Antirassismus

Black Lives Matter: Mehr als 20.000 Menschen füllen die Berliner Innenstadt gegen staatlichen Rassismus

Am Samstag demonstrierten Zehntausende unter dem Slogan „Black Lives Matter“ auf dem Berliner Alexanderplatz und den umliegenden Straßen. Sie setzten ein starkes Zeichen gegen staatlichen Rassismus und Polizeigewalt und solidarisierten sich mit der anhaltenden Revolte in den USA. Nach dem Ende der Kundgebung ging die Berliner Polizei mit harter Repression gegen Schwarze Demonstrant*innen vor.

Black Lives Matter: Mehr als 20.000 Menschen füllen die Berliner Innenstadt gegen staatlichen Rassismus

Foto: Simon Zamora Martín

Wie in zahlreichen anderen Städten in Deutschland und der Welt versammelten sich auch in Berlin Zehntausende, die sich mit der Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA solidarisierten. Diese war nach dem brutalen Polizeimord an dem Schwarzen George Floyd in Minneapolis ausgebrochen und hat sich in eine echte Revolte der Schwarzen und weißen Jugend gegen Rassismus und die Folgen der wirtschaftlichen Misere entwickelt.

Überall auf der Welt fanden seitdem Solidaritätsaktionen und Demonstrationen statt, die nicht nur die andauernde Revolte in den USA unterstützen, sondern auch Rassismus und Polizeigewalt in den eigenen Ländern anklagen, wie zum Beispiel die massive Demonstration am 2. Juni in Paris zeigte, wo 40.000 Menschen auf die Straße gingen.

In Berlin versammelten sich schon am frühen Samstagnachmittag mehr als 20.000 Menschen auf dem Alexanderplatz, der nach kurzer Zeit von der Polizei abgesperrt wurde. Daraufhin füllten sich auch die umliegenden Straßen mit Personen, viele von ihnen Jugendliche, die mit einem schwarzen Oberteil erschienen waren und Plakate oder Schilder mit Aufschriften wie „Black Lives Matter“ oder gegen die rassistische Polizei trugen.

Verschiedene Individuen hatten zu der Kundgebung am Alexanderplatz aufgerufen, der als „stiller Protest“ gekennzeichnet wurde, was dem ganzen einen sehr spontanen und unorganisierten Charakter gab. An der Protestform hatte es in den vorangegangenen Tagen auch viel Kritik von linken Organisationen und Mitgliedern der Schwarzen Community gegeben, dass gerade jetzt nicht die Zeit zum Schweigen sei.

Die Empörung über die rassistische Polizeigewalt in den USA darf nicht bei stiller Anteilnahme stehen bleiben. Die beste Form der Solidarität mit den Protesten in den USA ist der ebenso lautstarke und kämpferische Protest gegen die gleichen Strukturen, die auch in Deutschland und der Europäischen Union hinter staatlichem Rassismus und Polizeigewalt stehen.

Der deutsche Imperialismus und die bürgerlichen Parteien mit der Bundesregierung an der Spitze sind für Dutzende rassistischer Morde der deutschen Polizei der letzten Jahre genauso verantwortlich wie sie es für die Festung Europas sind, die jährlich Tausende Tote an den europäischen Außengrenzen zur Folge hat. In diesem Sinne klagten Demonstrant*innen die rassistischen Polizeimorde wie den an Oury Jalloh oder die Machenschaften rechtsradikaler Gruppen in Bundeswehr und Polizei oder deren Verbindung mit dem Verfassungsschutz an.

Eine wenige Tage vor der Aktion entstandene Gruppe organisierte einen „Linken Block“, der mit Sprechchören auf der Kundgebung präsent war und später eine spontane Demonstration bis zum Strausberger Platz organisierte. Auf der Demonstration und in den Reden im Anschluss wurde die strukturelle Gewalt gegenüber Migrant*innen und Schwarzen angeprangert und unter anderem die Rolle der Grünen kritisert, die als Teil der Berliner Landesregierungen für die Räumung des Geflüchtetenprotestes am Oranienplatz oder des Lampedusa-Zeltes in Hamburg verantwortlich sind.

Am Ende der Demonstration ging die Berliner Polizei mit harter Repression gegen die Demonstrant*innen vor, die den Kundgebungsort am Alexanderplatz nicht verlassen wollten und griffen sie zum Teil brutal an. Bei Zusammenstößen kam es zu schweren Verletzungen von Demonstrant*innen. Am Strausberger Platz wurden zwei Schwarze Frauen brutal festgenommen, die nach Zeugenaussagen Schilder mit der Aufschrift „No Justice, No Peace“ trugen. Damit stellte auch die Berliner Polizei erneut unter Beweis, dass sie überall eine reaktionäre und rassistische Institution zum Schutze des bürgerlichen Staates und des Privateigentums ist, die nicht davor zurückschreckt, brutal gegen Demonstrant*innen vorzugehen.

Das beweist erneut, dass die Forderungen nach einer Polizeireform, wie sie in den USA von den Demokraten und auch Bernie Sanders erhoben werden, oder wie sie in Deutschland am Beispiel des neuen Antidiskriminierungsgesetzes zum Vorschein kommen, auf eine Sackgasse hinauslaufen. Stattdessen müssen wir gegen jede Sirenengesänge der reformistischen Parteien eine unabhängige Mobilisierung der Schwarzen Communities, der Migrant*innen und der gesamten Arbeiter*innen und Jugend gegen rassistische Polizeigewalt und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise gegen den deutschen Imperialismus aufbauen.

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