Welt

Ein neuer bonapartistischer Kurs in Europa

Regierung der nationalen Ein­heit mit der extremen Recht­en in Griechen­land, tech­nis­che Regierung in Ital­ien, Regierung der post­faschis­tis­chen Recht­en in Spanien – wir Arbei­t­erIn­nen müssen diesen reak­tionären Kurs stop­pen!

Ein neuer bonapartistischer Kurs in Europa

// Regierung der nationalen Ein­heit mit der extremen Recht­en in Griechen­land, tech­nis­che Regierung in Ital­ien, Regierung der post­faschis­tis­chen Recht­en in Spanien – wir Arbei­t­erIn­nen müssen diesen reak­tionären Kurs stop­pen! //

Wie wir bere­its in früheren Pub­lika­tio­nen vorher­sagten, ist durch die Beschle­u­ni­gung der Krise und das Ende der ein­fachen Auswege aus der­sel­ben[1] eine neue Sit­u­a­tion ent­standen: Die Ver­wand­lung der Wirtschaft­skrise in eine poli­tis­che Krise. In weni­gen Wochen hat diese Sit­u­a­tion für wahre Finanz-„Putschen“ gesorgt, die zum Sturz von zwei Regierun­gen – Griechen­land und Ital­ien – und ihrer Erset­zung durch Regierun­gen, die den Dik­tat­en Merkozys fügsam sind, geführt haben[2]. Diese Regierun­gen der „nationalen Ein­heit“ bona­partis­tis­chen Charak­ters kündi­gen nichts Gutes für die Arbei­t­erIn­nen an, nicht nur in wirtschaftlich-sozialer Hin­sicht, son­dern auch auf Ebene der ele­mentaren demokratis­chen Rechte. Etwas ähn­lich­es ist in Spanien nach den Wahlen, bei denen die Par­tido Pop­u­lar (Volkspartei) den Sieg errun­gen hat, zu erwarten. Es ist fun­da­men­tal, die Antwort auf diesen Kurs vorzu­bere­it­en, auch wenn ein­er­seits die reak­tionären Ten­den­zen, auf­grund der Größenord­nung der Krise, immer noch Schwierigkeit­en haben, sich zu kon­so­li­dieren, ander­er­seits die Energie der Massen noch längst nicht aus­geschöpft ist, son­dern in vie­len Fällen noch gar nicht zur Ent­fal­tung kam.

Die drin­gende Auf­gabe in der näch­sten Peri­ode beste­ht darin, rev­o­lu­tionäre Parteien aufzubauen, die einen rev­o­lu­tionären Ausweg aus den unver­mei­dlichen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen den Klassen bieten kön­nen.

Finanzputsche

Als Antwort auf die steigen­den Kämpfe der Arbei­t­erIn­nen in Griechen­land und die zunehmende Unregier­barkeit des Lan­des nach dem Gen­er­al­streik vom 19. und 20. Okto­ber[3] startete Papan­dreou den Ver­such, durch den Ruf nach einem Plebisz­it ein gewiss­es Maß an selb­st­bes­timmtes Han­deln an den Tag zu leg­en: eine reak­tionäre, sogle­ich verzweifelte wie riskante Maß­nahme für seine BefehlshaberIn­nen aus der Poli­tik und der Finanzwelt. Das reichte schon, damit ihn Merkozy am Gipfel des G20 in Cannes erniedrigten.

Seit­dem wer­den die GriechIn­nen von den Bei­den damit erpresst, entwed­er den Wirtschaft­sre­for­men zuzus­tim­men oder aus der Euro­zone rauszu­fliegen. Gle­ichzeit­ig ver­weigern sie den GriechIn­nen die näch­ste Auszahlung aus dem Notkred­it, bis die drei Parteien der neuen Regierung der nationalen Ein­heit sich schriftlich verpflichtet haben, einen neuen drakonis­chen Kürzungs­plan durchzuführen. Die „anti­rechte“ und „demokratis­che“ PASOK des „anti­au­toritären“ Papan­dreou hat sich bei sein­er let­zten poli­tis­chen Tat gegenüber der Recht­en behauptet, die sich in der Stunde der Wahrheit dem von den europäis­chen AnführerIn­nen aufgezwun­genen Kon­sens beu­gen musste und somit zur Bil­dung ein­er Regierung der „nationalen Ein­heit“ beige­tra­gen hat­te. Die extreme Rechte ihrer­seits, die seit dem Früh­ling 2010 die Bil­dung ein­er „nationalen Entente“ vorschlug, um die „Schock­ther­a­pie“ ohne wenn und aber anzuwen­den, ist die große Gewin­ner­in der Vere­in­barung, denn sie kommt zum ersten Mal seit dem Ende der Dik­tatur in Griechen­land 1974 an die Regierung[4]. Das war der Stoff der schlecht­en Seifenop­er, die den Anfang der Regierung des Bankers Loukas Papademos aus­machte, die in let­zter Instanz die Inter­essen der Finanzelite der EU verkör­pert[5].

Noch waghal­siger war das Manöver der deutsch-franzö­sis­chen Achse in Ital­ien. Berlus­coni ist unterge­gan­gen, bevor er die Möglichkeit gehabt hat­te, einen ähn­lichen „Ver­rat“ wie Papan­dreou in Gang zu set­zen. „Il Cav­a­liere“ ist auf­grund eines typ­is­chen Putsches der Märk­te nach lateinamerikanis­ch­er Art, der von Mit­gliedern sein­er eige­nen Partei aus­ge­führt wurde, gestürzt wor­den. Seit langem hat­te Berlus­coni das Ver­trauen der Bosse, der Banker, der „Märk­te“ und sein­er Ver­bün­de­ten der Europäis­chen Union, allen voran Merkel und Sarkozy, ver­loren. Sie hiel­ten Berlus­coni für kom­plett unfähig, das harte aufer­legte Kürzungspaket durchzuset­zen, das notwendig gewor­den wäre, um einen möglichen Aus­fall der ital­ienis­chen Schulden zu ver­mei­den. Es waren genau diese Kräfte – Bosse, Banken, die EU und der IWF –, die den Sturz von Berlus­coni beschle­u­nigten und heute die Stütze der neuen „tech­nis­chen“ Regierung von Mario Mon­ti, einem lib­eralen Ökonomen und Exkom­mis­sar der Europäis­chen Union[6], sind. Mon­ti wurde vom Präsi­den­ten Gior­gio Napoli­tano ernan­nt, damit er die Inter­essen der großen ein­heimis­chen und europäis­chen Kap­i­tal­istIn­nen schützt und die Krise auf die Arbei­t­erIn­nen und die Mehrheit der Bevölkerung abwälzt.

