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Zehn Sekunden: So lange existierte die Katalanische Republik von Puigdemont

Mit großer Spannung war die Rede des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont erwartet worden. In der ersten Sitzung des Parlamentes nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober betonte er zwar, „Das Ja hat gewonnen“ und „Das ist der Weg, den ich beschreiten werde“. Doch nur Sekunden später suspendierte er die Erklärung der Unabhängigkeit.

Zehn Sekunden: So lange existierte die Katalanische Republik von Puigdemont

Obwohl nach Puigde­mont die Lage Kat­aloniens “in den let­zten Jahren immer schlim­mer gewor­den” sei, machte er in sein­er Rede einen ver­rä­ter­ischen Rückzieher. Ent­ge­gen dem klaren Ergeb­nis des Ref­er­en­dums vom 1. Okto­ber, wo über 90 Prozent mit Ja ges­timmt hat­ten, erk­lärte er nicht die Unab­hängigkeit. Es ist in erster Lin­ie eine Ver­schiebung der Unab­hängigkeit­serk­lärung, die ein faules Manöver darstellt: Mit der Aus­set­zung des Unab­hängigkeit­sprozess­es und dem Ange­bot zum Dia­log mit dem 78er Regime will er Zeit gewin­nen, um die aufge­bracht­en Massen zu beruhi­gen und vor allem auf den insti­tu­tionellen Wege zurück­zubrin­gen.

Denn spätestens seit dem Gen­er­al­streik am 3. Okto­ber began­nen diese, unter der Führung der Arbeiter*innenklasse immer mehr die Eigenini­tia­tive zu ergreifen. Das Einknick­en Puigde­monts stellt eine Kapit­u­la­tion gegenüber dem 78er Regime dar, denn dieses hat sich bis zum heuti­gen Tage nicht einen Mil­lime­ter in sein­er kom­pro­miss­losen Hal­tung auf Barcelona zube­wegt. Immer wieder bekräftigte die kon­ser­v­a­tive Regierung um Mar­i­ano Rajoy, dass sie keine Ver­mit­tlung akzep­tieren werde. Der Druck ver­größerte sich in den let­zten Tagen: Aus dem ganzen Spanis­chen Staat wurde am Son­ntag nach Barcelona mobil­isiert, um für die „Ein­heit” des Zen­tral­staates zu demon­stri­eren.

Aufgeschoben…

… ist nicht aufge­hoben? Die Par­la­mentssitzung fand mit ein­er Stunde Ver­spä­tung statt, weil es vorher Diskrepanzen mit der CUP gab, die eine deut­lich radikalere Erk­lärung haben woll­ten. Doch obwohl Puigde­mont seine Rede mit zahllosen Ankla­gen gegenüber Madrid begann – er zählte auf, dass „seit dem Tode Fran­cis­co Fran­cos nie­mand mehr zur Demokratie beige­tra­gen habe als Kat­alonien”, und benan­nte die Fes­t­nah­men vom 20. Sep­tem­ber –, kon­nte er let­ztlich nichts weit­er tun, als vor Madrid auf die Knie zu fall­en. Immer wieder kam er auf den friedlichen Charak­ter der Unab­hängigkeits­be­we­gung zu sprechen; immer wieder betonte er den Wun­sch, inner­halb der pro-impe­ri­al­is­tis­chen Insti­tu­tio­nen wie der EU oder der UN die Selb­st­bes­tim­mung Kat­aloniens durchzuset­zen. Doch diese ver­weigerten jedes Mal eine Ver­mit­tlungsrolle und stell­ten sich auf die Seite der Zen­tral­regierung.

