Unsere Klasse

Vom Klimastreik zum Generalstreik

Der Klimastreik am 20. September war deshalb so groß, weil die Bewegung nicht nur Schüler*innen und Studierende, sondern auch Beschäftigte explizit dazu aufrief, sich am Streik zu beteiligen. Doch von den Gewerkschaftsführungen, die die Macht hätten, zu richtigen Streiks aufzurufen, kamen nur Lippenbekenntnisse. Aus der ersten Ausgabe der neuen Druckzeitung KlasseGegenKlasse.

Vom Klimastreik zum Generalstreik

Foto: #Fair­Wan­del-Demon­stra­tion, Berlin, Juni 2019. © Chris­t­ian von Polentz / transitfoto.de

Mehrere Mil­lio­nen Men­schen beteiligten sich im Sep­tem­ber an der Aktionswoche gegen die Kli­makrise. Allein in Deutsch­land gin­gen über eine Mil­lion Men­schen, vor­wiegend Jugendliche, auf die Straße. Gle­ichzeit­ig hat die Bun­desregierung ihr „Klima­paket“ ver­ab­schiedet, das jedoch nur bei großen Unternehmen die Sek­tko­rken knallen lässt. Sie wer­den weit­er­hin weit­ge­hend von Belas­tun­gen ver­schont. Stattdessen trifft es Beschäftigte und Verbraucher*innen, die höhere Steuern und Kosten befürcht­en müssen. Das ist nicht nur unsozial, es sind auch ger­ade die großen Indus­trien, die das meiste CO2 ausstoßen und damit die Umwelt zer­stören. Die Bun­desregierung macht mit diesem Paket ein weit­eres Mal deut­lich, wessen Inter­essen sie wirk­lich ver­tritt. Dementsprechend hart ist auch die Kri­tik von Fri­days for Future, Umweltver­bän­den und allen, die ern­sthafte Maß­nah­men gegen den Kli­mawan­del fordern. Die weltweit­en Proteste machen dabei Hoff­nung, dass die Jugend sich nicht so schnell mit faulen Kom­pro­mis­sen abspeisen lässt.

Der 20. Sep­tem­ber war allerd­ings deshalb so groß, weil die Bewe­gung nicht nur Schüler*innen und Studierende, son­dern auch Beschäftigte expliz­it dazu aufrief, sich am Streik zu beteili­gen. Doch von den Gew­erkschafts­führun­gen, die die Macht hät­ten, zu richti­gen Streiks aufzu­rufen, kamen nur Lip­pen­beken­nt­nisse. Sie seien zwar sol­i­darisch mit der Bewe­gung, doch Beschäftigte müssten schon ausstem­peln oder Urlaub nehmen, wie es ver.di-Chef Frank Bsirske in der WAZ vom 5. August for­mulierte. Durch die Bank beton­ten Funktionär*innen, dass poli­tis­ch­er Streik in Deutsch­land ille­gal sei. Im Ergeb­nis blieb die Mobil­isierung von Arbeiter*innen weit hin­ter den Möglichkeit­en zurück. Dabei hätte der Druck durch echte Streiks viel größer sein kön­nen. Weil das abse­hbar war, wur­den im Vor­feld Stim­men laut, die den Aufruf zum poli­tis­chen Streik von den Gew­erkschafts­führun­gen fordern. Auf dem ver.di-Kongress Ende Sep­tem­ber wurde dann zwar beschlossen, dass der poli­tis­che Streik als Mit­tel gesellschaftlich­er Auseinan­der­set­zung in die ver.di-Satzung aufgenom­men und zusät­zlich eine Legal­isierung gefordert wer­den soll. Das ist zwar zu begrüßen, doch es bleibt ein leeres Lip­pen­beken­nt­nis, wenn dieses Mit­tel trotz­dem nie zum Ein­satz kommt. Bis­lang führte die Bürokratie gegen die Idee des poli­tis­chen Streiks die ver­meintliche Ille­gal­ität und die Gefahr hoher Schadenser­satz­forderun­gen gegen die Gew­erkschaften an. Doch auch wenn er Erwäh­nung in der Satzung find­et, wer­den der Bürokratie noch dutzende Gründe ein­fall­en, warum diese oder jene Sit­u­a­tion keinen poli­tis­chen Streik recht­fer­tigt oder dieser schlicht nicht organ­isier­bar sei. Auch bish­er gibt es in Deutsch­land kein Gesetz, das einen poli­tis­chen Streik expliz­it ver­bi­etet. Doch selb­st wenn es ein Gesetz gäbe, wäre das kein Grund, auf ihn zu verzicht­en. Das Recht auf ökonomis­chen Streik ist hart erkämpft wor­den. Bevor die Arbeiter*innenbewegung es mit Streiks durchge­set­zt hat­te, war es nor­mal, dass Arbeit­snieder­legun­gen mit bru­taler Repres­sion beant­wortet wur­den. Der Staat half den Kapitalist*innen mit Gewalt, ihre Ord­nung aufrecht zu erhal­ten. Der poli­tis­che Streik wird also durchge­set­zt, indem er stat­tfind­et – nicht indem wir mit Peti­tio­nen oder Appellen an die Regierung eine Legal­isierung erwirken. Ob ein Streik im Nach­hinein als ille­gal deklar­i­ert wird oder die Teilnehmer*innen mit Strafen belegt wer­den, ist vor allem eine Frage der Kräftev­er­hält­nisse. Damit es einen poli­tis­chen Streik geben kann, der stark genug ist und nicht ille­gal­isiert wer­den kann, braucht es eine entsprechend große Mobil­isierung.

