Hintergründe

EU-Rettungsfonds: Nicht aus Liebe, sondern aus Furcht

Brüssel feiert: Nach über zwei Monaten erzielte die EU eine Einigung über das größte Finanzpaket ihrer Geschichte. Doch sie vereinigt nicht das Interesse am Wohlbefinden der Bevölkerung, sondern die Furcht vor dem Verlust der Profite der Konzerne – und vor dem Widerstand der Arbeiter*innenklasse.

EU-Rettungsfonds: Nicht aus Liebe, sondern aus Furcht

Foto: Pedro Sánchez, Ursula von der Leyen, Giuseppe Conte, Emmanuel Macron und Angela Merkel, neben anderen, während des zweiten Tags des EU-Gipfels in Brüssel. EFE/ Twitter Pedro Sánchez

Jedes imperialistische Land muss seine eigenen Rohstoffquellen haben, vor allem für den Krieg, d. h. für einen neuen Kampf um Rohstoffe. Um sich fernerhin zu bereichern, zerstören und verwüsten die Kapitalisten alles, was die Arbeit von Jahrhunderten geschaffen hat.1 (Leo Trotzki)

„Außergewöhnliche Ereignisse wie die Pandemie erfordern auch außergewöhnliche neue Methoden“, stellte Merkel am Dienstag morgen mit Erleichterung fest. Es könnte erscheinen, als hätte sich der EU-Gipfel tatsächlich auf eine außergewöhnliche Maßnahme geeinigt: Ein Finanzpaket in Höhe von insgesamt 1,8 Billionen Euro. Jedoch bleibt die Devise die alte: Die Arbeiter*innen sollen für die Krise zahlen, während die Konzerne gerettet werden.

Um die Auswirkungen der Einigung zu verstehen, ist zunächst ein Blick auf den Hintergrund der scharfen Wirtschaftskrise notwendig. Das Coronavirus stürzt die Wirtschaft in die Rezession. Der tiefe Schlag ist branchenübergreifend zu spüren. Am heftigsten machen sich die Auswirkungen des weltweiten Lockdowns hierzulande in der den Branchen „Beherbergung und Gastronomie“, „Gesundheits- und Sozialwesen und übrige personennahe Dienstleistungen“, „Fahrzeug- und Maschinenbau“ sowie „Nahrungsmittelproduktion“ bemerkbar. Nachfragerückgang, Liquiditätsengpässe, vorübergehende Schließung von ganzen Betriebsteilen, logistische Schwierigkeiten beim Absatz der eigenen Produkte oder Schwierigkeiten beim Bezug von Vorleistungen oder Zwischenprodukten, Zusammenbruch des Exportsektors, Arbeitslosigkeit. Von „Horrorzahlen“ sprach der Außenhandelsverband BGA, als das Statistische Bundesamt Zahlen zum größten Exporteinbruch der deutschen Nachkriegsgeschichte veröffentlichte. Die Zahlen sind tatsächlich beeindruckend. Der Wert der Warenausfuhren sackte im Juni demnach gegenüber dem Vorjahr um 31,1 Prozent auf 75,7 Milliarden Euro ab. „Erstmals sehen wir in vollem Ausmaß die verheerende Wirkung der Covid-19-Pandemie im Außenhandel“, sagte Ines Kitzing, 1. Vizepräsidentin des Verbandes. „Grenzschließungen, Störungen in der Logistik und Unterbrechungen in den Lieferketten haben tiefe Spuren hinterlassen.“ Auch die Aussichten für die Weltwirtschaft sind angsteinflößend. Für die kommenden Monate rechnen Außenhandelsverband und Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit noch stärkeren Rückgängen. Die Beschränkungen in Europa haben dazu geführt, dass die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahresmonat (Juni) um 11,0 Prozent auf 55,6 Milliarden Euro einbrachen. Die Importe gingen um 8,0 Prozent auf 48,7 Milliarden Euro zurück. „Die globale Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen sinkt, Investitionen werden gestrichen und Handelshemmnisse nehmen zu. Wir rutschen damit in eine Weltwirtschaftskrise“, schätzt der DIHK. Allein für Deutschland rechnet der DIHK mit einem Rückgang der Exporte in diesem Jahr um mindestens 15 Prozent. Die Welthandelsorganisation (WTO) rechnete zuletzt mit einem Absturz des Welthandels infolge der Corona-Krise von bis zu 32 Prozent.

Die Lokomotive China dampft noch, aber zieht sie auch wieder an?

In diesem Kontext fragen sich viele, ob China wieder die Rolle der Lokomotive der Weltwirtschaft spielen könnte, wie es nach der Finanz- und Weltwirtschaftskrise von 2008 der Fall war. Bereits vor dem Ausbruch des Coronavirus zeigte China seine schwache Seite, um dauerhaft als Zugpferd der Weltwirtschaft zu fungieren: Nach wie vor weist China ein fragiles Bankensystem auf, hat überschuldete Unternehmen und die Last einer unproduktiven Infrastruktur in großen Teilen des Landes sowie die sehr hohe Staatsverschuldung. Außerdem steht es an der Schwelle zu einer dritten Welle der Massenarbeitslosigkeit. „Die Arbeitslosigkeit ohne staatliche Intervention könnte um 10 bis 15 Prozent steigen“, sagt Lu Hai, Professor an der Universität Peking, gegenüber der Financial Times. Auch Chinas Exportsektor, der maßgeblich für die Schaffung neuer Arbeitsplätze verantwortlich ist, leidet angesichts des Schrumpfens des Welthandels aufgrund der Pandemie und des Handelskrieges mit den Vereinigten Staaten. Dan Wang, Analyst bei The Economist Intelligence Unit, schätzt zum Beispiel, dass neun Millionen Menschen in Chinas Städten ihren Arbeitsplatz verlieren werden, von denen etwa 60 Prozent aus der Dienstleistungsbranche kommen. Dies alles lässt Zweifel daran aufkommen, dass China die gleiche Rolle als kräftige Lokomotive der Weltwirtschaft einnehmen kann wie nach 2008. Für 18 bis 30 Millionen Menschen in städtischen Gebieten werden die Löhne wahrscheinlich sogar um 30 bis 50 Prozent gekürzt werden. Es ist davon auszugehen, dass die chinesische Regierung bald vor Massenprotesten aufgrund der wachsenden Arbeitslosigkeit und Verarmung stehen wird, was mehr Unsicherheit in den Märkten verursachen würde. Soziale Unruhen mit ungewissem Ausgang stehen am Horizont des Landes der aufgehenden Sonne.