Erste Schritte des Bonapartismus

Angesichts des riesi­gen Drucks, den die inter­na­tionale Krise und der Wider­stand der Arbei­t­erIn­nen­klasse auf das bürg­er­lich-demokratis­che Regime in den impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern der EU ausüben, ist die Def­i­n­i­tion von Anto­nio Gram­sci über den „mod­er­nen Cäsaris­mus“ heute klar­er denn je. So sagte der ital­ienis­che kom­mu­nis­tis­che Anführer: „Es kann auch ohne die Fig­ur eines Cäsars, ohne das Erscheinen ein­er ’helden­haften‘ und repräsen­ta­tiv­en Per­sön­lichkeit cäsaris­tis­che Lösun­gen geben. Das par­la­men­tarische Sys­tem bot auch einen Mech­a­nis­mus für die Lösung solch­er Kom­pro­miss­si­t­u­a­tio­nen. … Jede Koali­tion­sregierung ist ein Anfangs­grad von Cäsaris­mus, der sich zu bedeu­ten­deren For­men entwick­eln kann…“[7], d.h., es han­delt sich um eine „eigen­mächtige Lösung“ in ein­er Sit­u­a­tion, in der die Auseinan­der­set­zung zwis­chen den fun­da­men­tal­en Klassen noch nicht entsch­ieden wor­den ist. Das ist der Fall bei der Regierung der nationalen Ein­heit in Griechen­land, die von einem Tech­nokrat­en ange­führt wird, oder auch im Fall der tech­nis­chen Regierung in Ital­ien. Diese soge­nan­nten „Tech­nokratIn­nen“ sind wed­er apoli­tisch noch neu­tral. Sie wer­den vielmehr auf­grund ihrer Fähigkeit­en, tief­greifende unsoziale Maß­nah­men durchzuziehen, ohne dabei dem Druck der Proteste zu erliegen, aus­gewählt[8]. Wie es ein­er der ex-Kol­legIn­nen des Min­is­ter­präsi­den­ten beim EZB sagte: „An der Spitze der griechis­chen Regierung wird er [Papademos] ler­nen müssen, hart durchzu­greifen, Unzufrieden­heit auszulösen.“[9]

Diese bona­partis­tis­che (bzw. cäsaris­tis­che) Ten­denz, die sich durch das Aufzwin­gen von Regierun­gen, die sich über die Klassenspan­nun­gen stellen, aus­drückt, ver­sucht auf der einen Seite, die repres­siv­en Mech­a­nis­men des Staates zu ver­fein­ern[10], auf der anderen Seite die klas­sis­chen Mech­a­nis­men der bere­its stark ver­dor­be­nen bürg­er­lichen Demokratie zu beschränken, wie z.B. den Par­la­men­taris­mus. Somit zeich­net sich die Ten­denz ab, die Dik­tatur des Großkap­i­tals offen­zule­gen. Es war kein Zufall, dass eine der ersten Forderun­gen von Papademos und seinen europäis­chen Unter­stützerIn­nen war, die Idee von vorge­zo­ge­nen Neuwahlen bei­seite zu schieben, obwohl Sama­ras und Nea Demokra­tia dies als Bedin­gung für die Unter­stützung ein­er Regierung der nationalen Ein­heit gestellt hat­ten. Heute beste­ht abso­lut keine Klarheit, wie weit­er damit umzuge­hen sei. Um die Regierung zu übernehmen, hat Mon­ti sein­er­seits gefordert, wenig­stens anderthalb Jahre im Amt zu bleiben, bevor die par­la­men­tarischen Wahlen stat­tfind­en soll­ten. Er braucht diese Zeit, um die tief­greifend­en wirtschaftlichen Refor­men durchzuführen, die von der Europäis­chen Union gefordert wer­den.

Der instabile Charakter der präventiven Bonapartismen und die Schwäche der herrschenden Klasse

Griechen­land und Ital­ien zeigen die ersten Etap­pen des Über­gangs vom Par­la­men­taris­mus zum Bona­partismus. Im Unter­schied zum Bona­partismus faschis­tis­chen Ursprungs (Mus­soli­ni, Hitler, das Fran­co-Regime nach dem Bürg­erIn­nenkrieg, die Mil­itärdik­tatur Metaxas in Griechen­land 1936, usw.), der aus der Zer­störung, Ent­täuschung und Demor­al­isierung der Massen her­vorg­ing, was zur Sta­bil­ität dieser Regimes beitrug, spiegeln die aktuellen Fälle von Bona­partismus – welche nach Trotzkis Analyse zum Bona­partismus in Deutsch­land als bona­partis­tis­che Vor­beu­gungsregierun­gen oder auch vor­bona­partis­tis­che Regierun­gen[11] definiert wer­den kön­nen – das insta­bile und kur­zlebige Gle­ichgewicht zwis­chen den antag­o­nis­tis­chen Lagern wider. Gle­ichzeit­ig und trotz der Ein­heits­bekun­dun­gen sind sie der Beweis für die Schwäche der herrschen­den Klasse.

