Hintergründe

Selbstbestimmung in Katalonien, Marxismus und Revolution

Wie steht der Kampf für demokratische Rechte und gegen nationale Unterdrückung in Verbindung mit dem gesamten revolutionären Programm? Fünf Stichpunkte zur Position der Marxist*innen.

Selbstbestimmung in Katalonien, Marxismus und Revolution

1. Ein Volk, das ein anderes unterdrückt, kann selbst nicht frei sein

Dieser Satz von Marx und Engels, den Lenin und Trotz­ki sich angeeignet haben, ist Teil des grundle­gen­den Erbes des rev­o­lu­tionären Marx­is­mus und definiert all­ge­mein eine poli­tis­che Strate­gie. In der konkreten Sit­u­a­tion im Spanis­chen Staat und in Kat­alonien bedeutet er zunächst ein­mal, dass die Arbeiter*innen im gesamten Spanis­chen Staat – inklu­sive der kata­lanis­chen, bask­ischen, gali­cis­chen und restlichen Arbeiter*innen, gemein­sam mit den Immigrant*innen – das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung der kata­lanis­chen Bevölkerung vertei­di­gen müssen – und sog­ar ihre Entschei­dung, sich loszutren­nen. Denn das nicht zu tun, würde bedeuten, die Unter­drück­ung durch den Spanis­chen Staat zu unter­stützen, die in der jün­geren Geschichte durch die monar­chis­tis­che Ver­fas­sung (die das Regime von 1978 begrün­det) durchge­set­zt wurde, die die „Ein­heit Spaniens“ mit Feuer und Flamme vertei­digt. Wenn sie diese demokratis­che Forderung aufn­immt, macht die Arbeiter*innenklasse des gesamten Spanis­chen Staats einen Schritt nach vorne in ihrer Ein­heit: gegen die Zen­tral­regierung und das Regime, aber auch gegen die Strate­gie der bürg­er­lichen kata­lanis­chen Führung, die die Arbeiter*innenklasse des Spanis­chen Staats spal­ten und einen neuen bürg­er­lichen Ausweg find­en will.

Aus­ge­hend hier­von ist schnell ver­ständlich, dass die Poli­tik der reformistis­chen Parteien Podemos und Izquier­da Uni­da den Inter­essen der arbei­t­en­den Bevölkerung ent­ge­gen­ste­ht. Denn sie verkün­den zwar ihre Vertei­di­gung des Rechts auf Selb­st­bes­tim­mung, aber zugle­ich verneinen sie die Durch­set­zung dieses Rechts, da sie auf einem unmöglichen „aus­ge­han­del­ten“ Ref­er­en­dum mit dem Regime von 1978 behar­ren.

Vor 100 Jahren in der helden­haften Rus­sis­chen Rev­o­lu­tion von 1917 verkün­dete die radikalste Demokratie der Geschichte – die Demokratie der Arbeiter*innen‑, Bauern*Bäuerinnen- und Sol­daten­räte – ein Dekret an die Völk­er der Welt, nur einen Tag nach der Machtüber­nahme:

Wenn irgen­deine Nation mit Gewalt in den Gren­zen eines gegebe­nen Staates fest­ge­hal­ten wird, wenn dieser Nation ent­ge­gen ihrem zum Aus­druck gebracht­en Wun­sche (…) das Recht voren­thal­ten wird, nach voll­ständi­ger Zurückziehung der Trup­pen der die Angliederung vornehmenden oder über­haupt der stärk­eren Nation in freier Abstim­mung über die For­men ihrer staatlichen Exis­tenz ohne den min­desten Zwang selb­st zu entschei­den, so ist eine solche Angliederung eine Annex­ion, d. h. eine Eroberung und Verge­wal­ti­gung.

Alle impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en annek­tierten am Ende des Ersten Weltkriegs neue Staat­en und ver­stärk­ten ihre Unter­drück­ung ander­er Natio­nen. Der Sow­jet­staat war der einzige, der seinen Grün­dung­sprinzip­i­en die Anerken­nung des Rechts auf Selb­st­bes­tim­mung der Natio­nen hinzufügte – auch wenn es später, als sich der Stal­in­is­mus kon­so­li­dierte, enorme Rückschritte gab und sich das unter­drück­erische „Großrus­s­land“ wieder kon­sti­tu­ierte.