Die EU wackelt heftig

Diese Entwicklung rüttelt heftig am EU-Gebäude. Denn China kämpft mit einer Katastrophe, Europa mit vielen Katastrophen, für die es kein gemeinsames Vorgehen gibt. Die Krise wird von Nation zu Nation alleine bekämpft, statt die Ressourcen auf europäischer Ebene zu bündeln. Diese werden in letzter Instanz durch die begrenzten finanziellen Kapazitäten der einzelnen Mitgliedsstaaten bestimmt. So zeigte die EU ihre Grenzen auf, in der Stunde der Not entpuppte sie sich als die Summe von Nationalstaaten und nicht als ein handlungsfähiger Akteur. Diese Entwicklung droht sogar, sie zum Einsturz zu bringen.

Das erforderte ein Machtwort des europäischen Hegemons wider Willen, Deutschland, der sich bisher weigerte, Verantwortung für die EU zu übernehmen. Nun fühlt er sich veranlasst, eine Botschaft der Ruhe und Zuversicht an die europäischen Partner zu senden, allen voran gen Italien und Spanien, aber auch an seine halbkoloniale Peripherie. „Europa muss gemeinsam handeln, der Nationalstaat alleine hat keine Zukunft“, sagte Angela Merkel daraufhin, um den beschlossenen europäischen Rettungsfonds zu begründen. Dabei geht es um weit mehr als nur das schnelle Zusammenwerfen weiterer Milliardenbeträge für die kriselnde europäische Wirtschaft. Merkel und Macron haben sich auf ein Projekt geeinigt, das es in Europa noch nie zuvor gab und das Ziel hat, das Auseinanderdriften der EU mittels einer anderen als bisher erlebten Verteilung der Lasten innerhalb der EU zu verhindern. Die EU-Kommission soll künftig Anleihen aufnehmen können, um das geliehene Geld als Zuwendung an Krisenregionen weiterzugeben, was rechtlich bisher nicht vorgesehen war. Einen Großteil der Rückzahlungen des von der EU aufzunehmenden Kreditpakets werden die großen Wirtschaften der EU stemmen, schwächere dagegen werden weniger belastet. Dies stellt eine Abkehr von jener Haltung Deutschlands dar, die sich bisher gemeinsamen EU-Schulden immer verweigert hatte. Dabei geht Deutschland gefolgt von Frankreich, das was als Kerneuropa bezeichnet wird, diesen Schritt nicht, um einen „dauerhaften Ausgleich zwischen reichen und ärmeren Staaten zu erreichen“, sondern „um das alte, krisenanfällige System so weit wie möglich in die Zukunft zu retten.“

Die Opposition der selbsternannten „sparsamen Vier“, die Niederlanden, Schweden, Österreich und Dänemark, sprach sich zunächst gegen Merkels Plan aus, mit dem rassistischen Hinweis auf die angeblich verschwenderischen Südeuropäer. Dabei stellen sie lediglich die Forderungen von Wirtschaften dar, die vollkommen in den deutschen Kapital- und Warenfluss integriert sind. „Deutschland müsste mit seiner grundsätzlichen wirtschafts- und finanzpolitischen Grundorientierung eigentlich auf Seiten der ‚Sparsamen Vier‘ stehen“, sagte der Generalsekretär des sog. Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steige. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte über die selbsternannten Sparsamen, wie falsch sie lägen: „Österreicher, Niederländer, Dänen und Schweden profitieren nämlich überdurchschnittlich vom Binnenmarkt und als Exporteure von der gebündelten Wirtschaftsmacht der EU.“

Nun konnte jedoch eine Einigung erzielt werden: Am frühen Dienstagmorgen beschlossen die 27 EU-Staaten einen „Wiederaufbaufonds“ von 750 Milliarden Euro, zusätzlich zum neuen EU-Haushalt von knapp 1,1 Billionen Euro. Der Kernpunkt des Kompromisses: Während im ursprünglichen Entwurf 250 der 750 Milliarden als zurückzuzahlende Kredite ausgelegt waren, wurde dieser Betrag auf 360 Milliarden erhöht. So zeigte sich der österreichische Kanzler Kurz „sehr zufrieden“ über diese Entwicklung, sowie über die erhöhten Rabatte auf Österreichs Haushaltsbeiträge. Auch der niederländische Premier Rutte erkannte den Fortschritt in den Verhandlungen an – ein notwendiges Zugeständnis an den rechten Block seitens der Führungsmächte Frankreich und Deutschland.

Ein Finanzminister ohne Entscheidungsgewalt und ohne Einnahmequellen?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte den Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Kreditaufnahme mit dem Hinweis auf Alexander Hamilton, den ersten US-Finanzminister, begründet. „Für eine solche Fiskalreform gibt es historische Vorbilder: Der erste US-Finanzminister Alexander Hamilton bündelte im Jahr 1790 auf Ebene des Zentralstaats die Kompetenzen, gemeinsame Einnahmen zu erzielen, und eine eigenständige Verschuldungsfähigkeit“. Wobei der historische Vergleich hinkt, denn eine wahre Steuerunion hätte normalerweise einen einzigen Finanzminister, der allein für Kredite und Ausgaben zuständig ist. Stattdessen werden, was EU-Steuern angeht, weiterhin die nationalen Hauptstädte das letzte Wort haben. Eine echte Steuerunion bedürfte einer einheitlichen Finanzmarktaufsicht, um Betrugsfälle wie von Wirecard zu vermeiden, was jedoch an den nationalen Grenzen scheitert. Jedoch bekommt die EU-Kommission mit der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen – eine enge Vertraute von Angela Merkel – an der Spitze die Verfügungsgewalt über die Kreditaufnahme, was eine weitere Stärkung des deutschen Einflusses in der EU bedeuten wird.

Die angekündigte Fiskalreform bedeutet jedoch nicht nur eine Umverteilung der fiskalischen Last. Es fordert ebenfalls auch neue „Einnahmequellen“, denn die Steuereinnahmen, die die EU derzeit erzielt, reichen nicht aus, um das Paket zu finanzieren. Entsprechend gibt es – neben der im neuen EU-Haushalt beschlossenen EU-Plastikabgabe – bereits Diskussionen über eine europaweite Besteuerung von Finanztransaktionen und digitalen Geschäften sowie die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte Besteuerung von unsauberen Energiequellen. Letztere Maßnahme, Kohlenstoff-Grenzsteuer genannt, ist nichts anderes als eine protektionistische Maßnahme der europäischen Industrie, allen voran der französischen und deutschen, gegen Länder wie China, das keine Kohlenstoffabgabe (CBT) auf seine Industrie erhebt. Dies wäre laut von der Leyen „ein Schlüsselinstrument, um Carbon-Leakage [Unternehmensabwanderung aufgrund zu hoher Klimaschutzkosten] zu vermeiden und sicherzustellen, dass EU-Unternehmen unter gleichen Wettbewerbsbedingungen konkurrieren können“. Ein Schritt, der den bestehenden weltweiten Handelsverträgen zuwiderläuft und nicht das Einverständnis Chinas oder Brasiliens genießen dürfte.

