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Katalonien: Durch Mobilisierung und Selbstorganisation war das Referendum möglich – Auf zum Generalstreik am 3. Oktober!

Trotz der Repression ermöglichten die Mobilisierung und die Selbstorganisierung, dass Millionen von Menschen im katalanischen Referendum abstimmen konnten. Der Kampf gegen die Repression und für die Selbstbestimmung der Katalan*innen muss mit dem Kampf für die Forderungen der Arbeiter*innenklasse und der armen Massen verbunden werden.

Katalonien: Durch Mobilisierung und Selbstorganisation war das Referendum möglich – Auf zum Generalstreik am 3. Oktober!

Wed­er die Polizei noch die repres­siv­en Maß­nah­men der let­zten Wochen kon­nten die Durch­führung des Ref­er­en­dums am 1. Okto­ber ver­hin­dern. Dro­hun­gen, Ankla­gen, Ver­haf­tun­gen, Beschlagnah­mung von Mil­lio­nen von Stim­men und Wahl­ma­te­ri­alien – nichts davon kon­nte die min­i­mal nötige Infra­struk­tur zer­stören, um die Wahl abzuhal­ten.

Die soziale Mobil­isierung und die Selb­stor­gan­i­sa­tion waren in den let­zten Tagen von der Rück­kehr der Schüler*innen- und Studieren­den­be­we­gung und der Beset­zung von Uni­ver­sitäten, Schulen und son­sti­gen Wahllokalen geprägt. Hun­derte Schüler*innen und Studierende, Arbeiter*innen, Nachbar*innen und Aktivist*innen hat­ten sich organ­isiert und die Beset­zun­gen geplant, die seit Fre­itag stat­tfan­den. Ein Netz von Kon­tak­ten, das die gesamte Region umspan­nte, stellte sich­er, dass genü­gend Urnen und Stim­mzettel vorhan­den waren. Alles zusam­men ermöglichte, dass am Son­ntag ab 9 Uhr mor­gens mehr als die Hälfte der Wahllokale – in denen drei Vier­tel aller Wahlur­nen standen – geöffnet wer­den kon­nten, geschützt durch mas­sive Kundge­bun­gen auf den Straßen.

Der Spanis­che Staat mit der kon­ser­v­a­tiv­en PP-Regierung an der Spitze – unter­stützt von ein­er geschlosse­nen Front aus sozialdemokratis­ch­er PSOE, den lib­eralen Ciu­dadanos und dem gesamten Regime von 1978 – antwortete mit ein­er bru­tal­en Repres­sion. Tausende Ein­satzkräfte der Nation­alpolizei und der paramil­itärischen Guardia Civ­il, die sich wie eine wahrhaftige Besatzungsarmee ver­hiel­ten, ver­schafften sich gewalt­sam Zutritt zu etwa 100 Wahllokalen, um Wahlur­nen zu kon­fiszieren. Hinzu kamen 300 Wahllokale, die schon im Vorhinein geschlossen wur­den. Am Ende gab es mehr als 800 Ver­let­zte, darunter einige Schw­erver­let­zte, und es wur­den ver­botene Gum­migeschosse einge­set­zt.

Aber diese ganze Maschiner­ie war unfähig, die große demokratis­che Bewe­gung zu stop­pen, die gezeigt hat, dass der Wille zur Durch­set­zung des Rechts auf Selb­st­bes­tim­mung mehrheits­fähig und fest ver­ankert ist. Bei der Schließung der Wahllokale herrschte trotz der harten Repres­sion die Stim­mung, dass man die Kraft­probe gegen den Zen­tral­staat gewon­nen hat­te. Aus den “Votarem”-Rufen (“Wir wer­den abstim­men”) wurde “hem votat” (“wir haben abges­timmt”).

Die Regierung um PP-Min­is­ter­präsi­dent Rajoy ver­sicherte, dass das Ref­er­en­dum “nicht stattge­fun­den” hätte. Rivera, der Chef der Lib­eralen, unter­stützte ihn unumwun­den und PSOE-Chef Sánchez bot Rajoy in dieser “Staatskrise” insti­tu­tionelle Loy­al­ität an. Nur neben­bei bat er ihn, mit der “Gen­er­al­i­tat”, der kata­lanis­chen Region­alver­wal­tung, Ver­hand­lun­gen aufzunehmen. Die PP hat allerd­ings schon verkün­den lassen, dass sie das nicht tun wird. Es ist deshalb sehr gut möglich, dass die Repres­sion vom 1. Okto­ber noch weit­erge­hen wird. Es kann nicht aus­geschlossen wer­den, dass der Zen­tral­staat Kat­alonien die Autonomie aberken­nt oder einen Aus­nah­mezu­s­tand aus­ruft, vor allem falls die Mobil­isierung auf den Straßen weit­erge­ht.

