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Spanien bereitet die Zwangsverwaltung über Katalonien vor

Gestern Morgen erklärte Carles Puigdemont noch einmal, dass er nicht die Unabhängigkeit ausgerufen hatte. Allerdings war das der Madrider Regierung nicht genug, weshalb sie nun die Anwendung des Artikels 155 vorbereiten: Das würde das Ende der katalanischen Autonomie bedeuten.

Spanien bereitet die Zwangsverwaltung über Katalonien vor

Am Sam­stag wird das Kabi­nett der kon­ser­v­a­tiv­en Regierung in Madrid extra zusam­men­treten, um die erst­ma­lige Anwen­dung des berüchtigten Artikels 155 zu beschle­u­ni­gen. Dieser sieht vor, dass die Zen­tral­regierung „die erforder­lichen Maß­nah­men” anwen­det, um einen „schw­eren Ver­stoß gegen die all­ge­meinen Inter­essen Spaniens” abzuwen­den. Das würde bedeuten, dass die kata­lanis­che Regierung, die Gen­er­al­i­tat, kom­plett ent­machtet wird. Sog­ar eine Ver­haf­tung des Präsi­den­ten der Gen­er­al­i­tat, Car­les Puigde­mont, wäre dann möglich.

Dieser hat­te schon am Mon­tag ein erstes Ulti­ma­tum ver­stre­ichen lassen, wonach er aufge­fordert war, zu erk­lären, ob er denn in sein­er Rede vom 10. Okto­ber nun die Unab­hängigkeit erk­lärt hat­te oder nicht. Hat­te er natür­lich nicht, obwohl er erk­lärte, dass „mit dem Ref­er­en­dum vom 1. Okto­ber das kata­lanis­che Volk das Recht [hätte], einen eige­nen unab­hängi­gen Staat” zu haben. Bis Don­ner­stag um 10 Uhr lief das zweite Ulti­ma­tum ab, wonach er den gesamten Unab­hängigkeit­sprozess abbrechen und zur „Legal­ität” zurück­kehren sollte, wie es vom spanis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Mar­i­ano Rajoy hieß. Das bedeutete nichts weniger als voll­ständi­ge Kapit­u­la­tion gegenüber dem 78er-Regime und den Verzicht auf das Selb­st­bes­tim­mungsrecht der kata­lanis­chen Nation.

Nächste Stufe der Eskalation

Puigde­mont erk­lärte gestern erneut, dass ein Dia­log nötig sei, um die tiefen Gräben zwis­chen Madrid und Barcelona zu über­brück­en. Doch es sind keine Gräben, die sich da auf­tun, son­dern der blanke Abgrund. Am 1. Okto­ber hat­te die kata­lanis­che Nation trotz blutiger Repres­sion im Ref­er­en­dum deut­lich gemacht, dass es die Unab­hängigkeit ver­langt. Nur zwei Tage später wurde das in einem bish­er nie da gewe­se­nen Gen­er­al­streik unter­mauert. Das Selb­st­bes­tim­mungsrecht der Natio­nen erfordert die Anerken­nung dieser Ergeb­nisse, die das Recht auf Lostren­nung bein­hal­tet — trotz der klein­bürg­er­lichen Führung um das Wahlbünd­nis Junts pel Si (Gemein­sam für Ja).

Dass diese unfähig ist, die kata­lanis­che Nation in die Unab­hängigkeit zu führen, zeigte sie ein­mal mehr in der Erk­lärung, wo die reak­tionäre Utopie eines Dialogs mit dem post­fran­quis­tis­chen 78er-Regime beschworen wird. Sollte dieser „Dia­log” nicht ein­treten, werde das kata­lanis­che Par­la­ment über die Unab­hängigkeits­frage votieren. Ein Schritt, der seit Wochen angekündigt war.

Doch das Erbe der Fran­co-Dik­tatur bringt es mit sich, dass selb­st ein solch­er Ver­rat nichts nützt: Die Madrid­er Regierung will nichts weniger als die voll­ständi­ge Unter­w­er­fung Kat­aloniens und ist not­falls bere­it, alle Mit­tel der Gewalt dafür anzuwen­den. Sie führt auch jet­zt die Repres­sion fort und ver­haftete am Dien­stag Jor­di Sànchez und Jor­di Cuixart, zwei promi­nente Unab­hängigkeits­be­für­worter. Doch die Reak­tion der hero­isch kämpfend­en Unabhängigkeitsbefürworter*innen ließ nicht lange auf sich warten: Noch am Abend fan­den sich in Barcelona über 200.000 Men­schen zusam­men; in ganz Kat­alonien kam es zu Mobil­isierun­gen.

Der Gen­er­al­streik zeigte es, die Mobil­isierun­gen bestätigten es: Nur wenn es zu weit­eren Aktio­nen und vor allem Streiks seit­ens der Massen kommt, wird auch der neuer­liche, der heftig­ste Angriff auf die kata­lanis­che Nation abgewehrt wer­den. Die Anwen­dung des Artikels 155 wird eine Zäsur in der Geschichte des 78er-Regimes darstellen und die hässliche Fratze der spanis­chen Bour­geoisie offen­le­gen, deren Herrschaft auf der Nieder­w­er­fung ver­schieden­er Völk­er basiert.

Dieser Angriff muss von der Jugend und der Arbeiter*innenklasse mit einem weit­eren Gen­er­al­streik zurück­geschla­gen wer­den. Auch die Arbeiter*innenklasse außer­halb Kat­aloniens muss die Forderung der Unab­hängigkeit aufnehmen und sich mit dem kata­lanis­chen Unab­hängigkeit­skampf sol­i­darisieren. Sollte Kat­alonien tat­säch­lich unter Zwangsver­wal­tung gestellt wer­den, wird es für die Arbeiter*innenklasse der unter­drück­enden Nation Spaniens zur Pflicht wer­den, die kata­lanis­chen Massen zu vertei­di­gen.

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