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Iran: Warum wir alle Arbeiter*innen in Haft-Tapeh sein müssen

Seit über zwei Wochen streiken im Iran wieder die Arbeiter*innen der Zuckerfabrik von Haft-Tapeh. Hintergrund ist die neoliberale Regierungspolitik. Die Forderungen der Arbeiter*innen nach Selbstverwaltung könnten Millionen den Weg weisen.

Iran: Warum wir alle Arbeiter*innen in Haft-Tapeh sein müssen

Titel­bild: Sol­i­dar­ität der Lehrer*innen im Iran mit den Streik­enden. Auf einem Schild ste­ht: “Ich bin ein Lehrer. Ich sol­i­darisiere mich mit der Arbeiter*innen in Haft-Tapeh, Hep­ko, Fulad und allen anderen Aus­ge­beuteten.”

Seit über zehn Jahren schon kämpft die Belegschaft der größten Zuck­er­fab­rik des Irans in Haft-Tapeh. Zunächst gegen Schließung, dann gegen Pri­vatisierung, seit 2014 gegen die Auswirkun­gen der Pri­vatisierung. Über 4.000 Arbeiter*innen schuften für die Prof­ite ihrer Chefs und zum wieder­holten Male zahlen die monate­lang keine Löhne. Der jet­zige Eigen­tümer dage­gen hat Mil­liar­den in Kred­iten eingestrichen und ist nicht auffind­bar. So „funk­tion­iert“ der Neolib­er­al­is­mus über­all: Die Kapitalist*innen nehmen sich, was sie brauchen, und auf und davon sind sie. Fol­gerichtig fordern die Arbeiter*innen der Zuck­er­fab­rik nun die Ver­staatlichung der Fab­rik unter Arbeiter*innenkontrolle.

Der jüng­ste Streik ver­läuft seit zwei Wochen. Während­dessen wur­den 16 Arbeiter*innen und eine Jour­nal­istin festgenom­men. Unter den Arbeiter*innen ist Esmail Bakhshi, Betrieb­srat der unab­hängi­gen Arbeiter*innengewerkschaft von Haft-Tapeh. So gibt es vielerorts im Iran unver­hüllte Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen den Klassen, für die die Zuck­er­fab­rik ein eini­gen­des Sym­bol darstellt. Auch im Stahlbe­trieb Fulad Ahvaz in der südi­ranis­chen Stadt Ahvaz wird zum Beispiel gekämpft. Dort geht es um höhere Löhne und bessere Arbeits­be­din­gun­gen, außer­dem um legale Organ­isierung in der Gew­erkschaft. Die unab­hängige Organ­isierung, ob in der Zuck­er- oder in der Stahlin­dus­trie, fürcht­en die Chefs am meis­ten, da sie ihnen sehr gefährlich wer­den kann. Auf dem Spiel ste­hen schon lange nicht mehr nur die Gewinne einiger einzel­ner kor­rupter Chef*innen, son­dern ihrer ganzen Klasse.

„Wir alle sind Arbeiter*innen in Haft-Tapeh!“

Der vom reak­tionären iranis­chen Regime im Inter­esse des Kap­i­tals beherrschte Iran ist seit Jahren in ein­er poli­tis­chen und ökonomis­chen Krise. Seit die USA Wirtschaftssank­tio­nen ver­hängt haben, wird die Sit­u­a­tion nochmal schlim­mer – aber auch der Wider­stand wächst. So sind die Beschäftigten von Haft-Tapeh keineswegs allein. Es gibt gegen­seit­ige Sol­i­dar­ität zwis­chen ihnen und Sek­toren der Lehrer*innen, Busfahrer*innen, Stahlarbeiter*innen sowie Studieren­den, unter der Parole „Brot, Arbeit, Frei­heit, Räte“. Eine weit­ere wichtige Parole lautet: „Wir alle sind Arbeiter*innen in Haft-Tapeh!“.

