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Klimastreik: Mehr ÖPNV ist besser für alle!

Zur aktuellen Klimastreikwoche hat ver.di aktiv eine Zeitung veröffentlicht. Wir spiegeln hier den Leitartikel, in dem die Kolleg*innen einen kostenlosen Nahverkehr für alle sowie eine demokratische Verwaltung des Wohnraums fordern.

Klimastreik: Mehr ÖPNV ist besser für alle!

Mehrere Mil­lio­nen Men­schen beteiligten sich im Sep­tem­ber an der Aktionswoche gegen die Kli­makrise. Allein in Deutsch­land gin­gen über eine Mil­lion Men­schen auf die Straße. Gle­ichzeit­ig stellte die Bun­desregierung ihr Klima­paket vor, welch­es jet­zt nach und nach ver­ab­schiedet wird. Damit soll vorge­blich der Aus­bau des Bah­n­verkehrs gefördert wer­den, zwin­gende Maß­nah­men sucht man aber vergebens. Und die Preise für Fernzüge sollen zwar sinken, den meis­ten Pendler*innen wird das aber wenig brin­gen, solange nicht auch der Nahverkehr gün­stiger wird – stattdessen wird die BVG die Preise 2020 sog­ar erhöhen!

Wen die Bun­desregierung let­ztlich für den Kli­maschutz zur Kasse bit­ten will, zeigt sie auch mit der CO2-Bepreisung recht deut­lich. Durch diese wird Sprit teur­er und Pendler*innen, die den öffentlichen Nahverkehr nicht ger­ade um die Ecke haben, wird das beson­ders stark tre­f­fen.

Wir sind zwar auch der Mei­n­ung, dass Autos kli­mafre­undlich­er wer­den soll­ten und der Verkehr auf der Straße reduziert wer­den muss. Die Kosten dafür sollen aber die Auto­mo­bilkonz­erne tra­gen, denn sie waren es, die über Jahrzehnte Gewinne auf Kosten der Umwelt gemacht haben. Nicht zulet­zt durch Betrug an den Verbraucher*innen, Stich­wort „Diesel­skan­dal“. Solche Ver­mö­gen müssen viel höher besteuert wer­den, um damit nicht nur den Fer­n­verkehr, son­dern auch den Nahverkehr zu fördern, damit mehr Men­schen auf Bus und Bahn umsteigen kön­nen. Diese müssen so gün­stig sein, dass es keinen Anlass mehr gibt, ins Auto zu steigen.

Wohnraumfrage ist Klimafrage

Bei der aktuellen Verteilung des Wohn­raums in Großstädten würde allerd­ings selb­st der beste Aus­bau des Nahverkehrs immer noch über­füllte Busse und Bah­nen zur Folge haben. Deshalb müssen wir auch den Woh­nungs­markt rev­o­lu­tion­ieren. Denn viele Men­schen ziehen nicht frei­willig aus der Mitte der Städte an die Rän­der oder ganz aufs Land. Sie kön­nen es sich schlicht nicht mehr leis­ten und arbeit­en trotz­dem weit­er­hin in der Stadt. Die Folge sind lange und let­ztlich über­volle Anfahrtswege. Das kann nur ver­mieden wer­den, wenn der Wohn­raum nicht den Inter­essen pri­vater Vermieter*innen unter­wor­fen wird, son­dern unter demokratis­che Kon­trolle von Mieter*innen und Arbeiter*innen gestellt wird. Der vom Sen­at beschlossene Mietendeck­el ist dabei zwar ein Anfang, aber damit wer­den wohl nur die schlimm­sten Schweinereien ver­hin­dert. Flächen­deck­ende Miet­senkun­gen, die notwendig wären, gibt es damit noch lange nicht.

Ökologischer Umbau unter Arbeiter*innenkontrolle

Aktuell dro­hen Unternehmen damit, dass durch den ökol­o­gis­chen Wan­del Jobs ver­loren gehen. Doch dabei geht es ihnen nicht um die Kolleg*innen oder die Umwelt. Sie wollen und müssen ihre Prof­ite ver­mehren. Wenn der ökol­o­gis­che Umbau dazu führt, dass in manchen Indus­trien weniger Arbeit notwendig ist, brauchen wir kollek­tive Arbeit­szeitverkürzung bei vollem Lohnaus­gle­ich. Ent­las­sun­gen im Zuge der Kli­makrise müssen ver­boten wer­den. Im Zweifels­fall braucht es Umschu­lun­gen auf Kosten der Unternehmen für alle Kolleg*innen, die aktuell noch in der Kohle- oder Auto­mo­bilin­dus­trie arbeit­en.

Beschäftigte am Botanis­chen Garten Berlin haben sich am 20. Sep­tem­ber bere­its kollek­tiv am Streik beteiligt. Auch zum neuen Kli­mas­treik am 29. Novem­ber rufen sie auf. Anstatt der aktuell dro­hen­den Pri­vatisierun­gen und Fahrpreis­er­höhun­gen, disku­tieren sie über den Aus­bau sowie die Ver­staatlichung des Nahverkehrs und kosten­lose Jahre­stick­ets für Kolleg*innen an der Freien Uni­ver­sität. Diesem Beispiel fol­gend, fordern wir einen kosten­losen Nahverkehr für alle. Und wir treten dafür ein, dass ver.di und andere Gew­erkschaften dafür zu echt­en Streiks aufrufen!

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