Deutschland

Die Klimabewegung auf die Füße stellen

Millionen von Menschen gehen mit FFF auf die Straße. Aber die Regierungen verabschieden "Klimapakete", die ein Todesurteil für Millionen Menschen bedeuten. Welche Antwort muss die Klimabewegung heute geben? Aus der ersten Ausgabe der neuen Druckzeitung KlasseGegenKlasse.

Die Klimabewegung auf die Füße stellen

Foto: Kli­mas­treik in Erfurt, 27. Sep­tem­ber 2019. © Tobias Möritz (CC BY-SA 2.0)

Spätestens nach der weltweit­en Aktionswoche von Fri­days For Future (FFF) im Sep­tem­ber ist klar, dass die Klimabe­we­gung Mil­lio­nen auf die Straße brin­gen kann, und zwar nicht nur in den impe­ri­al­is­tis­chen Zen­tren, son­dern auch in aus­ge­beuteten Län­dern wie Südafri­ka, Bangladesh und Ugan­da – die bere­its seit Jahrzehn­ten mit den drastis­chen Fol­gen des Kli­mawan­dels zu kämpfen haben.

In Deutsch­land wird das “Klima­paket” der Regierung zu Recht als Farce kri­tisiert – erst Recht, nach­dem die Regierung es noch ein­mal weit­er abgeschwächt hat. Angesichts der von Gre­ta Thun­berg zitierten achtein­halb Jahre, die uns bleiben, um nur mit ein­er Wahrschein­lichkeit von 67% das Lostreten ein­er unkon­trol­lier­baren Katas­tro­phe zu ver­hin­dern, ist es ein eiskaltes Todesurteil für hun­derte Mil­lio­nen Men­schen weltweit. Es set­zt auf eine Ver­teuerung der Pro­duk­te durch eine CO₂-Steuer und Sub­ven­tio­nen für Konz­erne. Die Groko zeigt erneut, für wen sie Poli­tik macht: für die Konz­erne und ihre safti­gen Prof­ite und nicht für die Armen, Arbeiter*innen und Frauen, die hierzu­lande und ins­beson­dere im Glob­alen Süden die ger­ing­ste Schuld am Kli­mawan­del haben und die größte Last tra­gen.

Klimawandel als Produkt der Aufteilung der Welt

Das Entste­hen des Kap­i­tal­is­mus ab dem 15. Jahrhun­dert im Wech­sel­spiel mit dem europäis­chen Kolo­nial­is­mus war aufge­baut auf Massen­mord und Sklaven­han­del, aber auch von Beginn an schon auf der Plün­derung und Zer­störung nicht-men­schlich­er Natur.

Ein zen­traler Beitrag von Karl Marx und Friedrich Engels war es, her­auszufind­en, wie der Kap­i­tal­is­mus als Pro­duk­tion­sweise funk­tion­iert, im Zusam­mendenken von Wirtschaft und Ökolo­gie: “die kap­i­tal­is­tis­che Pro­duk­tion entwick­elt nur die Tech­nik und Kom­bi­na­tion des gesellschaftlichen Pro­duk­tion­sprozess­es, indem sie zugle­ich die Springquellen alles Reich­tums unter­gräbt: die Erde und den Arbeit­er.”1

Das Sys­tem verur­sacht also einen “Bruch” in dem, was sie den “Stof­fwech­sel der men­schlichen Gesellschaft mit der Natur” nan­nten. Im späten 19. Jahrhun­dert verän­derte sich das Sys­tem hin zu dem, was wir den Impe­ri­al­is­mus nen­nen: Das Finanzkap­i­tal ent­stand aus Bank- und Indus­triekap­i­tal und bis heute stre­it­en sich jeden Tag weniger Konz­erne um die Aufteilung von sich immer weit­er aus­dehnen­den Märk­ten.

Mit dem Auf­stieg des Impe­ri­al­is­mus im Zusam­men­hang mit der indus­triellen Rev­o­lu­tion wuch­sen die Treib­haus­gase­mis­sio­nen ras­ant, während sich die Kon­trolle über die Kolonien und Hal­bkolonien der Welt ver­tiefte. Die kap­i­tal­is­tis­che, auf fos­silen Brennstof­fen basierte Indus­trie – hauptver­ant­wortlich für den Großteil der Emis­sio­nen – hat ihren Ursprung in der bru­tal­en und mörderischen Aus­beu­tung von Men­sch und Natur in der kap­i­tal­is­tis­chen Periph­erie, sowie der Aus­beu­tung der Arbeiter*innen hierzu­lande.

