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Politische Lähmung und strategische Krise

Bilanz vom Kongress der Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Partei (NPA) in Frankre­ich

Politische Lähmung und strategische Krise

// Bilanz vom Kongress der Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Partei (NPA) in Frankre­ich //

Der Kongress der Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Partei (NPA) in Frankre­ich, der let­ztes Woch­enende im Paris­er Vorort Mon­treuil abge­hal­ten wurde, endete in einem tosenden Desaster. Kein­er der aufgestell­ten Wahlplat­tfor­men kon­nte eine Mehrheit erlan­gen. Die auss­chei­dende Mehrheit – der die öffentliche Fig­ur Olivi­er Besan­cenot und his­torisch bekan­nte Führer wie Alain Kriv­ine ange­hören – erlangte ger­ade ein­mal 41,8% der Stim­men auf ihren Text zur Zielset­zung der Partei. Es war auf­grund der großen Unstim­migkeit­en zwis­chen den Plat­tfor­men noch nicht ein­mal möglich, dazu eine gemein­same Erk­lärung des Kon­gress­es zu ver­ab­schieden: Die Plat­tform 3 (PF3) oder auch „Ein­heit­splat­tform“, die ein Ver­fechter von Übereinkom­men um jeden Preis mit den Reformis­ten ist, also der Par­tie de Gauche (PG, franzö­sis­che Linkspartei) von Jean-Luc Melén­chon, ex-Min­is­ter der sozialdemokratis­chen Regierung von Lionel Jospin und der Kom­mu­nis­tis­chen Partei Frankre­ichs; die Plat­tform 2 (PF2), von der bürg­er­lichen Presse als „iden­ti­taire“ (zu Deutsch in etwa „iden­titätssuchend“) benan­nt, die eine Kan­di­datur Olivi­er Besan­cenots für die Präsi­dentschaftswahlen 2012 anstrebt und eine Rück­kehr der NPA „zu ihren Wurzeln“ sowie eine Ori­en­tierung auf die Arbeit­splätze anstrebt; die Plat­tform 1 (PF1), die auf Wahlebene zwis­chen der PF3 und PF2 schwankt und sich selb­st als „antikap­i­tal­is­tisch“ und „ein­heitswillig“ beze­ich­net. Aus dieser Unklarheit resul­tierend, haben sieben Mit­glieder der Parteiführung sich dazu entschlossen, sich der Par­tie de Gauche anzuschließen. Dies geschieht im Rah­men von einem Mit­glieder­schwund von etwa 9.000 Anhängern zu Zeit­en des Grün­dungskon­gress­es der NPA auf aktuell etwa 3.550 [1].

Eine strategische Krise

Die Krise der NPA ist nicht kon­junk­tureller Natur son­dern stellt vielmehr eine Krise ihrer Strate­gie dar. Ihre Wurzeln liegen in den Grün­dungs­fun­da­menten der NPA, ein­er bre­it­en antikap­i­tal­is­tis­chen Partei ohne klare strate­gis­che und pro­gram­ma­tis­che Abgren­zung, die ver­suchte, Rev­o­lu­tionäre und radikale Reformis­ten (also anti-neolib­erale Aktivis­ten) zu grup­pieren. Bei let­zteren han­delt es sich um eine Wen­dung hin zum Sozial­lib­er­al­is­mus der Par­tie Social­iste (Sozial­is­tis­che Partei, PS) und ihrem alten Ver­bün­de­ten in der Regierung, die Kom­mu­nis­tis­che Partei Frankre­ichs (PCF), jene Partei der Plu­ral­is­tis­chen Linken, ent­täuschte Anti-Neolib­erale, die sich in ver­schiede­nen Bewe­gun­gen wie der Antiglob­al­isierungs­be­we­gung, dem Fem­i­nis­mus, der Ökobe­we­gung oder unter anderem dem „Nein zur europäis­chen Ver­fas­sung” aus­ge­drückt hat­ten.

Dieser entschlossen zen­tris­tis­che Auf­bau, geplant durch die alte Führung der ehe­ma­li­gen Ligue Com­mu­niste Rev­o­lu­tion­aire (Rev­o­lu­tionär-Kom­mu­nis­tis­che Liga, LCR), wollte sich nicht nur von der Notwendigkeit eines klar rev­o­lu­tionären Wan­dels der Gesellschaft los­machen, wie die Abkehr vom Kampf für die Dik­tatur des Pro­le­tari­ats zum Aus­druck bringt, son­dern auch von jeglichem Ver­weis auf kom­mu­nis­tis­che und rev­o­lu­tionäre Ziele. Dies spiegelte sich schon im Namen der Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Partei wieder, da man sich nach Ansicht der Führung nach dem Mauer­fall in ein­er „neuen Etappe“ befinde, in der die alten Lehren und rev­o­lu­tionären Bezug­nah­men der impe­ri­al­is­tis­chen Epoche gekennze­ich­net durch Kriege, Krisen und Rev­o­lu­tio­nen ver­al­tet seien und vielmehr durch vol­lkom­men vage Def­i­n­i­tio­nen aus­ge­tauscht wer­den müssten, wie der trau­rig berühmte „Sozial­is­mus des 21.Jahrhunderts“ in Anlehnung an der Chav­is­mus in Venezuela.