Dies kann nur zus­tande kom­men, wenn es Forderun­gen gibt, für die sich rel­e­vante Sek­toren der Arbeiter*innenklasse vere­ini­gen. Das heißt, wenn die Jugend­be­we­gung FFF ihre Forderun­gen mit Unter­stützung echter Streiks durch­set­zen will, wird es nicht reichen, Appelle an die Gew­er­schaftsspitzen zu richt­en. Stattdessen muss sie Forderun­gen auf­stellen, die im Inter­esse der lohnar­bei­t­en­den Bevölkerung sind. Das schließt Kon­sum- und Ver­brauchss­teuern wie eine CO2-Bepreisung kat­e­gorisch aus. Viel mehr braucht es Maß­nah­men gegen die Kli­makrise, die die Kapitalist*innen und nicht die bre­ite Masse der Bevölkerung zur Kasse bit­ten.

Streiken gegen die Schuldenbremse

Das Paket der Bun­desregierung ist nur eins von zahlre­ichen Beispie­len, wie wenig wir uns auf die Herrschen­den ver­lassen kön­nen. Sie han­deln allerd­ings nicht aus Bösar­tigkeit, son­dern fol­gen let­ztlich nur den Regeln des Kap­i­tal­is­mus. Ökol­o­gis­ch­er Wan­del kostet und nie­mand will sich diese Last frei­willig auf­bür­den. Die Unternehmen wer­den nicht ohne Zwang ihre Gewinne schmälern. Das mag angesichts des Aus­maßes der dro­hen­den Kli­makrise kurzsichtig wirken, entspricht aber voll und ganz der mark­twirtschaftlichen Logik. Auch Unternehmen, die den ökol­o­gis­chen Wan­del für sich ent­deckt haben, wollen ihn nicht selb­st bezahlen.

Eines der jüng­sten Beispiele sind die Preis­er­höhun­gen im Berlin­er Nahverkehr. Am 20. Sep­tem­ber sol­i­darisierten sich BVG und Sen­at mit den Streiks von FFF. Nur wenige Tage später wurde gemeldet, dass der Auf­sicht­srat der BVG, in dem nicht zulet­zt auch die grüne Verkehrsse­n­a­torin Regine Gün­ther sitzt, die Fahrpreise erhöht. Resul­tat wird sein, dass weniger Men­schen auf den Nahverkehr umsteigen und sich weit­er jeden Mor­gen mit dem Auto durch Berlin quälen. Und alle, die ohne­hin Bahn fahren, wer­den zusät­zlich belastet. Die Begrün­dung dafür war umso dreis­ter: Die Streiks der BVG-Beschäftigten Anfang des Jahres und die damit ver­bun­de­nen Lohn­steigerun­gen wür­den diesen Schritt notwendig machen. Und was macht die zuständi­ge Gew­erkschaft ver.di angesichts dieser Schuldzuweisung? Nicht nur, dass sie die zusät­zliche Belas­tung der Fahrgäste nicht verurteilt. Ver.di-Sekretär Jere­my Arndt unter­stützte die Fahrpreis­er­höhung sog­ar und nan­nte sie „notwendig und alter­na­tiv­los“. Dabei ist der Aus­bau und die gün­stige Ver­füg­barkeit des Nah- und Fer­n­verkehrs eine der wichtig­sten Maß­nah­men, um Mil­lio­nen von Men­schen vom Auto auf die Schiene oder in andere ressourcenscho­nende Trans­port­mit­tel zu brin­gen. Doch die Regierun­gen, inklu­sive des “linken” Sen­ats in Berlin, ver­weisen gerne darauf, dass die Schulden­bremse ihnen größere Investi­tio­nen ver­bi­ete. Von einem linken Sen­at erwarten wir allerd­ings, dass er sich solch ein­er Maß­nahme aktiv wider­set­zt und sie nicht dafür nutzt, um Einsparun­gen in der Daseinsvor­sorge oder im Nahverkehr zu recht­fer­ti­gen. Eine radikale Klimabe­we­gung, die sich mit der Arbeiter*innenklasse ver­bün­den will, müsste die Schulden­bremse bekämpfen, um den Aus­bau des ÖPNV und ander­er Daseinsvor­sorge über­haupt erst zu ermöglichen.

