Welt

Iran-Poker: Bricht die transatlantische Partnerschaft?

Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran setzt die EU unter Zugzwang. Mit dem "Blocking Statute" kommt nun eine erste Antwort. Die transatlantischen Beziehungen befinden sich auf einem Tiefpunkt.

Iran-Poker: Bricht die transatlantische Partnerschaft?

13 Jahre lang hat­ten die Vetomächte des Welt­sicher­heit­srates und Deutsch­land mit dem Iran über das Atom­abkom­men ver­han­delt. Es sollte ein Prunk­stück deutsch­er und europäis­ch­er Außen­poli­tik wer­den. 2015 sprach der dama­lige Bun­de­saußen­min­is­ter Frank-Wal­ter Stein­meier von einem „his­torischen Erfolg der Diplo­matie“. Dem deutschen Kap­i­tal bot sich die Per­spek­tive mil­liar­den­schw­er­er neuer Investi­tio­nen im Iran.

Deutsch­land wollte beweisen, dass es durch geschick­te Ver­hand­lun­gen inter­na­tionale Regeln set­zen kann. Doch nun rüt­telt der US-Präsi­dent Don­ald Trump am deutschen Diplo­matiegerüst: Die USA wer­den den Atom­deal mit dem Iran nicht ver­längern. Aus­ländis­che Fir­men, die im Iran Geschäfte machen, haben je nach Branche drei bis sechs Monate Zeit, das Land zu ver­lassen. Anson­sten wird ihnen der Zugang zum US-Markt ges­per­rt oder sie müssen mit anderen Sank­tio­nen rech­nen. Bei Neu­verträ­gen kön­nen Strafen sofort wirk­sam wer­den.

EU antwortet mit “Blocking Statute”

Beim EU-Gipfel in Sofia kündigte Kom­mi­sion­schef Jean-Claude Junck­er an, das soge­nan­nte “Block­ing Statute” wieder in Kraft zu set­zen. Diese Vorschrift war 1996 im Sank­tion­sstre­it mit den USA um Kuba geschaf­fen wor­den, kam aber nicht zum Ein­satz. Sie sieht vor, dass europäis­che Fir­men entschädigt wer­den kön­nen, wenn durch Sank­tio­nen Ver­luste entste­hen. Und es kann europäis­chen Fir­men sog­ar unter Strafen ver­boten wer­den, sich an US-Sank­tio­nen zu hal­ten. Wie genau die Vorschrift aus­gestal­tet wird und vor allem welche Auswirkun­gen sie haben wird, ist bish­er völ­lig unklar.

Der prak­tis­che Nutzen des Block­ing Statute wird aller Voraus­sicht nach aber beschränkt bleiben. Bun­de­saußen­min­is­ter Heiko Maas hat­te vor dem Gipfel in Sofia bere­its angedeutet, dass man keine Illu­sio­nen schüren dürfe: „Eine ein­fache Lösung, Unternehmen von allen Risiken amerikanis­ch­er Sank­tio­nen abzuschir­men, sehe ich nicht.“ Mögliche Entschädi­gun­gen für Fir­men wer­den sich in einem begren­zten Rah­men hal­ten. Wenn über­haupt, dann dürfte das Block­ing Statute wohl eher kleinere und mit­tlere Unternehmen ermuti­gen, im Iran Geschäfte zu machen.

Für alle großen Konz­erne hinge­gen sind die USA der wesentlich wichtigere Markt als der sich ger­ade erst wieder entwick­el­nde iranis­che Markt. Den­noch ist mit Mil­liar­den­ver­lus­ten durch ver­loren gegan­gene Investi­tio­nen zu rech­nen. So hat zum Beispiel Air­bus einen Deal über den Verkauf von 98 Flugzeu­gen an Air Iran abgeschlossen. Wert: Über 20 Mil­liar­den Euro. Drei der Flugzeuge wur­den bere­its aus­geliefert. Der Rest kön­nte hin­fäl­lig sein. Auch weit­ere zen­trale Branchen wie Auto‑, Maschi­nen­bau, Energie, Chemie und Logis­tik hat­ten sich Geschäfte in Mil­liar­den­höhe ver­sprochen. Der franzö­sis­che Erdölkonz­ern Total hat bere­its seinen Verzicht angekündigt, in das im Iran gele­gene größte Gas­feld der Welt zu investieren, soll­ten die USA keine Aus­nah­meregelun­gen erlassen.

Neue Krisen im Nahen Osten

Die erwarteten Investi­tio­nen waren der entschei­dende Grund für den Iran, sich auf das Abkom­men einzu­lassen. Deutsch­land, Frankre­ich, Großbri­tan­nien, Rus­s­land und Chi­na wollen daran weit­er fes­thal­ten. Aber wenn sich große Konz­erne zurückziehen, um ihr US-Geschäft nicht zu gefährden, ist fraglich, was diese Staat­en dem Iran noch bieten kön­nen. Der Iran hat der EU eine Frist bis Anfang Juli geset­zt, um die Fort­führung des Atom­ver­trages zu garantieren.

