Deutschland

Neue revolutionäre ArbeiterInnenpartei!

Für eine neue rev­o­lu­tionäre Arbei­t­erIn­nen­partei! Für den Wieder­auf­bau der Vierten Inter­na­tionale! | Diskus­sions­beitrag von RIO, der Rev­o­lu­tionären Inter­na­tion­al­is­tis­chen Organ­i­sa­tion, über eine „Neue Antikap­i­tal­is­tis­che Organ­i­sa­tion“

Neue revolutionäre ArbeiterInnenpartei!

// Für eine neue rev­o­lu­tionäre Arbei­t­erIn­nen­partei! Für den Wieder­auf­bau der Vierten Inter­na­tionale! // Diskus­sions­beitrag von RIO, der Rev­o­lu­tionären Inter­na­tion­al­is­tis­chen Organ­i­sa­tion, über eine „Neue Antikap­i­tal­is­tis­che Organ­i­sa­tion“ //

„Das Beken­nt­nis zur Samm­lung sagt aber an sich noch gar nichts. Entschei­dend ist vielmehr, auf welch­er poli­tis­chen Basis diese Samm­lung erfol­gen soll. Nicht die Samm­lung um der ver­schwomme­nen, kom­pro­miss­lerischen Ein­heit willen, son­dern Samm­lung um der poli­tis­chen Klarheit und Fes­tigkeit willen ist die alte und immer gültige Losung der Marx­is­ten.“
– Willy Boep­ple zur Diskus­sion in der Unab­hängi­gen Arbeit­er­partei[1]

„Nach der Grün­dung der VSP von 1986 wurde langsam klar, dass 1+1=1,5 ist.“
– Kle­mens Alff zur Auswer­tung der Vere­inigten Sozial­is­tis­che Partei[2]

Als Antwort auf das Papi­er „Eine neue antikap­i­tal­is­tis­che Organ­i­sa­tion?“ kön­nen wir erst­mal nur sagen: Danke, dass ihr RIO erwäh­nt habt![3] Wir haben es nicht geschafft, auch nur einen Bruchteil der Papiere von meist älteren, nicht (oder nur lose) organ­isierten AktivistIn­nen zu lesen, die sich mit der nicht ger­ade kreativ­en Idee ein­er neuen antikap­i­tal­is­tis­chen Organ­i­sa­tion in der BRD befassen[4]. Im Bewusst­sein, dass wir den ohne­hin fast unles­baren Papier­stapel nur ver­größern, wollen wir uns auf das Wesentliche beschränken.

Im Großen und Ganzen stim­men wir mit der Lageein­schätzung der „Schöneberg­er GenossIn­nen“ übere­in: Auch in Deutsch­land ste­hen (trotz ein­er vorüberge­hen­den Phase des wirtschaftlichen Auf­schwungs und des sozialen Friedens) größere Klassenkämpfe bevor[5]. Unsere Klasse braucht eine starke rev­o­lu­tionäre Organ­i­sa­tion, um diese Kämpfe gewin­nen zu kön­nen. Vor diesem Hin­ter­grund hat eine Diskus­sion eine zen­trale Bedeu­tung: Was für eine Organ­i­sa­tion brauchen wir?

Wir erfüllen wohl die uns zugedachte Rolle als „Ultra­ortho­doxe“, wenn wir fest­stellen, dass das rev­o­lu­tionär-marx­is­tis­che Pro­gramm, das seinen höch­sten Aus­druck im Über­gang­spro­gramm der Vierten Inter­na­tionale fand (weil die Lehren der wichtig­sten Klassenkämpfe der Geschichte in ihm aufge­hoben wer­den), nicht nur rel­e­vant bleibt, son­dern angesichts der anhal­tenden Krise rel­e­van­ter wird. Ger­ade die große Streik­welle Ende 2010 in Frankre­ich zeigte, erstens: dass ein bre­ites, antikap­i­tal­is­tis­ches Pro­jekt wie die NPA nicht ansatzweise in der Lage war, eine Alter­na­tive zur ver­rä­ter­ischen Rolle der Gew­erkschafts­bürokratie zu präsen­tieren, und zweit­ens: dass ein rev­o­lu­tionär-marx­is­tis­ches Pro­gramm notwendig gewe­sen wäre, um die Selb­stor­gan­isierung der Arbei­t­erIn­nen und Jugendlichen voranzutreiben, die wochen­lan­gen Massen­streiks und Block­aden zu einem Gen­er­al­streik auszuweit­en und den Kampf gegen die Renten­re­form zu gewin­nen[6].