Die Krise müssen wieder die Lohnabhängigen ausbaden

Während die Minister*innen der EU über Unmengen an Geld diskutieren, um europäische Unternehmen zu retten, tragen die Lohnabhängigen die Last der Krise auf ihren Schultern. Nicht nur in den südeuropäischen Staaten steigen Armut und Arbeitslosigkeit – auch in Deutschland verschlechtert sich die Lage der arbeitenden Bevölkerung. So stieg beispielsweise die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin nach offiziellen Zahlen drastisch an, die Dunkelziffer müsste weit höher sein.

Um die Beschäftigten ruhig zu halten, sie zu behalten und sich von den Personalkosten zu entlasten, haben in den vergangenen Monaten immer mehr Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Dies ist der Mechanismus, mit dem die herrschende Klasse Deutschlands versucht, die Zerstörung der Produktivkräfte solange aufzuschieben, bis ihre Konkurrentinnen in die Knie gezwungen sind. So kann die Bourgeoisie die Kosten der Krise im Zuge von Corona wieder vergesellschaften, um später die Profite einzukassieren. Bis zum Jahresende dürfte das Instrument der Kurzarbeit, was für über elf Millionen Beschäftigte und deren Bosse zumindest bis zum Jahresende einen erheblichen Puffer darstellt, die schlimmsten Folgen des vorübergehenden Lockdowns auffangen können. Jedoch schmelzen die Reserven der Bundesagentur für Arbeit dadurch wie das Polareis in der sommerlichen Hitze. Bereits jetzt liegt die Zahl der Menschen, die in Deutschland auf Kurzarbeit angewiesen sind, bei über 10 Millionen. Im Mai 2020 stieg die Arbeitslosenquote auf 6,1 Prozent, im April lag sie noch bei 5,8 Prozent.

Die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung bis zum Ende des Jahres ist ein Indikator dafür, dass die Krise möglicherweise keine Episode, sondern ein längerfristiges Problem werden könnte. Denn der Weltmarkt läuft, wenn überhaupt, auf Sparflamme. Sollte diese Situation weiterhin andauern, könnte eine gigantische Entlassungswelle Ende des Jahres anstehen, denn dann ist es aus mit der Kurzarbeit. Waren im Zuge der Wirtschaftskrise 2008 allen voran die besser gestellten Sektoren der Arbeiter*innenklasse, besonders in der Autoindustrie, die großen Gewinner*innen der Kurzarbeiterregelung, scheint sich diesmal ihr Schicksal zu wenden, denn die Autoindustrie liegt am Boden.

Das Flaggschiff der deutschen Industrie ist versandet

Die Bänder standen monatelang still, der Fahrzeugabsatz ist fast vollständig zum Erliegen gekommen. Ganze Werke wurden geschlossen, Mitarbeiter*innen wurden in die Kurzarbeit oder in die Arbeitslosigkeit geschickt – und zwar weltweit. Die deutschen Automobilhersteller und die Zulieferindustrie sind aufgrund ihrer hohen globalen Verflechtung und Exportabhängigkeit von der Krise mit am Härtesten getroffen. De Zukunft sieht für sie noch dunkler aus. Helmut Becker, ehemaliger Chefvolkswirt bei BMW und Kolumnist bei NTV, fasst die Hürden für den Wiederaufbau der Autoindustrie in drei Thesen zusammen:

1. Das Auto mit Verbrennungsmotoren ist ein Auslaufmodell, daher werden sich Absatzvolumen wie auch die Absatzstruktur nachhaltig verändern. Auch in Deutschland!

2. Die Zukunft wird geprägt von global schrumpfenden Gewinnmargen und Renditen, was den globalen Auslesewettbewerb verschärfen wird.

3. Durch Corona wurden der Globalisierung und der globalen Ausdifferenzierung der automobilen Wertschöpfungsketten Grenzen aufgezeigt. Eine risikobedingte Rückverlagerung der Fertigung ist angesagt.

Steuereinnahmen müssen zum Abbau des gigantischen Staatsschuldenberges drastisch erhöht werden. Folge: Unternehmen müssen sich auf eine Kürzung von Subventionen, private Haushalte netto auf schmalere Auto-Budgets oder auf veränderte Treibstoffkosten und Dienstwagenregelungen einstellen. Downsizing-Rückwirkungen auf die Struktur der Automobilnachfrage sind unvermeidlich. Die Abdeckung höherer Versorgungs- wie Gesundheitsrisiken – ganz gleich, ob im Verbrauchsektor oder beim Staat oder in der Industrie – zieht höhere volkswirtschaftliche Kosten nach sich. Kaufkraftverluste im privaten Sektor sind unvermeidlich. Das trifft sowohl Absatzstruktur als auch -volumen.

Mit anderen Worten, es stehen große Umbrüche in der Autoindustrie bevor. Denn wie eine von der französischen Großbank BNP Paribas durchgeführte Studie namens „Wells, Wheels and Wires“ aufzeigt, müsste der Ölpreis auf zehn Dollar sinken, um mit erneuerbarer Energie und Elektroautos konkurrieren zu können. „Wir kommen zu dem Schluss, dass die Wirtschaftlichkeit von Öl für Benzin- und Dieselfahrzeuge im Vergleich zu wind- und solarbetriebenen Elektrofahrzeugen unaufhaltsam und irreversibel sinkt, was weitreichende Auswirkungen sowohl für die politischen Entscheidungsträger als auch für die großen Ölkonzerne hat“, meinte Mark Lewis, der globalen Leiter für Nachhaltigkeitsforschung bei der BNP.