Im Video rufen die Men­schen: „Frei­heit für alle inhaftierten Haft-Tapeh-Arbeiter*innen“, „Studierende und Arbeiter*innen, vere­inigt euch!“ und „Dro­hun­gen und Gefan­gen­schaft funk­tion­ieren nicht mehr!“

Im Video sol­i­darisieren sich die Arbeit­er* innen der Fulad-Stahlfab­rik in Ahvaz mit den inhaftierten Zuck­er-Arbeit­er* innen von Haft-Tapeh und rufen: „Wenn die Arbeiter*innen der Haft-Tapeh-Fab­rik gestern festgenom­men wur­den, wer­den wir mor­gen dran sein.“ Damit gehen sie einen Schritt zur Eini­gung als Klasse, denn sie wis­sen, dass mit den Angrif­f­en nicht nur ein einzel­ner Betrieb gemeint ist. Sie rufen weit­er­hin: „Frei­heit für die inhaftierten Arbeiter*innen!“

Ein Stu­dent der Alame-Uni­ver­sität Teheran, ein­er der wichtig­sten Uni­ver­sitäten des Irans, sagt in ein­er Rede zum Haft-Tapeh-Streik:

Die Kon­trolle über die Pro­duk­tion und Pro­duk­tion­s­mit­tel durch die Arbeiter*innen als Produzent*innen ist die legit­ime Forderung der Haft-Tapeh-Arbeit­er* innen. Die Herrschaft der Pri­vatisierung über alle Bere­iche unseres Lebens sollte mit unseren bewussten und viel­seit­i­gen Antworten und Kämpfen her­aus­ge­fordert wer­den. Den Wider­spruch zwis­chen Arbeit und Kap­i­tal hören wir nicht nur von Arbeiter*innen in Haft-Tapeh, son­dern wir hören ihn von Arbeiter*innen ander­er Sek­toren, von Lehrer*innen und von Student*innen. (Über­set­zung: Narges Nas­si­mi)

Wir stim­men ihm zu. Die Forderung nach Kon­trolle über die eigene Pro­duk­tion ist notwendig, um im ster­ben­den Neolib­er­al­is­mus nicht unter die Räder zu ger­at­en. Sie ist außer­dem notwendig, damit sich die Arbeiter*innenklasse poli­tisch sam­meln kann. Denn die reak­tionären iranis­chen Autoritäten sind nicht untätig, wenn die Arbeiter*innen streiken, son­dern inter­ve­nieren ganz selb­stver­ständlich auf Seit­en der Bosse. Das zeigt die Ver­haf­tung des Betrieb­srats Esmail Bakhshi vom Son­ntag. In der Bezirksstadt Schusch nahe Haft-Tapeh demon­stri­erten gestern Arbeiter*innen und ihre Fam­i­lien vor dem zuständi­gen Gerichts­ge­bäude für die Freilas­sung ihres Delegierten und der anderen Inhaftierten. Diese Sol­i­dar­ität ist sehr wichtig, da sie nicht nur den legit­i­men unmit­tel­baren Anliegen der Inhaftierten, son­dern auch der Ver­bre­itung des Kampfes dient, der sich gegen die neolib­erale Regierung und im End­ef­fekt gegen das reak­tionäre iranis­che Regime selb­st als Pro­jekt ein­er kap­i­tal­is­tis­chen Ver­wal­tung im Iran richtet.

Deshalb wäre es auch aus­sicht­s­los, allein auf Verbesserun­gen durch Refor­men zu set­zen, da ein Sturz der neolib­eralen Regierung und des ganzen reak­tionär-klerikalen Regimes durch die Arbeiter*innen den Kap­i­tal­is­mus selb­st in Gefahr brin­gen kön­nte – und deshalb sind die Vor­bere­itungsauf­gaben der pro­le­tarischen Selb­stor­gan­isierung umso entschei­den­der. Entsprechend sind Hochbur­gen wie Haft-Tapeh Aus­gangspunk­te ein­er Hege­monie der Arbeiter*innenklasse im Bünd­nis mit den anderen unter­drück­ten Teilen der Gesellschaft, die nicht über die gesellschaftliche Macht des Pro­le­tari­ats ver­fü­gen, aber aus poli­tis­chen, geschlechtlichen, nationalen oder sex­uellen Grün­den unter­wor­fen wer­den. Im Iran wehren sich zum Beispiel auch die Kurd*innen gegen ihre Unter­drück­ung.