Gegen die Tra­di­tion des Stal­in­is­mus und der kom­mu­nis­tis­chen Parteien hielt die von Leo Trotz­ki gegrün­dete Strö­mung die Vertei­di­gung des Rechts auf Selb­st­bes­tim­mung aufrecht, weil der inter­na­tion­al­is­tis­che Kampf für die Wel­trev­o­lu­tion und den Kom­mu­nis­mus (also der Kampf für eine Gesellschaft ohne Klassen und ohne Staat) nicht einen Mil­lime­ter voran­schre­it­en kann, solange die gewalt­same Unter­drück­ung eines Volkes durch ein anderes beste­hen bleibt.

2. Das Recht auf Selbstbestimmung auf revolutionärem Weg verteidigen, gegen die Regierung und das Regime

In den 30er Jahren schrieb Trotz­ki häu­fig an die Grup­pen der linken Oppo­si­tion in Spanien über die Wichtigkeit der Forderung der Selb­st­bes­tim­mung Kat­aloniens im Rah­men eines rev­o­lu­tionären Spaniens. Konkret sagte er 1930:

Selb­st bei nationalen Fra­gen vertei­digt das Pro­le­tari­at die demokratis­chen Losun­gen völ­lig, und erk­lärt, dass es bere­it sei, mit rev­o­lu­tionären Mit­teln das Recht der ver­schiede­nen nationalen Grup­pen auf Selb­st­bes­tim­mung, selb­st bis zum Punkt der Lostren­nung, zu unter­stützen. (Leo Trotz­ki: Auf­gaben der spanis­chen Kom­mu­nis­ten)

Das Wichtig­ste an dieser Def­i­n­i­tion ist nicht nur, dass die Arbeiter*innenklasse die demokratis­chen Forderun­gen als ihre eige­nen auf­greifen muss, son­dern dass sie das „auf rev­o­lu­tionärem Wege“ tun muss, das heißt indem sie den Klassenkampf weit­er­en­twick­elt, unab­hängig von der Bour­geoisie und allen kap­i­tal­is­tis­chen Frak­tio­nen.

Konkret über­set­zt sich das heute darin, dass die Arbeiter*innenklasse des gesamten Spanis­chen Staats den Willen der kata­lanis­chen Bevölkerung vertei­di­gen muss, sich loszutren­nen – wie sie trotz der Repres­sion mehrheitlich im Ref­er­en­dum vom 1. Okto­ber aus­ge­drückt hat. Aber sie muss das auf rev­o­lu­tionärem Wege tun: mit den Meth­o­d­en der Arbeiter*innenklasse, dem Gen­er­al­streik und mit eige­nen Organ­is­men der Arbeiter*innendemokratie, mit einem eige­nen Pro­gramm von Über­gangs­forderun­gen und mit dem Ziel ein­er unab­hängi­gen sozial­is­tis­chen kata­lanis­chen Arbeiter*innenrepublik.

3. Sich der Falle der bürgerlichen katalanischen Führung entgegenstellen

Vor eini­gen Jahren war der Wun­sch nach Unab­hängigkeit in Kat­alonien nicht mehrheitlich. Mit Beginn der kap­i­tal­is­tis­chen Krise wuchs der Unmut mit dem Regime von 1978, der Monar­chie und der Vor­ma­cht­stel­lung der Zen­tral­regierung. Die his­torischen Parteien der kata­lanis­chen Bour­geoisie, die eben­falls an Zus­tim­mung ver­loren, weil sie Kürzun­gen durch­set­zten, began­nen den „Weg der Unab­hängigkeit“ zu beschre­it­en und sich an die Spitze des Prozess­es zu stellen – eine Art und Weise, den sozialen Unmut in das Labyrinth der nationalen Frage umzu­lenken.

Heute ist klar, dass der Wun­sch nach Unab­hängigkeit auf­grund der kon­stan­ten Offen­sive des Zen­tral­staats gegen die kata­lanis­che Bevölkerung – die sich in den let­zten Wochen und am Tag des Ref­er­en­dums immer weit­er steigerte und einen qual­i­ta­tiv­en Sprung machte – gewach­sen ist und sich als Mehrheitswille der kata­lanis­chen Bevölkerung aus­ge­drückt hat. Das zeigte das Ref­er­en­dum am 1. Okto­ber: Mil­lio­nen von Men­schen haben sich buch­stäblich mit ihrem Kör­p­er der Polizeire­pres­sion ent­ge­gen­stellt, um das Recht auf Abstim­mung zu vertei­di­gen.

