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Gegen die Zerschlagung der Berliner S‑Bahn: EVG und FFF demonstrieren gemeinsam

Vor einigen Wochen hat der Berliner Senat auf Drängen der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) die Ausschreibung eines Teilnetzes der S-Bahn beschlossen. Diese drohende Privatisierung geht auf Kosten von Beschäftigten, Fahrgästen und Umwelt. Dagegen findet am Mittwoch eine Kundgebung statt.

Gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn: EVG und FFF demonstrieren gemeinsam

Die Lan­desregierung von Berlin hat beschlossen zwei Drit­tel des S‑Bahn-Verkehrs zu pri­vatisieren. Betrof­fen sind die Stadt- und die Nord-Süd-Bahn. Die Verkehrsse­n­a­torin Regine Gün­ther will durch diese Pri­vatisierung 800 Mil­lio­nen Euro sparen und die S‑Bahn für Investor*innen „attrak­tiv­er“ machen – mit erhe­blichen Fol­gen für die Berlin­er Bevölkerung.

Bish­er lag der Betrieb und die Wartung der gesamten S‑Bahn-Lin­ien bei der 100-prozenti­gen DB-Tochter S‑Bahn GmbH. Mit der neuen Auss­chrei­bung wird der Betrieb und die Wartung der Fahrzeuge getren­nt auch für externe Fir­men aus­geschrieben. Das bedeutet, dass die S‑Bahn in Zukun­ft durch fünf oder mehr ver­schiede­nen pri­vat­en Unternehmen ver­wal­tet wer­den kön­nte, was eine totale Zer­schla­gung bedeutet. Verzögerun­gen und man­gel­nde Koor­dinierung wer­den damit eher die Regel als die Aus­nahme.

Durch die Zer­stück­elung ver­sucht der Sen­at Investor*innen und pri­vate Unternehmen zu find­en, die möglichst gün­stige Bedin­gun­gen für das Land bieten. Damit wird die Qual­ität des Nahverkehrs weit­er sinken und die Arbeits­be­din­gun­gen wer­den sich ver­schlechtern. Die aktuellen Tar­ifverträge wür­den für die Beschäftigten der S‑Bahn nicht mehr gel­ten, auch ist es nicht sich­er, ob alle ihre Arbeit­splätze beibehal­ten kön­nen.

Neoliberale „Klimapolitik“ von R2G

Während sich die Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne den Kli­maschutz auf ihre Fah­nen schreiben, treiben sie in der Real­ität eine Poli­tik voran, die in eine ganz andere Rich­tung geht. Anstatt öffentliche Investi­tio­nen zu täti­gen, den ÖPNV mas­siv auszubauen und kosten­lose Tick­ets für alle einzuführen, wird der ÖPNV zer­schla­gen.

Wir haben die Fol­gen der Kap­i­tal­pri­vatisierung der Deutschen Bahn in den 90er-Jahren gese­hen. Das Schienen­netz wurde verklein­ert und die Arbeits­be­din­gun­gen haben sich ver­schlechtert. Durch Pri­vatisierung und man­gel­nde Investi­tio­nen wur­den tausende Men­schen dazu gezwun­gen mehrere Stun­den auf dem Weg zur Arbeit zu ver­brin­gen und pri­vate Autos zu nutzen.

In Zeit­en, in denen die Mehrheit der Bevölkerung einen mas­siv­en Aus­bau der öffentlichen Verkehrsmit­tel gegen die Kli­makrise und bessere Trans­port­möglichkeit­en fordert, im Rah­men der Klimabe­we­gung massen­haft auf die Straße geht, dient die Poli­tik der Regierungsparteien nur den Inter­essen der Investor*innen und Reichen. Als Grund der Pri­vatisierung wird die man­gel­nde Finanzierung der Investi­tio­nen ange­führt. Doch 72 Prozent der Bevölkerung in Deutsch­land befür­worten eine Ver­mö­genss­teuer, wodurch man die öffentlichen Investi­tio­nen finanzieren kön­nte, anstatt immer weit­ere Kürzun­gen durchzuführen.

Die Regierun­gen im Land und Bund set­zen die Schulden­bremse in allen Län­dern und im Bund ein, wodurch Kürzun­gen und Pri­vatisierun­gen in Bil­dung, Gesund­heit und Trans­port legit­imiert wer­den. Ander­er­seits wollen sie jet­zt eine CO2-Bepreisung ein­führen, um die Arbeiter*innen und die Jugend weit­er zu belas­ten. Wie sollen die Men­schen auf Autos verzicht­en, während der ÖPNV kaputtges­part und Tick­et­preise erhöht wer­den? Dieser Pri­vatisierungsver­such beweist nochmal, dass die Regierungsparteien weit davon ent­fer­nt sind, eine Poli­tik für den Kli­maschutz und im Inter­esse der Arbeiter*innen und der Jugend zu machen.

