Deutschland

Räume für die “Internationalismustage” gekündigt – Solidarität mit der NAO!

In Frankreich herrscht Ausnahmezustand: Demonstrationen werden verboten, Räume für linke Veranstaltungen werden gekündigt. Nun kommt dieses reaktionäre Klima auch nach Berlin. Die Räume für die "Internationalismustage" der "Neuen Antikapitalistischen Organisation" wurden aus politischen Gründen gekündigt. Eine Solidaritätserklärung.

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Im Statthaus Böck­ler­park am Landwehrkanal in Berlin-Kreuzberg find­en zahlre­iche linke Ver­anstal­tun­gen statt. In Erin­nerung bleibt etwa die “Antifa-Gala” aus dem Jahr 2005, wo Wahlplakate der NPD öffentlich ver­bran­nt wur­den. Am 12.–13. Feb­ru­ar sollen die “Inter­na­tion­al­is­mustage” der “Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Organ­i­sa­tion” (NAO) stat­tfind­en. Doch die Räume wur­den am 27. Jan­u­ar gekündigt.

“Eine Störung der öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung” sei zu befürcht­en, heißt es in der Begrün­dung der “Kreuzberg­er Musikalis­chen Aktion”, die das Haus ver­wal­tet. Laut der NAO ging es konkret um das Hiphop-Konz­ert, wo Geld für die Kam­pagne “Waf­fen für die YPG/YPJ” gesam­melt wer­den sollte. Die Kündi­gung ist also Teil der Repres­sion des deutschen Staates gegen die kur­dis­che Befreiungs­be­we­gung und ihre Unterstützer*innen.

Die poli­tis­che Ver­ant­wor­tung liegt let­z­tendlich bei der grü­nen Bezirks­bürg­er­meis­terin Moni­ka Her­rmann, die in den let­zten Jahr mas­sive Gewalt gegen protestierende Refugees anord­nete. Aber das ist auch Teil eines Angriffs auf demokratis­che Rechte in ganz Europa, wo linksradikale Organ­i­sa­tio­nen immer stärk­er unter­drückt wer­den.

Es ist kein Geheim­nis, dass wir viele Dif­feren­zen mit der NAO haben. So find­en wir es bedauer­lich, dass bei den Inter­na­tion­al­is­musta­gen in erster Lin­ie reformistis­che und recht­szen­tris­tis­che Strö­mungen sprechen sollen. Unser Vorschlag, über die Front der Linken und Arbeiter*innen in Argen­tinien zu disku­tieren – immer­hin das erfol­gre­ich­ste Wahlbünd­nis der rev­o­lu­tionären Linken in den let­zten Jahren –, haben die Genoss*innen lei­der abgelehnt.

Doch dieser Angriff richtet sich nicht nur gegen die NAO, son­dern gegen die gesamte Linke und alle Unterstützer*innen des kur­dis­chen Befreiungskampfes. Unsere Sol­i­dar­ität mit der NAO ist bedin­gungs­los. Wir protestieren bei der Kreuzberg­er Musikalis­chen Aktion und beim Bezirk. Unsere Kräfte stellen wir der NAO für eine Kam­pagne gegen die Kündi­gung zur Ver­fü­gung.

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