Den­noch will die Führung des „procés“, die his­torischen Parteien der kata­lanis­chen Bour­geoisie und des Kleinbürger*innentums, diese ganze Energie hin­ter ein Pro­jekt brin­gen, das ihnen einen bürg­er­lichen Ausweg ermöglicht. Sei es die Aus­ru­fung ein­er unab­hängi­gen kata­lanis­chen Repub­lik oder sog­ar eine erneute Neu­ver­hand­lung der Autonomi­es­tatute inner­halb des Rah­mens des aktuellen Regimes. Auf diesem Weg schüren sie Illu­sio­nen darin, dass die Europäis­che Union die kata­lanis­che Unab­hängigkeit unter­stützen kön­nte – dieselbe EU, die nicht zögerte, die Bevölkerung Griechen­lands zu zer­quetschen, obwohl ihre Regierung nur ihre Schulden neu ver­han­deln wollte. In Wahrheit ist die wirk­liche Durch­set­zung dieser unab­hängi­gen bürg­er­lichen Repub­lik ein unmöglich­es Ziel, ohne die Repres­sivkräfte des Spanis­chen Staats anzu­greifen, in Mit­ten der inter­na­tionalen Ablehnung gegenüber einem unab­hängi­gen Staat in Kat­alonien. Die andere „strate­gis­che Wette“ wäre, sich in kom­menden autonomen Wahlen zu stärken, die Rajoy-Regierung bis zum äußer­sten zu schwächen, und auf Ver­hand­lun­gen nach einem Regierungswech­sel zu hof­fen. Dort kön­nte es eine Regierungskoali­tion zwis­chen PSOE, Podemos und den nation­al­is­tis­chen Parteien geben, was aber aktuell sehr unwahrschein­lich ist, angesichts der völ­lig pro-zen­tral­staatlichen Posi­tion von Pedro Sánchez‘ PSOE.

In der Zwis­chen­zeit spie­len sie mit dem Feuer und schüren so die Mobil­isierung, auch wenn sie so tun, als wenn sie es unter Kon­trolle hät­ten (deshalb woll­ten sie den Gen­er­al­streik in einen „Bürger*innenstreik“ gemein­sam mit den Bossen ver­wan­deln, auch wenn sie das nicht geschafft haben). Was klar ist, ist dass sich Brüche eröff­nen, die durch die Massen­be­we­gung aus­genutzt wer­den kön­nen, um als unab­hängige Akteurin auf die Bühne zu treten. Das Ref­er­en­dum am 1. Okto­ber und der Gen­er­al­streik am 3. Okto­ber zeigten diese Ten­denz. Aber dafür darf die kata­lanis­che Arbeiter*innenklasse nicht vergessen, dass die bürg­er­liche „Junts pel Si“-Koalition aus den Parteien beste­ht, die für die Kürzun­gen, die Spar­poli­tik und die Repres­sion gegen die arbei­t­ende Bevölkerung ver­ant­wortlich sind, und dass die Mossos [die kata­lanis­che Polizei, A.d.Ü.] ihr repres­siv­er Arm sind.

Die demokratis­chen Forderun­gen bis zum Ende zu führen, wird es ermöglichen, die kata­lanis­che Bour­geoisie zu demask­ieren – und auch die reformistis­chen Führun­gen des restlichen Spanis­chen Staats wie Podemos und Izquier­da Uni­da, die trotz aller Reden über „Demokratie“ nicht bere­it sind, diese Forderun­gen zu vertei­di­gen. Aber dafür ist es notwendig, die poli­tis­che Unab­hängigkeit von der bürg­er­lichen kata­lanis­chen Führung zu erkämpfen und ihre Strate­gie zu verurteilen, die nur zu neuen Ent­täuschun­gen für die Arbeiter*innen führen wer­den – im Gegen­satz zu der Poli­tik, die die antikap­i­tal­is­tis­che For­ma­tion CUP ver­fol­gt, sich dem „procés“ unterzuord­nen. Das heißt, wir müssen die demokratis­chen und nationalen Forderun­gen aufnehmen, aber aus­ge­hend von ein­er Poli­tik der Unab­hängigkeit der Arbeiter*innenklasse und im Kampf gegen die Front der „nationalen Ein­heit“ von sozialen, stu­den­tis­chen und Arbeiter*innenorganisationen mit Sek­toren der kata­lanis­chen Bour­geoisie.

