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Nach Puigdemonts Rückzieher: Spanische Regierung will Autonomie von Katalonien aufheben

Gestern gab der katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont im Parlament eine umstrittene Erklärung ab, in der er zuerst die Katalanische Republik ausrief, um sie sofort darauf zu suspendieren. Heute hat die spanische Regierung mit einer Verschärfung der Repressionsmaßnahmen geantwortet: mit Hilfe der Sozialdemokratie will sie die Autonomie Kataloniens aufheben.

Nach Puigdemonts Rückzieher: Spanische Regierung will Autonomie von Katalonien aufheben

Die spanis­che Regierung hat gestern auf die Rede von Car­les Puigde­mont vor dem kata­lanis­chen Par­la­ment mit einem Angriff auf die Autonomie Kat­aloniens geant­wortet. Puigde­mont hat­te am Dien­stagabend die Unab­hängigkeit erk­lärt, sie jedoch sofort wieder sus­pendiert. In der Nacht unterze­ich­neten die 72 Abge­ord­neten des Unab­hängigkeits­blocks eine sym­bol­is­che Erk­lärung für die Grün­dung ein­er Kata­lanis­chen Repub­lik, ohne sich jedoch rechtlich durch eine Abstim­mung gel­tend zu machen.

Mit dieser Maß­nahme wollte Puigde­mont die Möglichkeit eines Dialogs mit der Zen­tral­regierung unter Ver­hand­lung der EU offen lassen und die poli­tis­chen Kosten für harte Maß­nah­men aus Madrid erhöhen. Doch dieser Ver­such, Gesprächs­bere­itschaft zu sig­nal­isieren und dem Druck von EU, der spanis­chen Kro­ne und dem spanis­chen und kata­lanis­chen Großkap­i­tal, das einen Wirtschaft­skrieg gegen die Unab­hängigkeit führt, nachzugeben, ist gescheit­ert.

Gestern forderte Min­is­ter­präsi­dent Mar­i­ano Rajoy nach ein­er Kabi­nettssitzung eine formelle Klarstel­lung von Car­les Puigde­mont, ob er mit sein­er Rede die Unab­hängigkeit Kat­aloniens erk­lärt hat­te oder nicht. Sollte er nicht bis zum kom­menden Mon­tag verneinend darauf antworten, und bis zum 19. Okto­ber alle vom Ober­sten Gericht­shof als ver­fas­sungswidrig erk­lärten Geset­ze zurück­nehmen, tritt der Artikel 155 in Kraft. Damit wird die Autonomie Kat­aloniens aufge­hoben, die Region­al­regierung außer Amt geset­zt und Polizei, Jus­tiz und Ver­wal­tung gehen in die Kon­trolle des Zen­tral­staats über.

Mit der Anfrage der formellen Klarstel­lung hat Rajoy offiziell den ersten Schritt hin zum Artikel 155 getan, der vom Sen­at angenom­men wer­den müsste, wo die PP eine absolute Mehrheit hat. Damit macht sich Rajoy das Scheit­ern des tak­tis­chen Rückziehers der kata­lanis­chen Regierung zunutze: Wed­er kon­nten die recht­en Geg­n­er durch den „Kom­pro­miss“ beruhigt wer­den, noch waren die linken Unabhängigkeitsbefürworter*innen auf der Straße und von der CUP im Par­la­ment zufrieden. Schon vor Ende der Rede ver­ließen Hun­derte die Kundge­bung vor dem kata­lanis­chen Par­la­ment, aus der anfänglichen Über­schwänglichkeit wur­den Trä­nen der Ent­täuschung und der Wut. Auch die CUP kri­tisierte den rein sym­bol­is­chen Charak­ter der Erk­lärung.

Nationalistische Einheit des 78er-Regimes

Auch die EU, von der sich die Gen­er­al­i­tat, die kata­lanis­che Region­alver­wal­tung, bis zulet­zt erhofft hat­te, sie würde eine ver­mit­tel­nde Rolle zwis­chen den bei­den Kon­flik­t­parteien ein­nehmen, hat sich nicht von ihrer Posi­tion bewegt: Sie ste­ht weit­er­hin voll hin­ter Rajoy und der reak­tionären Ein­heit Spaniens.

Im Gegen­zug kon­nte Rajoy sich die Unter­stützung der Sozialdemokratie von Pedro Sánchez sich­ern, mit dem er sich noch am Dien­stag Abend zu ein­er Notbe­sprechung trat. Damit erwies sich die Sozialdemokratie ein­mal mehr Steig­bügel­hal­ter der reak­tionären PP-Regierung, die wohlge­merkt nur eine tolerierte Min­der­heit­sregierung ist. Um den Art. 155 anzuwen­den, muss er noch im Sen­at ver­ab­schiedet wer­den, aber da haben die Kon­ser­v­a­tiv­en eine absolute Mehrheit.

Damit zeigte sich, dass Puigde­mont mit seinem Manöver höch­stens Podemos sowie die mit ihr ver­bün­dete Bürg­er­meis­terin von Barcelona, Ada Colau, hin­ter sich brin­gen kon­nte. Rajoy selb­st hielt sich nicht an die Auf­schiebung der Unab­hängigkeit­serk­lärung von „eini­gen Wochen” zugun­sten eines Dialogs. Wie schon in der Ver­gan­gen­heit zeigt sich auch heute, dass eine „Ver­hand­lung” oder ein „Dia­log” mit dem post­fran­quis­tis­chen 78er-Regime in der nationalen Frage eine reak­tionäre Utopie ist. Sie soll die Massen vertrösten und demo­bil­isieren — aber bloß keine Schritte Rich­tung Unab­hängigkeit täti­gen.

Heute fühlen sich die Hun­dert­tausenden Arbeiter*innen und Jugendlichen, die sich für die Sache der Unab­hängigkeit engagiert hat­ten, ver­rat­en und bet­ro­gen. Sie hat­ten beson­ders in den let­zten Wochen eine große Opfer­bere­itschaft an den Tag gelegt, um das Recht auf Selb­s­bes­tim­mung durchzuset­zen. Puigde­mont zeigte aber, dass eher bere­it ist, vor der spanis­chen und kata­lanis­chen Großbour­geoisie zu Kreuze zu kriechen und die Unab­hängigkeits­be­we­gung zu ver­rat­en, als sich der Mobil­isierung der Arbei­t­en­den und Jugendlichen anzuschließen. Aber der Kampf um das Selb­st­bes­tim­mungsrecht bleibt dadurch bren­nend aktuell wie niemals zuvor — mehr denn je hat die Stunde dafür geschla­gen, mit dem 78er-Regime zu brechen und für eine unab­hängiges und sozial­is­tis­ches Kat­alonien zu kämpfen!

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