Einen weit­eren Auf­stieg erfuhr das fos­sile, impe­ri­al­is­tis­che Kap­i­tal im Zuge der fordis­tis­chen Massen­pro­duk­tion. Kriege um die Kon­trolle von fos­silen Brennstof­fen wie Öl im Irak, wo heute Masse­nauf­stände gegen Armut, Arbeit­slosigkeit, Kor­rup­tion und Gewalt stat­tfind­en, sind in diesem Sys­tem an der Tage­sor­d­nung. Antikolo­niale Auf­stände und Rev­o­lu­tio­nen wandten sich oft nicht nur gegen die Kolo­nial­macht, son­dern gegen den Impe­ri­al­is­mus an sich, wur­den aber meist eingedämmt und die Län­der in Abhängigkeit gehal­ten. Das Beispiel Viet­namkrieg zeigt deut­lich die enge Verbindung von Naturz­er­störung und Impe­ri­al­is­mus: Mit dem Pflanzengift “Agent Orange” des heuti­gen Konz­erns Bay­er-Mon­san­to wur­den enorme Flächen Urwald und Men­schen ver­nichtet und vergiftet. Heute ist die Abwand­lung dieses Glyphosats als “Roundup Ready” das meistverkaufte Ack­ergift. Es wird mit den resisten­ten, trans­ge­nen Pflanzen von Bay­er-Mon­san­to genutzt, um mit­tels Paten­ten die Kon­trolle über möglichst alles Saatgut auf der Welt und sog­ar über Tiere zu erlan­gen.

Heute ist die Pro­duk­tion weltweit verzweigt und noch irra­tionaler: Manche Waren wie Jeans wer­den mehrfach um die Erde geschickt, bis sie fer­tig im Laden ankom­men, um durch die bil­ligeren Löhne in den stärk­er abhängi­gen Hal­bkolonien die Prof­it­mar­gen der Bosse und Aktionär*innen immer noch ein biss­chen mehr zu steigern. Dabei stellt die inter­na­tionale Arbeiter*innenklasse heute zwei Drit­tel der Welt­bevölkerung. Sie ist gezwun­gen, ihre Arbeit­skraft gegen Lohn an die Kapitalist*innen zu verkaufen, welche den Prof­it erhal­ten und uner­messlich reich wer­den. Nicht nur haben acht Men­schen auf der Welt mehr Reich­tum als die Hälfte der Welt­bevölkerung, die Herrschen­den pro­duzieren auch um ein Vielfach­es mehr Emis­sio­nen. Eine Studie zeigte beispiel­sweise, dass 71% der Treib­haus­gase­mis­sio­nen zwis­chen 1988 und 2015 von nur 100 Unternehmen, den “Car­bon Majors”, emit­tiert wur­den.2

Die andere Seite der Medaille ist der weit über­pro­por­tionale Effekt, der ins­beson­dere arme Men­schen im Süden durch den Kli­mawan­del trifft. Bere­its bei +4°C Anstieg der glob­alen Durch­schnittstem­per­atur kön­nte der Ama­zonas zur Wüste wer­den und weite Teile der Tropen und Sub­tropen durch Boden­ver­lust unbe­wohn­bar wer­den, die Gletsch­er Grön­lands und des Himalaya abschmelzen, welche Flüsse wie den Ganges speisen.3 Dabei sug­gerieren weniger kon­ser­v­a­tive Stu­di­en als der IPCC Report, dass die Tem­per­a­turen bis 2100 um bis zu +7°C steigen kön­nten.4

Welche Klimabewegung brauchen wir?

Während weit­er­hin unter der Führung inter­na­tionaler Insti­tu­tio­nen wie EU, UNO und des soge­nan­nten “Weltk­li­marats” (IPCC) “busi­ness as usu­al” betrieben wird, schre­it­et der Kli­mawan­del voran. Es ist hier­bei ein großer Schritt, dass sich Mil­lio­nen Men­schen inter­na­tion­al für ein gemein­sames Ziel mobil­isieren, jedoch fehlt es an ein­er konkreten inter­na­tion­al­is­tis­chen Strate­gie.

In Brasilien beispiel­sweise prof­i­tieren impe­ri­al­is­tis­che Konz­erne von der Bran­dro­dung des Ama­zonas, wie eben Bay­er-Mon­san­to durch den Verkauf von Saatgut. Hier muss die Bewe­gung die Enteig­nung und Ver­ban­nung von impe­ri­al­is­tis­chen Konz­er­nen fordern, wie es unsere Genoss*innen der Bewe­gung Rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innen (MRT) dortzu­lande tun. So wie im bren­nen­den Brasilien machen deutsche Konz­erne wie Bay­er auch in Argen­tinien ein Mega-Geschäft mit GMO-Saatgut5. Dort stützt der Inter­na­tionale Währungs­fonds (IWF), an dem Deutsch­land die viert­meis­ten Anteile hält, die dreck­ige Erkun­dung eines der größten Öl- und Gas­felder der Welt (“Vaca Muer­ta”) und die Aus­pres­sung des Lan­des durch immense, ver­brecherische und ille­git­ime Staatss­chulden. Die anti­im­pe­ri­al­is­tis­che Kraft der FIT-Unidad tritt dort für die Stre­ichung und Nichtzahlung der Schulden, die Enteig­nung der nationalen und impe­ri­al­is­tis­chen Konz­erne sowie für ein Pro­gramm zur sauberen, ratio­nalen Energien­utzung ein.

