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Die bayerische Hochschulreform hat rassistische Elemente – und das ist keine Überraschung

Das bayerische „Hochschulinnovationsgesetz“ stellt einen weiteren Angriff auf Migrant:innen in der Bundesrepublik dar. Es steht in der Tradition der „deutschen Leitkultur“, die von der GroKo gepredigt wird. Dieses Gesetz zeigt auch: Es kann keinen kapitalistischen Anti-Rassismus geben.

Die bayerische Hochschulreform hat rassistische Elemente – und das ist keine Überraschung
Drazen Zigic; Bogdan Sonjachnyj; nitpicker / Shutterstock

Die neue Hochschulreform der bayerischen Landesregierung bringt langsam, aber stetig einen Unmut hervor, welcher sich jedoch noch nicht in einem organisierten Widerstand äußert. Für die Notwendigkeit etwas dagegen zu tun, will ich einen Aspekt der Reform anprangern, der besondere Empörung hervorrufen sollte. Die Phrase der besonderen Beachtung von Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung steht dem Inhalt der Reform diametral entgegen und erweist sich als unglaublich heuchlerisch.

Nicht-EU-Studierende ja, aber nur wenn sie genug Geld haben

Einer der größten Erfolge der Anti-Bologna Bewegung von 2008/09 war, dass sie die damals geplante Einführung der Studiengebühren verhindern konnten. Obwohl das Studium heute dennoch kostenpflichtig ist, zeigt die neue Reform einen weiteren harten Angriff auf die damaligen Errungenschaften. Sie bringt auch rassistische Töne mit sich. Lasst uns also einen Blick auf die genaue Formulierung des Untertitels („extern Governance“ auf S. 5) des Eckpunktpapiers werfen: „Daneben erhalten die Hochschulen eine umfassende Gebührenerhebungsmöglichkeit.“ und weiter „Jedoch wird dadurch u.a. die Möglichkeit der Gebührenerhebung für Nicht-EU-
Ausländer eröffnet.“. Hier wird also klar, dass die Regierung mit dieser Veränderung, das durchsetzen möchte, was sie 2008/09 nicht geschafft hat. Ihre hier klar sichtbare Ausländerverachtung sollte niemanden überraschen. Gleichzeitig könnte diese Gebührenerhöhung bald auch alle Studierenden betreffen, was eine breite Verteidigung dagegen ermöglichen kann.

Dieser Punkt in der Reform wird zwei Folgen mit sich bringen. Erstens sollen damit nur „die weltweit besten Köpfe“ (man schaue sich den Untertitel L) „Fremdsprachige Studiengänge, Fremdsprachenkenntnisse“ auf S. 17 an) für die bayerischen Hochschulen angeworben werden. In ihren eigenen Ländern sollen all diejenigen bleiben, die nicht dazugehören. Zweitens wird es dazu führen, dass von außerhalb der EU nur diejenigen Migrant:innen hier studieren können, die eine stabile ökonomische Grundlagen haben. Diese Grundlage haben die wenigsten. Den Studierenden, die sich durch Nebentätigkeit das Studium finanzieren wollen werden weitere Hürden in den Weg gestellt. Die arbeitsrechtliche Grundlage für Nicht-EU-Studierende ist wie folgt geregelt: „Ausländische Studierende aus Nicht-EU- und Nicht-EFTA-Staaten dürfen nach Aufnahme des Fachstudiums nach erfolgter Immatrikulation in der Regel längstens 90 Tage bzw. 180 halbe Tage (= max. 4 Stunden pro Tag) pro Kalenderjahr arbeiten und studentische Nebentätigkeiten ausüben“.