Wie sehr die poli­tis­che Befreiung mit dem Kampf des Pro­le­tari­ats ver­bun­den ist, zeigt auch die Beteili­gung der Frauen im Kampf von Haft-Tapeh. Die Arbei­t­erin­nen der Zuck­er­fab­rik protestieren gemein­sam mit ihren männlichen Kol­le­gen gegen die Aus­beu­tung und Unter­drück­ung. Sie zeigen, dass keine Art von Gewalt und Repres­sion der Herrschen­den sie aufhal­ten kann. Sie rufen nach der Unter­stützung ander­er Sek­toren der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten. Und in der Sol­i­dar­ität gegen die Ver­haf­tung der Zuckerarbeiter*innen protestieren die Frauen eben­falls mit:

Dies ist eine Vere­ini­gung der Kämpfe von Frauen und der ganzen Arbeiter*innenklasse in der Prax­is. Die patri­ar­chal unter­drück­ten Frauen treten als Sub­jek­te auf und unter den Kämpfend­en selb­st wer­den patri­ar­chale Hal­tun­gen kon­fron­tiert, zum Beispiel auf Kundge­bun­gen, denn die Frauen in ihrer poli­tis­chen Tätigkeit zu beschränken, stellt eine Schwächung für alle dar. Darüber hin­aus sind die Frauen als Teil der lohn­ab­hängi­gen Klasse ein mächtiger Sek­tor für die Befreiung ins­ge­samt, die deshalb vom Regime dop­pelt gefürchtet wer­den – als Frauen und als Arbei­t­erin­nen.

Für die internationale Einheit der Arbeiter*innen – mit einem Übergangsprogramm

Die Sol­i­dar­ität bleibt nicht nur im Iran und darf auch nicht nur im Iran bleiben, denn der Kap­i­tal­is­mus ist ein Welt­sys­tem und kann nation­al nicht besiegt wer­den. In Köln sol­i­darisierten sich Arbeiter*innen mit dem Mot­to aus dem Iran: „Wir sind alle Arbeiter*innen in Haft-Tapeh!“ (siehe Foto)

Wir rufen weit­ere Betriebs- und Gew­erkschafts­gliederun­gen auf, es ihnen gle­ichzu­tun. Denn in der ver­schärften Form ein­er Dik­tatur tre­f­fen die Kolleg*innen im Iran Angriffe, die wir auch ken­nen: Pri­vatisierung, Lohn­drück­erei, steigende Leben­shal­tungskosten, Nich­tan­erken­nung gew­erkschaftlich­er und betrieblich­er Vertre­tun­gen. Das Elend des Neolib­er­al­is­mus trifft alle Lohn­ab­hängi­gen weltweit – in unter­schiedlich­er Form – und es kann nur durch die Vere­ini­gung der Lohn­ab­hängi­gen zurück­geschla­gen wer­den. Beson­ders seit der Weltwirtschaft­skrise von 2008 sehen die Kapitalist*innen ihre Prof­ite unter Druck und kön­nen nicht anders, als unser­er Klasse die notwendig kom­menden Krisen aufzubür­den. Das geschieht im Iran und das wird auch bei uns mehr geschehen, sobald Rezes­sion herrscht, deshalb ist inter­na­tionale Sol­i­dar­ität keine mildtätige Hand­lung, son­dern notwendi­ge Selb­stvertei­di­gung.

Wir ver­trauen zur Verbesserung der Bedin­gun­gen nicht in unsere bürg­er­lichen Regierun­gen und wir lehnen alle Sank­tio­nen gegen den Iran ab, da sie schließlich die Bevölkerung tre­f­fen. Eben­so lehnen wir die Investi­tio­nen von Kap­i­tal aus dem West­en ab, die unsere Kolleg*innen im Iran lediglich aus­beuten. Die Kapitalist*innen wollen hier wie dort nur ihre Prof­ite machen, dafür sper­ren sie in Haft-Tapeh Gewerkschafter*innen ein – und das deutsche Kap­i­tal hat keinen Skru­pel, in seinen Aus­landsin­vesti­tio­nen das­selbe zu tun. Wenn auch 4.000 Kilo­me­ter ent­fer­nt, sind uns die Arbeiter*innen in Haft-Tapeh näher als unsere eige­nen Ausbeuter*innen. Und wenn wir sagen „Wir sind alle Arbeiter*innen in Haft-Tapeh!“, dann meinen wir damit, dass nur die Vere­ini­gung der Arbeiter*innen als poli­tis­che Klasse im Kampf um die Macht uns anhal­tende Verbesserun­gen bringt. Dafür ist ein rev­o­lu­tionäres Pro­gramm nötig, für das die Erfahrun­gen aus Haft-Tapeh weltweite Bedeu­tung haben.

