Frauen und LGBTI*

Frauen müssen weiterhin für Abtreibung kämpfen

Die Ärztin Kristina Hänel wurde letztes Jahr wegen Verstoßes gegen Paragraph 219a StGB zu einer Geldstrafe von etwa 6000 Euro verurteilt. Dieses Urteil hat bundesweit für Aufruhr gesorgt. Das Gesetz, das 1933 vom NS-Regime eingeführt wurde, stellt "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. Dafür reicht allein die sachliche Information über diese Möglichkeit, eine absurde Regelung. Von Nadia und Jannik, marxistische jugend münchen.

Frauen müssen weiterhin für Abtreibung kämpfen

Dass Abtrei­bun­gen grund­sät­zlich ver­boten und nur unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen straf­frei sind, ist ohne­hin schon skan­dalös. Das Selb­st­bes­tim­mungsrecht von Frauen über ihren eige­nen Kör­p­er wird immer noch hin­tangestellt. Auch führen Tabuisierung und Ver­bote ver­stärkt zu ille­gal­isierten und somit riskan­ten Ein­grif­f­en, die das Leben der Frauen gefährden.

Selb­st das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat bere­its 2006 entsch­ieden, dass Para­graph 219a des Strafge­set­zbuch­es unsin­nig ist:

Wenn die Recht­sor­d­nung Wege zur Durch­führung von Schwanger­schaftsab­brüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne neg­a­tive Fol­gen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Pati­entin­nen seine Dien­ste in Anspruch nehmen kön­nen.

Durch den Fall Hänel kam es zu ein­er öffentlichen Debat­te über das Gesetz und die Frak­tio­nen von SPD, Grü­nen, Linkspartei und FDP kündigten an, Anträge gegen 219a StGB in den Bun­destag und Bun­desrat einzubrin­gen. Dem ste­ht nun die Neuau­flage der GroKo im Weg: Die Union sieht “derzeit keinen Hand­lungs­be­darf” und kön­nte die SPD davon abhal­ten, sich hier gegen die Koali­tion­spart­ner­in zu stellen. Schon vor der Regierungs­bil­dung zeigt sich also der ver­heerende Ein­fluss der CDU/CSU auf die SPD, die in vorau­seilen­dem Gehor­sam den Willen ihrer Wähler*innen ignori­ert. Ohne die Beteili­gung der SPD an dieser Ini­tia­tive fehlen die nöti­gen Stim­men für die Abschaf­fung des Para­graphen. Die einzige Möglichkeit wäre eine Öff­nung der Abstim­mung wie bei der Entschei­dung zur “Ehe für alle”, am besten noch vor der Regierungs­bil­dung. Von der Poli­tik kann man also nicht viel erwarten.

Zudem gab es in den let­zten Jahren eine ver­stärk­te Zusam­me­nar­beit reak­tionär­er Grup­pen wie christlich­er Fundamentalist*innen und rechter Politiker*innen und Aktivist*innen als soge­nan­nte Lebensschützer*innen. Nicht nur belästi­gen sie Frauen vor Prax­en und Kliniken, in denen Schwanger­schaftsab­brüche vorgenom­men wer­den, sie gehen auch gezielt juris­tisch gegen Ärzt*innen vor, die diese wichtige Leis­tung anbi­eten.

Dabei ist es ihnen egal, dass Frauen sich meist in Not­si­t­u­a­tio­nen befind­en und ohne­hin schon mit der Entschei­dung gegen die Aus­tra­gung ihres Kindes hadern. Abge­se­hen von Schwanger­schaften, die aus Miss­brauchs- oder Verge­wal­ti­gungs­fällen resul­tieren oder die Gesund­heit der Frau gefährden, spie­len finanzielle Gründe die Haup­trol­le in der Abwä­gung. Prekär beschäftigte Frauen kön­nen es sich oft nicht leis­ten, Kinder zu bekom­men. Daher müssen sich die Arbeits­be­din­gun­gen drastisch ändern. Löhne müssen erhöht, flex­i­ble Arbeit­szeit­en ermöglicht und Kinder­be­treu­ung als gesellschaftliche Auf­gabe begrif­f­en wer­den. Lasst uns gemein­sam dafür kämpfen!

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