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Katalonien: Hunderttausende gegen die Verhaftung von Anführern der Unabhängigkeitsbewegung

Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, zwei Gesichter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, wurden am Montag von der spanischen Justiz festgenommen und befinden sich jetzt in Untersuchungshaft. Während korrupte Politiker*innen auf freiem Fuß sind, erhöht die PP-Regierung mit diesen Verhaftungen erneut ihre Repression gegen die katalanische Bevölkerung.

Katalonien: Hunderttausende gegen die Verhaftung von Anführern der Unabhängigkeitsbewegung

Jor­di Sánchez der Assem­blea Nacional Cata­lana (ANC) und Jor­di Cuixart von Òmni­um Cul­tur­al wur­den am Mon­tag von der spanis­chen Audi­en­cia Nacional, dem poli­tis­chen Son­derg­ericht­shof, ohne Möglichkeit auf Kau­tion­szahlung in Unter­suchung­shaft genom­men. Gegen die bei­den Vor­sitzen­den der größten zivilge­sellschaftlichen Unab­hängigkeit­sor­gan­i­sa­tio­nen wird wegen Aufruf zum „Auf­s­tand“ ermit­telt. Laut der Staat­san­waltschaft sollen sie die Ver­ant­wortlichen ein­er „kom­plex­en Strate­gie“ sein, um die Unab­hängigkeit Kat­aloniens zu erre­ichen.

Konkret geht es um die Kundge­bun­gen von 20. und 21. Sep­tem­ber nach der Fes­t­nahme von 14 kata­lanis­chen Regierungsmitarbeiter*innen. Damals hat­ten sich spon­tan Tausende auf zahlre­ichen Plätzen in Barcelona und vor dem kata­lanis­chen Wirtschaftsmin­is­teri­um ver­sam­melt, um die Guardia Civ­il daran zu hin­dern, die Ver­hafteten abzuführen. Zu den Demon­stra­tio­nen hat­ten auch die Organ­i­sa­tio­nen der bei­den „Jordis“, wie Cuixart und Sánchez wegen ihres gle­ichen Vor­na­mens genan­nt wer­den, aufgerufen.

Diese richter­liche Entschei­dung ist ein neuer Sprung in der Repres­sion des spanis­chen Regimes, das schon vor dem Ref­er­en­dum am 1. Okto­ber, bei dem es hun­derte Ver­let­zte durch Polizeige­walt gab, 10.000 Polizist*innen in Kat­alonien sta­tion­ierte, Web­sites geschlossen und Redak­tion­shäuser gestürmt hat­te. Sie geht ein­her mit der Ankündi­gung der Regierung von Mar­i­ano Rajoy (PP), am Don­ner­stag den Artikel 155 im Sen­at abstim­men zu lassen und die Autonomie Kat­aloniens aufzuheben. Daraufhin würde das Innen­min­is­teri­um die Kon­trolle über die kata­lanis­che Polizei übernehmen und die kata­lanis­che Regierung ent­machtet. König Felipe VI. unter­stützt dieses Vorge­hen.

Diese Repres­sion­swelle gegen das demokratis­che Recht auf Selb­st­bes­tim­mung der kata­lanis­chen Nation knüpft an die dunkel­sten Zeit­en der spanis­chen Geschichte an. Òmni­um Cul­tur­al, dessen Vor­sitzen­der heute in der Unter­suchung­shaft sitzt, war schon unter der Fran­co-Dik­tatur ver­boten. Heute fordert der PP-Poli­tik­er Pablo Casa­do, nach­dem er schon Car­les Puigde­mont ins Gefäng­nis wün­schte, Neuwahlen in Kat­alonien und das Ver­bot aller Parteien und Organ­i­sa­tio­nen, die für die Unab­hängigkeit ein­treten. Das würde die aktuelle Par­la­mentsmehrheit betr­e­f­fen, die aus den drei Pro-Unab­hängigkeitsparteien PDCat, ERC und der CUP beste­ht. Sie alleine vere­inen fast 50 Prozent der Stim­men der ver­gan­genen Region­al­wahlen.

Doch auch in Zeit­en der „Demokratie“ ist das spanis­che Regime ein Erzfeind demokratis­ch­er Frei­heit­en und Men­schen­rechte. Die Rich­terin Car­men Lamela, die gestern die „Jordis“ in Unter­suchung­shaft steck­te, hat dieses Jahr schon acht Jugendliche aus Alsasua wegen ein­er Prügelei mit Polizist*innen angeklagt und des „Ter­ror­is­mus“ beschuldigt. Für die Angeklagten sieht sie Strafen von ins­ge­samt 375 Jahren vor. Während­dessen kön­nen die kor­rupten PP-Politiker*innen und Mit­glieder des Königshaus­es weit­er­hin ihre Frei­heit genießen.

Noch gestern Abend gab es spon­tane Ver­samm­lun­gen und kleine Demon­stra­tio­nen auf den Straßen Barcelonas. Heute wurde, in Sol­i­dar­ität, um 12 Uhr die Arbeit niedergelegt und mehrere Großdemon­stra­tio­nen mit hun­dert­tausenden Demonstrant*innen in Barcelona und anderen kata­lanis­chen Großstädten set­zten ein klares Zeichen gegen die Ver­haf­tun­gen und für eine Unab­hängigkeit Kat­aloniens. Angesichts der harten Angriffe organ­isieren sich die Massen in Kat­alonien schnell und greifen immer wieder zur Mobil­isierung als beste Antwort auf die Repres­sion. Noch frisch sind die Erin­nerun­gen an das Ref­er­en­dum, an dem mehr als zwei Mil­lio­nen Men­schen teil­nah­men, und das durch die aktive Vertei­di­gung der Wahllokale und ‑urnen trotz der Polizeire­pres­sion abge­hal­ten wer­den kon­nte.

Genau­so erin­nern sich die Arbeiter*innen an den riesi­gen Gen­er­al­streik vom 3. Okto­ber, der trotz des Ver­rats der Gew­erkschafts­führun­gen CCOO und UGT ein großer Erfolg war und ganz Kat­alonien lahm legte. Auch die Studieren­den haben in den ver­gan­genen Wochen durch eine durchgängige Mobil­isierung und Organ­isierung an den Fakultäten und den Uni­ver­sitäten neue Erfahrun­gen gesam­melt. Sie bilden das Poten­tial, angesichts der Rückzieher von Car­les Puigde­mont und der kata­lanis­chen Regierung, demokratis­che Rechte zu vertei­di­gen, für die Freilas­sung der poli­tis­chen Gefan­genen zu kämpfen und auch den Willen der kata­lanis­chen Bevölkerung, ihre eigene unab­hängige Repub­lik zu grün­den, auf der Straße durchzuset­zen.

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