Laut der Ergebnisse einer Studie des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation aus dem Jahr 2018, könnten bundesweit etwa 110.000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie wegfallen, sollte der Verbrennungsmotor schon bald durch die Produktion von Elektromotoren ersetzt werden. Besonders betroffen wäre der Südwesten mit der großen Firma Daimler. Berechnungen zufolge seien mindestens zehn Prozent der Unternehmen, die vom Verbrennungsmotor abhängen, von einer Pleite bedroht. Schon jetzt befürchten viele Beschäftigten, die Region um Stuttgart könnte ein „Detroit am Neckar“ werden. Bereits vor Corona hätten laut Baden-Württembergs IG Metall-Bezirkschef Zitzelsberger bis zu 160 Betriebe im Südwesten einschneidende Einsparprogramme bis hin zum Personalabbau angestoßen. „Die Transformation zur Elektromobilität wird nicht ohne Schrammen abgehen und 15 bis 20 Prozent der Arbeitsplätze kosten. Wir haben ohnehin Überkapazitäten von 1,5 bis 1,6 Millionen Pkw in Europa. Das sind rund fünf Werke, die eigentlich überflüssig sind, die wegfallen werden“, sagte Stefan Bratzel, Direktor des Center of Automotive Management (CAM). Und es könnte sogar noch schlimmer kommen für die Beschäftigten in Deutschland: „Wenn sich die Wettbewerbslage bei der E-Mobilität in den kommenden Jahren nicht verbessere und der Importbedarf für Batteriezellen und Elektrofahrzeuge weiter steige, wäre ein ‚erheblicher Beschäftigungsrückgang‘ bis 2030 zu erwarten, heißt es einem Bericht der Kommission ‚Nationale Plattform Zukunft der Mobilität‘. In einem Extremszenario sind demnach bis zu 410.000 Arbeitsplätze in Gefahr.“

Kein Wunder also, dass immer mehr Autohersteller auf Elektromobilität setzen, wobei auch hier Deutschland einiges nachzuholen hat, sowohl im Bereich der Batteriezellenproduktion als auch in Künstlicher Intelligenz (KI). Denn hier sei die BRD im Bereich der Forschung noch gut aufgestellt, hinke aber bei der praktischen Anwendbarkeit deutlich hinterher.

Die „Nationale Industriestrategie 2030„, die im Februar 2019 veröffentlichten Leitlinien des Bundeswirtschaftsministeriums, fasst die Perspektive so zusammen:

Sollte bei dem Automobil der Zukunft die digitale Plattform für Autonomes Fahren mit Künstlicher Intelligenz aus den USA und die Batterie aus Asien kommen, hätten Deutschland und Europa mehr als 50 Prozent der Wertschöpfung in diesem Bereich verloren. Die damit verbundenen Auswirkungen gingen weit über den Bereich der Automobilwirtschaft hinaus. Diese Problematik betrifft deshalb nicht nur die Unternehmen der Branche, sondern alle wirtschaftlichen und staatlichen Akteure gleichermaßen.

Es bahnt sich also ein brutaler Angriff auf die industrielle Arbeiter*innenklasse in Deutschland an. Gewiss werden auch in dem Bereich zahlreiche Arbeitsplätze entstehen, jedoch bei weitem nicht so viele wie verloren gehen werden, und die Neueingestellten werden unter schlechteren Arbeitsbedingungen als heute arbeiten müssen. Daher ist es notwendig, einen Plan für den Arbeitsplatzerhalt aller Beschäftigten aufzustellen, der auf Kosten der Unternehmen, die in den letzten Jahren Milliardengewinne gemacht haben, geschehen soll.

In jenen Betrieben, die Entlassungen vornehmen, fahren die Gewerkschaftsführungen eine Niederlagestrategie. Angesichts der Massenentlassungen besteht diese wenn überhaupt darin, hohe Abfindungen auszuhandeln oder die Übernahme der Entlassenen in Transfergesellschaften, wie bei der Schließung des Voith-Werkes im bayrischen Sonthofen. So werden zwar die ehemaligen Beschäftigten vom sofortigen Sturz in den wirtschaftlichen Ruin bewahrt, für ihre Kinder gibt es dagegen keine Perspektive mehr. Revolutionär*innen müssen die Forderung aufstellen, dass Betriebe, die Entlassungen vornehmen oder damit drohen unter Arbeiter*innenkontrolle gestellt werden sollen.

Heute ist selbst aus bürgerlichen Kreisen der Ruf nach Verstaatlichung in aller Munde. Nun sollen wieder die Verluste vergesellschaftet werden, während die Gewinne stets ein privates Recht bleiben. Die Unternehmensgeheimnisse sollen jedoch im Dunkeln bleiben, denn die Interessen der heimischen Autoindustrie sollen vor der ausländischen Konkurrenz „geschützt“ werden. Dabei sollen die Beschäftigten und ihre Familien leiden. Daher ist die Abschaffung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ein Muss, um den gesellschaftlichen Reichtum genau zu bestimmen. Und um einen Plan großer öffentlicher Arbeiten zu finanzieren, um die grassierende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Rettungsfonds: Eine defensive Maßnahme, um in die Offensive zu gehen

Angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg pumpen die USA und China jeweils hunderte Milliarden Dollar in ihre Wirtschaften, um Unternehmen zu stabilisieren. Und da kann sich Deutschland nicht noch eine Eurokrise leisten. „Zu genau der würde es aber ohne das Eingreifen der EZB kommen: Die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen etwa aus Italien würden rasant steigen, das Land vor der Pleite stehen und der Euro vor seinem Zusammenbruch. Deshalb ist es nur konsequent, dass die EZB auf diese historische Krise mit einem historischen Hilfsprogramm reagiert“, prognostizierte Der Tagesspiegel. Denn sollte Italien den Euroraum verlassen, käme es zunächst zu einer gewaltigen Entwertung, was die Preise für Importgüter in die Höhe schnellen lassen würde. Es käme zu einer Inflationsspirale, an deren Ende Massenarbeitslosigkeit und die Zahlungsunfähigkeit der Staatsschulden, die etwa 155 Prozent des italienischen BIP ausmachen, stünden. Das würde nichts weniger als den Zusammenbruch des italienischen Bankenwesens bedeuten. Es ist nicht schwer zu verstehen, dass, sollte es dazu kommen, die Auswirkungen auf die gesamte EU gewaltig sein würden. Es wäre der Nagel am Sarg der EU. Und die Erfolgsaussichten sind fraglich, wenn man bedenkt, dass allein Italien eine Billion Euro als Hilfe erwartete, um den Kollaps ihrer Wirtschaft zu vermeiden.

In den Gewerkschaften ist daher die Sorge groß. Der Ökonom Daniel Seikel, Referent für Europäische Politik am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, meint, dass – wenn die Maßnahmen des Rettungspaketes noch zu kurz greifen sollten – die Staaten umso mehr gefordert seien, die Wirtschaft zu stützen, je länger die Krise sich hinzieht. Hinzu kämen die zusätzlichen Ausgaben für den Gesundheitsschutz sowie wegfallende Steuereinnahmen. „Daraus resultiert ein enormer Kapitalbedarf, der kurzfristig nur durch zusätzliche Schulden gedeckt werden kann“, so Seikel. „Die Folge sind stark erhöhte Schuldenstände der öffentlichen Haushalte.“ Es bestehe die Gefahr, dass daraus eine neue Eurokrise erwächst: Sollten Investoren das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit einzelner Länder verlieren und auf ihre Zahlungsunfähigkeit spekulieren, könnten diese Länder den Zugang zu den Kapitalmärkten verlieren. Im schlimmsten Fall drohten Staatspleiten. „Dies würde letztlich auch das Ende des Euro bedeuten“.