In Deutsch­land ist es daher unsere Auf­gabe, diesen Kampf gegen den IWF und deutsche Konz­erne wie Bay­er nicht nur zu unter­stützen, son­dern die deutsche Regierung, die inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen und ihre Konz­erne selb­st zu kon­fron­tieren. Gegen die Inter­essen der deutschen Regierung und der Banken müssen wir die Stre­ichung der Schulden fordern, sei es vom IWF oder deutschen Banken direkt. Es muss ein all­ge­meines Ver­bot für Gen­tech­nik-Saatgut wie jenes von Bay­er-Mon­san­to oder Syn­gen­ta ver­hängt wer­den mit der Per­spek­tive der Enteig­nung dieser und aller anderen Großkonz­erne unter Arbeiter*innenkontrolle.

Eine Klimabe­we­gung in ein­er impe­ri­al­is­tis­chen Welt­macht wie Deutsch­land hat die Auf­gabe, sich bedin­gungs­los mit den Kämpfen der Betrof­fe­nen zu sol­i­darisieren und gegen “unseren” ver­brecherischen Staat und “unsere” dreck­i­gen Konz­erne zu kämpfen. Dies bein­hal­tet auch die Forderung nach ein­er Anerken­nung der Geflüchteten, die auf­grund von Kli­mawan­del, Hunger und Krieg nach Europa fliehen. Wenn FFF sich tat­säch­lich als inter­na­tion­al­is­tis­che Bewe­gung auf­stellen will, gehören daher Forderun­gen nach der Öff­nung der Gren­zen, vollen Staatsbürger*innenrechten für alle, die hier leben, und des Ver­bots aller Abschiebun­gen in das Pro­gramm.

In welcher Welt wollen wir leben?

Das impe­ri­al­is­tis­che Welt­sys­tem führt uns in eine totale soziale und ökol­o­gis­che Katas­tro­phe. Unsere Antwort darauf ist eine ökol­o­gis­che, sozial­is­tis­che Gesellschaft: Wir brauchen ein Pro­gramm und eine Strate­gie, um eine soziale Kraft aufzubauen, die die Ver­ant­wortlichen der Kli­makrise ent­macht­en kann und all denen das Steuer übergibt, die von diesem Sys­tem tagtäglich aus­ge­beutet und unter­drückt wer­den. Was aus der Erde gefördert wer­den soll und was nicht, welche Fab­riken was pro­duzieren, wie die Land­wirtschaft struk­turi­ert wird, was region­al und was woan­ders geschaf­fen wird – sprich wo wir unsere Arbeit­skraft hine­in­steck­en –, all das kann demokratisch und von unten disku­tiert und entsch­ieden wer­den, wenn wir uns inter­na­tion­al von der Herrschaft der Kapitalist*innen befreien. Während wir nach ein­er sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion in heuti­gen impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern entschei­den kön­nten, die Pro­duk­tion mas­siv zu drosseln und wertvolle Leben­szeit gewin­nen wür­den, kann die Wirtschaft im Süden in vie­len Sek­toren noch wach­sen, allerd­ings auf der Grund­lage strenger ökol­o­gis­ch­er Kri­te­rien und der Ver­all­ge­meinerung von allem Wis­sen und aller Tech­nik weltweit und für alle.

Die Vorstel­lung, dass wir den Kap­i­tal­is­mus zwar eigentlich über­winden müssten, aber erst­mal keine Zeit dafür hät­ten, ist heute pop­ulär. Sie muss vom Kopf auf die Füße gestellt wer­den: Wir haben keine Zeit, den Kap­i­tal­is­mus auch nur einen Tag länger zu erdulden, und nur im Sozial­is­mus kön­nen wir so schnelle und tiefe Maß­nah­men ergreifen wie nötig. Hierzu ist es notwendig, dass wir uns als Teil ein­er weltweit­en arbei­t­en­den Klasse gemein­sam auf rev­o­lu­tionär­er Grund­lage organ­isieren. Denn eine andere Welt ist möglich, in der Men­schen unter sich und mit der Natur in Har­monie leben.

Fußnoten

1. Karl Marx: Das Kap­i­tal. Bd. 1. In: MEW Bd. 23. S. 529–530.
2. CDP UK: Car­bon Majors Report 2017. S. 8.
3. Parag Khan­na: Con­nec­tiv­i­ty: Map­ping the Future of Glob­al Civ­i­liza­tion. 2016.
4. “Neue Mod­ell­rech­nun­gen zum Kli­mawan­del hal­ten Tem­per­at­u­ranstieg von bis zu 7 Grad für möglich”. Neue Zürcher Zeitung vom 17.9.2019.
5. Gen­tech­nisch Manip­uliert­er Organ­is­mus

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