Deutschland

„Antikapitalismus“ ist ein Eiertanz

DEBATTE: Wie sollen sich Rev­o­lu­tionärIn­nen organ­isieren? Sieben Fra­gen und Antworten für eine Zwis­chen­bi­lanz der Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Organ­i­sa­tion (NAO).

„Antikapitalismus“ ist ein Eiertanz

// DEBATTE: Wie sollen sich Rev­o­lu­tionärIn­nen organ­isieren? Sieben Fra­gen und Antworten für eine Zwis­chen­bi­lanz der Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Organ­i­sa­tion (NAO). //

Was ist die NAO?

Im März 2011 wurde ein Aufruf in die Welt geset­zt: Deutsch­land brauche eine „Neue Antikap­i­tal­is­tis­che Organ­i­sa­tion“. Bis zum Ende jenes Jahres wurde eine Gruppe mit 1.000 Mit­gliedern angepeilt. Auf dieser Grund­lage begann ein Diskus­sion­sprozess, an dem sich bis zu zehn kleine und vor­wiegend trotzk­istis­che Grup­pen beteiligten. Das Resul­tat zweiein­halb Jahre später: ein pro­gram­ma­tis­ches Man­i­fest – und eine Spal­tung. Denn nur vier Grup­pen tru­gen den Text mit. Im Feb­ru­ar 2014 kam es trotz­dem zur Grün­dung ein­er NAO in Berlin.

Jet­zt, nach mehr als vier Jahren, existiert die NAO in Berlin als eine For­ma­tion mit eini­gen Dutzend Mit­gliedern. Doch sie befind­et sich in ein­er tiefen Krise: Auf der einen Seite sind die Gruppe Arbeit­er­ma­cht (GAM) und ihre Jugen­dor­gan­i­sa­tion REVOLUTION (Revo), auf der anderen Seite alle anderen Grup­pen sowie Einzelper­so­n­en. Erk­lärun­gen dazu liegen noch nicht vor, aber bei­de Seit­en sprechen schon vom Scheit­ern des Prozess­es.

Was konnte die NAO erreichen?

In den let­zten Jahren gab es dur­chaus Auf­se­hen erre­gende Aktio­nen der NAO, etwa der Rev­o­lu­tionäre 1. Mai in Kreuzberg oder die „Waf­fen für Kurdistan“-Kampagne. Doch die poli­tis­che Grund­lage dieser Auftritte war die Mys­ti­fizierung reformistis­ch­er Pro­jek­te im Aus­land: etwa die Ver­anstal­tung am 14. Juni 2013 über die „Auf­stände in Südeu­ropa“, die eine völ­lig unkri­tis­che Hal­tung zu Syriza ein­nahm, oder die Ver­anstal­tung am 25. April 2014 über Podemos im Spanis­chen Staat, die sich auf Jubel für eine bürg­er­liche Regierungspartei auf Abruf beschränk­te. Die „Inter­na­tion­al­is­mustage“ am 25. und 26. Okto­ber 2014 bracht­en viele reformistis­che Pro­jek­te zusam­men, ohne irgend­wo eine rev­o­lu­tionäre Kri­tik zu for­mulieren. So kon­nte die NAO kein rev­o­lu­tionäres Pro­fil gewin­nen, son­dern betrieb immer einen zen­tris­tis­chen Eier­tanz.

Dazu war der Bezug der NAO zum Klassenkampf besten­falls spo­radisch – bei den wichtig­sten Kämpfen der Arbei­t­erIn­nen­klasse glänzte „der Prozess“ in der Regel durch Abwe­sen­heit. Der zen­trale Grund dafür ist, dass die NAO auf­grund der unter­schiedlichen Strate­gien ihrer Mit­glieder kein­er­lei gemein­same Per­spek­tive für die Arbei­t­erIn­nen­klasse anbi­etet – und deshalb notwendi­ger­weise pas­siv bleiben muss, wenn sich die Klasse­nau­seinan­der­set­zun­gen ver­schär­fen.

War die NAO ein Projekt für RevolutionärInnen?

Grup­pen wie der RSB, die isl oder die SYKP gehörten nur formell dem NAO-Prozess an, in Wirk­lichkeit waren sie nur von einzel­nen Per­so­n­en vertreten. Die GAM und Revo ver­ste­hen sich als „rev­o­lu­tionär­er Pol“ inner­halb der NAO. Stimmt das? Nur bed­ingt. Anstatt dafür zu kämpfen, dass sich rev­o­lu­tionäre Posi­tio­nen als Lin­ie der Organ­i­sa­tion durch­set­zen, entwirft die GAM Posi­tio­nen, die für die ver­schiede­nen Flügel der NAO annehm­bar sind. Wenn die GAM im Namen der NAO spricht, ver­mei­det sie sys­tem­a­tisch die Frage nach dem Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Arbei­t­erIn­nen­partei.