Ein bedeu­tungsvolles his­torisches Beispiel während der anderen his­torischen Krise des Kap­i­tal­is­mus vor achtzig Jahren ist das zweite Kabi­nett Brün­ings in den let­zten Jahren der Weimar­er Repub­lik (10. Okto­ber 1931 bis zum 1. Juni 1932). Deshalb ziehen einige AutorIn­nen eine Par­al­lele zwis­chen der heuti­gen Sit­u­a­tion und der Sit­u­a­tion in Deutsch­land während der Großen Depres­sion. Dem­nach befände sich Europa heute im Jahre 1931 der Krise. Damals war Deutsch­land, im Unter­schied zu sein­er jet­zi­gen Sit­u­a­tion als Geber­land, ein Schuld­ner­land, das nach der Zer­störung durch den Ersten Weltkrieg und die Ein­forderun­gen des Ver­sailler Ver­trags deshalb wieder­aufge­baut wer­den kon­nte, weil das US-amerikanis­che Kap­i­tal in der zweit­en Hälfte der 20er Jahre einen Ver­schul­dungszyk­lus in Gang brachte. Das Ende des insta­bilen Gle­ichgewichts dieser Jahre, das mit dem Börsen­crash von 1929 und der Großen Depres­sion ein­geläutet wurde, ver­an­lasste die USA, die Beziehun­gen zu ihren Schuld­ner­In­nen zu ver­schär­fen. Von dem Zeit­punkt an stoppten die USA den Kred­it­fluss nach Deutsch­land, Öster­re­ich und Ungarn und forderten gle­ichzeit­ig die Rück­zahlung der alten Dar­lehen in Dol­lar statt Reichs­mark – und das während die Dol­lar aus den deutschen Bankein­la­gen abflossen – und ent­zo­gen somit der Reichs­bank die Devisen.

Ende 1930 ging die let­zte vom Sozialdemokrat­en Her­mann Müller geführte Mehrheit­sregierung durch einen Kon­flikt um die Reform der Arbeit­slosen­ver­sicherung unter. An die Stelle der bish­eri­gen Großen Koali­tion trat ein bürg­er­lich­es Min­der­heit­sk­abi­nett unter der Führung des katholis­chen Zen­trum­spoli­tik­ers Hein­rich Brün­ing. Seine wichtig­sten Ziele waren die Frage der Kriegsentschädi­gun­gen, die Ver­ringerung der Arbeit­slosigkeit und die Sanierung des Staat­shaushalts mit­tels ein­er defla­tion­is­tis­chen Poli­tik. Brün­ing leit­ete für kurze Zeit kom­mis­sarisch auch das Reichsmin­is­teri­um der Finanzen. Im Juli 1930 lehnte der Reich­stag seinen Finanz­plan ab, woraufhin Brün­ing ihn einen Monat später auflöste. Am 14. Sep­tem­ber 1930 wurde der neue Reich­stag gewählt, und die NSDAP steigerte die Anzahl ihrer Sitze von 12 auf 107. Brün­ing bildete eine Min­der­heit­sregierung, die von der SPD[12] toleriert und vom Präsi­den­ten unter­stützt wurde. Durch Notverord­nun­gen ver­suchte er, eine Defla­tion­spoli­tik durchzuset­zen, um den Effek­ten der sich ver­schlim­mern­den Wirtschaft­skrise ent­ge­gen­zuwirken. Den­noch schaffte es Brün­ing trotz der enor­men unter­nomme­nen Anstren­gun­gen – die in let­zter Instanz zu seinem Fall und der Stärkung der Extreme, vor allem der NSDAP, führten – nicht, die Wirtschaft­slage zu verbessern. Wie ein heutiger Ana­lytik­er bezüglich jen­er Zeit sagt: „Um Dol­lar zu ver­di­enen, musste Deutsch­land sein riesiges Leis­tungs­bi­lanzde­fiz­it in Han­dels­bi­lanzüber­schuss ver­wan­deln.“[13] „Wie Griechen­land heute war auch Deutsch­land damals in einem Währungsko­rsett. Deutsch­land hat­te seine Währung an den Gold­stan­dard gebun­den und kon­nte seine Währung nicht abw­erten.“[14] „Jedoch auch wenn Deutsch­land den Gold­stan­dard ver­lassen hätte, fürchteten sich Brün­ing und seine Wirtschafts­ber­ater vor den Infla­tion­sef­fek­ten ein­er Entwer­tung und ein­er Wieder­hol­ung der Hyper­in­fla­tion von 1923.

Da die Dol­lar aus dem Aus­land weg­blieben, mussten Kosten und Löhne runter – in zwei Jahren ver­ringerte Brün­ing die Staat­saus­gaben um 30 Prozent. Der Kan­zler erhöhte die Steuern und ver­ringerte die Aus­gaben für Soziales im Rah­men wach­sender Arbeit­slosigkeit und Armut. Das BIP fiel 1931 real um 8 Prozent, und ein Jahr später um 13 Prozent; gle­ichzeit­ig stieg die Arbeit­slosigkeit bis 30 Prozent und das Geld floh ins Aus­land. Die Leis­tungs­bi­lanz erholte sich von einem riesi­gen Defiz­it zu einem kleinen Über­schuss.

Doch die harte Defla­tion­spoli­tik kon­nte das Ver­trauen der Finanzmärk­te nicht wieder­her­stellen: Die amerikanis­chen Inve­storen streik­ten weit­er, die deutsche Wirtschaft sack­te ein und damit auch die Steuere­in­nah­men des Staates; gle­ichzeit­ig macht­en die USA ihre Märk­te mit den Smoot-Haw­ley-Zöllen dicht, um ihre Wirtschaft vor aus­ländis­chen Importen zu schützen; darüber hin­aus ver­ringerte die Große Depres­sion in den USA die Nach­frage nach Importen mas­siv. Das traf alle Län­der, die mit ihren Exporten Dol­lar ver­di­enen mussten, um ihre Schulden in Dol­lar bezahlen zu kön­nen.

