die ArbeiterInnen an, nicht nur in wirtschaftlich-sozialer Hinsicht, sondern auch auf Ebene der elementaren demokratischen Rechte. Etwas ähnliches ist in Spanien nach den Wahlen, bei denen die Partido Popular (Volkspartei) den Sieg errungen hat, zu erwarten. Es ist fundamental, die Antwort auf diesen Kurs vorzubereiten, auch wenn einerseits die reaktionären Tendenzen, aufgrund der Größenordnung der Krise, immer noch Schwierigkeiten haben, sich zu konsolidieren, andererseits die Energie der Massen noch längst nicht ausgeschöpft ist, sondern in vielen Fällen noch gar nicht zur Entfaltung kam.

Die dringende Aufgabe in der nächsten Periode besteht darin, revolutionäre Parteien aufzubauen, die einen revolutionären Ausweg aus den unvermeidlichen Auseinandersetzungen zwischen den Klassen bieten können.

Finanz­put­sche

Als Antwort auf die steigenden Kämpfe der ArbeiterInnen in Griechenland und die zunehmende Unregierbarkeit des Landes nach dem Generalstreik vom 19. und 20. Oktober[3] startete Papandreou den Versuch, durch den Ruf nach einem Plebiszit ein gewisses Maß an selbstbestimmtes Handeln an den Tag zu legen: eine reaktionäre, sogleich verzweifelte wie riskante Maßnahme für seine BefehlshaberInnen aus der Politik und der Finanzwelt. Das reichte schon, damit ihn Merkozy am Gipfel des G20 in Cannes erniedrigten.

Seitdem werden die GriechInnen von den Beiden damit erpresst, entweder den Wirtschaftsreformen zuzustimmen oder aus der Eurozone rauszufliegen. Gleichzeitig verweigern sie den GriechInnen die nächste Auszahlung aus dem Notkredit, bis die drei Parteien der neuen Regierung der nationalen Einheit sich schriftlich verpflichtet haben, einen neuen drakonischen Kürzungsplan durchzuführen. Die „antirechte“ und „demokratische“ PASOK des „antiautoritären“ Papandreou hat sich bei seiner letzten politischen Tat gegenüber der Rechten behauptet, die sich in der Stunde der Wahrheit dem von den europäischen AnführerInnen aufgezwungenen Konsens beugen musste und somit zur Bildung einer Regierung der „nationalen Einheit“ beigetragen hatte. Die extreme Rechte ihrerseits, die seit dem Frühling 2010 die Bildung einer „nationalen Entente“ vorschlug, um die „Schocktherapie“ ohne wenn und aber anzuwenden, ist die große Gewinnerin der Vereinbarung, denn sie kommt zum ersten Mal seit dem Ende der Diktatur in Griechenland 1974 an die Regierung[4]. Das war der Stoff der schlechten Seifenoper, die den Anfang der Regierung des Bankers Loukas Papademos ausmachte, die in letzter Instanz die Interessen der Finanzelite der EU verkörpert[5].

Noch waghalsiger war das Manöver der deutsch-französischen Achse in Italien. Berlusconi ist untergegangen, bevor er die Möglichkeit gehabt hatte, einen ähnlichen „Verrat“ wie Papandreou in Gang zu setzen. „Il Cavaliere“ ist aufgrund eines typischen Putsches der Märkte nach lateinamerikanischer Art, der von Mitgliedern seiner eigenen Partei ausgeführt wurde, gestürzt worden. Seit langem hatte Berlusconi das Vertrauen der Bosse, der Banker, der „Märkte“ und seiner Verbündeten der Europäischen Union, allen voran Merkel und Sarkozy, verloren. Sie hielten Berlusconi für komplett unfähig, das harte auferlegte Kürzungspaket durchzusetzen, das notwendig geworden wäre, um einen möglichen Ausfall der italienischen Schulden zu vermeiden. Es waren genau diese Kräfte – Bosse, Banken, die EU und der IWF –, die den Sturz von Berlusconi beschleunigten und heute die Stütze der neuen „technischen“ Regierung von Mario Monti, einem liberalen Ökonomen und Exkommissar der Europäischen Union[6], sind. Monti wurde vom Präsidenten Giorgio Napolitano ernannt, damit er die Interessen der großen einheimischen und europäischen KapitalistInnen schützt und die Krise auf die ArbeiterInnen und die Mehrheit der Bevölkerung abwälzt.

