Frauen und LGBTI*

GroKo-Kompromiss zum §219a: SPD schaufelt weiter ihr eigenes Grab

Am Mittwochabend beschlossen Vertreter*innen der Regierungsparteien einen zutiefst heuchlerischen „Kompromiss“ zum Informationsverbot für Abtreibungen. Einmal mehr beweist die SPD, dass ihr Regieren über alles geht.

GroKo-Kompromiss zum §219a: SPD schaufelt weiter ihr eigenes Grab

Seit einem Jahr ist der Para­graph 219a Strafge­set­zbuch (StGB) in aller Munde: Auf Grund­lage dieses Para­graphen wer­den Ärzt*innen krim­i­nal­isiert, die Frauen über Schwanger­schaftsab­brüche informieren. Der emblema­tis­che Fall der Gießen­er Ärztin Kristi­na Hänel, die deshalb zu mehreren Tausend Euro Geld­strafe verurteilt wor­den war, rüt­telte die poli­tis­che Land­schaft auf. Tausende Men­schen empörten sich und protestierten gegen die sex­is­tis­che Jus­tiz. Plöt­zlich disku­tierten die meis­ten Parteien, von Linkspartei bis FDP, über Grüne und SPD, über die Stre­ichung dieses absur­den und frauen­feindlichen Para­graphen.

Passiert ist bis diese Woche jedoch nichts. Denn die SPD hat­te, nach­dem sie erst voll­mundig ihre Oppo­si­tion zu diesem Para­graphen bekräftigt hat­te, im Dien­ste des Koali­tions­friedens die Stre­ichung des Para­graphen vertagt. Ange­blich sollte ein “tragfähiger Kom­pro­miss” mit CDU und CSU gefun­den wer­den. So wur­den wir die ver­gan­genen Monate immer wieder vertröstet.

Am Mittwochabend war es dann endlich soweit: Der lang ersehnte “Kom­pro­miss” wurde präsen­tiert. Mit dieser Eini­gung schaufelt die SPD ein tiefes Grab. Nur lei­der nicht für den §219a StGB, son­dern für sich selb­st.

Denn gestrichen wird der reak­tionäre Para­graph dem­nach nicht. Das neue deutsch­land berichtete: “Der Kom­pro­missvorschlag von Jus­tizmin­is­terin Kata­ri­na Bar­ley, Fam­i­lien­min­is­terin Franziska Gif­fey (bei­de SPD), Innen­min­is­ter Horst See­hofer (CSU) Gesund­heitsmin­is­ter Jens Spahn und Kan­zler­amtschef Helge Braun (bei­de CDU) sieht vor, dass die Bun­desärztekam­mer und die Bun­deszen­trale für gesund­heitliche Aufk­lärung Frauen Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stellen sollen. Sie sollen ihnen Kon­tak­te zu Ärzten und Kliniken ver­mit­teln, die Abtrei­bun­gen vornehmen.”

Es ist kaum zu fassen, wie men­schen­ver­ach­t­end dieser Vorschlag ist: Neben dem Fakt, dass das Infor­ma­tionsver­bot für Ärzt*innen weit­er­hin beste­hen soll, stellt sich die Frage, warum Bun­desärztekam­mer und Bun­deszen­trale für gesund­heitliche Aufk­lärung nicht schon längst solche Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stellen? Eine Änderung des §219a StGB bedarf es dafür jeden­falls nicht. So zeigt die Sit­u­a­tion, dass es schlicht nicht poli­tisch gewollt ist, dass Frauen und Men­schen, die schwanger wer­den kön­nen, prob­lem­los die nöti­gen Infor­ma­tio­nen bekom­men, die sie für ihre Gesund­heit benöti­gen. Hinzu kommt, dass diese Krim­i­nal­isierung dazu beiträgt, dass immer weniger Ärzt*innen über­haupt Schwanger­schaftsab­brüche durch­führen – der “Kom­pro­miss” ändert daran nichts.

Seit einem Jahr fordern Frauen im ganzen Land die ersat­zlose Abschaf­fung des Infor­ma­tionsver­bots über Abtrei­bun­gen. Und was macht die SPD? Anstelle davon, mit allen Parteien, die ein­er Stre­ichung des §219a StGB zus­tim­men wür­den, einen Geset­zen­twurf ins Par­la­ment einzubrin­gen, ver­weist sie auf einen ange­blich notwendi­gen Deal mit den Union­sparteien – obwohl auch ohne sie eine Mehrheit für die Stre­ichung zus­tandekom­men würde. Im Inter­esse des Weit­erbe­stands der Großen Koali­tion – und damit ihrer eige­nen Min­is­ter­posten – hat die SPD uns monate­lang die gle­iche Leier vorge­spielt. Was sie nun präsen­tiert hat, ist ein Schlag ins Gesicht für Mil­lio­nen von Frauen und ein Sieg auf ganz­er Lin­ie für Abtreibungsgegner*innen.

In ein­er Presserk­lärung antworteten die Ärztin­nen Kristi­na Hänel, Nora Szász und Natascha Nick­laus auf den “Kom­pro­miss”. Darin heißt es unter anderem:

Wir als von Strafver­fahren betrof­fene Ärztin­nen sind entset­zt.

Bei genauerem Hin­se­hen erweist sich der als Kom­pro­miss aus­gegebene Vorschlag als Null-Num­mer. Der §219a bleibt kom­plett beste­hen incl. sein­er Strafan­dro­hung von zwei Jahren Gefäng­nis. Die restlichen Vorschläge, die die Sit­u­a­tion verbessern sollen, sind flankierende Maß­nah­men, die bere­its jet­zt möglich sind. (…)

Wir sind empört, dass aus poli­tis­chem Machtkalkül und aus Angst vor Rechts Frauen­rechte so ver­rat­en und wir Ärztin­nen weit­er­hin krim­i­nal­isiert wer­den. Infor­ma­tion­srechte sind Men­schheit­srechte. Das gilt auch für Frauen.

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