Das unter­schei­det sich von der Meth­ode rev­o­lu­tionär­er Marx­istIn­nen zur Umgrup­pierung. Als zum Beispiel Leo Trotz­ki und die Linke Oppo­si­tion in den 30er Jahren ver­sucht­en, die Marx­istIn­nen neu zu sam­meln, grün­de­ten sie einen „Block der Vier“ mit anderen Organ­i­sa­tio­nen. In der pro­gram­ma­tis­chen Erk­lärung dieses Blocks ging es um die wichtig­sten Fra­gen der dama­li­gen Epoche – den Sieg des Faschis­mus in Deutsch­land, den Auf­stieg des Stal­in­is­mus in der Sow­je­tu­nion und die Grün­dung der Vierten Inter­na­tionale.

Die Diskus­sion inner­halb der NAO klam­merte jedoch ger­ade die zen­tralen Fra­gen für Rev­o­lu­tionärIn­nen heute – wie etwa den Umgang mit Neo­re­formis­mus à la Syriza – sys­tem­a­tisch aus. Stattdessen ging es darum, jew­eils einen poli­tis­chen kle­in­sten gemein­samen Nen­ner zu find­en. Die GAM ver­mied es über all die Jahre, die Kam­pag­nen der NAO zu kri­tisieren – was ein „rev­o­lu­tionär­er Pol“ unbe­d­ingt hätte machen müssen. Diese Art von sys­tem­a­tis­ch­er poli­tis­ch­er Vagheit nan­nte Leo Trotz­ki eine „Ver­wis­chung der Gegen­sätze zwis­chen den ver­schiede­nen Ten­den­zen“, was für ihn „die wesentliche Funk­tion des Zen­tris­mus“ darstellte.

Ist eine Umgruppierung der Linken nicht sinnvoll?

Doch, unbe­d­ingt! Aber die Frage ist, auf welch­er poli­tis­chen Grund­lage diese Umgrup­pierung stat­tfind­et. Die NAO kon­nte nicht dazu beitra­gen, die Rei­hen der Rev­o­lu­tionärIn­nen zu ver­größern. Im Gegen­teil: Zurück bleibt die alte Zer­split­terung – ergänzt um neue Ver­bit­terung.

Viele GenossIn­nen der NAO meinen den­noch, dass es richtig war, dieses Pro­jekt auszupro­bieren.

Die deutsche NAO ist dabei ein sehr kleines und rel­a­tiv spätes Beispiel für eine inter­na­tionale Rei­he von gescheit­erten Ver­suchen, bre­ite antikap­i­tal­is­tis­che Parteien zu grün­den. Das bekan­nteste Beispiel hier­für ist die Neue Antikap­i­tal­is­tis­che Partei (NPA) in Frankre­ich, die 2009 mit bis zu 10.000 eingeschriebe­nen Mit­gliedern gegrün­det wurde. Doch die NPA ver­fügte über keine gemein­same Strate­gie und jedes Ereig­nis im Klassenkampf stellte die Partei vor eine Zer­reißprobe. Mit­tler­weile hat sie etwas mehr als 1.000 aktive Mit­glieder – ist also bedeu­tend klein­er als die alte trotzk­istis­che Gruppe, die die NPA ins Leben rief.

Diese „neuen antikap­i­tal­is­tis­chen“ Pro­jek­te gehen von der Idee aus, dass die „alte“ marx­is­tis­che Strate­gie des rev­o­lu­tionären Auf­s­tandes der Arbei­t­erIn­nen­klasse ver­al­tet und deshalb eine „neue” Strate­gie der Zusam­men­führung von Befür­wor­terIn­nen und Geg­ner­In­nen bürg­er­lich­er Linksregierun­gen nötig sei. Doch die damit erwün­schte „Schlagkraft” ver­pufft, wenn keine Einigkeit darüber beste­ht, wer, wie, wann geschla­gen wer­den soll.

Unsere GenossIn­nen der Rev­o­lu­tionär-Kom­mu­nis­tis­chen Strö­mung (CCR) in Frankre­ich nehmen zwar an der NPA teil – doch tun sie das im ständi­gen poli­tis­chen Kampf gegen die Parteimehrheit für die Durch­set­zung eines rev­o­lu­tionären Pro­gramms und ein­er entsprechen­den Prax­is. Ihr explizites Ziel ist der Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Arbei­t­erIn­nen­partei – angesichts der kap­i­tal­is­tis­chen Krise ein nötigeres Ziel denn je.

Umgrup­pierung­spro­jek­te machen dann Sinn, wenn sie auf der Grund­lage der zen­tralen Fra­gen des Klassenkampfes vorge­hen. Die GenossIn­nen von Revo beto­nen richtiger­weise in einem anderen Kon­text, dass sie „Klarheit vor Ein­heit“ brauchen – inner­halb der NAO kommt diese Auf­fas­sung aber nicht im Ger­ing­sten zum Tra­gen.

Die NAO mag zentristisch sein, aber steht ihr das als Einheitsfront nicht zu?