Erste Schritte des Bona­par­tis­mus

Angesichts des riesigen Drucks, den die internationale Krise und der Widerstand der ArbeiterInnenklasse auf das bürgerlich-demokratische Regime in den imperialistischen Ländern der EU ausüben, ist die Definition von Antonio Gramsci über den „modernen Cäsarismus“ heute klarer denn je. So sagte der italienische kommunistische Anführer: „Es kann auch ohne die Figur eines Cäsars, ohne das Erscheinen einer ’heldenhaften‘ und repräsentativen Persönlichkeit cäsaristische Lösungen geben. Das parlamentarische System bot auch einen Mechanismus für die Lösung solcher Kompromisssituationen. … Jede Koalitionsregierung ist ein Anfangsgrad von Cäsarismus, der sich zu bedeutenderen Formen entwickeln kann…“[7], d.h., es handelt sich um eine „eigenmächtige Lösung“ in einer Situation, in der die Auseinandersetzung zwischen den fundamentalen Klassen noch nicht entschieden worden ist. Das ist der Fall bei der Regierung der nationalen Einheit in Griechenland, die von einem Technokraten angeführt wird, oder auch im Fall der technischen Regierung in Italien. Diese sogenannten „TechnokratInnen“ sind weder apolitisch noch neutral. Sie werden vielmehr aufgrund ihrer Fähigkeiten, tiefgreifende unsoziale Maßnahmen durchzuziehen, ohne dabei dem Druck der Proteste zu erliegen, ausgewählt[8]. Wie es einer der ex-KollegInnen des Ministerpräsidenten beim EZB sagte: „An der Spitze der griechischen Regierung wird er [Papademos] lernen müssen, hart durchzugreifen, Unzufriedenheit auszulösen.“[9]

Diese bonapartistische (bzw. cäsaristische) Tendenz, die sich durch das Aufzwingen von Regierungen, die sich über die Klassenspannungen stellen, ausdrückt, versucht auf der einen Seite, die repressiven Mechanismen des Staates zu verfeinern[10], auf der anderen Seite die klassischen Mechanismen der bereits stark verdorbenen bürgerlichen Demokratie zu beschränken, wie z.B. den Parlamentarismus. Somit zeichnet sich die Tendenz ab, die Diktatur des Großkapitals offenzulegen. Es war kein Zufall, dass eine der ersten Forderungen von Papademos und seinen europäischen UnterstützerInnen war, die Idee von vorgezogenen Neuwahlen beiseite zu schieben, obwohl Samaras und Nea Demokratia dies als Bedingung für die Unterstützung einer Regierung der nationalen Einheit gestellt hatten. Heute besteht absolut keine Klarheit, wie weiter damit umzugehen sei. Um die Regierung zu übernehmen, hat Monti seinerseits gefordert, wenigstens anderthalb Jahre im Amt zu bleiben, bevor die parlamentarischen Wahlen stattfinden sollten. Er braucht diese Zeit, um die tiefgreifenden wirtschaftlichen Reformen durchzuführen, die von der Europäischen Union gefordert werden.

Der insta­bile Cha­rak­ter der prä­ven­ti­ven Bona­par­tis­men und die Schwä­che der herr­schen­den Klasse

Griechenland und Italien zeigen die ersten Etappen des Übergangs vom Parlamentarismus zum Bonapartismus. Im Unterschied zum Bonapartismus faschistischen Ursprungs (Mussolini, Hitler, das Franco-Regime nach dem BürgerInnenkrieg, die Militärdiktatur Metaxas in Griechenland 1936, usw.), der aus der Zerstörung, Enttäuschung und Demoralisierung der Massen hervorging, was zur Stabilität dieser Regimes beitrug, spiegeln die aktuellen Fälle von Bonapartismus – welche nach Trotzkis Analyse zum Bonapartismus in Deutschland als bonapartistische Vorbeugungsregierungen oder auch vorbonapartistische Regierungen[11] definiert werden können – das instabile und kurzlebige Gleichgewicht zwischen den antagonistischen Lagern wider. Gleichzeitig und trotz der Einheitsbekundungen sind sie der Beweis für die Schwäche der herrschenden Klasse.

Ein bedeutungsvolles historisches Beispiel während der anderen historischen Krise des Kapitalismus vor achtzig Jahren ist das zweite Kabinett Brünings in den letzten Jahren der Weimarer Republik (10. Oktober 1931 bis zum 1. Juni 1932). Deshalb ziehen einige AutorInnen eine Parallele zwischen der heutigen Situation und der Situation in Deutschland während der Großen Depression. Demnach befände sich Europa heute im Jahre 1931 der Krise. Damals war Deutschland, im Unterschied zu seiner jetzigen Situation als Geberland, ein Schuldnerland, das nach der Zerstörung durch den Ersten Weltkrieg und die Einforderungen des Versailler Vertrags deshalb wiederaufgebaut werden konnte, weil das US-amerikanische Kapital in der zweiten Hälfte der 20er Jahre einen Verschuldungszyklus in Gang brachte. Das Ende des instabilen Gleichgewichts dieser Jahre, das mit dem Börsencrash von 1929 und der Großen Depression eingeläutet wurde, veranlasste die USA, die Beziehungen zu ihren SchuldnerInnen zu verschärfen. Von dem Zeitpunkt an stoppten die USA den Kreditfluss nach Deutschland, Österreich und Ungarn und forderten gleichzeitig die Rückzahlung der alten Darlehen in Dollar statt Reichsmark – und das während die Dollar aus den deutschen Bankeinlagen abflossen – und entzogen somit der Reichsbank die Devisen.