Die Sit­u­a­tion besserte sich auch nicht, als Präsi­dent Hoover ein ein­jähriges Mora­to­ri­um für die gesamten Aus­landss­chulden Deutsch­lands vorschlug. Gegen diese Maß­nahme waren Frankre­ich – die auf der Zahlung von Kriegsentschädi­gun­gen seit­ens Deutsch­lands bestand – und der US-Kongress. In Dezem­ber 1931, als schließlich der US-Kongress dem Zahlungsauf­schub zus­timmte, war er zu ger­ing und er kam zu spät.“[15]

„Das Abfließen des aus­ländis­chen Kap­i­tals aus Deutsch­land führte zu mas­siv­en Banken­paniken im Jahr 1931, darüber hin­aus zur Ver­staatlichung viel­er Banken und zu ein­er mas­siv­en Kred­itk­lemme, die beson­ders kleine und mit­tel­ständis­che Unternehmen hart traf. Die Wirtschaft schrumpfte noch mehr, die Arbeit­slosigkeit stieg auf 30 Prozent. Deutsch­lands Devisen-Reser­ven gin­gen zur Neige, es kon­nte seinen Wech­selkurs nicht mehr vertei­di­gen; es ver­ließ den Gold­stan­dard und wertete seine Währung ab. Damit kon­nte sich die deutsche Wirtschaft aber keine Luft ver­schaf­fen. Weit­er­hin brauchte der Staat Dol­lar, und aus den USA waren keine zu haben; die Schulden blieben die gle­ichen. Deutsch­land musste 1931 seine Banken schließen und den Schulden­di­enst ein­stellen. Nach der desas­trösen, aber ohne Hil­fe von außen fast unver­mei­d­baren Poli­tik Brün­ings kam 1933 Hitler an die Macht. Der weit­ere trau­rige Ver­lauf der Geschichte ist bekan­nt.“[16]

Anders gesagt, der aktuelle Ver­such, die Kürzungspläne mit alten poli­tis­chen Rezepten durchzuset­zen, ist zum Scheit­ern verurteilt. Nach­dem die Tech­nokratIn­nen kurzfristige Unter­stützung bekom­men haben, ist die bren­nende Frage angesichts des sich ver­tiefend­en Abgrun­des, wer von der Sit­u­a­tion let­z­tendlich prof­i­tieren wird.

Zunehmende politische Polarisierung

Wenn wir auf Regierungsebene Zeug­In­nen der Entste­hung noch unaus­gereifter bona­partis­tis­ch­er Ten­den­zen sind, deren fort­geschrit­ten­ste Beispiele Griechen­land, Ital­ien und der Spanis­che Staat – mit dem Sieg der PP – sind, ist das Novum auf poli­tis­ch­er Ebene, in sein­er Gesamtheit betra­chtet, die sich ver­schär­fende soziale Polar­isierung. Im Rah­men der Wirtschaft­skrise und als Pro­dukt der Krise der tra­di­tionellen reformistis­chen Parteien (die in vie­len Fällen Vol­lzieherIn­nen der Kürzungspläne sind) sowie der poli­tis­chen Maß­nah­men der Regierun­gen der wichtig­sten europäis­chen Mächte (Ver­schär­fung der Aus­län­derIn­nenge­set­ze; Ver­ach­tung der ver­schulde­ten Län­der, vor allem der Arbei­t­erIn­nen, die beschuldigt wer­den, nicht arbeit­en zu wollen) erstarken in ganz Europa poli­tis­che Vari­anten der aus­län­der­feindlichen und antieu­ropäis­chen extremen Recht­en auf der einen Seite, während wir auf der anderen Seite die Entste­hung von Jugend­phänome­nen wie den „Empörten“ im Spanis­chen Staat und in Griechen­land, die sich von den noch offe­nen rev­o­lu­tionären Prozessen in der ara­bis­chen Welt inspiri­eren lassen, beobacht­en.

Diese Phänomene zeigen die Abnutzungser­schei­n­un­gen der bürg­er­lichen Demokratie sowie eine Ten­denz zur Entste­hung von poli­tis­chen Aus­drucks­for­men außer­halb der tra­di­tionellen Parteien. Ein klares Beispiel dieser Sit­u­a­tion ist in den USA zu erken­nen, wo zuerst von rechts die Tea Par­ty ent­stand – eine recht­spop­ulis­tis­che Bewe­gung mit sozialer Basis bei Sek­toren der Mit­telschicht­en und einem neolib­eralen Pro­gramm – und dann von links die OWS-Bewe­gung (Occu­py Wall Street), die die Losung „Wir sind die 99%“ gegen die reich­sten 1% des Lan­des auf ihre Fah­nen schrieb – eine Losung, die die sich ver­tiefende soziale Ungle­ich­heit der let­zten Jahrzehnte zutr­e­f­fend aus­drückt.

Jedoch kön­nen sich im Unter­schied zu den USA solche Phänomene in Europa in ver­stärk­ter Form aus­drück­en. Denn die eth­nis­chen Span­nun­gen und der auf­flam­mende Ras­sis­mus gepaart mit dem Sparkurs sind eine explo­sive Mis­chung, die ansatzweise der Peri­ode zwis­chen bei­den Weltkriegen ähnelt. Obwohl bish­er die Explo­sion ver­mieden wurde, sind die Ele­mente dafür bere­its vorhan­den. Die Radikalisierung der Poli­tik ist offenkundig, sowohl in den Gläu­biger- als auch den Schuld­ner­län­dern. Die Kan­di­datur von Marine Le Pen in Frankre­ich für die Präsi­dentschaftswahlen 2012 wird eine große Wirkung haben, auch wenn sie möglicher­weise nicht gewin­nt. In den Nieder­lan­den ist die Regierung auf die Stim­men der Par­tij voor de Vri­jheid (Partei für die Frei­heit), ange­führt von Geert Wilders, die sich in den Umfra­gen auf Platz zwei hochkat­a­pul­tiert hat, angewiesen[17]. Die extrem rechte Frei­heitliche Partei Öster­re­ichs (FPÖ) ist bei Umfra­gen auf gle­ich­er Höhe wie die regierende Öster­re­ichis­che Volkspartei (ÖVP). In Finn­land gewin­nt die nation­al­is­tis­che Perus­suo­ma­laiset (Wahre FinnIn­nen) weit­er an Boden und kommt in den Umfra­gen lock­er auf über 20 Prozent der Stim­men. All diese sich im Auf­stieg befind­lichen Parteien üben eine scharfe Kri­tik an den „Eliten“, und ste­hen der Glob­al­isierung und der Migra­tion, vor allem aus der mus­lim­is­chen Welt, feind­selig gegenüber. Alle pop­ulis­tis­chen Parteien zeigen sich eben­falls äußerst skep­tisch gegenüber der EU, die sie als Verkör­pe­rung von allem, was sie ver­ab­scheuen, anse­hen: Mul­ti­kul­tur­al­is­mus, inter­na­tionaler Kap­i­tal­is­mus, die Aushöh­lung der nationalen Gren­zen und das Ver­schwinden der nationalen Währun­gen. Ähn­liche Ten­den­zen begin­nen sich in Deutsch­land zu entwick­eln[18].