In diesem „außeror­dentlichen Moment von his­torisch­er Dimen­sion” kon­nte er den Arbeiter*innen und Jugendlichen jedoch nicht mehr bieten als die Sus­pendierung der Unab­hängigkeit­sprozess­es. Damit legte er ein­mal mehr den Beweis dar, dass nur unter der Führung der Arbeiter*innenklasse mit den Meth­o­d­en Klassenkampfes das Selb­st­bes­tim­mungsrecht der kata­lanis­chen Nation durchge­set­zt wer­den kann. Ja, diese unter­drück­te Nation hat das “Recht ver­di­ent, einen unab­hängi­gen Staat” zu haben, wie es auch Puigde­mont fest­stellte. Doch dieses Recht kann nur mit einem unver­söhn­lichen Bruch gegenüber dem reak­tionären 78er Regime durchge­set­zt wer­den.

Das Regime in Madrid zeigte nicht zulet­zt durch den scho­nungslosen Polizeiein­satz beim Ref­er­en­dum, dass es eine kom­pro­miss­lose Lin­ie in der nationalen Frage fährt. Es ist das Erbe des Fran­quis­mus, und es ist eine Illu­sion – wie die klein­bürg­er­liche Führung um Puigde­mont – zu glauben, auf dem paz­i­fistisch-insti­tu­tionellen Wege sei ein unab­hängiges Kat­alonien zu erre­ichen. Diese Illu­sion ist mit dem heuti­gen Ver­rat von Puigde­mont auf dem Fried­hof der Geschichte gelandet. Es ist nun an der Zeit, dass unsere Klasse das Heft in die Hand nimmt und in Ein­heit mit der gesamten Arbeiter*innenklasse des Spanis­chen Staates für das Selb­st­bes­tim­mungsrecht Kat­aloniens kämpft.

In den let­zten Tagen wurde Puigde­mont nicht zulet­zt von Pablo Casa­do, stel­lvertre­tender Sekretär für Kom­mu­nika­tion des Par­tido Pop­u­lar, mit Lluís Com­pa­nys ver­glichen. Com­pa­nys hat­te am 6. Okto­ber 1934 die “eigen­ständi­ge kata­lanis­che Repub­lik” aus­gerufen. Am näch­sten Tag erfol­gte die Nieder­schla­gung der kata­lanis­chen Repub­lik mit rund 80 Todes­opfern. Com­pa­nys wurde ver­haftet und saß die näch­sten zwei Jahre in Haft.

Die kata­lanis­che Repub­lik von Com­pa­nys existierte zehn Stun­den – Puigde­monts Repub­lik existierte nur zehn Sekun­den. Trä­nen und Wut waren nach dem Ver­rat von Puigde­mont vor dem Par­la­ment zu sehen, wo sich tausende Men­schen ver­sam­melt hat­ten, um die Par­la­mentssitzung zu ver­fol­gen.

Sal­vador Lou, Mit­glied der Rev­o­lu­tionären Arbeiter*innenströmung (CRT), wertet die Ereignisse aus:

Heute hat sich gezeigt, dass das Ref­er­en­dum vom 1. Okto­ber nicht von der Regierungspartei Pde­CAT, der tra­di­tionellen Partei der kata­lanis­chen Bour­geoisie, vertei­digt wird. Sie wollen nicht mit dem Regime von ’78 brechen, sie wollen sich nicht mit der Großbour­geoisie anle­gen, die einen Wirtschaft­skrieg gegen das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung der Katalan*innen eröffnet haben.

Das Ergeb­nis des Ref­er­en­dums kann nur durchge­set­zt wer­den, wenn die Arbeiter*innen, die Jugend und die Frauen die Führung des demokratis­chen Kampfes für die Unab­hängigkeit Kat­aloniens übernehmen. Wenn die Komi­tees in Fab­riken, Stadt­teilen, Schulen und Unis müssen aus­geweit­et wer­den. Wenn sie den Gen­er­al­streik proklamieren. Wenn wir die Unternehmen beset­zen, die jet­zt Kat­alonien ver­lassen wollen. Und wenn wir jet­zt kämpfen, um einen freien und sou­verä­nen ver­fas­sungs­geben­den Prozess zu eröff­nen, um ein unab­hängiges Kat­alonien zu schaf­fen. Ein Kat­alonien, das uns Arbeiter*innen, Jugendlichen und Frauen gehört und nicht den Kapitalist*innen.

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