Ende 1930 ging die letzte vom Sozialdemokraten Hermann Müller geführte Mehrheitsregierung durch einen Konflikt um die Reform der Arbeitslosenversicherung unter. An die Stelle der bisherigen Großen Koalition trat ein bürgerliches Minderheitskabinett unter der Führung des katholischen Zentrumspolitikers Heinrich Brüning. Seine wichtigsten Ziele waren die Frage der Kriegsentschädigungen, die Verringerung der Arbeitslosigkeit und die Sanierung des Staatshaushalts mittels einer deflationistischen Politik. Brüning leitete für kurze Zeit kommissarisch auch das Reichsministerium der Finanzen. Im Juli 1930 lehnte der Reichstag seinen Finanzplan ab, woraufhin Brüning ihn einen Monat später auflöste. Am 14. September 1930 wurde der neue Reichstag gewählt, und die NSDAP steigerte die Anzahl ihrer Sitze von 12 auf 107. Brüning bildete eine Minderheitsregierung, die von der SPD[12] toleriert und vom Präsidenten unterstützt wurde. Durch Notverordnungen versuchte er, eine Deflationspolitik durchzusetzen, um den Effekten der sich verschlimmernden Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Dennoch schaffte es Brüning trotz der enormen unternommenen Anstrengungen – die in letzter Instanz zu seinem Fall und der Stärkung der Extreme, vor allem der NSDAP, führten – nicht, die Wirtschaftslage zu verbessern. Wie ein heutiger Analytiker bezüglich jener Zeit sagt: „Um Dollar zu verdienen, musste Deutschland sein riesiges Leistungsbilanzdefizit in Handelsbilanzüberschuss verwandeln.“[13] „Wie Griechenland heute war auch Deutschland damals in einem Währungskorsett. Deutschland hatte seine Währung an den Goldstandard gebunden und konnte seine Währung nicht abwerten.“[14] „Jedoch auch wenn Deutschland den Goldstandard verlassen hätte, fürchteten sich Brüning und seine Wirtschaftsberater vor den Inflationseffekten einer Entwertung und einer Wiederholung der Hyperinflation von 1923.

Da die Dollar aus dem Ausland wegblieben, mussten Kosten und Löhne runter – in zwei Jahren verringerte Brüning die Staatsausgaben um 30 Prozent. Der Kanzler erhöhte die Steuern und verringerte die Ausgaben für Soziales im Rahmen wachsender Arbeitslosigkeit und Armut. Das BIP fiel 1931 real um 8 Prozent, und ein Jahr später um 13 Prozent; gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit bis 30 Prozent und das Geld floh ins Ausland. Die Leistungsbilanz erholte sich von einem riesigen Defizit zu einem kleinen Überschuss.

Doch die harte Deflationspolitik konnte das Vertrauen der Finanzmärkte nicht wiederherstellen: Die amerikanischen Investoren streikten weiter, die deutsche Wirtschaft sackte ein und damit auch die Steuereinnahmen des Staates; gleichzeitig machten die USA ihre Märkte mit den Smoot-Hawley-Zöllen dicht, um ihre Wirtschaft vor ausländischen Importen zu schützen; darüber hinaus verringerte die Große Depression in den USA die Nachfrage nach Importen massiv. Das traf alle Länder, die mit ihren Exporten Dollar verdienen mussten, um ihre Schulden in Dollar bezahlen zu können.

Die Situation besserte sich auch nicht, als Präsident Hoover ein einjähriges Moratorium für die gesamten Auslandsschulden Deutschlands vorschlug. Gegen diese Maßnahme waren Frankreich – die auf der Zahlung von Kriegsentschädigungen seitens Deutschlands bestand – und der US-Kongress. In Dezember 1931, als schließlich der US-Kongress dem Zahlungsaufschub zustimmte, war er zu gering und er kam zu spät.“[15]

„Das Abfließen des ausländischen Kapitals aus Deutschland führte zu massiven Bankenpaniken im Jahr 1931, darüber hinaus zur Verstaatlichung vieler Banken und zu einer massiven Kreditklemme, die besonders kleine und mittelständische Unternehmen hart traf. Die Wirtschaft schrumpfte noch mehr, die Arbeitslosigkeit stieg auf 30 Prozent. Deutschlands Devisen-Reserven gingen zur Neige, es konnte seinen Wechselkurs nicht mehr verteidigen; es verließ den Goldstandard und wertete seine Währung ab. Damit konnte sich die deutsche Wirtschaft aber keine Luft verschaffen. Weiterhin brauchte der Staat Dollar, und aus den USA waren keine zu haben; die Schulden blieben die gleichen. Deutschland musste 1931 seine Banken schließen und den Schuldendienst einstellen. Nach der desaströsen, aber ohne Hilfe von außen fast unvermeidbaren Politik Brünings kam 1933 Hitler an die Macht. Der weitere traurige Verlauf der Geschichte ist bekannt.“[16]

Anders gesagt, der aktuelle Versuch, die Kürzungspläne mit alten politischen Rezepten durchzusetzen, ist zum Scheitern verurteilt. Nachdem die TechnokratInnen kurzfristige Unterstützung bekommen haben, ist die brennende Frage angesichts des sich vertiefenden Abgrundes, wer von der Situation letztendlich profitieren wird.

