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Esther Vivas in Berlin

Welche Partei brauchen die Arbei­t­erIn­nen und Jugendlichen im Spanis­chen Staat?

Esther Vivas in Berlin

// Welche Partei brauchen die Arbei­t­erIn­nen und Jugendlichen im Spanis­chen Staat? //

Am 25. Abril sprach Esther Vivas, Aktivistin aus Barcelona, in Berlin. Vivas ist Mit­glied von Izquier­da Ant­i­cap­i­tal­ista (IA) / Revol­ta Glob­al (Teil des Vere­inigten Sekre­tari­ats der Vierten Inter­na­tionalen, VS). Zur öffentlichen Ver­anstal­tung mit rund 35 Teil­nehmerIn­nen hat­te die Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Organ­i­sa­tion (NAO) ein­ge­laden.

Vivas sprach von den Auswirkun­gen der kap­i­tal­is­tis­chen Krise im Spanis­chen Staat: Heutzu­tage gibt es sechs Mil­lio­nen Arbeit­slose und etwa 400.000 Men­schen haben das Land in den let­zten Jahren ver­lassen, viele Rich­tung Deutsch­land. Jeden Tag gibt es 532 Zwangsräu­mungen, während Mil­lio­nen Woh­nun­gen leer bleiben.

Am 15. Mai 2011 brach die “15M”-Bewegung aus. Die Organ­isatorIn­nen forderten “Echte Demokratie Jet­zt”. Die Beset­zun­gen öffentlich­er Plätze brachte die ganze Wut der Jugend ohne Arbeit und ohne Zukun­ft zum Aus­druck. Vivas sprach von den “zwei Töchtern” des 15M, die Plat­tform der Hypotheken-Betrof­fe­nen (PAH), die Wider­stand gegen Zwangsräu­mungen organ­isiert, und die “mar­eas” (Fluten), also die ver­schiede­nen sozialen Bewe­gun­gen, die sich in ein­er Massendemon­stra­tion am 22. März dieses Jahres vere­inigt haben.

Vivas argu­men­tierte, dass die ver­schiede­nen sozialen Bewe­gun­gen gegen die Auswirkun­gen der Krise einen poli­tis­chen Aus­druck brauchen – in diesem Sinn präsen­tierte Vivas PODEMOS, ein Wahl­pro­jekt für die Europawahlen, die von IA zusam­men mit linksre­formistis­chen Intellek­tuellen wie dem Fernsehmod­er­a­tor Pablo Igle­sias gegrün­det wurde.

Wir von RIO (deutsche Sek­tion der FT-CI), haben an der Ver­anstal­tung teilgenom­men, zusam­men mit Jose­fi­na Martínez von unser­er Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion im Spanis­chen Staat Clase con­tra Clase, die Berlin anlässlich ein­er Ver­anstal­tung über Marx­is­mus und Geschlecht besuchte.

In der Diskus­sion haben wir über die harten Arbeit­skämpfe wie bei Pan­ri­co und Coca-Cola gesprochen, die sich im let­zten Jahr als erster Aus­druck ein­er neuen Mil­i­tanz der Arbei­t­erIn­nen­klasse entwick­elt haben. Auf der Demon­stra­tion des 22M waren es diese Arbei­t­erIn­nen, die zusam­men mit anderen Kollek­tiv­en und Plat­tfor­men, eine “rote Flut” gebildet haben.

Aber wir haben auch eine kri­tis­che Vision über PODEMOS präsen­tiert. Ihr Pro­gramm, von ein­er “Expertenkom­mis­sion” ent­wor­fen und übers Inter­net edi­tiert, ist vol­lkom­men reformistisch. Es erwäh­nt wed­er die Arbei­t­erIn­nen­klasse noch das kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem. Stattdessen stützt es sich auf die “Bürg­erIn­nen” und die “Demokratie”, mit Forderun­gen wie der Unter­stützung klein­er und mit­tlerer Unternehmen, ohne jede Ori­en­tierung auf die Arbei­t­erIn­nen­klasse oder ihre Kämpfe. Auf diese Art und Weise nehmen Grup­pen wie IA an den Europawahlen mit einem Pro­gramm teil, das von Antikap­i­tal­is­mus weit ent­fer­nt ist.

In der anschließen­den Debat­ten haben die GenossIn­nen der NAO für PODEMOS Partei ergrif­f­en. Obwohl sich das Pro­jekt mit einem reformistis­chen Pro­gramm zur Wahl stellt, sei es “noch nicht definiert”, und müsse deswe­gen von Rev­o­lu­tionärIn­nen unter­stützt wer­den. Mit der gle­ichen Logik müsste man auch Izquier­da Uni­da unter­stützten, die genau­so reformistisch, größer und älter ist. In der Tat war die Bil­dung von PODEMOS ein Ver­such, IA zur Bil­dung von gemein­samen Lis­ten zu drän­gen.