Insofern kön­nen wir uns mit dem Ver­such nicht anfre­un­den, das Erbe von Leo Trotz­ki und der Vierten Inter­na­tionale auf „Anti­stal­in­is­mus“ und „Nicht-Sek­tier­ertum“ zu beschränken. Wir sehen, wie der „Jal­ta-Trotzk­ismus“[7] – iro­nis­cher­weise angesichts der his­torischen Krise des Kap­i­tal­is­mus – jet­zt noch die let­zten Über­reste des trotzk­istis­chen Pro­gramms zugun­sten eines dif­fusen „Antikap­i­tal­is­mus“ ohne rev­o­lu­tionäres Pro­gramm und ohne Klasse­nun­ab­hängigkeit aufgibt. So sehen wir nicht nur die Mit­glieder des Vere­inigten Sekre­tari­ats der Vierten Inter­na­tionale (VSVI) in Frankre­ich, die sich Trotzkis Strate­gie des bewaffneten Arbei­t­erIn­nenauf­s­tandes und Gue­varas Strate­gie der ländlichen Gueril­la als etwa gle­ich­w­er­tig vorstellen; Wir sahen sog­ar Mit­glieder des VSVI in Brasilien, die in bürg­er­liche Regierun­gen ein­trat­en, was seit­ens der Führung als möglich­er „tak­tis­ch­er Fehler“, aber nicht als Bruch mit den grundle­gen­den Prinzip­i­en der rev­o­lu­tionären Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung betra­chtet wurde.

Die bevorste­hende Zus­pitzung des Klassenkampfes wird die Dif­feren­zen zwis­chen den ver­schiede­nen Strö­mungen, die eine Rev­o­lu­tion anstreben, keineswegs unter den Tep­pich kehren, son­dern vielmehr ver­schär­fen. Um ein ein­fach­es, plaka­tives Beispiel zu nehmen: Unsere Dif­feren­zen zur SAV bezüglich der Polizei – „einen Keil in die Polizei treiben“ und „die Polizei unter demokratis­che Kon­trolle stellen“ (SAV) vs. „den Polizeiap­pa­rat zer­schla­gen“ (RIO) – bleiben in der aktuellen Sit­u­a­tion in Deutsch­land größ­ten­teils abstrakt und the­o­retisch[8]. Doch mit ein­er Ver­schär­fung der Kämpfe wer­den diese Dif­feren­zen sehr schnell zu grund­sät­zlichen Unter­schieden in der Prax­is wer­den.

Die „Schöneberg­er GenossIn­nen“ ver­weisen auf ihre Erfahrung – und wir schätzen die Erfahrun­gen unser­er Bewe­gung sehr, weil wir „Fäden der Kon­ti­nu­ität“ mit der lei­der nicht mehr vorhan­de­nen rev­o­lu­tionären Tra­di­tion ent­deck­en kön­nen. Umso mehr ver­wun­dert es uns, dass sie kaum his­torische oder inter­na­tionale Erfahrun­gen in ihren Vorschlag ein­fließen lassen. Was ist zum Beispiel mit der Erfahrung der Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Partei aus dem Jahr 1986, auf die sie sich im Papi­er pos­i­tiv beziehen? Dieses Pro­jekt suchte die „Ein­heit der Rev­o­lu­tionärIn­nen“ im Ausklam­mern aller poli­tisch-strate­gis­chen Dif­feren­zen und war daher notwendig eine Tot­ge­burt. Ist das ein Mod­ell für zukün­ftige Pro­jek­te der rev­o­lu­tionären Linken oder nicht? Was ist – um auf ein ganz anderes Beispiel einzuge­hen – mit den Erfahrun­gen aus der jahre­lan­gen Entris­musar­beit bei Grü­nen oder PDS? Welche Lehren soll­ten aus dieser Arbeit gezo­gen wer­den? Wir sehen die Lehren darin, dass das Ziel nicht darin beste­hen kann, anhand von 3 oder 5 oder 9 antikap­i­tal­is­tis­chen Grund­sätzen eine kri­tis­che Masse von 600 (und warum nur 600?) Men­schen zu sam­meln.