Zuneh­mende poli­ti­sche Pola­ri­sie­rung

Wenn wir auf Regierungsebene ZeugInnen der Entstehung noch unausgereifter bonapartistischer Tendenzen sind, deren fortgeschrittenste Beispiele Griechenland, Italien und der Spanische Staat – mit dem Sieg der PP – sind, ist das Novum auf politischer Ebene, in seiner Gesamtheit betrachtet, die sich verschärfende soziale Polarisierung. Im Rahmen der Wirtschaftskrise und als Produkt der Krise der traditionellen reformistischen Parteien (die in vielen Fällen VollzieherInnen der Kürzungspläne sind) sowie der politischen Maßnahmen der Regierungen der wichtigsten europäischen Mächte (Verschärfung der AusländerInnengesetze; Verachtung der verschuldeten Länder, vor allem der ArbeiterInnen, die beschuldigt werden, nicht arbeiten zu wollen) erstarken in ganz Europa politische Varianten der ausländerfeindlichen und antieuropäischen extremen Rechten auf der einen Seite, während wir auf der anderen Seite die Entstehung von Jugendphänomenen wie den „Empörten“ im Spanischen Staat und in Griechenland, die sich von den noch offenen revolutionären Prozessen in der arabischen Welt inspirieren lassen, beobachten.

Diese Phänomene zeigen die Abnutzungserscheinungen der bürgerlichen Demokratie sowie eine Tendenz zur Entstehung von politischen Ausdrucksformen außerhalb der traditionellen Parteien. Ein klares Beispiel dieser Situation ist in den USA zu erkennen, wo zuerst von rechts die Tea Party entstand – eine rechtspopulistische Bewegung mit sozialer Basis bei Sektoren der Mittelschichten und einem neoliberalen Programm – und dann von links die OWS-Bewegung (Occupy Wall Street), die die Losung „Wir sind die 99%“ gegen die reichsten 1% des Landes auf ihre Fahnen schrieb – eine Losung, die die sich vertiefende soziale Ungleichheit der letzten Jahrzehnte zutreffend ausdrückt.

Jedoch können sich im Unterschied zu den USA solche Phänomene in Europa in verstärkter Form ausdrücken. Denn die ethnischen Spannungen und der aufflammende Rassismus gepaart mit dem Sparkurs sind eine explosive Mischung, die ansatzweise der Periode zwischen beiden Weltkriegen ähnelt. Obwohl bisher die Explosion vermieden wurde, sind die Elemente dafür bereits vorhanden. Die Radikalisierung der Politik ist offenkundig, sowohl in den Gläubiger- als auch den Schuldnerländern. Die Kandidatur von Marine Le Pen in Frankreich für die Präsidentschaftswahlen 2012 wird eine große Wirkung haben, auch wenn sie möglicherweise nicht gewinnt. In den Niederlanden ist die Regierung auf die Stimmen der Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit), angeführt von Geert Wilders, die sich in den Umfragen auf Platz zwei hochkatapultiert hat, angewiesen[17]. Die extrem rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist bei Umfragen auf gleicher Höhe wie die regierende Österreichische Volkspartei (ÖVP). In Finnland gewinnt die nationalistische Perussuomalaiset (Wahre FinnInnen) weiter an Boden und kommt in den Umfragen locker auf über 20 Prozent der Stimmen. All diese sich im Aufstieg befindlichen Parteien üben eine scharfe Kritik an den „Eliten“, und stehen der Globalisierung und der Migration, vor allem aus der muslimischen Welt, feindselig gegenüber. Alle populistischen Parteien zeigen sich ebenfalls äußerst skeptisch gegenüber der EU, die sie als Verkörperung von allem, was sie verabscheuen, ansehen: Multikulturalismus, internationaler Kapitalismus, die Aushöhlung der nationalen Grenzen und das Verschwinden der nationalen Währungen. Ähnliche Tendenzen beginnen sich in Deutschland zu entwickeln[18].

In Griechenland unterstützt ca. ein Viertel der Wahlberechtigten die Parteien der radikalen Linken, während etwa acht Prozent die nationalistische Rechte unterstützt. So vereinen die politischen Extreme in Griechenland zusammen mehr Unterstützung als die beiden herrschenden Parteien. In Italien ist die politische Arena seit dem erzwungenen Rücktritt von Silvio Berlusconi etwas unklarer geworden. Aber in der Vergangenheit hat Italien gewaltige kommunistische und extreme rechte Bewegungen hervorgebracht. Vorerst bekundet heute Umberto Bossi, von der rechtsextremen Lega Nord, er wäre glücklich in der Opposition, denn dort kann er gegen die EU, die EinwandererInnen und die SüditalienerInnen herziehen. Und all dies findet in einer schrecklichen wirtschaftlichen Situation statt, die aber noch nicht katastrophale Ausmaße angenommen hat. Stellen wir uns einfach vor, was in der europäischen politischen Landschaft geschehen würde, wenn die Banken eine nach der anderen Pleite gehen würden, wenn die Leute ihre Ersparnisse und ihre Arbeit verlieren würden, und sie dazu eine tiefe Rezession bzw. Depression heimsuchen würde: Das ist letztendlich nicht nur möglich, sondern höchst wahrscheinlich, vor allem dann, wenn die Eurozone den Bach runter geht. Die Verzweiflung und Enttäuschung über die etablierten Parteien kann die Suche nach Antworten in die Extreme verlagern und diese an Fahrt gewinnen lassen.