Das iranis­che Regime braucht das Abkom­men für Investi­tio­nen etwa in Infra­struk­tur oder den Energiesek­tor. Die ohne­hin schon hohe Infla­tion­srate im Land ist nach dem Ausstieg der USA aus dem Atom­ver­trag nochmals deut­lich gestiegen. Die Protest­welle, die Anfang des Jahres begann, set­zt sich fort: Getra­gen ins­beson­dere von Lehrer*innen, Frauen, Student*innen und Arbeiter*innen der Fab­riken. Von den aus­ländis­chen Investi­tio­nen nach dem Atom­abkom­men kam bei ihnen wenig an. Das meiste ging in die Taschen der kor­rupten Regierungscliquen. Der­weil gibt es im Regime Uneinigkeit über den Kurs: Der neolib­erale Präsi­dent Has­san Rohani set­zt weit­er auf die inter­na­tionalen Vere­in­barun­gen. Ein Scheit­ern kön­nte die klerikale Frak­tion um Staa­to­ber­haupt Ali Chamenei stärken.

Sollte der Iran wirtschaftlich isoliert wer­den, kön­nte er dazu überge­hen, das Nuk­learpro­gramm wieder aufzunehmen, um sich gegen mil­itärische Angriffe schützen zu kön­nen. Begleit­et wird der Ausstieg der USA aus dem Atom­abkom­men von der Unter­stützung Israels, das ver­gan­gene Woche die Demon­stra­tio­nen im Gaza blutig niedergeschossen und iranis­che Stel­lun­gen in Syrien bom­bardiert hat. Der Iran hat­te wiederum Raketen auf die von Israel beset­zen Golan-Höhen gefeuert. Es ist ein explo­siv­er Schlagab­tausch, der eine weit­ere Eskala­tion nicht auss­chließt.

Der Syrien-Krieg hat gezeigt, dass die Vor­ma­cht­stel­lung der USA im Nahen Osten bröck­elt. Trumps Antwort darauf ist die Aggres­sion gegenüber dem Iran. Für Deutsch­land ste­ht unter dieser Voraus­set­zung die Möglichkeit auf dem Spiel, im Iran und dem gesamten Nahen Osten eine wichtige wirtschaftliche Rolle einzunehmen und etwa vom Wieder­auf­bau Syriens mit zu prof­i­tieren. Doch das Prob­lem des deutschen Impe­ri­al­is­mus geht weit über bloße Wirtschaftsin­ter­essen hin­aus.

Trump konfrontiert den Multilateralismus

Die müh­sam aus­ge­han­del­ten mul­ti­lat­eralen Verträge wer­den von Don­ald Trump ein­fach aufgekündigt. Er stellt damit die deutsche und europäis­che Außen­poli­tik ins­ge­samt in Frage. Angela Merkel bedauerte, dass der Ausstieg der USA aus dem Atom­abkom­men „das Ver­trauen in die inter­na­tionale Ord­nung“ ver­let­ze. Sie sehe „mit Sorge, dass der Mul­ti­lat­er­al­is­mus in ein­er wirk­lichen Krise ist“.

Auch Frakre­ichs Präsi­dent Emmanuel Macron for­mulierte in sein­er Rede zum Karl­spreis vier Imper­a­tive: „keine Schwäche, keine Spal­tung, keine Angst und kein Abwarten“. Europa müsse sich als Garant des mul­ti­lat­eralen Sys­tems erweisen. Und Frankre­ichs Finanzmin­is­ter Bruno Le Maire meinte laut Süd­deutsch­er Zeitung, „man könne sich nicht weit­er unter­w­er­fen und werde Vorschläge zur Abwehr von Strafen vor­legen“.

Auch wenn das Block­ing Statute noch keine umfan­gre­iche Antwort der EU auf die Poli­tik Trumps liefert, zeigt es doch den Willen, gemein­same Maß­nah­men anzuge­hen. Die transat­lantis­chen Beziehun­gen haben sich abgekühlt wie sel­ten zuvor. Dazu trägt auch der Stre­it um Stahl- und Alu­mini­umzölle bei Ein­fuhren in die USA bei. Trump hat der EU eine Frist bis zum 1. Juni geset­zt. Danach sollen die Zölle wirk­sam wer­den. Noch ist unklar, ob es einen weit­eren Fris­tauf­schub, Aus­nah­meregelun­gen oder einen Deal mit gegen­seit­i­gen Zugeständ­nis­sen geben kön­nte. Doch mit Zöllen und dem Atom-Ausstieg ste­hen die Zeichen in zwei zen­tralen Feldern auf Kon­fronta­tion. Bish­er haben Deutsch­land und die EU eher abwartend reagiert. Aber ins­beson­dere Emmanuel Macron drängt darauf, die EU zu stärken und sich auf eine Auseinan­der­set­zung mit den USA einzu­lassen.

2 thoughts on “Iran-Poker: Bricht die transatlantische Partnerschaft?