Das gesamte Studium auf Englisch, aber Deutsch ist Pflicht

Die „Internationalisierung der Hochschulen“ soll, nach Seite 18 des Eckpunktpapiers, zum Zwecke der Aufhebung des Wettbewerb-Nachteils gestärkt werden, besonders wird die Kollaboration mit europäischen Hochschulen in den Fokus geraten. Paradoxerweise soll diese „Internationalisierung“ durch die Nationalisierung der Nicht-Deutschsprachigen-Studierenden ergänzt werden. Diese Nationalisierung soll folgendermaßen erfolgen:

„Daneben besteht aber weiterhin ein erhebliches Interesse daran, dass die Studentinnen und Studenten auch in rein fremdsprachigen Studiengängen Deutschkenntnisse erwerben. Diese sind schon während des Studiums ein Faktor, der das subjektive Gesamterlebnis einer erfolgreichen akademischen Ausbildung an einer bayerischen Hochschule maßgeblich beeinflusst. Darüber hinaus ist der Erwerb von Deutschkenntnissen eine wichtige Voraussetzung dafür, dass ein Teil der Studentinnen und Studenten nach Abschluss ihres Studiums in Bayern verbleibt und als akademisch qualifizierte Fachkräfte dem hiesigen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.“

Die schlauen Köpfe sollen nicht wegen ihrer Fähigkeiten hergelockt werden, sondern für die Integration in den Arbeitsmarkt. Dafür sollen sie Deutsch lernen müssen, unabhängig davon, dass ihr gesamte Studiengang auf Englisch, Französisch oder irgendeiner anderen europäische Sprache aufgebaut ist. Während ich diese Zeilen lese, sehe ich vor meinem geistigen Auge die sabbernden Gestalten von Seehofer und Söder. Hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte sollen, der deutschen Leitkultur folgend, das Land vorantreiben. Während sich der Staat ökonomisch von den Hochschulen entfernt, soll die Vermittlung der Deutschkenntnisse, im Aufgabenkatalog für die Hochschulen verankert werden.

Kritische Studiengänge in Gefahr und Verschmelzung von Kapitalismus und Rassismus

Indem das Papier verkündet, dass die Auswahl der Studiengänge nach ihrer Profitabilität geschehen soll (S. 7), wird klar, dass Rassismus-kritische Stimmen in den Hochschulen kaum ein Platz haben werden. Wenn das jedoch der Fall sein sollte, kann man sich vorstellen, dass dies in einer ähnlichen Form wie Seehofers „Polizeistudie“ erfolgen wird. Statt an den Problemen des Rassismus in der Bundesrepublik zu arbeiten, soll der Weg durch die Institutionen (der nichts tut außer relativieren) ein Leitmotiv werden.

Die BLM-Proteste des vergangenen Jahres haben die rassistische Praxis in diesem Land an die Tagesordnung gestellt. Doch in dieser Bewegung offenbarte sich eine Strömung die besagte, dass wir mehr POC Politiker:innen und Unternehmer:innen brauchen, um den Rassismus zu bekämpfen. Die Geschichte zeigt wie absurd diese Strategie ist. Zur gleichen Zeit zeigt diese Hochschulreform, was das Verhältnis von Kapitalismus und Rassismus ist. Die beiden Systeme – also die Ausbeutung von Arbeit für Profit und die Spaltung der Gesellschaft für politische und ökonomische Zwecke – verstärken sich gegenseitig und können nicht getrennt voneinander bekämpft werden. Die Spaltung der Studierendenschaft anhand der ungleichen Gebührenerhöhung, der Import von Hochqualifizierten Arbeitskräften für die inländische Ausbeutung, die Unsichtbarmachung der Unterdrückung als Folge der Ökonomisierung der Lehre, sind drei wesentliche Komponente, die dieses Verhältnis offensichtlich machen.

Zuletzt muss ich einen weiteren Aspekt ansprechen, dem kaum Beachtung geschenkt wird. Während es keine offiziellen Zahlen oder Statistiken zu Outsourcing 1 an den bayerischen Hochschulen gibt, braucht jede:r nur einen Blick in seine eigene Hochschule zu werfen. Wer sich schon mal mit einer:einem dieser Beschäftigten über ihre Arbeitssituation unterhalten hat, weiß, dass der prekäre Dauerzustand drastische Folgen auf das gesamte Leben eines Menschen hat.

Für einen organisierten Widerstand gegen diese Reform!

Fußnoten
1. Outsourcing an den Universitäten: Die Ausgliederung von nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen (darunter Reinigungskräfte, Mensapersonal, Security…)

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