Hin zu ent­schei­den­den Zusam­men­stö­ßen zwi­schen den Klas­sen

Die Lösung dieser Art von Krisen hat immer einen offenen politischen Charakter, da es dabei um die Frage geht, welche Klasse letztendlich die Kosten der Krise trägt.

Bereits im September hatten wir geschrieben: „Es geht darum zu entscheiden, wer die Hauptlast zu tragen haben wird. Selbstverständlich sind für alle kapitalistischen Sektoren an erster Stelle die ArbeiterInnen dazu aufgerufen, wie der Anstieg der Arbeitslosigkeit, der Angriff auf die Arbeitslosenhilfen, die Lohndrückerei, die Verlängerung der Arbeitszeiten, alle deflationistischen Maßnahmen, usw. zeigen. Die brennende Frage hier ist aber, ob die Kürzungen auch die Mittelklassen durch die Beschlagnahme ihrer Ersparnisse betreffen werden. Werden auch die KleinunternehmerInnen die Kosten der Krise tragen, indem sie mehr Steuern zahlen? Welche Sektoren des Großkapitals werden aufgrund von Steuererhöhungen bzw. Verstaatlichungen als VerliererInnen ausgehen? Werden das ausländische Kapital und GläubigerInnen zur Kasse gebeten? Da die Interessen im Spiel sehr hoch sind, und niemand nachgeben möchte, wird dies zu einem sehr komplizierten Prozess werden, der mit vielen Hürden verbunden sein wird, der die verschiedenen AkteurInnen auslaugt und die Mechanismen der bürgerlichen Demokratie bis zum äußersten spannen wird.“[19] Unter Berücksichtigung aller historischen Präzedenzfälle folgerten wir, dass dies nur mittels einer direkten Konfrontation zwischen den kapitalistischen Mächten einerseits und den sozialen Klassen andererseits möglich ist. Erst jetzt fangen manche bürgerliche AnalytikerInnen an, über den unvermeidlichen Charakter dieser Auseinandersetzungen nachzudenken: „Unser Charakter und unsere politischen und sozialen Systeme werden jetzt auf eine Weise auf die Probe gestellt, wie es bereits in der Vergangenheit immer wieder geschehen ist. Der Schuldenabbau unter schlechten Wirtschaftsbedingungen führte normalerweise zu emotionalen Reaktionen, sozialer und politischer Zersplitterung, schlechter Beschlussfähigkeit und erhöhter Konfliktivität. Wenn das in Demokratien vorkommt, kann das erzielte Ergebnis von den Entscheidungen einer wohl überlegten Führung abweichen und zu einer unwirksamen Mob-Politik führen.

Diese Dynamik kann zu einer sich selbstverstärkenden Abwärtsspirale führen… Unserer Meinung nach entstehen zur Zeit diese Arten von Risiken und sollten in Betracht gezogen werden, um zu verstehen, was uns bevorsteht. Anstatt zu versuchen, Unstimmigkeiten durch nachdenkliche Gespräche aufzulösen, versuchen Leute jetzt, Machtpositionen zu erobern und prügeln dabei auf ihre Gegner ein und unterdrücken sie. Spannungen zwischen den Reichen und den Armen, zwischen Kapitalisten und Sozialisten, verstärken sich auf eine klassische Art und Weise, zwischen denjenigen mit und ohne Macht und zwischen den verschiedenen Splittergruppen in jeder Gruppe. Politiker, die um die Macht in einem politischen Jahr kämpfen, gießen Öl ins Feuer und sind immer mehr bereit, schwerwiegende Entscheidungen (wie der Sturz einer Regierung) zur Verfolgung ihrer Ziele zu treffen und um die Gunst des Volkes zu erreichen.“[20]

So werden bereits jetzt in den wichtigsten Parteien von Minderheitssektoren der politischen Kaste drastische Pläne für die nächsten Zusammenstöße geschmiedet. So hat sich in Griechenland ein Flügel von neoliberalen FundamentalistInnen, die den ausscheidenden Premierminister von rechts kritisierten, in die sogenannte „interne Troika“ umgruppiert. Wie Stathis Kouvelakis schreibt, handelt es sich „um eine Gruppe, die von den Ministern der Bildung, Anna Diamantopoulou, der Gesundheit, Andréas Loverdos, und der Verteidigung, Giannis Ragousis, gebildet wird. In einem gemeinsamen veröffentlichten Papier vom 16. Oktober haben sie eine vollständige und robuste Durchführung der Kürzungspakete verteidigt sowie eine Linie der Konfrontation mit den Gewerkschaften gepriesen (‚der Korporativismus ist unser Gegner‘). Sie wollen einen harten Gang auch gegenüber den Sektoren, die die ergriffenen Maßnahmen vorsichtig durchsetzen wollen, und warnen dabei vor einem Massaker, falls die staatliche Gewalt ‚nicht schnell wieder hergestellt wird‘.“[21]