Beson­ders die Neue Antikap­i­tal­is­tis­che Partei (NPA) aus Frankre­ich ver­di­ent eine nähere Unter­suchung. Im „Schöneberg­er Papi­er“ ist die Rede von 6.000 Mit­gliedern – doch bei der Grün­dung waren über 10.000 Mit­glieder eingeschrieben, und die NPA hat seit­dem einen kon­tinuier­lichen Nieder­gang erlebt. Laut unseren GenossIn­nen von der Courant Com­mu­niste Révo­lu­tion­naire (CCR), dem trotzk­istis­chen Flügel inner­halb der NPA, ver­fügt die NPA jet­zt über knapp 2.000 Mit­glieder – also sog­ar weniger als die alte Ligue Com­mu­niste Révo­lu­tion­naire, die die NPA ins Leben rief[9]. Welche Schlussfol­gerun­gen soll­ten daraus gezo­gen wer­den? Und es geht nicht um die bloße Mit­gliederzahl – son­st wären wir alle bei der Linkspartei oder am Besten gle­ich bei der SPD! – son­dern um die Rolle ein­er Organ­i­sa­tion im Klassenkampf. Bei der oben erwäh­n­ten Streik­welle gegen die Renten­re­form kon­nte die NPA keine Alter­na­tive zur Poli­tik der Gew­erkschafts­bürokratie aufzeigen und entsprechend keine rel­e­van­ten Sek­toren anziehen – das geben auch führende Mit­glieder der NPA zu[10]. Was meinen die „GenossIn­nen aus Schöneberg“ dazu? Sollte das ein Vor­bild für uns sein?

Die Auswahl der Kräfte, die man in ein­er antikap­i­tal­is­tis­chen Organ­i­sa­tion sam­meln möchte, wirkt sehr beliebig. Warum z.B. die SAV, wenn diese ganz darauf aus­gerichtet ist, sich selb­st im Rah­men der Linkspartei aufzubauen? Und warum AVANTI? Auch uns ist aufge­fall­en, dass Sek­toren der Autonomen sich etwas stärk­er auf die Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung beziehen[11]. Doch genau diese Sek­toren zeigen die Schwäche autonomer Poli­tik in der Form von Bünd­nis­sen mit linken Gew­erkschafts­bürokratIn­nen – bis hin zu den „autonomen“ BürokratIn­nen, den man in den Gew­erkschaften immer häu­figer begeg­net. Natür­lich ist AVANTI im autonomen Spek­trum eine pro­gres­sive Erschei­n­ung – aber ihre Poli­tik ist dadurch nicht rev­o­lu­tionär. Wir find­en es z.B. sehr beden­klich, dass eine Organ­i­sa­tion in einem zen­tralen impe­ri­al­is­tis­chen Land unseres Wis­sens nicht bedin­gungs­los für die Nieder­lage des „eige­nen“ Mil­itärs ein­tritt. Und wenn die „Schöneberg­er GenossIn­nen“ richtiger­weise schreiben, dass „der Betrieb (…) der zen­trale Ort der gesellschaftlichen Auseinan­der­set­zun­gen“[12] bleibt, dann fällt es umso mehr auf, dass AVANTI unseres Wis­sens nicht die ger­ing­ste Ori­en­tierung auf Betriebe oder auf Streiks hat. Man fragt sich, warum dann nicht die DKP oder die MLPD, die (beson­ders im zweit­en Fall) über eine kleine aber reale Ver­ankerung in der Arbei­t­erIn­nen­klasse ver­fü­gen, für das Pro­jekt gewon­nen wer­den soll­ten. Hier geht es wahrschein­lich um deren Ver­her­rlichung des (DDR- oder VRCh-)Stalinismus. Aber unsere Dif­feren­zen zu AVANTI und SIB oder auch SAV und RSB wer­den dadurch nicht weniger schw­er­wiegend, dass wir alle irgend­wie ein neg­a­tives Ver­hält­nis zum Stal­in­is­mus haben.

Also wir müssen disku­tieren: Was für eine Organ­i­sa­tion brauchen wir, um inner­halb der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung in Deutsch­land eine rev­o­lu­tionäre Führung aufzubauen? (Wollen wir das über­haupt?) Dazu müssen viele Diskus­sio­nen geführt wer­den – aber noch wichtiger wären gemein­same Inter­ven­tio­nen im Klassenkampf mit einem klaren Pro­gramm gegen die Gew­erkschafts­bürokratie und für die Selb­stor­gan­isierung der Arbei­t­erIn­nen in den Gew­erkschaften. Ger­ade beim Streik an der Char­ité sahen wir sehr unter­schiedliche Inter­ven­tio­nen von den ver­schiede­nen poli­tis­chen Strö­mungen[13], obwohl sie sich zweifel­sohne auf ein paar antikap­i­tal­is­tis­che Punk­te hätte eini­gen kön­nen. Wenn wir aber eine rev­o­lu­tionäre Organ­i­sa­tion wollen, dann nicht, damit ihre einzelne Bestandteile bei Streiks ent­ge­genge­set­zte Poli­tik betreiben.