Deutschland muss anführen oder zurückfallen

Der Zusammenbruch der EU würde zu einer Rückkehr der historischen Zersplitterung Europas führen. Dies spielt sich vor dem Hintergrund des unaufhaltsamen Niedergangs der USA ab, die ihre hegemoniale Stellung noch nicht abgegeben haben, sowie der Abwesenheit einer imperialistischen Macht, die aus sich heraus den USA die Vorherrschaft streitig machen könnte, während der Einfluss Chinas wächst. In dieser Situation ist Deutschland, arm an metallischen Rohstoffen und mit vergleichsweiser kleiner Population, gezwungen, Partnerschaften einzugehen, um die materielle Kraft zu haben, im Rahmen des schwelenden Handelskrieges bereits eroberte Positionen zu erhalten und weitere zu erschließen. „Zudem befürchtet die Kanzlerin, dass China und Russland Einfluss in Osteuropa gewinnen könnten. Sie habe sich mit Macron ‚zusammengerauft‘, sagt die Kanzlerin, damit die EU-Kernländer Deutschland und Frankreich gemeinsam ein Signal des Zusammenhalts senden können.“

Deutschland muss seine hegemoniale Stellung in Europa auf andere Einflusssphären ausdehnen. Hegemonie auszuüben erfordert aber auch, Verantwortung für die eigenen Vasallenstaaten bzw. für weitestgehend von Deutschland abhängigen Imperialismen, wie den italienischen oder spanischen, zu übernehmen, statt Hilfe in der dunkelsten Stunde zu verweigern. Die Gefahr des Auseinanderdriftens der EU wäre sonst gewiss. Als die Pandemie in Italien wie eine Bombe platzte, glänzte Europa, allen voran Deutschland und Frankreich, statt mit einer koordinierten und solidarischen Antwort, durch ihre eigensinnige, standortorientierte Haltung, die ja selbst bei der Suche nach einen Impfstoff nicht endet. Daraufhin sah China, später auch Russland, die Stunde gekommen, um der germanischen Hegemonie in Europa Nadelstiche zu versetzen; China sandte Ärzteteams sowie mehrere Tonnen Hilfsgüter nach Italien, genau das, was Deutschland und Frankreich den Nachbarn im Süden verweigerten. Und es blieb nicht nur bei Nadelstichen. China und Italien unterzeichneten 29 Absichtserklärungen – mit einem Gesamtpotenzial für Investitionen von bis zu 20 Milliarden Euro. Allen voran China, aber auch Russland sind also heute Partner und Konkurrenten zugleich, ein Zustand, der jedoch nicht ewig anhalten kann.

Deutschland ist nun gezwungen, will es sich nicht mit der Rolle eines regionalen Hegemons begnügen, weltpolitische Verantwortung zu übernehmen und die paneuropäische Arbeitsteilung bis nach Afrika auszudehnen. Europa, angeführt von Deutschland, „muss auch die Sprache der Macht lernen. Das heißt zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten – etwa in der Sicherheitspolitik. Zum anderen die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht“, sagte Ursula von der Leyen in ihrer ersten Grundsatzrede als Europäische Kommissionspräsidentin am 8. November 2019 in Berlin. Die kürzlich angekündigte „Nationale Wasserstoffstrategie“2 der Bundesregierung ist Teil dieses Vorhabens. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte diesbezüglich: „Wir wollen die Nummer eins werden, auch aus Gründen unserer Wettbewerbsfähigkeit.“ Dabei setzt Deutschland auf klimafreundlichere Lösungen für Schwerlaster, die Schifffahrt sowie Chemie-, Stahl- und Zementindustrie. Darüber hinaus finanziert Deutschland gemeinsam mit BMW Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe in Ghana und weitere „rohstoffwirtschaftlich interessante Länder„. In anderen Worten: ein Paradigmenwechsel, was energetische Abhängigkeit angeht.

Dabei ist zu beachten, dass die Hegemonie Deutschlands in Europa immer wieder Krisenmomente erlebt. Seine Untertanen protestieren lauthals gegen die Politik Deutschlands, wie es bei der sogenannten „Flüchtlingskrise“ der Fall war. Deutschlands Hegemonie wird Stück für Stück aufgebaut, was natürlich nicht frei von Spannungen abläuft. Die Notkredite an Griechenland, Irland, Portugal und Zypern waren an radikale Auflagen zur Kürzung der Staatsaufgaben geknüpft, was in Griechenland zu einer sozialen Katastrophe führte.

Das imperialistische Deutschland versucht also mittels eines Paktes mit Frankreich den europäischen Binnenmarkt vor dem Zerfall zu retten. Die Gefahren sind zahlreich und kommen nicht nur vom neuen Kontinent, sondern auch von Russland und China, was eine Niederlage der Isolationsstrategie des Westens gegenüber Russland darstellt, aber auch die Schwäche Russlands aufzeigt. Die Seidenstraßen-Initiative Chinas konkurriert faktisch um die Einflusssphäre Russlands in Eurasien, gespannt zwischen China und der EU. „Im Rahmen der neuen Seidenstraßeninitiative rückt Osteuropa stärker in Chinas außenpolitischen Fokus. Vor allem Deutschland ist angesichts der wachsenden geostrategischen Rolle Chinas besorgt über mögliche geostrategische Rivalitäten besonders in Osteuropa“, meint Ying Huang, vom Center for Global Studies (CGS) der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Denn

[s]ollte das traditionelle Gewicht der westeuropäischen Länder in Osteuropa beeinträchtigt werden, könnte es zum Verlust von Schlüsseltechnologien Europas und zur Verringerung des dortigen Markanteiles westeuropäischer Staaten kommen. Man befürchtet, dass China dadurch zu einem Konkurrenten der westeuropäischen Länder innerhalb der EU wird. Zudem besteht die Gefahr, dass China durch den Ausbau seiner wirtschaftlichen Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern seinen wirtschaftlichen Einfluss in politische Macht konvertieren kann.

Bereits jetzt beklagen europäische Firmen, ausgeschlossen vom größten Infrastrukturprogramm der Welt, und zwar nicht aus mangelnde Fähigkeiten der europäischen Unternehmen, sondern aus Undurchsichtigkeit, die Projektausschreibungen seitens der chinesischen Regierung. „Wir können hoch und runter hüpfen wie wir wollen, es gibt einfach keinen Eingang“, sagte der Präsident der Europäischen Handelskammer, Jörg Wuttke.