Angesichts dessen und der Tatsache, dass die griechische ArbeiterInnenklasse zunehmende Anzeichen von Ungehorsam an den Tag legt, sind jene Kräfte, die sich als links bezeichnen, sogar Sektoren der radikalen Linken, sehr weit von den sich stellenden Herausforderungen entfernt. Statt sich klar auf die Austragung der Auseinandersetzung auf den Straßen vorzubereiten, indem sie eine Gesamtlösung für die Krise des Kapitalismus vorstellen und Wege zur Kanalisierung der Wut der Ausgebeuteten suchen, hin zur Aufstellung von Organen der Selbstorganisierung als Keime der Gegenmacht zur Bourgeoisie, sind die wichtigsten reformistischen Organisationen, die die ArbeiterInnen politisch beeinflussen, eher daran interessiert, die Krise und ihre Effekte auf die Wahlebene zu beschränken. In der Vergangenheit hat diese unheilvolle Politik das Proletariat vor dem Aufstieg des Nazismus entwaffnet, als die KPD sich im Zuge der aufeinanderfolgenden Regierungskrisen und der Verschärfung der Krise über ihre Wahlerfolge rühmte, während sie gleichzeitig die Risiken und Fortschritte der NSDAP und Hitlers in allen Bereichen klein redete.

Angesichts dieser Situation sowie des zweifelsohne historischen Charakters der jetzigen Krise ist es eine Notwendigkeit, den Aufbau von revolutionären Parteien und die Umgruppierung der Avantgarde um die Ideen des Trotzkismus voranzutreiben, um in künftigen und entscheidenden Schlachten zwischen den Klassen für die nächste Periode gewappnet zu sein.