In Griechen­land unter­stützt ca. ein Vier­tel der Wahlberechtigten die Parteien der radikalen Linken, während etwa acht Prozent die nation­al­is­tis­che Rechte unter­stützt. So vere­inen die poli­tis­chen Extreme in Griechen­land zusam­men mehr Unter­stützung als die bei­den herrschen­den Parteien. In Ital­ien ist die poli­tis­che Are­na seit dem erzwun­genen Rück­tritt von Sil­vio Berlus­coni etwas unklar­er gewor­den. Aber in der Ver­gan­gen­heit hat Ital­ien gewaltige kom­mu­nis­tis­che und extreme rechte Bewe­gun­gen her­vorge­bracht. Vor­erst bekun­det heute Umber­to Bossi, von der recht­sex­tremen Lega Nord, er wäre glück­lich in der Oppo­si­tion, denn dort kann er gegen die EU, die Ein­wan­dererIn­nen und die Südi­tal­iener­In­nen herziehen. Und all dies find­et in ein­er schreck­lichen wirtschaftlichen Sit­u­a­tion statt, die aber noch nicht katas­trophale Aus­maße angenom­men hat. Stellen wir uns ein­fach vor, was in der europäis­chen poli­tis­chen Land­schaft geschehen würde, wenn die Banken eine nach der anderen Pleite gehen wür­den, wenn die Leute ihre Erspar­nisse und ihre Arbeit ver­lieren wür­den, und sie dazu eine tiefe Rezes­sion bzw. Depres­sion heim­suchen würde: Das ist let­z­tendlich nicht nur möglich, son­dern höchst wahrschein­lich, vor allem dann, wenn die Euro­zone den Bach runter geht. Die Verzwei­flung und Ent­täuschung über die etablierten Parteien kann die Suche nach Antworten in die Extreme ver­lagern und diese an Fahrt gewin­nen lassen.

Hin zu entscheidenden Zusammenstößen zwischen den Klassen

Die Lösung dieser Art von Krisen hat immer einen offe­nen poli­tis­chen Charak­ter, da es dabei um die Frage geht, welche Klasse let­z­tendlich die Kosten der Krise trägt.

Bere­its im Sep­tem­ber hat­ten wir geschrieben: „Es geht darum zu entschei­den, wer die Haupt­last zu tra­gen haben wird. Selb­stver­ständlich sind für alle kap­i­tal­is­tis­chen Sek­toren an erster Stelle die Arbei­t­erIn­nen dazu aufgerufen, wie der Anstieg der Arbeit­slosigkeit, der Angriff auf die Arbeit­slosen­hil­fen, die Lohn­drück­erei, die Ver­längerung der Arbeit­szeit­en, alle defla­tion­is­tis­chen Maß­nah­men, usw. zeigen. Die bren­nende Frage hier ist aber, ob die Kürzun­gen auch die Mit­telk­lassen durch die Beschlagnahme ihrer Erspar­nisse betr­e­f­fen wer­den. Wer­den auch die Klei­n­un­ternehmerIn­nen die Kosten der Krise tra­gen, indem sie mehr Steuern zahlen? Welche Sek­toren des Großkap­i­tals wer­den auf­grund von Steuer­erhöhun­gen bzw. Ver­staatlichun­gen als Ver­liererIn­nen aus­ge­hen? Wer­den das aus­ländis­che Kap­i­tal und Gläu­bigerIn­nen zur Kasse gebeten? Da die Inter­essen im Spiel sehr hoch sind, und nie­mand nachgeben möchte, wird dies zu einem sehr kom­plizierten Prozess wer­den, der mit vie­len Hür­den ver­bun­den sein wird, der die ver­schiede­nen AkteurIn­nen aus­laugt und die Mech­a­nis­men der bürg­er­lichen Demokratie bis zum äußer­sten span­nen wird.“[19] Unter Berück­sich­ti­gung aller his­torischen Präze­den­zfälle fol­gerten wir, dass dies nur mit­tels ein­er direk­ten Kon­fronta­tion zwis­chen den kap­i­tal­is­tis­chen Mächt­en ein­er­seits und den sozialen Klassen ander­er­seits möglich ist. Erst jet­zt fan­gen manche bürg­er­liche Ana­lytik­erIn­nen an, über den unver­mei­dlichen Charak­ter dieser Auseinan­der­set­zun­gen nachzu­denken: „Unser Charak­ter und unsere poli­tis­chen und sozialen Sys­teme wer­den jet­zt auf eine Weise auf die Probe gestellt, wie es bere­its in der Ver­gan­gen­heit immer wieder geschehen ist. Der Schulden­ab­bau unter schlecht­en Wirtschafts­be­din­gun­gen führte nor­maler­weise zu emo­tionalen Reak­tio­nen, sozialer und poli­tis­ch­er Zer­split­terung, schlechter Beschlussfähigkeit und erhöhter Kon­flik­tiv­ität. Wenn das in Demokra­tien vorkommt, kann das erzielte Ergeb­nis von den Entschei­dun­gen ein­er wohl über­legten Führung abwe­ichen und zu ein­er unwirk­samen Mob-Poli­tik führen.

