Deutschland

Räume für die „Internationalismustage“ gekündigt – Solidarität mit der NAO!

In Frankreich herrscht Ausnahmezustand: Demonstrationen werden verboten, Räume für linke Veranstaltungen werden gekündigt. Nun kommt dieses reaktionäre Klima auch nach Berlin. Die Räume für die "Internationalismustage" der "Neuen Antikapitalistischen Organisation" wurden aus politischen Gründen gekündigt. Eine Solidaritätserklärung.

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Im Statthaus Böcklerpark am Landwehrkanal in Berlin-Kreuzberg finden zahlreiche linke Veranstaltungen statt. In Erinnerung bleibt etwa die „Antifa-Gala“ aus dem Jahr 2005, wo Wahlplakate der NPD öffentlich verbrannt wurden. Am 12.-13. Februar sollen die „Internationalismustage“ der „Neuen Antikapitalistischen Organisation“ (NAO) stattfinden. Doch die Räume wurden am 27. Januar gekündigt.

„Eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ sei zu befürchten, heißt es in der Begründung der „Kreuzberger Musikalischen Aktion“, die das Haus verwaltet. Laut der NAO ging es konkret um das Hiphop-Konzert, wo Geld für die Kampagne „Waffen für die YPG/YPJ“ gesammelt werden sollte. Die Kündigung ist also Teil der Repression des deutschen Staates gegen die kurdische Befreiungsbewegung und ihre Unterstützer*innen.

Die politische Verantwortung liegt letztendlich bei der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, die in den letzten Jahr massive Gewalt gegen protestierende Refugees anordnete. Aber das ist auch Teil eines Angriffs auf demokratische Rechte in ganz Europa, wo linksradikale Organisationen immer stärker unterdrückt werden.

Es ist kein Geheimnis, dass wir viele Differenzen mit der NAO haben. So finden wir es bedauerlich, dass bei den Internationalismustagen in erster Linie reformistische und rechtszentristische Strömungen sprechen sollen. Unser Vorschlag, über die Front der Linken und Arbeiter*innen in Argentinien zu diskutieren – immerhin das erfolgreichste Wahlbündnis der revolutionären Linken in den letzten Jahren –, haben die Genoss*innen leider abgelehnt.

Doch dieser Angriff richtet sich nicht nur gegen die NAO, sondern gegen die gesamte Linke und alle Unterstützer*innen des kurdischen Befreiungskampfes. Unsere Solidarität mit der NAO ist bedingungslos. Wir protestieren bei der Kreuzberger Musikalischen Aktion und beim Bezirk. Unsere Kräfte stellen wir der NAO für eine Kampagne gegen die Kündigung zur Verfügung.

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