zuerst erschienen in „Révolution Permanente“ Nr. 3

Fußnoten

[1]. « L’an IV de la crise éco­no­mi­que mon­diale: La fin des solu­ti­ons faci­les pour en sor­tir », Juan Chingo, 26/9/2011. [2]. Nach Pres­se­be­rich­ten in Europa tref­fen die Ent­schei­dun­gen heute in Wahr­heit die Mit­glie­der der Frank­fur­ter Runde: IWF-Che­fin Chris­tine Lagarde, Angela Mer­kel, Nico­las Sar­kozy, EZB-Prä­si­dent Mario Draghi, EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent José Manuel Bar­roso, der Vor­sit­zende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker, EU-Rats­prä­si­dent Her­man Van Rom­puy und der Kom­mis­sar für Wirt­schaft und Wäh­rung in der Kom­mis­sion Olli Rehn. Die soge­nannte Frank­fur­ter Runde ist genauer gesagt eine Fusion zwi­schen der Hier­ar­chie der EU und der deut­schen Finanz­welt, eine Art Brüs­sel an der Ruhr, was das Gewicht und die hege­mo­ni­schen Ten­den­zen der wich­tigs­ten euro­päi­schen Macht spie­gelt. [3]. « La grève géné­rale des 19 et 20 octobre mar­que un tour­nant dans la situa­tion : C’est la pous­sée de la classe ouvrière qui est der­rière la crise poli­tique », Phil­ipe Alcoy, 3/11/2011. [4]. « Coup d’Etat et gou­ver­ne­ment d’union natio­nale en Grèce : L’analyse de l’OKDE Erga­tiki Pali», 26/11/2011. [5]. Papa­de­mos war zwi­schen 1994 und 2002 Direk­tor der Bank von Grie­chen­land. In sei­ner Amts­zeit als Gou­ver­neur der grie­chi­schen Noten­bank fiel der Über­gang von der Grie­chi­schen Drachme zum Euro, die Papa­de­mos und der Sozi­al­de­mo­krat Cos­tas Simi­tis, wich­tigs­ter Refe­rent des Neo­li­be­ra­lis­mus in Grie­chen­land und Freund der deut­schen Inter­es­sen, maß­geb­lich bestimm­ten. Von 2002 bis 2010 war er Vize­prä­si­dent der Euro­päi­schen Zen­tral­bank. [6]. Die­ser alte euro­päi­sche Kom­mis­sar hatte ein­mal eine „Erfah­rung“ in der pri­va­ten Wirt­schaft als Direk­tor von Coca Cola und, wie könnte es anders sein, als „inter­na­tio­na­ler Bera­ter“ von Gold­man Sachs. [7]. Anto­nio Gram­sci: Gefäng­nis­briefe. 16. bis 21. Heft. « Notes sur Machia­vel sur la poli­tique et sur le prince moderne » (Eigene Über­set­zung). [8]. Als ob es nicht genü­gend Beweise über den dien­li­chen Cha­rak­ter gegen­über dem gro­ßem Kapi­tal der „tech­ni­schen“ Regie­rung von Monti gäbe: Ein kur­zer Blick auf die Per­so­nal­be­set­zung sei­nes Kabi­netts spricht ganze Bände: Sie wird unter ande­rem zusam­men­ge­setzt aus Figu­ren aus der Finanz­welt und den gro­ßen Unter­neh­men, wie Cor­rado Pas­sera, Vor­stands­vor­sit­zen­der der Banca Intesa, die er 2006 mit dem Turi­ner Kre­dit­in­sti­tut San­paolo IMI zur zweit­größ­ten ita­lie­ni­schen Bank Intesa San­paolo ver­ei­nigte. Nun lei­tet Pas­sera seit Novem­ber 2011 das Minis­te­rium für Infra­struk­tur, Ver­kehr und wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung. [9]. « M. Papa­dé­mos dési­gné pre­mier ministre en plein chaos poli­tique et éco­no­mi­que », Clé­ment Lacombe et Allain Sal­les, Le Monde 12/11/2011. Die „Mei­nung“ der Märkte fasste Tina Ford­ham von der Citigroup gut zusam­men: „Wir den­ken, dass eine tech­no­kra­ti­sche Regie­rung der natio­na­len Ein­heit die beste Option ist, um die Refor­men durch­zu­füh­ren und das Ver­trauen der Inves­to­ren zu erhal­ten. Mit einer Zusam­men­set­zung, die von der lin­ken bis zur rech­ten Seite des poli­ti­schen Spek­trums reicht und ver­trau­ens­volle Anfüh­rer besitzt, han­delt es sich unse­rer Mei­nung nach um die beste Mög­lich­keit, unter der Bedin­gung, dass sie lange genug dau­ert, um die Refor­men in die Pra­xis umzu­set­zen.“
„So wie die rei­fen Demo­kra­tien mit der Staats­schul­den­krise zu kämp­fen haben, kön­nen tech­no­kra­ti­sche, ‚apo­li­ti­sche‘ Regie­run­gen eine sehr gute Mög­lich­keit sein, wenn das öffent­li­che Ver­trauen in die Poli­ti­ker schwin­det, Wider­stand gegen struk­tu­relle Refor­men besteht und die poli­ti­schen Par­teien Angst vor den Kon­se­quen­zen an den Urnen haben, wenn sie schmerz­hafte Refor­men anwen­den.“, „This is no demo­cracy – Europe is being run by a cabal“, Larry Elliott, The Guar­dian 9/11/2011. [10]. Der moderne Cäsa­ris­mus ist eher poli­zei­lich als mili­tä­risch: Gram­sci schrieb in dem zitier­ten Werk: „Den­noch hat der Cäsa­ris­mus selbst in der moder­nen Welt einen gewis­sen Spiel­raum, je nach Land und sei­nem rela­ti­ven Gewicht in der Welt­struk­tur mehr oder weni­ger groß, denn eine soziale Form hat ‚immer‘ die mar­gi­nale Mög­lich­keit, sich wei­ter­zu­ent­wi­ckeln, seine Orga­ni­sa­tion durch­zu­set­zen, und sie kann ins­be­son­dere auf die rela­tive Schwä­che der pro­gres­si­ven ant­ago­nis­ti­schen Kräfte zäh­len, die durch die Natur und die spe­zi­elle Lebens­art der­sel­ben her­vor­ge­ru­fen wird – eine Schwä­che, die erhal­ten wer­den muss: des­halb sagen wir, dass der moderne Cäsa­ris­mus eher poli­zei­lich als mili­tä­risch ist.