Wohnraumfrage ist Klimafrage

Bei der aktuellen Verteilung des Wohn­raums in Großstädten würde selb­st der beste Aus­bau des Nahverkehrs immer noch über­füllte Busse und Bah­nen zur Folge haben. Deshalb müssen wir auch den Woh­nungs­markt rev­o­lu­tion­ieren. Denn viele Men­schen ziehen nicht frei­willig aus der Mitte der Städte an die Rän­der oder ganz aufs Land. Hohe Mieten, Zwangsräu­mungen und Zwang­sumzüge sind die zen­tralen Ursachen, warum Men­schen nicht mehr in den Innen­städten wohnen. Den­noch arbeit­en die meis­ten weit­er­hin in der Stadt. Die Folge sind lange und let­ztlich über­volle Anfahrtswege. Das kann nur ver­mieden wer­den, indem der Wohn­raum nicht den Inter­essen pri­vater Vermieter*innen unter­wor­fen wird, son­dern unter demokratis­che Kon­trolle von Mieter*innen und Arbeiter*innen gestellt wird. Wer nur fünf Minuten fußläu­fig von der Arbeit ent­fer­nt wohnt, braucht für diesen Weg kein Auto und muss sich auch nicht in die Bahn drän­gen. Die Kam­pagne „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ kämpft in Berlin bere­its aktiv für die Ver­staatlichung von großen Immo­bilienkonz­er­nen. Was für die Immo­bilien­haie wohl aktuell das größte Schreck­ge­spenst ist, wäre für uns Beschäftigte und Mieter*innen eine willkommene Maß­nahme, die ein bezahlbares Leben in Städten ermöglichen würde.

Ökologischer Umbau unter Arbeiter*innenkontrolle

Unternehmen, Regierun­gen und lei­der auch Gew­erkschafts­führun­gen argu­men­tieren oft, dass ein zu schneller oder zu weitre­ichen­der ökol­o­gis­ch­er Umbau Arbeit­splätze kosten wür­den. Doch dieser Wider­spruch existiert nur, wenn die Prof­it­max­imierung der betrof­fe­nen Unternehmen als unum­stößliche Notwendigkeit betra­chtet wird. Ein Umbau im Inter­esse der Beschäftigten und der gesamten Bevölkerung wäre aber möglich. Er muss jedoch gegen die Inter­essen der Unternehmen durchge­set­zt wer­den. Wenn der ökol­o­gis­che Umbau dazu führt, dass zum Beispiel im Nahverkehr weniger Arbeit notwendig ist, brauchen wir kollek­tive Arbeitsverkürzun­gen bei vollem Lohnaus­gle­ich.

Masse­nent­las­sun­gen im Zuge der Kli­makrise müssen ver­boten wer­den. Im Zweifels­fall braucht es Umschu­lun­gen auf Kosten der Unternehmen für alle Kolleg*innen, die aktuell noch in der Kohle- oder Auto­mo­bilin­dus­trie arbeit­en. Ein aktuelles Beispiel zeigt, wie die Arbeiter*innenklasse auf die ökol­o­gis­che Krise und die zer­störerische Gle­ichgültigkeit der Kapitalist*innen reagieren kann: Im nordirischen Belfast streik­ten im August und Sep­tem­ber die Kolleg*innen der Werft Har­land & Wolff, nach­dem der Betrieb Anfang August geschlossen wer­den sollte. Sie forderten von der britis­chen Regierung die Ver­staatlichung und einen voll­ständi­gen Umstieg auf die Pro­duk­tion von Maschi­nen zur Gewin­nung erneuer­bar­er Energien. Damit soll­ten nicht nur beste­hende Arbeit­splätze gerettet, son­dern auch neue geschaf­fen wer­den. Die Bour­geoisie zeigt immer wieder, dass sie solch notwendi­ge Verän­derun­gen nicht frei­willig umset­zt. Deshalb müssen diese Maß­nah­men mit Streiks durchge­set­zt und die Kon­trolle über die Pro­duk­tion von den Beschäftigten über­nom­men wer­den, um demokratisch zu pla­nen, was wie und wie viel pro­duziert wird. Nicht für Prof­it, son­dern nach den Bedürfnis­sen von Men­schen und Umwelt.

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