Scheiß auf das Verfassungsgericht: Streiks und Mobilisierungen jetzt!
Der Beschluss des Mietendeckels in Berlin wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Grund: ein vermeintlicher Verstoß gegen das Grundgesetz. Nun müssen die Mieter:innen von 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin inmitten einer Pandemie Konsequenzen dafür tragen. Um 18 Uhr findet am Hermannplatz in Berlin eine Demonstration gegen die Entscheidung statt.
Der Mietendeckel war ein 2020 beschlossenes Gesetz des Berliner Senats, das im ersten Schritt zu einem Einfrieren der Mietpreise führte, im zweiten Schritt zu einem Absenken von überteuerten Mieten. In einem dritten Schritt sollten neue Obergrenzen bei Neuvermietungen eingeführt werden. Obwohl dieser Mietendeckel mit seinen vielen Löchern bei Weitem nicht ausreichte, um die Wohnungskrise in Berlin zu lösen, stoppte er zumindest für einen begrenzten Zeitraum den immer absurderen Anstieg der Mietenpreise. Somit konnten zumindest für den geplanten Zeitraum der Wirksamkeit der Maßnahme von fünf Jahren die Verdrängung von Armen und Arbeiter:innen verlangsamt und viele Wohnungen behalten werden.
Heute wurde eben dieser Mietendeckel, der 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin betrifft, gekippt. Das Bundesverfassungsgericht verkündete, dass sich diese Reform im Konflikt mit dem Grundgesetz befinde, da nur der Bund die Kompetenz für solche mietenrechtlichen Regelungen habe. Das Bundesverfassungsgericht offenbart damit seinen zutiefst reaktionären und antidemokratischen Charakter, indem es die Profite der Immobilienkonzerne mit seiner Entscheidung verteidigt.
Die Parteien des Berliner Senats (SPD, LINKE und Grüne) zeigten sich geschockt von der Entscheidung, handelte es sich doch um eines der wenigen sozialen Vorzeigeprojekte der Regierung. Doch ihre Aussagen lassen darauf schließen, dass sie die Entscheidung nicht anfechten werden. Besonders für die Linkspartei, die den Bausenat innehat und damit direkt für die Gesetzesinitiative verantwortlich war, ist sie ein harter Schlag. Denn sie zeigt auf, wie begrenzt die Möglichkeiten für Reformen im Interesse der arbeitenden Bevölkerung im bürgerlichen Gesetzesrahmen sind.
Dies zeigt einmal mehr, dass auf Reformen, die von oben durch eine bürgerliche Regierung verabschiedet werden, kein Verlass ist. Die Verfassungsinstitutionen dieses sogenannten Sozialstaats sind nicht darauf aus, die Reformen in der Tiefe zu unterstützen, dass sie für soziale Gerechtigkeit sorgen könnten, sondern den strikten Regeln des bürgerlichen Rechts zu folgen, welche sich in der absoluten Mehrheit der Fälle zugunsten der Kapitalist:innen auswirkt, da sie auf dem Schutz des Privateigentums verfasst ist.
Mitten in Corona…
Und das alles in einer globalen Pandemie. Viele Menschen sind durch die Pandemie arbeitslos oder in Kurzarbeit und die soziale Ungleichheit wächst mit jedem Tag. Schon die momentanen Mieten zu bezahlen ist für viele eine Herausforderung. Einem Viertel aller Berliner:innen geht es seit der Pandemie finanziell schlechter und knapp die Hälfte der vom Mietendeckel betroffenen Mieter:innen haben keine Rücklagen für nachträgliche Mieterhöhungen. Mit dem heutigen Entscheid haben Vermieter:innen das Recht, Nachzahlungen für die letzten 13 Monate einzufordern. In einigen Fällen könne das mittlere vierstellige Beträge sein. Die Forderung nach einem Verbot der Nachzahlungen und der entschädigungslosen Enteignung aller Immobilienkonzerne, die solche Nachzahlungen geltend machen, steht auf der Tagesordnung.
Ein drohender Umzug in die günstigeren Randbezirke bedeutet auch längere Anfahrtswege und somit ein höheres Infektionsrisiko. Außerdem hat die Pandemie die Wohnungssuche noch schwieriger gestaltet. Was es braucht ist eine komplette entschädigungslose Enteignung des Wohnungsmarktes. Weder Mietbremsen, noch Mietendeckel oder Quoten für Sozialwohnungen kamen bis jetzt der Gentrifizierung der deutschen Städte in irgendeiner Form entgegen. Wenn das Grundrecht auf Wohnen weiterhin von Großunternehmen zum Profite machen genutzt wird, werden die Mieten weiter steigen und die Rechte der Mieter:innen weiter sinken.
Für Massenmobilisierung und Streiks gegen die Entscheidung der bürgerlichen Gerichte!