Um zusam­men­z­u­fassen: Wir möcht­en Diskus­sio­nen über die „strate­gis­che Frage“ in der rev­o­lu­tionären Linken immer wieder anstoßen[14]. Erst gemein­same Schlussfol­gerun­gen aus solchen Diskus­sio­nen und aus gemein­samen Inter­ven­tio­nen kön­nen die Grund­lage ein­er Organ­i­sa­tion bilden, die das Desaster der VSP von vor 25 Jahren oder das anhal­tende Desaster der NPA ver­mei­det. Auch wenn RIO noch eine sehr kleine Organ­i­sa­tion ist, zeigen die Erfahrun­gen von ver­schiede­nen Sek­tio­nen unser­er inter­na­tionalen Strö­mung, dass ein klares Pro­gramm ver­bun­den mit küh­nen Inter­ven­tio­nen im Klassenkampf Avant­garde­sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­klasse und der Jugend sam­meln kann[15].

Wir sind überzeugt, dass diese Diskus­sio­nen und vor allem der sich zus­pitzende Klassenkampf zeigen wer­den, dass eine bolschewis­tis­che Organ­i­sa­tion für die Arbei­t­erIn­nen­klasse heute in Deutsch­land drin­gend notwendig ist. So eine Partei entste­ht nicht von alleine, son­dern aus Prozessen der Fusion zwis­chen ver­schiede­nen rev­o­lu­tionären Grup­pen – wie der unsri­gen –, Frak­tio­nen ander­er Grup­pen und unab­hängi­gen kämpferischen Sek­toren, die durch eine gemein­same Erfahrung zu densel­ben rev­o­lu­tionären Schlussfol­gerun­gen kom­men. In diesem Sinne treten wir – um mit Willi Boep­pele zu sprechen – nicht für eine „Samm­lung um der ver­schwomme­nen, kom­pro­miss­lerischen Ein­heit willen“ son­dern für den Wieder­auf­bau der Vierten Inter­na­tionale ein.

Rev­o­lu­tionäre Inter­na­tion­al­is­tis­che Organ­i­sa­tion (RIO), sym­pa­thisierende Sek­tion der Trotzk­istis­chen Frak­tion – Vierte Inter­na­tionale (FT-CI)
in Deutsch­land, 2. Novem­ber 2011