  1. Behrouz Rezvani sagt:

    Die deutschen Wirtschaftsin­ter­essen im Iran ist eine seit Jahrzehn­ten fort­dauernde Wirk­lichkeit . Schon der von UK einge­set­zten Vater von Shah war für diese Zusam­me­nar­beit und wurde von seinen Her­ren abgelöst und im Exil geschickt . … der erste offizielle Besuch der deutschen Außen­min­is­ter Gen­sch­er nach der Rev­o­lu­tion 1978–79 im Iran war 1984 . Zu der Zeit wur­den die Protestieren­den im Iran in jede Him­mel­srich­tung , vom dort wo Gen­sch­er und seine Diplo­mat­en und Wirtschaftsvertretern sich bere­it­macht­en , täglich zu Hun­derten erschossen und hin­gerichtet !… nach Gen­sch­er ging das selbe durch Kle­ber auch fdp weit­er . Bis heute . …Deutsch­land hat Waf­fen und mil­itärische / ( geheim)polizeiliche equip­ments und Folter Tech­nolo­gie für Mil­liar­den an das Mörder Regime im Iran verkauft ! Zur gle­ichen hat­te Deutsch­land auch an Iraq verkauft . ABER am inter­es­san­testen ist , dass auch ISRAEL an bei­de ( Iran und Iraq ) inof­fiziell — über Umwe­gen verkauft hat , weil Israel in bei­den Regimes Part­nern wie Feinde gese­hen hat ! „ die neulichev­Durch­suchung des Büros von Iran Lob­by­is­ten der gern gese­hen­er Gast in USA „ Tri­ta Par­si „ durch FBI in USA ist nichts anderes zu ver­ste­hen als totale Zwang zur Ver­schwiegen­heit über diese Deals !

  2. Behrouz Rezvani sagt:

    Fort­set­zung … die ange­wandte deutsche Poli­tik im Iran wurde seit­ens deutsch­er Regierung im Ein­klang mit deutschem Impe­ri­al­is­mus und aus­ge­sprochen vom dama­li­gen Außen­min­is­ter Klaus kinkel als „ Poli­tik der ruhi­gen Hand „ beze­ich­net !..Men­schen­rechte und zukun­fts­gerichtete in fortschrit­tlichen Sin­nen gesellschaftliche n Entwick­lun­gen , waren zu kein­er Zeit ein Bestandteil der Vere­in­barun­gen gewe­sen !? … Bezüglich auf heute und zu der Studie welche von Klassege­gen­klasse gestellt wird , äußere ich mich wie fol­gt : RIO und Klassege­gen­klasse haben tatkräftig bewiesen , dass an geschehen im Iran aus den sozial­is­tis­chen Sin­nen inter­essiert sind und gle­ich das „Zeug“ dazu haben , tiefer die Lage zu erk­lären ! Hier ste­he ich zu eur­er Ver­fü­gung mit Infos und Berichter­stat­tun­gen aber auch durch Kon­tak­ten zu tat­säch­lichen und tatkräfti­gen Teile der rev­o­lu­tionären Bewe­gung der Arbei­t­erIn­nenAk­tivistIn­nen im Iran zu ermöglichen .…..Seit län­ger­er Zeit haben wir „ iranis­che rev­o­lu­tionäre Oppo­si­tion , ins­beson­dere n in Deutsch­land , unsere Hoff­nung aufgegeben über Grund­satz „inter­na­tionale Sol­i­dar­ität „ mit irgen­deinen deutsch­er Partei zu ein­er brauch­bare Zusam­me­nar­beit zu kom­men ! Jed­er Kom­men­tar zu CDU-CSU und FDP erübrigt sich . Auch SPD und Grü­nen waren/ sind aus unserem Sicht Part­nern der benan­nten Poli­tik der ruhi­gen Hand ! Die Partei DieLinke beschäftigt sich mit Resten von „brüder­parteien“ als part­neror­gan­is­stion und stellt sich auf Seite der Reformis­ten Im Iran !!!.. die sozial­is­tis­che Organ­i­sa­tio­nen in Deutsch­land wie SAV die ich gerne mit­gear­beit­et hat­te, inter­essiert sich nun­mehr SEHR lau­nisch zu The­ma Iran seit ihrer völ­li­gen Ein­schmelzung in der Linkspartei und gren­zt ihrer Äußerun­gen in Form von paar Berichter­stat­tun­gen ein ! Das hat sich selb­st zugelegt . Erst vorgestern , sah ich einen guten Artikel über Protesten im Iran von linksjü­gend [sol­id] Mainz und schöpfte ich Zuver­sicht ! Die GenossIn­nen von RSO ‑Berlin ver­sprechen Unter­stützung und Sol­i­dar­ität. Ich / WIR teile der rev­o­lu­tionären arbeit­etInnenAk­tivistIn­nen im Iran ‑Welt suche die Sol­i­dar­ität unter meinen klassen­ver­bün­de­ten in Straßen ‑betrieblichen Aktio­nen bzw. Kämpfe — Streiks !

Schreibe einen Kommentar zu Behrouz Rezvani Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.