Die Anzeichen deuten auf eine Zuspitzung des Handelskrieges hin, wie die Belegung deutscher Produkte mit immer höheren Einfuhrzölle durch die USA oder der von republikanischen und demokratischen US-Senatoren vorgelegte Gesetzesentwurf für neue Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 und daran beteiligte Unternehmen zeigen. Die Unsicherheit und mangelnde Stabilität sorgen für Unruhe bei den Unternehmen, die als Antwort eine Investitionszurückhaltung an den Tag legen könnten, was eine Kettenreaktion in andere Branchen verursachen würde. Das Bruttoinlandsprodukt würde stärker belastet werden und die strukturelle Arbeitslosigkeit steigen lassen. Keine guten Aussichten angesichts der Tatsache, dass Deutschland am Rande der Rezession steht. Sollten sich also die Tendenzen behaupten, die den Aufschwung immer länger auf sich warten lassen, wird auch der Bankensektor in Mitleidenschaft gezogen, denn es besteht die Gefahr, dass die Hilfsprogramme, die bislang vor allem auf Krediten basieren, von den Unternehmen nicht mehr zurückgezahlt werden könnten. So stellt sich die Frage, wie ein Ausweg aus der Krise aussehen kann.

Um Hegemonie anzustreben und auszuüben, bedarf es auch des Gewehrlaufs

Angesichts der sich verändernden geopolitischen Rahmenbedingungen muss Deutschland eine doppelgleisige Strategie verfolgen: Auf der einen Seite muss es versuchen, die abwartende Strategie, mit der es zum Exportweltmeister wurde, solange aufrechtzuerhalten, wie es nur geht. Gleichzeitig muss es die Weichen für ein hegemoniales Projekt stellen, um die Schwächung der Bindungen zwischen den USA und Deutschland abzufedern, was bekanntermaßen auch der Diplomatie der Gewehrläufe bedarf; eine neue sicherheitspolitische Doktrin muss her. Deshalb stellt Deutschland seit einiger Zeit bereits die Weichen hierfür. So bereitet es sich nicht auf eine Periode des Friedens vor, sondern auf eine Periode der gesteigerten Spannungen auf militärischer Ebene.

Weltweit sind die Militärausgaben enorm gewachsen. Die Steigerungsrate betrug weltweit 3,6 Prozent und somit ist sie die höchste in einem Jahrzehnt. In Deutschland betrug der Anstieg sogar zehn Prozent auf 49,3 Milliarden Euro. Das war der größte Zuwachs in Europa. Von 2015 bis 2019 wurden die Militärausgaben Deutschlands von 40,89 auf rund 51,19 Milliarden US-Dollar erhöht, und der US-amerikanischen Forderung, Deutschland möge eine Erhöhung des Militärbudgets auf mindestens 2% des BIP vorsehen, will die Regierung bis 2024 nachkommen. Dies ist zwar relativ wenig im Vergleich zu den Militärausgaben der USA oder Chinas, jedoch von hoher Bedeutung, wenn man etwa bedenkt, dass die Bundeswehr bis zur „Wende“ als Friedensarmee, die „rettet“ und „vermittelt“, verkauft wurde. Unter den Top 15 verzeichnet kein Staat ein so hohes prozentuales Wachstum, was dazu führt, dass Deutschland mit diesem Anstieg doppelt so hoch wie der gesamteuropäische Durchschnitt von 5 Prozent liegt. Kurzum: Die gesteigerten Rüstungsausgaben drücken die Notwendigkeit aus, den Ausdehnungsplänen Deutschlands die notwendige Feuerkraft zu verleihen. Dass diese Entwicklung nicht frei von Spannungen ablaufen würde, war klar. Die wachsende Übernahme von Führung seitens der BRD beanwortete die US-Regierung mit einem signalträchtigen Schritt: Rund ein Drittel der in Deutschland stationierten US-Soldaten würden aus dem Land abgezogen werden; so versuchen die USA ihre seit Jahren erhobenen Forderungen, die EU müsse ihre Verteidigungsausgaben massiv erhöhen, durchzusetzen. Die wirtschaftlichen Folgen für jene Bundesländer mit stationierten Truppen würden einige Arbeitsplätze kosten, was bereits jetzt zu Spannungen zwischen den Landesfürsten aus Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit der Bundesregierung führt.

Ist das bundesrepublikanische Regime angesichts der globalen Herausforderungen zeitgemäß?

Anders als das sozialdemokratische Dogma es glauben lassen will, ist der Staat kein Organ der Klassenversöhnung, sondern ein Organ der Klassenherrschaft. Ein Regime dagegen ist, wie diese herrschende Klasse in einer bestimmten Periode regiert, durch welche Institutionen und auf welche Weise sie ihre Herrschaft artikuliert. Eine Regierung ist lediglich jene Gruppe, die die Geschäfte des bürgerlichen Staates, also das Regime, in einer bestimmten Periode anführt.

Angesichts dessen kommt die Frage auf, ob das bundesrepublikanische Regime in der Lage ist, die nötigen Angriffe auf die Arbeit auf der einen, die wachsenden geopolitischen Verwerfungen auf der anderen Seite zu bewerkstelligen sowie die Interessen der gesamten herrschenden Klasse gegenüber den Lohnabhängigen durchzusetzen. Vor zwei Jahren schrieben wir bereits, dass die Kfz-Herstellung „entsprechend eng mit dem deutschen Staat – der Eigentumsanteile an VW/Porsche hat – und den Partei-Säulen des Regimes in SPD und Union verbunden [ist]. Da das ganze Regime um den Export hochentwickelter Waren und Kapitalinvestitionen aufgebaut ist, gibt es kein kapitalistisches Deutschland ohne Autoindustrie. (…) Eine kommende Krise wird zweifellos in diesem Sektor ihren schärfsten Ausdruck finden.“ Nun rüttelt die Krise heftig an der industriellen Architektur des Landes, und wie vorausgesagt, scheint diejenige Kapitalfraktion, die bisher am meisten zu leiden haben wird, die der Auto- und Zulieferindustrie zu sein. Das Gleichgewicht zwischen zentripetalen und zentrifugalen Tendenzen ist durch die Krise in der Automobilbranche, eine der tragenden Säulen der deutschen Wirtschaft, gestört. Wie kann ein Gleichgewicht wieder hergestellt, damit der Klassenkampf das deutsche Regime nicht auseinandertreibt?