Fußnoten

[1] Willy Boep­ple: Rev­o­lu­tionäre Klassen­partei oder Partei der Samm­lung? In: Pro und Con­tra. 5/1951. S. 72–73. Zit. nach: Gre­gor Kri­tidis: Linkssozial­is­tis­che Oppo­si­tion in der Ära Ade­nauer. Han­nover 2008. S. 165. [2] Zit. nach: Frank Nitzsche: Aus dem Schat­ten in die Reich­weite der Kam­eras. Dis­ser­ta­tion an der Uni­ver­sität Siegen. S. 246. http://dokumentix.ub.uni-siegen.de/opus/volltexte/2009/390/pdf/Historie_Trotzkismus.pdf. [3] Über RIO hieß es: „Auf der LL-Demo 2011 skandierten die GenossIn­nen von RIO den (aktuell ergänzten) Klas­sik­er: ‘Wer hat uns ver­rat­en ? Sozialdemokrat­en ! Wer war mit dabei ? Die Linkspartei !’ Klingt hüb­sch, ist aber total däm­lich. Denn dadurch wer­den die (ja dur­chaus vorhan­de­nen) Risse zwis­chen Führung und Basis zugeschüt­tet statt geweit­et.“ In: Aus: Sozial­is­tis­che Ini­tia­tive Berlin-Schöneberg: „Neue Antikap­i­tal­is­tis­che Organ­i­sa­tion ? Na endlich !“ http://arschhoch.blogsport.de/2011/03/23/neue-antikapitalistische-organisation-na-endlich-worueber-muessen-wir-uns-verstaendigen-und-worueber-nicht/. Uns ist nicht ganz klar, warum unter den vie­len Grup­pen, die diese Losung skandierten, nur unsere erwäh­nt wird. Aber es gibt bekan­ntlich keine schlechte Pub­lic­i­ty! [4] Für eine Über­sicht dieser Papiere siehe die Web­site der Sozial­is­tis­chen Ini­tia­tive Berlin-Schöneberg. http://arschhoch.blogsport.de/texte/. Oder: http://www.trend.infopartisan.net/trd0911/t020911.html. [5] Siehe: Mark Turm. Zur Lage in Deutsch­land. In: Klasse Gegen Klasse. Nr. 1. https://www.klassegegenklasse.org/zur-lage-in-deutschland/. [6] Zur Bew­er­tung der Streik­welle von Ende 2010 in Frankre­ich, siehe unsere Broschüre: Frankre­ich bren­nt! https://www.klassegegenklasse.org/frankreich-brennt/. [7] So beze­ich­nen wir die trotzk­istis­che Bewe­gung der Nachkriegszeit, die wesentliche Ele­mente des Pro­gramms der Vierten Inter­na­tionale über Bord warf, um gegenüber stal­in­is­tis­chen, sozialdemokratis­chen und nation­al­is­tis­chen Strö­mungen „offen“ zu sein. Sihe dazu: Emilio Alba­monte: An den Gren­zen der „bürg­er­lichen Restau­ra­tion“. In: Klasse Gegen Klasse. Nr. 1. https://www.klassegegenklasse.org/an-den-grenzen-der-burgerlichen-restauration/. [8] Für eine Debat­te mit der SAV über den Charak­ter der Polizei, siehe zum Beispiel: RIO: Debat­te: Die Proteste gegen Stuttgart 21 und die Polizei. https://www.klassegegenklasse.org/debatte-die-proteste-gegen-stuttgart-21-und-die-polizei/. [9] Juan Chin­go: „Zweit­er Kongress der NPA: Poli­tis­che Läh­mung und strate­gis­che Krise“. https://www.klassegegenklasse.org/politische-lahmung-und-strategische-krise/. [10] Siehe zum Beispiel: Rafael Alcaraz-Mor: Wie ste­ht es mit der NPA? http://www.rsb4.de/content/view/4419/85/. [11] So schrieben wir vor einem Jahr: „Pos­i­tiv kann man hier zur Ken­nt­nis nehmen, dass einige autonome Grup­pen sich ver­stärkt auf die Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung beziehen. (…) Allerd­ings tendieren diese Teile der autonomen Linken eher dazu, sich auf die (untere) Gew­erkschafts­bürokratie zu beziehen, als auf die Gew­erkschafts­ba­sis oder nicht organ­isierte Arbei­t­erIn­nen.“ In: Alex Lehmann: Wer wird „stärk­er aus der Krise her­auskom­men“? Noti­zen zur Klassenkampf­si­t­u­a­tion in der BRD. http://www.revolution.de.com/revolution/1009/situation/index4.html. [12] SIBS: Neue… [13] Zu den Dif­feren­zen zwis­chen ver­schiede­nen trotzk­istis­chen Grup­pen beim Char­ité-Streik, siehe: Wladek Flakin und Markus Oliv­er: Die SAV beim Char­ité-Streik. Eine Bilanz der Inter­ven­tion der rev­o­lu­tionären Linken. https://www.klassegegenklasse.org/die-sav-beim-charite-streik/. [14] „Dabei ver­suchen wir als kleine Gruppe, diese Debat­ten anzus­toßen und die strate­gis­che Frage (d.h. welche Meth­o­d­en sind notwendig, um den Kap­i­tal­is­mus zu stürzen?) immer in den Mit­telpunkt stellen. Denn momen­tan existieren in der rev­o­lu­tionären Linken kaum strate­gis­che Über­legun­gen, die über die (über)nächste Aktion hin­aus­ge­hen.“ Aus: Lehmann: Wer… [15] Auf diese Erfahrun­gen – die Pro­duk­tion unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle bei Zanon in Argen­tinien, den Streik der prekarisierten ReinigerIn­nen bei der Uni­ver­sität von Sao Pao­lo in Brasilien, den Organ­isierung­sprozess bei den jun­gen Arbei­t­erIn­nen von Telepiz­za im Spanis­chen Staat – gehen wir gern aus­führlich ein. Aber im Sinne der Kürze ver­weisen wir auf: klassegegenklasse.org