Gle­ichzeit­ig haben die GenossIn­nen der NAO eine Ori­en­tierung auf die Arbeit­skämpfe als “Ökonomis­mus” kri­tisiert. Sie haben behauptet, dass Clase con­tra Clase und RIO “glauben, dass eine rev­o­lu­tionäre Partei lin­ear aus Streiks entste­hen” könne und dass man hinge­gen “zu den Massen hinge­hen” müsse, die ange­blich in PODEMOS aktiv seien.

Lei­der ignori­eren die GenossIn­nen, dass diese kämpferischen Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung nicht nur für wirtschaftliche, son­dern auch für poli­tis­che Forderun­gen kämpfen. Im Fall von Pan­ri­co machen sie eine beschle­u­nigte Erfahrung mit der Gen­er­al­i­tat (der Regierung Kat­aloniens), der Gew­erkschafts­bürokratie und ver­schiede­nen poli­tis­chen Strö­mungen. Sie ignori­eren auch, dass die Arbei­t­erIn­nen von Pan­ri­co und Coca Cola konkrete Schritte in der Koor­dinierung der Arbei­t­erIn­nen unter­nom­men und eine Allianz der Arbei­t­erIn­nen mit Massen auf­bauen, indem sie die Forderun­gen ander­er sozialen Bewe­gun­gen als ihre eige­nen aufnehmen. So gehen sie zum Beispiel auf die Demon­stra­tio­nen für das Abtrei­bungsrecht, auf die Kundge­bun­gen der Studieren­den, auf die Demos am 22M oder auf die Proteste gegen Zwangsräu­mungen. Und sowohl von Pan­ri­co wie auch von Coca Cola wird die Forderung erhoben, die Kämpfe zu vere­ini­gen, um einen Gen­er­al­streik gegen alle Ent­las­sun­gen und Kürzun­gen durchzuset­zen.

Auf der anderen Seite zeigt sich, dass wir keinen “lin­earen Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Partei” betreiben, in unseren zahlre­ichen Vorschlä­gen an andere linke Kräfte zur Grün­dung ein­er Front der antikap­i­tal­is­tis­chen und rev­o­lu­tionären Linken. Dies geschieht auch nach dem Beispiel der FIT in Argen­tinien, die bei den let­zten Wahlen 1.200.000 Stim­men bekam.

Wir von der FT-CI glauben, dass Rev­o­lu­tionärIn­nen für die bre­iteste Ein­heit in den Kämpfen ein­treten müssen. Aber das bedeutet nicht, reformistis­che poli­tis­che Pro­jek­te wie PODEMOS zu unter­stützten. Für Marx­istIn­nen sollte die Ein­heits­front auf den Straßen und in den Kämpfen begleit­et wer­den, auf Grund­lage der poli­tis­chen Unab­hängigkeit von den ReformistIn­nen.

Das Pro­jekt PODEMOS, mit seinem Pro­gramm und Führungs­fig­uren, ver­sucht nicht, die Ein­heit und das antikap­i­tal­is­tis­che Bewusst­sein der Arbei­t­erIn­nen zu stärken. Im Gegen­teil ruft es sie dazu auf, an die Reformier­barkeit des Kap­i­tal­is­mus zu glauben und “die Demokratie aufzubauen”, im Rah­men dieses sozialen Sys­tems der Aus­beu­tung und der Unter­drück­ung. Viele ehrliche AktivistIn­nen haben Illu­sio­nen, dass dieses neue Pro­jekt helfen kön­nte, dem Regime und dem Zwei-Parteien-Sys­tem ent­ge­gen­zutreten. Wir sind der Mei­n­ung, dass sie nur neue Ent­täuschun­gen erleben wer­den und unsere Auf­gabe nicht darin beste­ht, diese Illu­sio­nen noch zu schüren.

Es ist notwendig, gegen reformistis­che Parteien und Ide­olo­gien vorzuge­hen, die das kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem als etwas Ewiges darstellen oder “die EU demokratisieren” wollen. Genau­so ist es notwendig, gegen zen­tris­tis­che Strö­mungen zu argu­men­tieren, die ReformistIn­nen und Rev­o­lu­tionärIn­nen ver­söh­nen wollen.

Es ist bedauer­lich, dass die GenossIn­nen der Liga für die Fün­fte Inter­na­tionale (LFI), die vor eini­gen Jahren eine sehr kri­tis­che Vision des Zen­tris­mus trotzk­istis­chen Ursprungs haben, heutzu­tage kein­er­lei Kri­tik an IA und dem VS for­mulieren. Dies ist Resul­tat der NAO, ein­er kleinen Umgrup­pierung zwis­chen der LFI und Sek­toren des VS in Deutsch­land, auf Grund­lage eines zen­tris­tis­chen Pro­gramms. Wir hof­fen, dass wir die Debat­te über die Hal­tung der Rev­o­lu­tionärIn­nen zu reformistis­chen Pro­jek­ten fort­set­zen kön­nen.

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