4. Verfassungsgebende Prozesse, um über alles zu entscheiden und für die Hegemonie der Arbeiter*innenklasse zu kämpfen

Der offene Kampf in Kat­alonien – wo sich Ele­mente der Selb­stor­gan­i­sa­tion zur Vertei­di­gung des Ref­er­en­dums gezeigt haben, genau­so wie die starke erste Inter­ven­tion der Arbeiter*innenklasse mit dem Gen­er­al­streik am 3. Okto­ber – wirft die Notwendigkeit auf, den Klassenkampf weit­erzuen­twick­eln, um freie und sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Prozesse in Kat­alonien und dem gesamten Staat zu eröff­nen. Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lun­gen, wo über alles entsch­ieden wer­den kann, von der Selb­st­bes­tim­mung aller Völk­er bis zum Ende der Monar­chie und dem Konko­r­dat mit der katholis­chen Kirche, der Ver­staatlichung öffentlich­er Dien­stleis­tun­gen und des Banken­we­sens unter Arbeiter*innenkontrolle, inklu­sive der Enteig­nung leer­ste­hen­der Woh­nun­gen, die aktuell den Banken gehören, um das Prob­lem des Woh­nungs­man­gels zu lösen. Demokratis­che Forderun­gen wie die, dass jede*r Funktionär*in genau­so viel ver­di­ent wie ein*e durchschnittliche*r Arbeiter*in, unter anderen. Der Kampf für diese Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lun­gen – mit abwählbaren Vertreter*innen, die auf der Grund­lage von pro­por­tionalem Wahlrecht der gesamten Bevölkerung ab 16 Jahren gewählt wer­den – bein­hal­tet eine frontale Kon­fronta­tion mit dem Regime von 1978, seinen Parteien und Insti­tu­tio­nen.

Der Kampf für diese radikaldemokratis­chen und sozialen Forderun­gen mit­tels der Selb­stor­gan­i­sa­tion der Arbeiter*innen und der Massen kann der Arbeiter*innenklasse erlauben, die Hege­monie über die restlichen unter­drück­ten Sek­toren zu erobern, indem sie zeigt, dass sich die nation­al­is­tis­chen und reformistis­chen Führun­gen weigern, bis zum Ende für dieses Pro­gramm zu kämpfen.

5. Für ein unabhängiges sozialistisches Katalonien der Arbeiter*innen, in der Perspektive einer Freien Föderation Iberischer Sozialistischer Republiken

Die Arbeiter*innenklasse Kat­aloniens und des restlichen Spanis­chen Staats hat kein­er­lei Inter­esse an der Grün­dung neuer kap­i­tal­is­tis­ch­er Staat­en, genau­so wenig wie bezüglich neuer Gren­zen zwis­chen der Arbeiter*innenklasse. Aber angesichts des Mehrheitswil­lens der kata­lanis­chen Bevölkerung, sich loszutren­nen und eine Repub­lik zu grün­den, unter­stützen wir als inter­na­tion­al­is­tis­che Revolutionär*innen bedin­gungs­los ihr Recht auf Selb­st­bes­tim­mung. Nichts­destotrotz tun wir das im Rah­men eines Kampfs für eine unab­hängige sozial­is­tis­che kata­lanis­che Repub­lik der Arbeiter*innen, nicht für eine Repub­lik von Puigde­mont und den kata­lanis­chen Unternehmer*innen. Eine Repub­lik wie Öster­re­ich oder Nieder­lande würde kein­er­lei Fortschritt für die Arbeiter*innen bedeuten, die nur neue Angriffe durch die Kapitalist*innen erlei­den müssten. Und während wir die Grün­dung ein­er unab­hängi­gen sozial­is­tis­chen Repub­lik vertei­di­gen, kämpfen wir für die Bil­dung ein­er Föder­a­tion sozial­is­tis­ch­er Repub­liken auf der Iberischen Hal­binsel, um die Ein­heit der gesamten Arbeiter*innenklasse zu vertei­di­gen, im Rah­men ein­er Föder­a­tion Sozial­is­tis­ch­er Repub­liken in ganz Europa.

Dieser Artikel bei IzquierdaDiario.es.

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