Diese Dynamik kann zu ein­er sich selb­stver­stärk­enden Abwärtsspi­rale führen… Unser­er Mei­n­ung nach entste­hen zur Zeit diese Arten von Risiken und soll­ten in Betra­cht gezo­gen wer­den, um zu ver­ste­hen, was uns bevorste­ht. Anstatt zu ver­suchen, Unstim­migkeit­en durch nach­den­kliche Gespräche aufzulösen, ver­suchen Leute jet­zt, Macht­po­si­tio­nen zu erobern und prügeln dabei auf ihre Geg­n­er ein und unter­drück­en sie. Span­nun­gen zwis­chen den Reichen und den Armen, zwis­chen Kap­i­tal­is­ten und Sozial­is­ten, ver­stärken sich auf eine klas­sis­che Art und Weise, zwis­chen den­jeni­gen mit und ohne Macht und zwis­chen den ver­schiede­nen Split­ter­grup­pen in jed­er Gruppe. Poli­tik­er, die um die Macht in einem poli­tis­chen Jahr kämpfen, gießen Öl ins Feuer und sind immer mehr bere­it, schw­er­wiegende Entschei­dun­gen (wie der Sturz ein­er Regierung) zur Ver­fol­gung ihrer Ziele zu tre­f­fen und um die Gun­st des Volkes zu erre­ichen.“[20]

So wer­den bere­its jet­zt in den wichtig­sten Parteien von Min­der­heitssek­toren der poli­tis­chen Kaste drastis­che Pläne für die näch­sten Zusam­men­stöße geschmiedet. So hat sich in Griechen­land ein Flügel von neolib­eralen Fun­da­men­tal­istIn­nen, die den auss­chei­den­den Pre­mier­min­is­ter von rechts kri­tisierten, in die soge­nan­nte „interne Troi­ka“ umgrup­piert. Wie Stathis Kou­ve­lakis schreibt, han­delt es sich „um eine Gruppe, die von den Min­is­tern der Bil­dung, Anna Dia­man­topoulou, der Gesund­heit, Andréas Lover­dos, und der Vertei­di­gung, Gian­nis Ragousis, gebildet wird. In einem gemein­samen veröf­fentlicht­en Papi­er vom 16. Okto­ber haben sie eine voll­ständi­ge und robuste Durch­führung der Kürzungspakete vertei­digt sowie eine Lin­ie der Kon­fronta­tion mit den Gew­erkschaften gepriesen (‚der Kor­po­ra­tivis­mus ist unser Geg­n­er‘). Sie wollen einen harten Gang auch gegenüber den Sek­toren, die die ergrif­f­e­nen Maß­nah­men vor­sichtig durch­set­zen wollen, und war­nen dabei vor einem Mas­sak­er, falls die staatliche Gewalt ‚nicht schnell wieder hergestellt wird‘.“[21]

Angesichts dessen und der Tat­sache, dass die griechis­che Arbei­t­erIn­nen­klasse zunehmende Anze­ichen von Unge­hor­sam an den Tag legt, sind jene Kräfte, die sich als links beze­ich­nen, sog­ar Sek­toren der radikalen Linken, sehr weit von den sich stel­len­den Her­aus­forderun­gen ent­fer­nt. Statt sich klar auf die Aus­tra­gung der Auseinan­der­set­zung auf den Straßen vorzu­bere­it­en, indem sie eine Gesamtlö­sung für die Krise des Kap­i­tal­is­mus vorstellen und Wege zur Kanal­isierung der Wut der Aus­ge­beuteten suchen, hin zur Auf­stel­lung von Orga­nen der Selb­stor­gan­isierung als Keime der Gegen­macht zur Bour­geoisie, sind die wichtig­sten reformistis­chen Organ­i­sa­tio­nen, die die Arbei­t­erIn­nen poli­tisch bee­in­flussen, eher daran inter­essiert, die Krise und ihre Effek­te auf die Wahlebene zu beschränken. In der Ver­gan­gen­heit hat diese unheil­volle Poli­tik das Pro­le­tari­at vor dem Auf­stieg des Nazis­mus ent­waffnet, als die KPD sich im Zuge der aufeinan­der­fol­gen­den Regierungskrisen und der Ver­schär­fung der Krise über ihre Wahler­folge rühmte, während sie gle­ichzeit­ig die Risiken und Fortschritte der NSDAP und Hitlers in allen Bere­ichen klein redete.

Angesichts dieser Sit­u­a­tion sowie des zweifel­sohne his­torischen Charak­ters der jet­zi­gen Krise ist es eine Notwendigkeit, den Auf­bau von rev­o­lu­tionären Parteien und die Umgrup­pierung der Avant­garde um die Ideen des Trotzk­ismus voranzutreiben, um in kün­fti­gen und entschei­den­den Schlacht­en zwis­chen den Klassen für die näch­ste Peri­ode gewapp­net zu sein.

