Frauen und LGBTI*

Demo nach Urteil gegen Kristina Hänel: “Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist keineswegs nur symbolisch”

Am Abend des 24. November 2017 haben in Frankfurt am Main ca. 300 Menschen gegen die Kriminalisierung von Abtreibung demonstriert. Zuvor war es auch in Gießen zu einer größeren Demonstration gekommen.

Demo nach Urteil gegen Kristina Hänel:

Fre­itag Vor­mit­tag wurde in Gießen das Urteil in einem auf­se­hen­erre­gen­den Prozess gegen die Gießen­er Ärztin Kristi­na Hänel bekan­nt gegeben: Einen Tag vor dem Inter­na­tionalen Tag zur Besei­t­i­gung von Gewalt gegen Frauen, verurteilte das Amts­gericht die Ärztin zu ein­er Geld­strafe von 6.000 €, weil diese auf ihrer Web­site ange­blich „Wer­bung“ für Abtrei­bun­gen machte.

Schon der Vor­wurf ist eine Belei­di­gung aller Frauen, die jemals in die Sit­u­a­tion kamen sich über Schwanger­schaftsab­bruch informieren zu wollen – ganz so, als ob eine Abtrei­bung ein Kon­sumgut zur Vergnü­gung wäre, für das es Wer­bung geben kön­nte. Hin­ter dem Ver­bot von „Wer­bung“ ver­steckt sich vielmehr die struk­turelle Gewalt, die der Staat gegen Frauen ausübt: Frauen sollen, wenn es nach dem Staat geht, nicht frei über ihre Kör­p­er und ihre Repro­duk­tion­sar­beit ver­fü­gen kön­nen.

Die Kriminalisierung von Abtreibungen ist eine Klassenfrage

Ob eine Schwanger­schaft von der Frau gewollt ist oder nicht, ist dem Staat egal. Sie sollen sys­tem­a­tisch in die Rolle der Mut­ter gedrängt wer­den. Deswe­gen sind in Deutsch­land Schwanger­schaftsab­brüche immer noch im Grund­satz ille­gal. Nur in Aus­nah­me­fällen bleiben sie straf­frei. Dieser straf­freie Weg zum Abbruch wird den Frauen vom Staat so schw­er wie möglich gemacht: Sie müssen alle möglichen bürokratis­chen Hür­den über­winden, die Krankenkassen übernehmen die Kosten für den Ein­griff nur in Aus­nah­me­fällen und die verpflich­t­en­den Beratun­gen sind oft demüti­gend und kristallisieren das bere­its an sich unerträgliche gesellschaftliche Stig­ma.

Die Kundge­bung zur Demon­stra­tion, die am Don­ner­stag Abend als Reak­tion auf das Urteil vor der Frank­furter Fil­iale von pro famil­ia begin­nt, macht darauf aufmerk­sam, dass die Krim­i­nal­isierung von Schwanger­schaftsab­brüchen keineswegs nur ein sym­bol­is­ches Relikt aus ein­er alten Zeit darstellt, son­dern auch heute einen funk­tionalen Stel­len­wert im Kap­i­tal­is­mus hat. Als ein Beispiel für den Zynis­mus der Regelun­gen nach kap­i­tal­is­tis­chen Bedürfnis­sen, führen die Redner*innen unter andrem an, dass es spezielle Aus­nah­meregelun­gen für Kinder mit abse­hbaren Beein­träch­ti­gun­gen gibt, ein Schwanger­schaftsab­bruch also erle­ichtert wird, wenn er dem Staat poten­tielle Kosten erspart. Auch die Tat­sache, dass sich beson­ders arme Men­schen die hohen Kosten für einen Abbruch nicht immer ohne weit­eres leis­ten kön­nen, und somit Geld­sor­gen die Wahrnehmung fun­da­men­taler Rechte zur Selb­st­bes­tim­mung erschw­eren, find­et beson­dere Erwäh­nung. Für die Demon­stri­eren­den ist klar: Abtrei­bung ist eine Klassen­frage.

Der Staat versucht eine gesellschaftliche Debatte zu unterbinden

Die fem­i­nis­tis­che Juristin und Tony-Sender-Preisträgerin Sibyl­la Flügge begrüßte die Demon­stra­tion in ein­er kurzen Ansprache als „dritte Welle“, die notwendig sein wird, wenn sich an der Sit­u­a­tion etwas ändern soll. Denn an der Form, dass Schwanger­schaftsab­brüche immer noch durch das Strafge­set­zbuch geregelt wer­den, ist zu erken­nen, dass der Staat hier nicht gewil­lt ist nachzubessern. Schon seit Jahrzehn­ten gab es Ver­suche die Para­graphen 218 und 219 StGB abzuschaf­fen, was von der Poli­tik und Jus­tiz immer wieder ver­hin­dert wurde.

Immer wieder wurde argu­men­tiert, diese Para­graphen seien nur ein sym­bol­is­ches Zugeständ­nis an Rechte und Fun­da­men­tal­is­ten, de fac­to seien Schwanger­schaftsab­brüche in Deutsch­land legal, ja die Para­graphen wür­den sog­ar zum Schutz der Frauen dienen. Etwas ganz anderes erzählen die vie­len­Ver­fahren, die über Jahre hin­weg gegen Prax­en eröffnet wur­den, die Frauen offen über Abbrüche informierten. Diese Ver­fahren wur­den meist gegen Geld­strafen eingestellt, Ärzt*innen also für die Wahrnehmung ihrer Infor­ma­tion­sauf­gaben leise bestraft, ohne dass eine öffentliche Debat­te geführt wer­den kon­nte.

Nur auf­grund ein­er großen Sol­i­dar­ität­skam­pagne bekommt nun das Urteil gegen Kristi­na Hänel die nötige Öffentlichkeit, um diese struk­turelle Gän­gelung von Frauen und der Ver­drän­gung des The­mas Abtrei­bung ans Licht zu brin­gen. Doch davor hat der Staat am meis­ten Angst: “Der Geset­zge­ber möchte nicht, dass über den Schwanger­schaftsab­bruch in der Öffentlichkeit disku­tiert wird, als sei es eine nor­male Sache” – so wird die vor­sitzende Rich­terin von den Medi­en in ihrer Urteils­be­grün­dung zitiert. Hin­ter den Schutz des unge­bore­nen Lebens „tritt — und das ist nun mal der Wille des Geset­zge­bers — das all­ge­meine Infor­ma­tion­srecht der Frau zurück“ heißt es dort weit­er. Die Rich­terin spricht also nicht die Logik eines welt­frem­den ide­ol­o­gis­chen Diskurs­es aus, son­dern zitiert nur die offizielle Staat­srä­son der Bun­desre­pub­lik.

Das Gericht hätte die Möglichkeit gehabt eine Neuregelung anzus­toßen und den Fall wegen der offen­sichtlichen Schieflage des Vor­wurfs der Wer­bung an eine höhere Instanz zu ver­weisen – stattdessen bür­den Staat und Jus­tiz nun den Betrof­fe­nen und beson­ders Kristi­na Hänel selb­st auf, sich durch alle Instanzen des Sys­tems zu kämpfen. Deshalb braucht es unsere Sol­i­dar­ität und unseren Ein­satz im Kampf gegen die struk­turelle Gewalt gegen Frauen im Kap­i­tal­is­mus.

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