Die NAO ist weit davon ent­fer­nt, eine Ein­heits­front zu sein – es han­delt sich um einen Block, der gemein­same Pro­pa­gan­da macht, aber nicht für rev­o­lu­tionäre Pro­jek­te, son­dern für die YPG, für Syriza, für Podemos. Der linke Flügel der NAO – also die GAM und Revo, die als Mehrheit keine „Oppo­si­tion“ bilden – mag eine kri­tis­che Hal­tung zu diesen Pro­jek­ten in ihrer Zeitung verkün­den. Doch in der Öffentlichkeit set­zt auch er die angepasste, zen­tris­tis­che Lin­ie der NAO um. Wie Trotz­ki sagen würde, haben sich die GAM und Revo lei­der die Hände binden lassen.

Wir dage­gen haben die Möglichkeit, mit den Kräften der NAO gemein­same Aktio­nen zu machen, ohne unsere Kri­tik um einen Deut zurück­stellen zu müssen. Eine Ein­heits­front beruht näm­lich auf ein­er gemein­samen Aktion für einen begren­zten poli­tis­chen Zweck, ohne eine poli­tis­che Unterord­nung unter eine gemein­same pro­gram­ma­tis­che Lin­ie. Solche Aktio­nen bedeuten für uns aber nicht, im Vor­feld eine gemein­same Organ­i­sa­tion vorauszuset­zen.

Auch wenn die Aussichten schlecht sind, muss man es nicht trotzdem versuchen?

Die Suche nach Ein­heit durch vage For­mulierun­gen über „neuen Antikap­i­tal­is­mus“ zeugt let­z­tendlich von dem Wun­sch nach ein­er Abkürzung auf dem Weg zu ein­er rev­o­lu­tionären Partei. Sicher­lich ist dieser Auf­bauprozess nicht lin­ear und macht immer wieder Sprünge. Doch Umgrup­pierun­gen, die nicht auf gemein­samen Tests im Klassenkampf beruhen, wer­den nicht nur schnell wieder zer­fall­en: Die „Ant­i­cap­i­tal­ist Ini­tia­tive“ aus Großbri­tan­nien (ein ähn­lich kleines Pro­jekt wie die NAO) ist nicht nur zusam­menge­brochen, son­dern führte ihre Mit­glieder in die kleine reformistis­che Partei „Left Uni­ty“. Ein ver­gle­ich­bares Ende hat­te die „Neue Antikap­i­tal­is­tis­che Linke“ (NAL) aus Tschechien. Und die Liga für die Fün­fte Inter­na­tionale (die inter­na­tionale Strö­mung der GAM) hat in diesen Erfahrun­gen viele Mit­glieder ver­loren – sodass sie eine fast auss­chließlich deutsch-öster­re­ichis­che Strö­mung gewor­den ist. Wir kön­nen an all diesen Pro­jek­ten kein Vor­bild für Rev­o­lu­tionärIn­nen erken­nen.

Wie sollte eine Umgruppierung also aussehen?

Eine gemein­same Organ­i­sa­tion ist immer Aus­druck eines gemein­samen Pro­gramms – und zwar nicht nur eines Schrift­stücks, son­dern ein­er gemein­samen Prax­is, in der sich das Pro­gramm aus­drückt. Die Organ­i­sa­tion­s­grün­dung ist immer das Ende eines poli­tisch-pro­gram­ma­tis­chen Klärung­sprozess­es – nicht, wie im Fall der NAO, der Anfang.

Ver­schiedene Grup­pen mit rev­o­lu­tionärem Anspruch soll­ten sich bemühen, so eng wie möglich bei ihren Inter­ven­tio­nen im Klassenkampf zusam­men­zuar­beit­en. Es sind die gemein­samen Schlussfol­gerun­gen aus den großen Ereignis­sen des Klassenkampfes, die Ein­heit ermöglichen. Mit dem „Man­i­fest für eine Bewe­gung für eine Inter­na­tionale der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion“ haben wir einige der unser­er Mei­n­ung nach wichtig­sten Schlussfol­gerun­gen zur Diskus­sion gestellt. Mit pro­gram­ma­tis­ch­er Unnachgiebigkeit und tak­tis­ch­er Flex­i­bil­ität kon­nte unsere inter­na­tionale Strö­mung, die Trotzk­istis­che Frak­tion – Vierte Inter­na­tionale (FT-CI), eine Rei­he von neuen, schlagkräfti­gen Grup­pen auf­bauen, etwa die MTS in Mexiko, die MRT in Brasilien oder die PTR in Chile.

„Neuer Antikap­i­tal­is­mus“ ist demge­genüber kein gutes Ban­ner, son­dern eine strate­gis­che Sack­gasse. Wir möcht­en der GAM und Revo erneut Diskus­sio­nen anbi­eten, um rev­o­lu­tionäre Schlussfol­gerun­gen aus der neg­a­tiv­en Erfahrung zu ziehen.

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