zuerst erschienen in „Révo­lu­tion Per­ma­nente“ Nr. 3

Fußnoten

[1]. « L’an IV de la crise économique mon­di­ale: La fin des solu­tions faciles pour en sor­tir », Juan Chin­go, 26/9/2011. [2]. Nach Presse­bericht­en in Europa tre­f­fen die Entschei­dun­gen heute in Wahrheit die Mit­glieder der Frank­furter Runde: IWF-Chefin Chris­tine Lagarde, Angela Merkel, Nico­las Sarkozy, EZB-Präsi­dent Mario Draghi, EU-Kom­mis­sion­spräsi­dent José Manuel Bar­roso, der Vor­sitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Junck­er, EU-Rat­spräsi­dent Her­man Van Rompuy und der Kom­mis­sar für Wirtschaft und Währung in der Kom­mis­sion Olli Rehn. Die soge­nan­nte Frank­furter Runde ist genauer gesagt eine Fusion zwis­chen der Hier­ar­chie der EU und der deutschen Finanzwelt, eine Art Brüs­sel an der Ruhr, was das Gewicht und die hege­monis­chen Ten­den­zen der wichtig­sten europäis­chen Macht spiegelt. [3]. « La grève générale des 19 et 20 octo­bre mar­que un tour­nant dans la sit­u­a­tion : C’est la poussée de la classe ouvrière qui est der­rière la crise poli­tique », Philipe Alcoy, 3/11/2011. [4]. « Coup d’Etat et gou­verne­ment d’union nationale en Grèce : L’analyse de l’OKDE Ergati­ki Pali», 26/11/2011. [5]. Papademos war zwis­chen 1994 und 2002 Direk­tor der Bank von Griechen­land. In sein­er Amt­szeit als Gou­verneur der griechis­chen Noten­bank fiel der Über­gang von der Griechis­chen Drachme zum Euro, die Papademos und der Sozialdemokrat Costas Simi­tis, wichtig­ster Ref­er­ent des Neolib­er­al­is­mus in Griechen­land und Fre­und der deutschen Inter­essen, maßge­blich bes­timmten. Von 2002 bis 2010 war er Vizepräsi­dent der Europäis­chen Zen­tral­bank. [6]. Dieser alte europäis­che Kom­mis­sar hat­te ein­mal eine „Erfahrung“ in der pri­vat­en Wirtschaft als Direk­tor von Coca Cola und, wie kön­nte es anders sein, als „inter­na­tionaler Berater“ von Gold­man Sachs. [7]. Anto­nio Gram­sci: Gefäng­nis­briefe. 16. bis 21. Heft. « Notes sur Machi­av­el sur la poli­tique et sur le prince mod­erne » (Eigene Über­set­zung). [8]. Als ob es nicht genü­gend Beweise über den dien­lichen Charak­ter gegenüber dem großem Kap­i­tal der „tech­nis­chen“ Regierung von Mon­ti gäbe: Ein kurz­er Blick auf die Per­son­albe­set­zung seines Kabi­netts spricht ganze Bände: Sie wird unter anderem zusam­menge­set­zt aus Fig­uren aus der Finanzwelt und den großen Unternehmen, wie Cor­ra­do Passera, Vor­standsvor­sitzen­der der Ban­ca Inte­sa, die er 2006 mit dem Turiner Kred­itin­sti­tut San­pao­lo IMI zur zweit­größten ital­ienis­chen Bank Inte­sa San­pao­lo vere­inigte. Nun leit­et Passera seit Novem­ber 2011 das Min­is­teri­um für Infra­struk­tur, Verkehr und wirtschaftliche Entwick­lung. [9]. « M. Papadé­mos désigné pre­mier min­istre en plein chaos poli­tique et économique », Clé­ment Lacombe et Allain Salles, Le Monde 12/11/2011. Die „Mei­n­ung“ der Märk­te fasste Tina Ford­ham von der Cit­i­group gut zusam­men: „Wir denken, dass eine tech­nokratis­che Regierung der nationalen Ein­heit die beste Option ist, um die Refor­men durchzuführen und das Ver­trauen der Inve­storen zu erhal­ten. Mit ein­er Zusam­menset­zung, die von der linken bis zur recht­en Seite des poli­tis­chen Spek­trums reicht und ver­trauensvolle Anführer besitzt, han­delt es sich unser­er Mei­n­ung nach um die beste Möglichkeit, unter der Bedin­gung, dass sie lange genug dauert, um die Refor­men in die Prax­is umzuset­zen.“
„So wie die reifen Demokra­tien mit der Staatss­chuldenkrise zu kämpfen haben, kön­nen tech­nokratis­che, ‚apoli­tis­che‘ Regierun­gen eine sehr gute Möglichkeit sein, wenn das öffentliche Ver­trauen in die Poli­tik­er schwindet, Wider­stand gegen struk­turelle Refor­men beste­ht und die poli­tis­chen Parteien Angst vor den Kon­se­quen­zen an den Urnen haben, wenn sie schmerzhafte Refor­men anwen­den.“, „This is no democ­ra­cy – Europe is being run by a cabal“, Lar­ry Elliott, The Guardian 9/11/2011. [10]. Der mod­erne Cäsaris­mus ist eher polizeilich als mil­itärisch: Gram­sci schrieb in dem zitierten Werk: „Den­noch hat der Cäsaris­mus selb­st in der mod­er­nen Welt einen gewis­sen Spiel­raum, je nach Land und seinem rel­a­tiv­en Gewicht in der Welt­struk­tur mehr oder weniger groß, denn eine soziale Form hat ‚immer‘ die mar­ginale Möglichkeit, sich weit­erzuen­twick­eln, seine Organ­i­sa­tion durchzuset­zen, und sie kann ins­beson­dere auf die rel­a­tive Schwäche der pro­gres­siv­en antag­o­nis­tis­chen Kräfte zählen, die durch die Natur und die spezielle Leben­sart der­sel­ben her­vorgerufen wird – eine Schwäche, die erhal­ten wer­den muss: deshalb sagen wir, dass der mod­erne Cäsaris­mus eher polizeilich als mil­itärisch ist.