Pos­i­tiv zu ver­merken ist jedoch, dass die NPA sich vom Reformis­mus abgren­zt, ger­ade auch im Hin­blick auf skan­dalöse Kapit­u­la­tio­nen der ex-LCR Schwest­er-Organ­i­sa­tio­nen in anderen Län­dern. In Brasilien beteiligten sie sich beispiel­sweise mit einem Min­is­ter an der kap­i­tal­is­tis­chen Regierung von Lula und in Ital­ien unter­stützten sie in der poli­tis­chen Vere­ini­gung Sin­is­tra Crit­i­ca inner­halb der Partei Rifon­dazione Comu­nista die impe­ri­al­is­tis­che Pro­di-Regierung mit ihrem Sen­a­tor Turigli­at­to. (Diese Regierung ver­ab­schiedete beispiel­sweise die Kriegskred­ite für Afghanistan oder dem Libanon, unter­stützte das Mis­strauensvo­tum Prodis etc.). Die explizite Abkehr von ein­er rev­o­lu­tionären Strate­gie und vom rev­o­lu­tionären Pro­gramms lässt jedoch die Tür zum Reformis­mus per­ma­nent offen.

Auf dem Weg zur NPA-Grün­dung ent­standen Hoff­nun­gen, da Olivi­er Besan­cenot bei den Präsi­dentschaftswahlen von 2007 nicht nur bessere Wahlergeb­nisse als Lutte Ouvrière (Organ­i­sa­tion trotzk­istis­ches Ursprunges, his­torisch­er Konkur­rent von der LCR, deren Präsi­dentschaft­skan­di­datin bis dahin Arlette Laguiller war) son­dern auch mehr als die Grü­nen und die Kom­mu­nis­tis­che Partei erlangte. Diese „Magie“ und die großen Erwartun­gen kon­nten sich während der ersten Regierungs­jahre Sarkozys aufrecht erhal­ten, da neben der Krise der PS, der „junge Briefträger“ (wie die bürg­er­liche Presse Besan­cenot nan­nte) als beste Oppo­si­tions­fig­ur zu Sarkozy erschien. Diese beson­deren Bedin­gun­gen, also die Möglichkeit die vom krisen­ge­plagten alten Reformis­mus hin­ter­lassene Lücke zu füllen, mit­ten in der bürg­er­lichen Restau­ra­tion, die durch die kap­i­tal­is­tis­che Offen­sive der let­zten Jahrzehnte bes­timmt wurde und die PS immer klar­er zu ein­er offen bürg­er­lichen Kraft wer­den ließ, vor allem nach den zwei neolib­eralen Regierungszeit­en Mit­terands, und die dazu führte, dass sie ihre Basis in der Arbeit­er­schaft ver­lor, lösten sich jedoch allmäh­lich auf.

Neg­a­tiv for­muliert hat die aktuelle und his­torische Krise des Kap­i­tal­is­mus dazu geführt, dass die Kluft zwis­chen dem Antikap­i­tal­is­mus und dem Sozial­lib­er­al­is­mus zu einem der meist bevölk­erten poli­tis­chen Räume gewor­den ist, in dem Organ­i­sa­tio­nen und Mei­n­un­gen wuch­ern: dabei sind die schon genan­nte Par­tie de Gauche (nach dem Vor­bild der deutschen Partei Die Linke gegrün­det), die rel­a­tiv erholte (im Rah­men ihres his­torischen Nieder­gangs) Kom­mu­nis­tis­che Partei Frankre­ichs, die FASE (Föder­a­tion für eine soziale und ökol­o­gis­che Alter­na­tive), der Lin­sk­flügel der Grü­nen bis hin zum Links­flügel der PS unter Führung von Benoît Hamon, der sich gezwun­gen sah seinen Diskurs link­er auszuricht­en.