Abermals zeigt sich, dass die bürgerliche Justiz und der Staat selbst keine neutrale Akteure sind, sondern die Hauptaufgabe haben, die Großeigentümer:innen und Großaktionär:innen vor jeglichen Maßnahmen zu verteidigen, die für sie ein Vermögens- oder Einkommensverlust bedeuten. Auch im Falle von einer möglichen Verabschiedung eines Gesetzes zur Enteignung von Wohnungsunternehmen werden bürgerliche Medien, Unternehmensverbände und Verfassungsgerichte einen massiven Angriff starten.
Der Berliner Senat, der zuvor über 100.000 Sozialwohnungen privatisiert hat, hat weder genug Kompetenzen, noch den wirklichen Anspruch die Interessen der Mieter:innen zu unterstützen. Wenn wir den Mietendeckel verteidigen und Vergesellschaftung des Wohnraums durchsetzen wollen, können wir nicht auf die Bildung einer weiteren RRG-Regierung hoffen. Eine solche Regierung würde im Vorfeld die Wut und die Dynamik von Bewegungen wie Deutsche Wohnen und Co. Enteignen oder Black Lives Matter nur – mit falschen Versprechen – zur Wahlurne bewegen und in ihrer Verwirklichung sich lediglich an solche Beschlüsse anpassen, wie das hier thematisierte.
Was es braucht sind Massenbewegungen, Arbeitsniederlegungen auf der Straße und Versammlungen in den Betrieben, um Druck auf die Institutionen des bürgerlichen Staates, der Regierung und Gerichte auszuüben. Die Gewerkschaften sollten zum Streiks gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aufrufen, um die Interessen der Millionen von Arbeiter:innen und Mieter:innen zu verteidigen.
Nur mit der vereinten Kraft der Mieter:innen und Arbeiter:innen, die sich in ihrer Mehrheit für einen Mietendeckel aussprechen, lässt sich der kaputte Wohnungsmarkt wirklich ändern. Um den Volksentscheid im September zur Vergesellschaftung der großen Wohnungsunternehmen vor möglichen Angriffen zu verteidigen, müssenver.di und die GEW im Rahmen der Berliner Krankenhaus Bewegung und der Streiks für die Tarifrunde für die Schulen und Kitas (TV-L) ihre Streiks so lange weiterführen, bis ein tatsächliches Gesetz verabschiedet und die Angriffe der bürgerlichen Gerichte, sowie der Unternehmensverbände abgewehrt werden.
Um die Wohnungsfrage endgültig zu lösen, hilft uns keine rot-rot-Grüne Regierung, sondern eine Regierung der Arbeiter:innen und Mieter:innen selbst, die tatsächlich mit den Kapitalist:innen bricht, Maßnahmen wie die entschädigungslose Enteignungen durchsetzt und diese gegen jegliche Angriffe der bürgerlichen Kräfte und Kapitalist:innen verteidigt. Eine solche Regierung würde keine Regierung wie alle vorherigen sein, sondern sich auf Komitees von Arbeiter:innen und Mieter:innen stützen und sich gegen die bürgerlichen Institutionen stellen.
So darf es nicht weitergehen. Unternehmen wie Deutsche Wohnen und Co dürfen nicht weiterhin über unsere Grundrechte bestimmen. Holen wir uns unsere Städte zurück und lasst uns die Profitinteressen nicht weiter über unsere Mieter:inneninteressen stehen!
Kommt heute zur Demonstration am Hermannplatz in Berlin um 18 Uhr, um den Mietendeckel gegen die Angriffe der bürgerlichen Justiz und der Kapitalist:innen zu verteidigen!
Jetzt erst recht: Entschädigungslos enteignen.
Das Bundesverfassungsgericht stellt sich auf die Seite der Spekulanten und kippte heute den Berliner Mietendeckel. Während die Aktienkurse der Immobilienkonzerne in die Höhe schießen, muss ein Großteil der 1,5 Millionen betroffenen Mieter*innen jetzt Nachzahlungen von vierstelligen Beträgen fürchten. Und dass inmitten der Pandemie, wo viele von uns die Arbeit verloren haben oder in Kurzarbeit stecken.
Die Entscheidung zeigt, dass wir uns nicht auf eh total unzulängliche Gesetzesinitiativen der Regierungen verlassen können. Politik ist eine Frage der Kräfteverhältnisse und heute Abend wollen wir zeigen, dass viele Menschen stinksauer sind! Keinen Cent den Spekulanten. Für eine entschädigungslose Enteignung von Deutsche Wohnen und Co!
Kommt mit in den Entschädigungslos Enteignen Block!
Demo: 18 Uhr Hermannplatz
Treffpunkt entschädigungslos Enteignen Block: 17:30 Hasenheide 10 (vor Hamy)
Als KlasseGegenKlasse kämpfen wir an den Universitäten, in den Betrieben und in Nachbarschaften für die Entschädigunslose Enteignunge der Wohnungsunternehmen: Werde mit uns aktiv! Kommt zu unserem Telegram-Gruppe: https://t.me/EnteignenEntschaedigungslos