“ Gram­sci: Ebd. (Eigene Über­set­zung.) [11]. Leo Trotz­ki: Der einzige Weg. 1932. [12]. Sie wollte ein erneutes Abrutschen nach rechts im Deutschen Reich ver­mei­den und die Demokratie Preußens, des größten deutschen Staates, erhal­ten, wo die SPD mit den Demokrat­en und dem katholis­chen Zen­trum, der Partei Brün­ings, regierte. Diese kon­ter­rev­o­lu­tionäre und von tiefer Anpas­sung an das bürg­er­lich-demokratis­che Regime gekennze­ich­nete Poli­tik resul­tierte in Mit­ten der Schärfe der Krise und des Her­an­na­hens gewalt­samer Lösun­gen fatal. [13]. „Euro­pean Aus­ter­i­ty – Is this 1931 All Over Again?“, Fabi­an Lind­ner, Social-Europe Jour­nal, 23/11/2011. (Eigene Über­set­zung.) [14]. “>„Europa 2011 = Europa 1931“, Fabi­an Lin­der, Die Zeit. [15]. Lind­ner, Euro­pean Aus­ter­i­ty. [16]. Lind­ner, Europa 2011. [17]. Als Zeichen der Zeit ist nun „Europa“ das Ziel Wilders. Laut der Zeitung Trouw erset­zte dieser Poli­tik­er der extremen Recht­en während der Haushalts­de­bat­te im nationalen Par­la­ment „Schritt für Schritt den Islam, die Inte­gra­tion und die Vorurteile der gegenüber der mar­rokanisch-stäm­mi­gen Jugend durch ‚Europa‘ als unmit­tel­bare Gefahr.“ „Offen­sichtlich ist der Kampf gegen die Islamisierung der Nieder­lande weit­er­hin das Leit­bild der PVV. Aber Europa dient der PVV viel mehr. Europa hat heute einen enor­men sym­bol­is­chen Wert, wo die Krise immer tiefer schürft und alle vorgestell­ten Lösun­gen sich augen­schein­lich in der ein oder anderen Weise in Kosten für die hol­ländis­chen Steuerzahler über­set­zen.“, „Schelden op de islam is zó 2010, Wilders heeft nu Europa als zon­de­bok“, Lex Oomkes, 28/09/11 (Eigene Über­set­zung). [18]. „Reift in Europa etwas Ähn­lich­es wie die Tea Par­ty in den USA her­an?“ Diese Frage stellt sich Rafael Poch, Berlin-Kor­re­spon­dent der Zeitung „La Van­guardia“, und antwortet: „Viele glauben, dass etwas Ähn­lich­es schon gärt und dass Grund­lage dessen nichts anderes als die Ablehnung der Kred­ite und Ret­tungs­maß­nah­men für die europäis­chen Schuld­ner­län­der sein wird. Worüber es keinen Zweifel gibt, ist der Fakt, dass die Schlüs­selfig­ur dieser Ablehnung, falls sie sich poli­tisch konkretisiert, der ex-Chef des BDI, Hans-Olaf Henkel, sein wird. Mit sein­er Ver­gan­gen­heit als hoher Funk­tionär von IBM, Berater und Invest­ment­banker war Henkel zwis­chen 1995 und 2000 als Präsi­dent des BDI eine der großen de fac­to-Mächte in Deutsch­land, gegen die man nicht regieren kon­nte. Heute ist er Auf­sicht­sratsmit­glied von einem hal­ben Dutzend großer deutsch­er Unternehmen und der zweit­präsen­teste Gesprächspart­ner in TV- und Radio­pro­gram­men.
Henkel unter­stützt mit weni­gen Abstrichen die The­sen des ex-Auf­sicht­sratsmit­glieds der Bun­des­bank, Thi­lo Sar­razin, über die Degen­er­a­tion Deutsch­lands auf­grund der Fülle an Immi­gran­tInnen, die als kul­turell unfähig zur Effizienz und Ehrlichkeit beschrieben wer­den. Im let­zten Jahr veröf­fentlichte er ein Buch mit dem Titel ‚Ret­tet unser Geld!‘ und dem Unter­ti­tel ‚Deutsch­land wird ausverkauft – Wie der Euro-Betrug unseren Wohl­stand gefährdet‘. Er schlägt die Schaf­fung von zwei Euros in Europa vor. Die diszi­plin­ierten Län­der des Nor­dens – Deutsch­land, Finn­land und Hol­land – hät­ten einen harten Euro, während den ‚fröh­lichen Ver­schwen­dern‘ der Südlän­der, die sich nicht diszi­plin­ieren lassen, unter der Führung von Frankre­ich ein weich­er Euro zustünde. Henkel sät seinen euro­phoben Diskurs in den Medi­en und bei bezahlten Vorträ­gen in ganz Deutsch­land, welche laut der Organ­isatoren ein zahlre­ich­es und enthu­si­astis­ches Pub­likum haben… Das Ziel der Zivilen Koali­tion ist es, die gehas­ste Trans­fer­union inmit­ten der EU zu ver­hin­dern, in der die Zahlungskräftigeren den Zahlungss­chwachen Geld trans­ferieren, so wie die Aus­gle­ichs­fonds, die es zwis­chen den Regio­nen in jedem Land gibt. Deutsch­land eingeschlossen… Notorische Euroskep­tik­er wie der lib­erale Abge­ord­nete Frank Schäf­fler, ein­er der­jeni­gen, die am 29. Sep­tem­ber im Bun­destag gegen [den europäis­chen Ret­tungss­chirm] ges­timmt haben, oder der Jurist Albrecht Schachtschnei­der, Spezial­ist der Kla­gen gegen den Euro vor dem Ver­fas­sungs­gericht, sind zu Henkel gegan­gen. Das Pro­jekt des ex-BDI-Chefs ist es, die FDP zu ein­er Entschei­dung mitzureißen, die radikal gegen jeden Sta­bil­itäts­fonds für den Euro ste­ht, was sich in einem inter­nen Ref­er­en­dum der Partei in den kom­menden Monat­en entschei­den kön­nte. Wenn das nicht gelänge, dann müsste man eine neue poli­tis­che Kraft etablieren, sagt Henkel.“, „¿Ten­drá Ale­ma­nia su Tea Par­ty?“, Rafael Poch, La Van­guardia 06/10/2011. [19]. « L’an IV de la crise économique mon­di­ale: La fin des solu­tions faciles pour en sor­tir », Juan Chin­go, 26/09/2011. [20]. „Risk on the rise as polit­i­cal lead­ers give in to mob rule“, Ray Dalio, Finan­cial Times 24/10/2011. [21]. « Grèce : coup d’État européen face au soulève­ment pop­u­laire », Stathis Kou­ve­lakis, Con­tretemps 15/11/2011.

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