Zunächst ist davon auszugehen, dass die Errichtung eines neuen Gleichgewichtes mit einem gesellschaftlichen Konsens einhergehen muss – natürlich aus kapitalistischer Sicht, d.h. mit einer klaren Vorstellung des deutschen Kapitals über sein zukünftiges Akkumulationsmodell und einer breiten Akzeptanz dieses Kurses in der Bevölkerung. Es gibt jedoch mehrere Elemente, die dagegen sprechen, dass gerade letzteres zustande kommt. Zum einen ist da die Tendenz zur Fragmentierung der Parteienlandschaft. Es gibt schlicht mehr Parteien, die um die Stimmen der Wähler*innenschaft buhlen, und damit geht die Schwächung der Hauptsäulen des bundesrepublikanischen Regimes, CDU und SPD, einher. Diese Entwicklung ist allerdings nicht neu, eine Zäsur stellten die arbeiter*nnenfeindlichen Angriffe der Schröder-Regierung dar. Die direkte Folge der Agenda 2010 auf Parteiebene war die Spaltung der Sozialdemokratie und die Entstehung einer weiteren „linkeren“ sozialdemokratischen Vermittlungsinstanz neben der SPD, die Linkspartei. Als Reaktion darauf und angesichts dessen, dass die Linkspartei, da wo sie Regierungsverantwortung übernahm, weiterhin neoliberale Rezepte anwandte, suchten viele Menschen ihr Heil bei den Rechten. Dieser Prozess drückte sich spätestens ab 2015 in der Stärkung der AfD aus. In der aktuellen Coronapandemie befindet sich die AfD zumindest elektoral auf einem Rückzug, aber die langfristigen Krisentendenzen könnten zu einer erneuten Stärkung der AfD oder einer anderen rechtsradikalen Kraft führen – besonders, wenn es den reformistischen Parteien nicht gelingt, als Vermittlungsinstanz gegenüber den anstehenden sozialen Verwerfungen zu dienen.Die Rolle der Gewerkschaftsbürokratie ist in diesem Kontext besonders hervorzuheben. Ohne die unbezahlbare Hilfe der Gewerkschaftsbürokratie hätte die herrschende Klasse Deutschlands niemals einen derartigen Angriff auf sozialen Errungenschaften weitestgehend ohne Gegenwehr durchsetzen können, wie es die arbeiter*innenfeindlichen Maßnahmen der Agenda 2010 unter der Schröder-Regierung waren. In der aktuellen Krise verstärken Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbürokratie ihren Chauvinismus: Die Sozialdemokratie setzt hier und da patriotische Duftmarken, die Gewerkschaftsbürokratie verteidigt die Standortlogik, also: deutsche Konzerne zuerst. Doch es gibt auch Verwerfungen: Kaum wurden die Rettungspakete angekündigt, geriet die sozialdemokratische Bürokratie mit der SPD in Clinch. Dies ist nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit, denn wie wir aufzuzeigen versucht haben, bedarf der Umbruch zu einem wahren weltweiten Hegemon nicht nur der Reglementierung der deutschen Peripherie, sondern auch der deutschen Arbeiter*innenklasse.

Ein weiteres Element in dieser Kräftekonstellation sind die Grünen, die sich als einer der zentralen Träger der Transformation der deutschen Schwerindustrie positionieren und aktuell die Partei sind, die sich als einzige vorstellen kann, sowohl ein schwarz-grünes Bündnis (was das Kapital bevorzugen würde) oder ein rot-rot-grünes Bündnis (falls die Krise sich verschärft und der Reformismus einen neuen Zulauf erhält) zu tragen. Gerade die Entwicklung der Grünen hin zu einer neuen Vertreterin von Teilen der deutschen Großbourgeoisie könnte die Parteienlandschaft extrem verändern.

Es gibt mehrere Elemente, die darauf hinweisen, dass dieser Prozess alles andere als linear und spannungsfrei sein wird. Auf Parteiebene gibt es bereits Kritik am EU-Rettungspaket aus den eigenen Reihen, wie zum Beispiel im Falle des Wirtschaftsrates der CDU am Kurs von Angela Merkel, der auf der einen Seite kurzfristige elektorale Überlegungen entsprechen, jedoch grundsätzlich eher als Ausdruck des Drängens wichtiger Kapitalfraktionen anzusehen ist, Europa schlechtere Bedingungen aufzuzwingen.

Auch die föderale Struktur des Landes ist eine Hürde, die eine „reibungslose“ Bonapartisierung der Politik nicht in Frage stellt, aber schwieriger gestaltet, da man sich mit Landesfürsten absprechen muss.

Der nationale Staat als Ausweg? Nein, Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa!

Klar ist in jedem Fall: Je länger die Krise andauert und je brutaler die sozialen Folgen ausfallen und die Regierenden ihre Ratlosigkeit nicht überwinden, umso mehr profilieren sich an erster Stelle Rechtspopulist*innen europaweit – wie Salvini in Italien oder Kurz in Österreich – in Deutschland flankiert von Teilen der CSU/CSU und der FDP. Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland fiebern die Rechtspopulist*innen den kommenden Wahlkämpfen entgegen. Der Boden für sie scheint fruchtbar zu sein. Laut Umfragen denken 88 Prozent der befragten Italiener*innen, dass die EU Italien nicht genügend stützt, und 67 Prozent schätzt das Verbleiben Italiens in der EU als schädlich ein. Nur noch rund ein Viertel aller Italiener*innen hat laut einer Umfrage großes Vertrauen in Deutschland. “Is Europe losing Italy?“ fragte die Financial Times. In Deutschland sprachen sich laut einer repräsentativen Umfrage zu Beginn der Corona-Krise „57,2 Prozent der Befragten dagegen aus, dass die EU-Mitgliedsstaaten zur Bewältigung der Corona-Pandemie Schulden mit gemeinschaftlicher Haftung aufnehmen. 32,5 Prozent sind dafür. Etwa jeder zehnte Deutsche ist in der Frage unentschieden.“ Rechtspopulistische Parteien wie die AfD greifen die berechtigte Skepsis unter Teilen der Bevölkerung gegenüber der Europäischen Union der Konzerne und Banken auf, um die Lohnabhängigen in einheimische und ausländische zu spalten und damit die Herrschaft des Kapitals weiterhin zu garantieren, jedoch in Form eines Rückzugs auf den Nationalstaat. Was impliziert das, angesichts der phänomenalen Internationalisierung der Arbeit weltweit? Nun, geschlossene Grenzen, unterbrochene Lieferketten, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, eine gesteigerte Kriegsgefahr. Durchgesetzt werden kann dies nur mit einer enormen Schärfung rassistischer und rechter Hetze, was in Kombination mit den Tendenzen zur Militarisierung zu einem Anwachsen rechtsextremer Kräfte in den Sicherheitsorganen (die selbst die Regierung nicht mehr unter Kontrolle hat, siehe KSK-Skandal) und andererseits zur Stärkung nicht nur rechter Parteien wie der AfD, sondern auch rechten Terrors führen wird.

