Jens Spahn: Opfer oder Helfer der AfD?
Spahn beklagt sich über fehlende Unterstützung von links im Kampf gegen die AfD. Im selben Atemzug hetzt er gegen Migrant:innen, fordert sozialen Kahlschlag und die parlamentarische Normalisierung der AfD.
In einem am heutigen Samstag in der FAZ erschienen Interview, lamentierte der Fraktionsvorsitzende der Union Jens Spahn die fehlende Unterstützung aus dem linken Lager. Er „würde den Kollegen von Mitte-links manchmal gerne zurufen: Wer die AfD kleinhalten will, muss ein Interesse an einer starken Union haben!“ Seine Partei sei „das entscheidende Bollwerk gegen nationalistische und rechtsradikale Politik“.
Eine Darstellung, die kaum weiter von der Realität entfernt sein könnte. Dass auf die Union im Kampf gegen die AfD kein Verlass ist, sollte spätestens seit dem Versuch der gemeinsamen Abstimmung für ein rassistisches Gesetzespaket offensichtlich sein. Während Spahn versucht, die CDU als Bollwerk gegen Nationalismus zu präsentieren, betont er gleichzeitig: „Ich liebe meine Heimat und halte Nation nicht nur für einen rechtlichen, sondern auch für einen kulturellen Bezugspunkt“.
Der Kampf gegen die AfD dient für ihn nur als Feigenblatt, um die eigene rechte Politik zu legitimieren. Nach einem Wahlkampf auf dem Rücken von Migrant:innen, queeren Menschen und Bürgergeldempfänger:innen hat seine Partei seit ihrem Regierungsantritt die rassistischen Vorstöße der Ampelregierung fortgeführt, vertieft und – etwa mit der Anordnung von Grenzkontrollen – historische AfD-Forderung umgesetzt. Dass die zunehmende Übernahme von Teilen des AfD-Programms die extreme Rechte nicht schwächt, sondern im Gegenteil stärkt, zeigen die Umfragen: In einer Forsa-Befragung vom 2. September erreichte sie mit 26 Prozent einen neuen Höchstwert und liegt erstmals vor der Union.
Spahns Antwort besteht darin, dass die Regierung noch weiter nach rechts rücken müsse. Im Interview forderte er einen „Mentalitätswechsel“ in Bezug auf die deutsche Aufrüstung und Einsparungen von „mehr als zehn Prozent“ beim Bürgergeld. Während er beim Sozialstaat kräftig sparen will, macht er genau das Gegenteil beim Rassismus: „Migration in diesem Ausmaß [überfordert] unser Land, zumal aus dem arabischen Kulturraum. Schauen Sie sich die Kriminalitätsstatistik an, gehen Sie in Duisburg oder Dortmund durch den Hauptbahnhof. Integration scheitert unter diesen Umständen zu oft, Parallelgesellschaften entstehen.“
Während diese Aussagen kaum noch von AfD-Hetze zu unterscheiden sind, inszeniert Spahn sich als Opfer: „Der Erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer politischen Justiz zuführen würde, wäre ich.“ Nachdem der Versuch der Union, die Zusammenarbeit zu intensivieren, im Januar auf Widerstand der Massen stieß und nach hinten losging, behält sie zunächst einmal rhetorische Distanz, freilich ohne auf die Umsetzung von AfD-Forderungen zu verzichten. Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Normalisierung der extremen Rechten weiterhin im Gange ist – maßgeblich mitgetragen von Spahn und Konsort:innen. Erst vor kurzem forderte er, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten wie jede andere Partei zu behandeln.
Auf internationaler Ebene macht Spahn hingegen keinen Hehl aus seiner Sympathie für die extreme Rechte. Mehrmals nannte er Donald Trump als politisches Vorbild. Auf den ultrarechten argentinischen Präsidenten Milei angesprochen, sagte er im Interview: „Es freut mich, wenn Milei den Argentiniern wieder Wachstum bringt.“
Um der Gefahr der AfD entgegenzutreten, können wir niemals mit der Union zusammenarbeiten. Im Gegenteil müssen wir ihre rassistische, militaristische und arbeiter:innenfeindliche Politik, die der extremen Rechten weiter den Boden bereitet, entschlossen bekämpfen. Statt einer „Front aller demokratischen Parteien“ braucht es eine unabhängige Antwort der Linken und Arbeiter:innen, die die AfD und ihre Helfer auf der Regierungsbank mit Mobilisierungen, Streiks und Blockaden zurückdrängt.
