Frauen und LGBTI*

SPD knickt ein – wir sagen: Weg mit §219a StGB!

Die SPD hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Paragraphen 219a StGB zurückgezogen, der Informationen über Abtreibungen kriminalisiert. Ein erster Effekt der Großen Koalition. Von welchen Programmpunkten wird sich die SPD noch verabschieden? Für unsere Rechte müssen wir selbst kämpfen.

SPD knickt ein – wir sagen: Weg mit §219a StGB!

Tag zwei der neuen Großen Koali­tion, Angela Merkel ist noch nicht mal zur Kan­z­lerin gewählt und schon zeigt sich, was Frauen und Men­schen, die schwanger wer­den kön­nen, von der neuen-alten Regierung zu erwarten haben. Die SPD macht – auf­grund des Drucks von CDU und CSU – einen Rück­zug bei der Reform des Para­graphen 219a des Strafge­set­zbuchs. Zuvor hat­te sie noch die Stre­ichung des Para­graphen gefordert, gemein­sam mit den Grü­nen und der Linkspartei. Ursprünglich einge­führt wurde das Gesetz von den Nazis. Ziel war es, kom­mu­nis­tis­che und linke Ärzt*innen zu krim­i­nal­isieren. Die Anwen­dung dieses Para­graphen hat in let­zter Zeit zugenom­men, da rechte und fun­da­men­tal­is­tis­che Grup­pierun­gen begonnen haben, Anzeige zu erstat­ten.

Der Para­graph ver­bi­etet die “Wer­bung für Abtrei­bung”. Das bedeutet laut Gesetz das Ver­bot jeglich­er Infor­ma­tion von Ärzt*innen darüber, ob sie Abtrei­bun­gen anbi­eten. Der Para­graph dient ein­er­seits dazu, den Zugang zu Abtrei­bung zu erschw­eren. Er führt dazu, dass Frauen sich auf eine ner­ve­naufreibende Suche nach ein­er Ärzt*in machen müssen, die den Ein­griff durch­führt. Auch Beratungsstellen wer­den mit dem Para­graphen daran gehin­dert, Infor­ma­tio­nen weit­erzugeben, wie die taz berichtet. Ander­er­seits dient er auch weit­er­hin zur direk­ten Krim­i­nal­isierung der Ärzt*innen, die bere­it sind, Schwanger­schaftsab­brüche durchzuführen. Das zeigte sich beson­ders krass im Fall Kristi­na Hänel, die zu ein­er Geld­strafe von 6.000 Euro verurteilt wurde. Auch die Ärzt*innen, die sich öffentlich mit ihr sol­i­darisiert haben und erk­lärten, dass auch sie Abtrei­bun­gen durch­führten, wur­den angezeigt. Ergeb­nis von dem allen ist, dass es immer weniger Ärzt*innen gibt, die dazu bere­it sind – dazu kommt noch, dass es vie­len an Aus­bil­dung fehlt. Denn Abtrei­bung bleibt ille­gal­isiert und wird deshalb nicht unter­richtet.

Und so müssen unge­wollt Schwan­gere oft über 100 Kilo­me­ter weit fahren, um eine Abtrei­bung durch­führen zu kön­nen. Sie sind angewiesen auf Hil­fe ander­er, denn nach dem Ein­griff lässt es sich nicht ein­fach alleine reisen – und sie sind damit auch der Gefahr der sozialen Stig­ma­tisierung aus­ge­set­zt. Vor allem für arme Frauen ist eine solche Reise oft mit hohen Kosten ver­bun­den. Der Zugang zu Abtrei­bung bleibt so eine Klassen­frage.

Es zeigt sich wieder ein­mal: Um unsere Rechte zu erkämpfen, kön­nen wir uns nicht auf das Par­la­ment ver­lassen! Auch die begren­zte Entkrim­i­nal­isierung, die heute gilt, wurde uns nicht geschenkt, son­dern von der Gen­er­a­tion vor uns erkämpft. Und solange wir in einem Sys­tem leben, in dem Staat und Kirche miteinan­der ver­woben sind, solange kap­i­tal­is­tis­che Inter­essen dafür sor­gen, dass unsere Leben und Kör­p­er kon­trol­liert wer­den, solange wer­den unsere erkämpften Rechte immer wieder ange­grif­f­en. Dage­gen müssen wir uns organ­isieren, uns gegen die Krim­i­nal­isierung von Ärztin­nen wie Kristi­na Hänel wehren und für eine Stre­ichung der Para­graphen 218 und 219a stre­it­en. Denn wir wollen die kosten­lose, legale und leicht zugängliche Abtrei­bung für alle! Und wir wollen noch viel mehr!

Welche Kraft wir Frauen und andere Men­schen, die schwanger wer­den kön­nen, auf­brin­gen kön­nen, hat sich zulet­zt let­zte Woche beim inter­na­tionalen Frauenkampf­tag gezeigt. Statt auf die Regierung zu hof­fen, kön­nen wir uns als Frauen und Arbeiter*innen organ­isieren – und die Welt zum Still­stand brin­gen!

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