Pos­i­tiv dage­gen wirkt die Tat­sache, dass die Arbeit­erk­lasse während der mächti­gen Bewe­gung der Arbeit­erk­lasse und der Jugend im franzö­sis­chen Herb­st von 2010 und auch der Streik­welle von 2009 auf radikale Meth­o­d­en zugriff , und neben ihrer Teil­nahme in dieser Bewe­gung doch das Fehlen ein­er wirk­lichen Ver­ankerung in Betrieben und eines echt­en unab­hängi­gen Pro­gramms oder Strate­gie zu den Gew­erkschafts­führun­gen deut­lich wurde. In diesem Zusam­men­hang war die NPA unfähig, irgen­deine Alter­na­tive auszuzeigen und schaffte es noch nicht ein­mal sich mit der neuen Gen­er­a­tion der Arbeit­erk­lasse zu umgeben und sie für sich zu gewin­nen. Wenn diese Gen­er­a­tion auch noch nicht radikalisiert ist, so war die NPA doch nicht ein­mal im Stande, zumin­d­est ihre pro­gres­sivsten Teile anzuziehen.

Zwei Jahre nach ihrem Emporkom­men stellen sich die Hypothe­sen, die zur Grün­dung der NPA führten, als völ­lig falsch dar: Sei es auf der Ebene des wahl-poli­tis­chen Raums, wo sich ihre Aus­sicht­en auf­grund des in Ver­ruf ger­ate­nen Neolib­er­al­is­mus nach Aus­bruch der Krise ver­schlechtern oder auch auf struk­tureller Ebene, in der die NPA angesichts der ver­stärk­ten kap­i­tal­is­tis­chen Angriffe auf die Massen und der­er Antworten sich unfähig zeigte, im Klassenkampf zu punk­ten.

Interne Lähmungserscheinungen

Angesichts dieser strate­gis­chen Krise ver­suchte die PF3 die Wider­sprüche des ursprünglichen Parteipro­jek­tes mit einem Schwenk nach rechts zu über­winden. Die PF2 hinge­gen erk­lärte, dass die Mehrheit der Führung eine oppor­tunis­tis­che Wende vol­l­zo­gen habe und unter­grub so die Basis, die der Aus­gangspunkt der NPA gewe­sen war. Dies hätte sich 2012 in keinen Abkom­men mit den Reformis­ten und die Beibehal­tung der Kan­di­datur von Besan­cenot —koste was es wolle —aus­drück­en sollen, ohne das ger­ing­ste ein­heitliche Augen­zwinkern.

Die PF1 ver­suchte in diesem Zusam­men­hang ein immer schw­er­er zu hal­tendes Gle­ichgewicht zu bal­ancieren, was let­z­tendlich zum Scheit­ern des Kon­gress­es führte. Sie zog es vor, einen katas­trophalen Kongress durchzuführen, statt sich ein­er der bei­den im Stre­it liegen­den Pole anzuschließen, was die Ein­heit der NPA in Gefahr brin­gen kön­nte. Die Führung han­delt also nach dem Mot­to „biegen, aber nicht zer­brechen“. Den­noch geht die NPA stark zugerichtet aus diesem Kongress her­vor, poli­tisch kom­plett gelähmt, was der Kongress noch weit­er ver­stärkt hat. .

Die Rolle der Linken innerhalb der NPA und das Entstehen der revolutionären Plattform 4

Es gibt keine Zweifel an dem offen­bar liq­ui­da­tion­is­tis­chen Charak­ter der PF3, die nichts mehr und nichts weniger als eine „poli­tis­ches und soziales Front“ mit den Reformis­ten bezweckt und somit ein strate­gis­ches Bünd­nis mit ihnen einge­ht. Angesichts dieser Poli­tik und der Wider­sprüch­lichkeit­en der PF1 sog­ar auf Wahlebene erscheint die PF2 als eine linke, die diesem Kurs wider­stand leis­tet. Trotz­dem ist die Rück­kehr zum ursprünglichen Pro­jekt der NPA eine völ­lig macht­lose strate­gis­che Ori­en­tierung um die pro­gram­ma­tis­chen Grund­sätze und Ursprünge der strate­gis­chen Krise, die die NPA durch­läuft, zu über­winden. Dies führt die NPA eher früher als später (sollte es nicht zu ein­er 180 Grad Wen­dung kom­men) zur Spal­tung oder zum Scheit­ern. Diese pro­gram­ma­tis­chen und strate­gis­chen Ein­schränkun­gen der PF2 — beste­hend aus Teilen des Linksf­flügels der ex-LCR[2], vor allem ihrer Jugen­dor­gan­i­sa­tion JCR und anderen Grup­pen, die in die NPA einge­treten sind wie die Etincelle (ehe­mals Frak­tion von Lutte Ouvriere), die Gauche Révo­lu­tion­naire (eine Strö­mung, die an die CWI ange­bun­den ist) oder La Com­mune usw. — erk­lären die Notwendigkeit der Entste­hung der PF4, wo Genossen der Trotzk­istis­chen Frak­tion zusam­men mit eini­gen der weni­gen in der NPA vertrete­nen wichti­gen Arbeit­er­führern, Mit­gliedern von CLAIRE und andere Mit­glieder ver­schiede­nen Ursprungs vertreten sind. Ohne eine pro­gram­ma­tis­che und strate­gis­che Umori­en­tierung, vol­lkom­men anders als die von der PF3 vorgeschla­gen, ist es unmöglich ein rev­o­lu­tionäres Werkzeug zu entwick­eln, dass auf der Höhe der Kämpfe der franzö­sis­chen Arbeit­erk­lasse seit 1995 ist und an die Kämpfe , die im franzö­sis­chen Herb­st 2010 einen großen Sprung macht­en, anknüpft und somit eine Art — wenn auch vor­erst besiegte Gen­er­al­probe — für die kom­menden Klassenkamp­fau­seinan­der­set­zun­gen darstell­trn. Um zu siegen, braucht man eine offen rev­o­lu­tionäre Partei.