Podemos hat die Repres­sion verurteilt, genau­so wie die regionalen “Común”-Plattformen wie die von Ada Colau, der Bürg­er­meis­terin von Barcelona. Jedoch haben diese Kräfte sich in dieser ganzen Zeit geweigert, irgen­deine Art von Demon­stra­tion in Sol­i­dar­ität mit Kat­alonien im restlichen Staats­ge­bi­et zu organ­isieren. Podemos behält sein Pro­jekt ein­er Koali­tion­sregierung mit der PSOE aufrecht, die heute loy­al die Repres­sion in Kat­alonien unter­stützt.

Der sou­veränis­tis­che Block in Kat­alonien debat­tiert der­weil, ob nun der Moment gekom­men ist, um in den kom­menden 48 Stun­den die kata­lanis­che Repub­lik auszu­rufen. Das haben die Bürger*inneninitiativen ANC und Òmni­um, die reformistis­che ERC und die antikap­i­tal­is­tis­che CUP aus­ge­drückt, und in etwas zwei­deutiger­er Form auch Puigde­mont, der Min­is­ter­präsi­dent Kat­aloniens. Auch wenn die Grün­dung ein­er unab­hängi­gen Repub­lik nicht unser poli­tis­ches Pro­jekt ist, wer­den wir von der CRT (Strö­mung Rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innen, Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion von RIO im Spanis­chen Staat) ihre Aus­ru­fung und Grün­dung unter­stützen, wenn das der Mehrheitswille der kata­lanis­chen Bevölkerung ist, wie er sich in den Endergeb­nis­sen des Ref­er­en­dums vom 1. Okto­ber aus­drückt.

Nichts­destotrotz sind wir der Mei­n­ung, dass es nicht aus­re­ichen wird, im Par­la­ment die Unab­hängigkeit auszu­rufen, um dem Spanis­chen Staat diesen demokratis­chen Willen aufzuzwin­gen. Um seinen gesamten Repres­si­vap­pa­rat zu besiegen, wird es notwendig sein, die sozialen Kräfte und Kampfmeth­o­d­en der Arbeiter*innenklasse und der Jugend in Bewe­gung zu brin­gen. Das muss untrennbar ver­bun­den sein mit dem Kampf für ein Pro­gramm, das die zen­tralen Forderun­gen der Arbeiter*innen und der armen Massen auf­greift. Diese Per­spek­tive wird nicht von den bürg­er­lichen und klein­bürg­er­lichen Führun­gen geteilt, die an der Spitze des Unab­hängigkeit­sprozess­es ste­hen.

Als CRT begrüßen wir den Aufruf zum Gen­er­al­streik am 3. Okto­ber, den die Gew­erkschaft­slinke lanciert hat und an den sich nun auch die großen Gew­erkschaftsver­bände CCOO und UGT anschließen wer­den. Dieser Tag darf nicht nur ein isoliert­er Kampf­tag sein, son­dern muss aus­geweit­et wer­den, um die Eskala­tion der staatlichen Repres­sion zu been­den und einen wirk­lichen Ver­fas­sungs­geben­den Prozess in Gang zu set­zen, anstatt sich auf den Über­gang zu beschränken, den das Über­gangs­ge­setz vor­sieht. Ein solch­er Prozess darf nicht vom legalen Rah­men des Spanis­chen Staates und der Europäis­chen Union aus­ge­hen – inklu­sive ihrer arbeiter*innenfeindlichen, repres­siv­en und gegen Migrant*innen gerichteten Geset­ze –, son­dern muss mit­tels der Mobil­isierung und der Selb­stor­gan­i­sa­tion der Arbeiter*innenklasse und der armen Massen durchge­set­zt wer­den.