Beson­ders die Forderun­gen der Arbeiter*innen nach Ver­staatlichung unter Arbeiter*innenkontrolle und der Entwick­lung von Arbeiter*innenräten als eigene Organe geben uns Mut. Mit dieser Per­spek­tive und dieser Meth­ode kon­nte zum Beispiel in der argen­tinis­chen Keramik­fab­rik Zanon (heute „Fas­in­pat“, Fab­rik ohne Chefs) nach lan­gen harten Kämpfen ein wichtiger Sieg der Arbeiter*innen errun­gen wer­den. Unser­er Ansicht nach ist eine unab­hängige Organ­isierung der Arbeiter*innen mit einem antibürokratis­chen, antikap­i­tal­is­tis­chen Pro­gramm unab­d­ing­bar, um zu gewin­nen. Wir stützen uns auf das Vor­bild der PTS in Argen­tinien, deren Strate­gie Zanon und weit­ere Erfolge erst ermöglichte.

Reformistis­che Abkürzungsver­suche – das zeigt ger­ade die Geschichte der unter Mitwirkung des Stal­in­is­mus gestohle­nen Rev­o­lu­tion im Iran – fall­en unser­er Klasse schw­er auf die Füße. Der Iran bleibt unre­formier­bar, jed­er Ver­such des Aus­gle­ichs wird von den Fein­den der Arbeiter*innen erneut bru­tal aus­genutzt wer­den, um sie zu hin­terge­hen und zu ermor­den. Und auch in Deutsch­land ken­nen wir den Ver­rat des Reformis­mus: Von der Novem­ber­rev­o­lu­tion bis zu Hartz IV verkaufte uns die Sozialdemokratie. In der DDR schoss uns die Bürokratie im Arbeiter*innenaufstand von 1953 nieder und organ­isierte 1989/90 den kap­i­tal­is­tis­chen Ausverkauf des Lan­des noch mit, der Elend und Verzwei­flung brachte. All das ken­nen wir aus unser­er eige­nen Geschichte: Sobald sich die Bedin­gun­gen zus­pitzen, wie jet­zt im Iran, kann nur auf die Arbeiter*innenklasse selb­st ver­traut wer­den, die dafür eine eigene Partei mit rev­o­lu­tionärem Über­gang­spro­gramm braucht – und nicht weniger.

Die Frauen in Haft-Tapeh haben eine wichtige Stimme, mit der sie für die unter­drück­ten lohn­ab­hängi­gen Frauen der Region und weltweit kämpfen. Der neolib­erale Fem­i­nis­mus, den man uns verkaufen möchte, will reiche Frauen mit Quoten an der Spitze der Konz­erne und der bürg­er­lichen Poli­tik sehen und befür­wortet impe­ri­al­is­tis­che Wirtschafts- und Mil­itär­ex­pe­di­tio­nen in den Nahen Osten. Dem gegenüber ste­ht die pro­le­tarische Frauen­be­we­gung, die an der Seite mit männlichen Kol­le­gen und den Mit­teln des Pro­le­tari­ats um die tat­säch­liche Befreiung der Frauen und aller Unter­drück­ten sowie für den Sozial­is­mus stre­it­et. Als fem­i­nis­tis­che Aktivist*innen wollen wir von den lohn­ab­hängi­gen Frauen, die weltweit kämpfen, ler­nen.

Wenn wir von der Notwendigkeit eines Sieges in Haft-Tapeh durch die Ein­heit der Arbeiter*innen als Vor­bild für Mil­lio­nen Arbeiter*innen sprechen, dann geht diese Losung also über eine einzelne Zuck­er­fab­rik hin­aus, wenn sich auch dort eine Avant­garde gebildet hat: Nur eine inter­na­tionale rev­o­lu­tionär-sozial­is­tis­che Strö­mung mit einem Über­gang­spro­gramm, das die Ver­staatlichung unter Arbeiter*innenkontrolle und die Enteig­nung der Schlüs­selin­dus­trien sowie die Zusam­men­führung demokratis­ch­er und Klassen­fra­gen unter Hege­monie des Pro­le­tari­ats bein­hal­tet, kann die im Streik enthal­te­nen Losun­gen schließlich zu Ende brin­gen. Für den Auf­bau ein­er solchen Strö­mung wollen wir den Dia­log anbi­eten.

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