Gewerkschaften und Fridays for Future gegen die Ausschreibung

Gegen die Pri­vatisierung stellen sich die „Stu­dents for Future“-Gruppen an Berlin­er Hochschulen, die sich im Rah­men von Fri­days for Future organ­isieren. In ein­er Pressemit­teilung erk­lären sie:

Der Öffentliche Per­so­nen­nahverkehr ist Teil der Daseinsvor­sorge und gehört in öffentliche Hand, die Infra­struk­tur des ÖPNV selb­st muss weit­er mas­siv aus­ge­baut wer­den. […] Wir als Stu­dents for Future Berlin fordern die Sen­a­torin Regine Gün­ther dazu auf, die aktuelle Auss­chrei­bung der S‑Bahn zurück zu nehmen, sowie jegliche Pri­vatisierung der S‑Bahn zu unterbinden.

Am Mittwoch find­et in Berlin eine Kundge­bung um 11:55 Uhr vor der Sen­atsver­wal­tung für Umwelt, Verkehr und Kli­maschutz unter dem Mot­to „Gegen die Zer­schla­gung der S‑Bahn“ statt, die von Stu­dents for Future Berlin organ­isiert wird. Auch die Eisen­bah­ngew­erkschaft EVG, Arbeiter*innen der BVG und der Gew­erkschaft der Lok­führer (GDL) wer­den sich an der Kundge­bung beteili­gen.

Die Eisen­bah­ngew­erkschaft EVG erwartet durch die Pri­vatisierung ein „völ­liges Chaos für die Fahrgäste“ und die EVG-Betrieb­s­gruppe der S‑Bahn kri­tisiert die Auss­chrei­bung:

Wir sind nicht bere­it zu akzep­tieren, dass nur einem Teil der Beschäftigten ein neuer Arbeit­splatz ange­boten wer­den soll, wobei dann noch nicht ein­mal der aktuell für die S‑Bahn gültige Tar­ifver­trag Maßstab sein soll. So kann man mit Men­schen, die sich oft jahre­lang für die S‑Bahn Berlin einge­set­zt haben nicht umge­hen.

Die Auss­chrei­bung stellt einen offe­nen Angriff auf die Beschäftigten der S‑Bahn dar. Dage­gen müssen die Kolleg*innen der S‑Bahn gemein­sam mit FFF und der Berlin­er Bevölkerung auf die Straße gehen. Die Kundge­bung am Mittwoch ist ein guter Schritt in die Rich­tung. Es stellt sich aber hier die Frage, was für größere Mit­tel die Kolleg*innen haben, um ihre Arbeit­splätze und den Betrieb zu vertei­di­gen. In Frankre­ich sahen wir 2018 mas­sive Streiks mit tausenden Arbeiter*innen gegen die Pri­vatisierung der Eisen­bahn. Genau eine solche Per­spek­tive gegen die Pri­vatisierung der S‑Bahn in Berlin ist notwendig.

Mobilisierungen und Streiks gegen die Privatisierung

Die Kolleg*innen der S‑Bahn und die Berlin­er Bevölkerung müssen diesen Angriff nicht hin­nehmen. Die EVG kön­nte eine offene Ver­samm­lung für die Beschäftigten und Fahrgäste organ­isieren, auf der gemein­sam mit Aktivist*innen von Fri­days for Future demokratisch über die Pläne der Pri­vatisierung disku­tiert wer­den kann. Durch große Demon­stra­tio­nen, Aktio­nen und Streiks kann diese Pri­vatisierung gestoppt, hun­derte Arbeit­splätze gerettet und öffentliche Investi­tio­nen im ÖPNV durchge­set­zt wer­den.

Auch im Hin­blick auf die aktuelle Klimabe­we­gung und FFF hätte eine solche Kam­pagne großes Poten­zial. Das zeigt sich bere­its darin, dass die Studieren­den von FFF diese konkrete Verbindung mit Gew­erkschaften gegen die Pri­vatisierung suchen. Im neuen Jahr kön­nte man einen großen Streik­tag an einem der Fre­itage organ­isieren, an denen FFF auf die Straße geht.

Für Fri­days for Future stellt sich nach einem Jahr Mobil­isierun­gen ohne Erfolg die Frage, wie man konkrete Maß­nah­men durch­set­zen kann. Die Antwort liegt in tat­säch­lichen Streiks der Arbeiter*innen und Gew­erkschaften in Kom­bi­na­tion mit FFF-Mobil­isierun­gen, die die Macht hät­ten, ganz Berlin lah­mzule­gen und einen außeror­dentlichen Druck auf die Regierung auszuüben.

Anhand solch­er konkreten Forderun­gen wie der Kampf gegen die Pri­vatisierung der S‑Bahn kön­nen wir die Klimabe­we­gung und die Arbeiter*innenbewegung für ihre gemein­samen Inter­essen verbinden.

Kundge­bung gegen die Zer­schla­gung von Berlin­er S‑Bahn

📣Wann? Mittwoch, 18. Dezem­ber, 11:55 Uhr
📣 Wo? Sen­atsver­wal­tung für Umwelt, Verkehr, Kli­maschutz
📣 FB-Event: https://www.facebook.com/events/822437828215632/

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