Daher ist es unerlässlich, ein anderes Europa zu gründen, ein Europa der werktätigen Massen, nicht der Konzerne. Das Europa der Konzerne, verkörpert durch die EU, sollte die revolutionäre Linke entschieden ablehnen. Das heutige Europa ist ein Konstrukt zugunsten Deutschlands. Die EU ist eine Koordinationsinstanz, in der die Mächtigen, mit Deutschland an der Spitze, den anderen Mitgliedstaaten ihre Vorstellungen aufzwingen. Die EU ist ein Konstrukt zugunsten der Konzerne, der Banken, der Kapitalist*innen, das nicht reformiert werden kann. Die EU ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

An ihre Grenzen gestoßen, gespannt zwischen Handelskriegen und Covid 19, ist ihr Schicksal im Wesentlichen besiegelt, wenn es nicht zu einem Paradigmenwechsel in dem Willen Deutschlands kommt, hegemoniale Verantwortung zu übernehmen. Daher muss Deutschland einen Schritt nach vorne machen, will es nicht zurückschreiten. Doch dafür muss jemand die Zeche zahlen. Der Streit um die von der SPD verhinderte Autokaufprämie auch für Diesel und Benziner mit der Gewerkschaftsbürokratie der mit der Autoindustrie verknüpften IG Metall zeigt, dass es im bürgerlichen Lager einfach keinen Konsens gibt, wer für die Kosten der wirtschaftlichen Umstrukturierung aufkommen soll, auch nicht unter der reformistischen Gewerkschaftsführungen, bei denen korporative Interessen überwiegen.

An dieser Stelle ist anzumerken, dass der verschworene Geist der „nationalen Einheit“, der von Regierung, Bossen und Gewerkschaftsspitzen propagiert wird, einem Betrügertrick gleichkommt. Die Zeiten der mehr oder weniger friedlichen Schlichtung von Interessenkonflikten ist vorbei. Die kommende Periode wird vom Klassenkampf bestimmt sein. Von den Gewerkschaftsbürokratien können die Beschäftigten in Deutschland jedoch wenig erwarten, höchstens so manche einmalige Abfindung, Transfergesellschaft und letztlich den Gang zum Amt.

Im Interesse der Lohnabhängigen muss die EU abgeschafft werden, wollen sie nicht die Hegemonialpläne Deutschlands mit Blut und Tränen bezahlen, und durch eine andere Union der Völker Europas, durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ersetzt werden. Dies wird jedoch keinen friedlichen Weg darstellen. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Dafür bedarf es die Sammlung all derjenigen, die gegen die Abwälzung der Last der Krise auf die Schultern der Lohnabhängigen und verarmten Massen Europas kämpfen, hinter einem Notfallprogramm. Dafür ist es nötig, Freund und Feind auch in unseren Reihen klar zu benennen.

Unsere Alternative zur kapitalistischen EU ist nicht der Traum von nationaler Souveränität, was heute angesichts der tiefen Internationalisierung der Arbeit, dem ökonomischen und sozialen Zusammenbruch gleichkommen würde. Eine kleine Kostprobe dessen, was der Rückzug in den Nationalstaat bedeuten würde, haben wir mitten in der Coronapandemie in Europa erlebt: Italien wurde völlig allein gelassen. Als die Pandemie Ende Februar in Italien voll einschlug, wurde bekannt, dass dort medizinisches Material im Zuge der Einsparungen im Gesundheitsbereich fehlte; von Schutzmasken und -anzügen für das Krankenhauspersonal über Masken für Hausärzte, geschweige denn für Beschäftigte in den Supermärkten oder auch Beatmungsgeräte für schwer Erkrankte. Daraufhin erließ Frankreich ein Exportverbot für Masken und Schutzkleidung, Deutschland folgte dem gallischen Beispiel ein paar Tage später.

Eine Föderation Sozialistischer Staaten Europas würde stattdessen den Kampf gegen die Pandemie zentralisieren, die Ressourcen dort konzentrieren, wo sie nötig sind. Das Gesundheitswesen würde ausgebaut und nach oben europaweit angepasst. Die immensen Ressourcen, die heute in den Händen einer kleiner zahlenmäßig unbedeutenden Minderheit als Privatbesitz liegen, würden den mehrwertschaffenden Massen zugutekommen. Eine Föderation Sozialistischer Staaten Europas würde die Interessen der Beschäftigten statt der Aktionär*innen schützen, würde Betriebe, die entlassen oder auslagern, unter Arbeiter*innenkontrolle verstaatlichen, würde die strukturelle Arbeitslosigkeit, allen voran die der Jugend in Europa mittels Arbeitszeitverkürzung der vorhandenen Arbeit bei vollem Lohnausgleich auf Kosten der Kapitalist*innen bekämpfen, würde die Produktion auf sinnvolle soziale Arbeit umstellen, statt auf die Verschwendung von Ressourcen, wie es heute der Fall ist.

Angesichts dieser Krise, die sich zu einer langen wirtschaftlichen Depression ähnlich der Krise von 1929 zu entwickeln droht, mit einem gewaltigen Epizentrum innerhalb der EU, und angesichts der vorhersehbaren massiven Angriffe auf die wirtschaftlichen, sozialen und sogar politischen Rechte der Arbeiter*innen, zusammen mit dem reaktionären nationalistischen Impuls, der sich auszubreiten beginnt, ist es unerlässlich, ein antikapitalistisches Programm für den sozialen Notstand auf europäischer Ebene aufzustellen.

Es ist eine reaktionäre Illusion, davon auszugehen, der Nationalstaat sei unabhängig vom Weltmarkt, Banken und Konzernen und imperialistischen Mächten. Nur die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa können eine Perspektive, frei von nationalem Egoismus und kriegerischen Auseinandersetzungen, garantieren. Die Produktionsmittel und Reichtümer des gesamten Kontinents müssen in öffentlichen Händen liegen unter Kontrolle der Arbeiter*innen.

Fußnoten

1 Trotzki, Leo (1940): Der imperialistische Krieg und die Weltrevolution.

2 Laut der Strategie der Bundesregierung sollen bis 2030 Produktionsanlagen von bis zu fünf Gigawatt Gesamtleistung, einschließlich der erforderlichen Windkraftanlagen, entstehen. Bis 2040 sollen dann Elektrolysekapazitäten von zehn Gigawatt aufgebaut werden – dies entspricht der Leistung von zehn Atomkraftwerksblöcken.

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