“ Gram­sci: Ebd. (Eigene Über­set­zung.) [11]. Leo Trotzki: Der ein­zige Weg. 1932. [12]. Sie wollte ein erneu­tes Abrut­schen nach rechts im Deut­schen Reich ver­mei­den und die Demo­kra­tie Preu­ßens, des größ­ten deut­schen Staa­tes, erhal­ten, wo die SPD mit den Demo­kra­ten und dem katho­li­schen Zen­trum, der Par­tei Brü­nings, regierte. Diese kon­ter­re­vo­lu­tio­näre und von tie­fer Anpas­sung an das bür­ger­lich-demo­kra­ti­sche Regime gekenn­zeich­nete Poli­tik resul­tierte in Mit­ten der Schärfe der Krise und des Her­an­na­hens gewalt­sa­mer Lösun­gen fatal. [13]. „European Aus­terity – Is this 1931 All Over Again?“, Fabian Lind­ner, Social-Europe Jour­nal, 23/11/2011. (Eigene Über­set­zung.) [14]. „>„Europa 2011 = Europa 1931“, Fabian Lin­der, Die Zeit. [15]. Lind­ner, European Aus­terity. [16]. Lind­ner, Europa 2011. [17]. Als Zei­chen der Zeit ist nun „Europa“ das Ziel Wil­ders. Laut der Zei­tung Trouw ersetzte die­ser Poli­ti­ker der extre­men Rech­ten wäh­rend der Haus­halts­de­batte im natio­na­len Par­la­ment „Schritt für Schritt den Islam, die Inte­gra­tion und die Vor­ur­teile der gegen­über der mar­ro­ka­nisch-stäm­mi­gen Jugend durch ‚Europa‘ als unmit­tel­bare Gefahr.“ „Offen­sicht­lich ist der Kampf gegen die Isla­mi­sie­rung der Nie­der­lande wei­ter­hin das Leit­bild der PVV. Aber Europa dient der PVV viel mehr. Europa hat heute einen enor­men sym­bo­li­schen Wert, wo die Krise immer tie­fer schürft und alle vor­ge­stell­ten Lösun­gen sich augen­schein­lich in der ein oder ande­ren Weise in Kos­ten für die hol­län­di­schen Steu­er­zah­ler über­set­zen.“, „Schel­den op de islam is zó 2010, Wil­ders heeft nu Europa als zon­de­bok“, Lex Oom­kes, 28/09/11 (Eigene Über­set­zung). [18]. „Reift in Europa etwas Ähn­li­ches wie die Tea Party in den USA heran?“ Diese Frage stellt sich Rafael Poch, Ber­lin-Kor­re­spon­dent der Zei­tung „La Van­guar­dia“, und ant­wor­tet: „Viele glau­ben, dass etwas Ähn­li­ches schon gärt und dass Grund­lage des­sen nichts ande­res als die Ableh­nung der Kre­dite und Ret­tungs­maß­nah­men für die euro­päi­schen Schuld­ner­län­der sein wird. Wor­über es kei­nen Zwei­fel gibt, ist der Fakt, dass die Schlüs­sel­fi­gur die­ser Ableh­nung, falls sie sich poli­tisch kon­kre­ti­siert, der ex-Chef des BDI, Hans-Olaf Hen­kel, sein wird. Mit sei­ner Ver­gan­gen­heit als hoher Funk­tio­när von IBM, Bera­ter und Invest­ment­ban­ker war Hen­kel zwi­schen 1995 und 2000 als Prä­si­dent des BDI eine der gro­ßen de facto-Mächte in Deutsch­land, gegen die man nicht regie­ren konnte. Heute ist er Auf­sichts­rats­mit­glied von einem hal­ben Dut­zend gro­ßer deut­scher Unter­neh­men und der zweit­prä­sen­teste Gesprächs­part­ner in TV- und Radio­pro­gram­men.
Hen­kel unter­stützt mit weni­gen Abstri­chen die The­sen des ex-Auf­sichts­rats­mit­glieds der Bun­des­bank, Thilo Sar­ra­zin, über die Dege­ne­ra­tion Deutsch­lands auf­grund der Fülle an Immi­gran­tIn­nen, die als kul­tu­rell unfä­hig zur Effi­zi­enz und Ehr­lich­keit beschrie­ben wer­den. Im letz­ten Jahr ver­öf­fent­lichte er ein Buch mit dem Titel ‚Ret­tet unser Geld!‘ und dem Unter­ti­tel ‚Deutsch­land wird aus­ver­kauft – Wie der Euro-Betrug unse­ren Wohl­stand gefähr­det‘. Er schlägt die Schaf­fung von zwei Euros in Europa vor. Die dis­zi­pli­nier­ten Län­der des Nor­dens – Deutsch­land, Finn­land und Hol­land – hät­ten einen har­ten Euro, wäh­rend den ‚fröh­li­chen Ver­schwen­dern‘ der Süd­län­der, die sich nicht dis­zi­pli­nie­ren las­sen, unter der Füh­rung von Frank­reich ein wei­cher Euro zustünde. Hen­kel sät sei­nen euro­pho­ben Dis­kurs in den Medien und bei bezahl­ten Vor­trä­gen in ganz Deutsch­land, wel­che laut der Orga­ni­sa­to­ren ein zahl­rei­ches und enthu­si­as­ti­sches Publi­kum haben… Das Ziel der Zivi­len Koali­tion ist es, die gehasste Trans­fer­union inmit­ten der EU zu ver­hin­dern, in der die Zah­lungs­kräf­ti­ge­ren den Zah­lungs­schwa­chen Geld trans­fe­rie­ren, so wie die Aus­gleichs­fonds, die es zwi­schen den Regio­nen in jedem Land gibt. Deutsch­land ein­ge­schlos­sen… Noto­ri­sche Euro­skep­ti­ker wie der libe­rale Abge­ord­nete Frank Schäff­ler, einer der­je­ni­gen, die am 29. Sep­tem­ber im Bun­des­tag gegen [den euro­päi­schen Ret­tungs­schirm] gestimmt haben, oder der Jurist Albrecht Schacht­schnei­der, Spe­zia­list der Kla­gen gegen den Euro vor dem Ver­fas­sungs­ge­richt, sind zu Hen­kel gegan­gen. Das Pro­jekt des ex-BDI-Chefs ist es, die FDP zu einer Ent­schei­dung mit­zu­rei­ßen, die radi­kal gegen jeden Sta­bi­li­täts­fonds für den Euro steht, was sich in einem inter­nen Refe­ren­dum der Par­tei in den kom­men­den Mona­ten ent­schei­den könnte. Wenn das nicht gelänge, dann müsste man eine neue poli­ti­sche Kraft eta­blie­ren, sagt Hen­kel.“, „¿Ten­drá Ale­ma­nia su Tea Party?“, Rafael Poch, La Van­guar­dia 06/10/2011. [19]. « L’an IV de la crise éco­no­mi­que mon­diale: La fin des solu­ti­ons faci­les pour en sor­tir », Juan Chingo, 26/09/2011. [20]. „Risk on the rise as poli­ti­cal lea­ders give in to mob rule“, Ray Dalio, Finan­cial Times 24/10/2011. [21]. « Grèce : coup d’État euro­péen face au sou­lè­ve­ment popu­laire », Sta­this Kou­ve­la­kis, Con­tre­temps 15/11/2011.

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