Das bedeutet, dass die Organ­i­sa­tio­nen der Arbeiter*innen und der antikap­i­tal­is­tis­chen Linken – ange­fan­gen mit der CUP – einen Kampf­plan erstellen müssen, der unab­hängig von der bürg­er­lichen Koali­tion “Junts pel Sí” (“Gemein­sam für das Ja”) ist. Heute begrüßen die ERC und die sou­veränis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen noch den Gen­er­al­streik, aber sie tun dies aus der Vision her­aus, dass der Gen­er­al­streik die Grund­lage für ein Manöver bilden kann, um ihre Repub­lik aufzubauen: einen neuen kap­i­tal­is­tis­chen Staat.

Die Arbeiter*innen Kat­aloniens kön­nen von ein­er solchen Repub­lik rein gar nichts erwarten. Deshalb ist es wichtig, für einen wirk­lich freien Ver­fas­sungs­geben­den Prozess zu kämpfen, der nicht vom Par­la­ment oder Grup­pen der “Zivilge­sellschaft” gegän­gelt wird, die her­aus­fil­tern, was man disku­tieren oder nicht disku­tieren darf. Stattdessen muss ein solch­er Prozess Maß­nah­men wie die Verteilung der Arbeit­szeit mit vollem Lohnaus­gle­ich, die Erhöhung des Min­dest­lohns, das Ende der Prekarisierung, die Nichtzahlung der Schulden, eine völ­lig kosten­freie öffentliche Bil­dung, die aus Ver­mö­genss­teuern finanziert wird, oder die Ver­staatlichung des Finanzwe­sens und der Großun­ternehmen bein­hal­ten.

Der Gen­er­al­streik am 3. Okto­ber muss dafür dienen. Die Arbeiter*innenklasse muss sich an die Spitze des Kampfes gegen die Repres­sion und für die Vertei­di­gung des Rechts auf Selb­st­bes­tim­mung und des Ergeb­niss­es vom 1. Okto­ber stellen. Und sie muss dies tun, während sie die Forderun­gen der Arbeiter*innen, der Frauen, der Jugend und der Migrant*innen in den Mit­telpunkt stellt. Gegen den falschen Diskurs der “Bre­ite des Prozess­es”, der die Hege­monie der his­torischen Vertreter*innen der kata­lanis­chen Bour­geoisie verdeckt, müssen wir in dieser großen Schlacht gegen das Regime von ’78 für die Hege­monie der Arbeiter*innenklasse kämpfen.

Gle­ichzeit­ig ist es zen­tral, dass die Arbeiter*innenklasse im restlichen Spanis­chen Staat die demokratis­chen Forderun­gen der kata­lanis­chen Bevölkerung aufn­immt, inklu­sive ihres Rechts auf Grün­dung ein­er unab­hängi­gen Repub­lik, wenn sie das wün­scht. Als ein Schritt in diese Rich­tung sehen wir, dass die Gew­erkschafts­führun­gen im restlichen Staats­ge­bi­et – sowohl die Gew­erkschaft­slinke als auch CCOO und UGT – eben­falls zu Streiks und Sol­i­dar­ität­sak­tio­nen am 3. Okto­ber aufrufen müssen, in der Per­spek­tive eines großen Gen­er­al­streiks im gesamten Spanis­chen Staat.

Die Ein­heit der Arbeiter*innenklasse des gesamten Spanis­chen Staats im gemein­samen Kampf gegen das Regime von ’78 zu schmieden, ist heute mehr denn je eine zen­trale Auf­gabe. Nur so kann eine demokratis­che Bewe­gung in Kat­alonien mit der Arbeiter*innenklasse an der Führung zu ein­er Speer­spitze wer­den, um einen ver­all­ge­mein­erten Kampf für freie und sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lun­gen im gesamten Staats­ge­bi­et anzus­toßen, um über alles zu entschei­den. Dieser gemein­same Kampf von Arbeiter*innen und armen Massen im gesamten Staats­ge­bi­et kann die Grund­lage bilden, um Arbeiter*innenregierungen zu erkämpfen, die auf Orga­nen der Selb­stor­gan­isierung im Kampf basieren, in der Per­spek­tive ein­er freien Föder­a­tion von Arbeiter*innenrepubliken auf der Iberischen Hal­binsel.

Die Erk­lärung der Strö­mung Rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innen (CRT) wurde zuerst auf Izquier­da Diario veröf­fentlicht.

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