Die Krise des Kap­i­tal­is­mus bringt Radikalität und Unzufrieden­heit her­vor, doch dies muss nicht zwangsläu­fig im Marx­is­mus und Klassen­be­wusst­sein enden. Daher müsste die NPA mit der­sel­ben Radikalität auf diese ansteigende Wut antworten (jedoch mit ein­er diame­tral ent­ge­genge­set­zten Per­spek­tive) wie die der extremen Recht­en der Front Nation­al von Le Pen, der den Unter­drück­ten eine pop­ulis­tis­che, frem­den­feindliche und ras­sis­tis­che Alter­na­tive anbi­etet. Die NPA muss dage­gen mit Klassen­be­wusst­sein und Inter­na­tion­al­is­mus ste­hen.

Pro­gram­ma­tis­che und strate­gis­che Fra­gen, sowie als auch die Natur der Partei als entwed­er antikap­i­tal­is­tis­che oder klare rev­o­lu­tionäre Arbeit­er­partei auf unbes­timmte Zeit zu ver­schieben, kann nur zur Demor­al­isierung der pro­gres­sivsten Mit­glieder des Links­flügels der NPA führen. Dieses Auf­schieben wird jedoch von den wichtig­sten Plat­tfor­men, auch der PF2, durchge­zo­gen. Somit wird auch dem Angriff reformistis­ch­er Strö­mungen außer­halb der NPA nichts ent­ge­gengestellt, die ver­suchen die „Iso­la­tion“ der NPA zu durch­brechen und als Massen­poli­tik zu verkaufen. Doch in der Poli­tik gehen nicht alle Rech­nun­gen auf. Der einzige Weg zu den Massen geht über eine rev­o­lu­tionäre Umori­en­tierung der NPA, und dies ist der einzige Weg, damit die NPA in den kom­menden Klassenkämpfen eine Rolle spie­len kann und gle­ichzeit­ig das zen­trale Gerüst um die neue Gen­er­a­tion der Arbeit­erk­lasse für Ideen von Kom­mu­nis­mus und pro­le­tarisch­er Rev­o­lu­tion zu gewin­nen. Alle anderen Abkürzun­gen führen nur zur Nieder­lage.

Über­set­zung: FT Deutsch­land

Fußnoten

[1] Dies bein­hal­tet einen ziem­lich hohen Prozentsatz, höher als 10% der Proku­ra, d.h. jene angeschlosse­nen Per­so­n­en, die aus ver­schiede­nen Motiv­en nicht per­sön­lich in den Ver­samm­lun­gen anwe­send waren. Der Begriff „Angeschlossen­er“ ist wis­senschaftlich­er Natur, denn zur NPA anzuge­hören impliziert nicht eine tägliche Mil­i­tanz in irgen­dein­er Struk­tur, nicht mal die regelmäßige Teil­nahme an den wöchentlichen Komi­tee­tr­e­f­fen. Diese Poli­tik wird expliz­it durch die NPA-Führung gegen das Mod­ell des pro­fes­sionellen aktiv­en Mit­glieds befür­wortet, unter dem Argu­ment, jed­er trägt zur NPA im Rah­men sein­er Möglichkeit­en bei. [2] Ein ander­er Teil befind­et sich in der PF1, was ein unheim­lich­er Druck für die wichtig­sten Anführer der PF2 bedeutet, denn sie ver­suchen ständig eine „neue Mehrheit“ aufzubauen, die sie als Lösung zur Krise der Partei anse­hen.

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