Der TVöD-Streik ist ein feministischer Kampf!
Seit Monaten werden die Arbeiter:innen in den essentiellen Sektoren von allen Seiten beklatscht und gelobt für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie.In den aktuellen TVöD-Streiks erkämpfen sie sich nun die finanzielle Anerkennung, die sie verdient haben. Schließlich sind sie es, die unsere Gesellschaft in der Krise am Laufen halten. Besonders die sogenannten „Frauenberufe“ zeichnen sich durch besonders schlechte Bezahlung und prekäre Arbeitsbedingungen aus. Die gegenwärtigen Streiks im öffentlichen Dienst sind deswegen gerade aus feministischer Perspektive von enormer Bedeutung.
Während wir uns mitten in der 2. Welle der Pandemie befinden, nimmt die Regierung alles in Kauf um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Die immer stärkeren Einschränkungen, die verhängt werden, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, treffen nahezu ausschließlich das Privatleben. So wurde im Landkreis Berchtesgadener Land (der Landkreis mit der höchsten Inzidenz) verordnet, dass die Wohnung nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden darf: z.B. für den Weg zur Arbeit. Die Arbeit und der Weg dorthin sind allerdings Orte, wo eine Ansteckung stattfinden kann. Während jede:r selbst entscheiden muss, wie er:sie sich im Privaten verhält, können Arbeiter:innen nicht selbst entscheiden, ob sie im Home Office arbeiten, welche Hygienemaßnahmen im Betrieb ergriffen werden, etc.
Währenddessen wird wieder über Kita- und Schulschließungen diskutiert.
Die von der Krise und den verhängten Einschränkungen am stärksten betroffenen Personen sind Frauen, die einerseits häufig prekär beschäftigt sind, und andererseits eine enorme Mehrarbeit in den privaten Haushalten leisten müssen. Wenn öffentliche Betreuungsmöglichkeiten wie Kita und Hort wegfallen, nimmt die unbezahlte Arbeit für Frauen noch deutlich zu. Denn nach wie vor wird das Bild aufrechterhalten, dass es die Aufgabe von Frauen sei, zu pflegen, Kinder zu erziehen und alle anderen Reproduktionsarbeiten zu erledigen. Nachdem die arbeitenden Frauen sich also auf dem Weg zur Arbeit und am Arbeitsplatz selbst in Gefahr begeben müssen, um für die Profite der Konzerne zu schuften, müssen sie danach auch noch – natürlich unentgeltlich – die Hausarbeit, Erziehung, Pflege, etc. übernehmen.
Doch Kämpfe wie der Streik im öffentlichen Dienst zeigen uns eine Perspektive auf: wir müssen unsere Lebensbedingungen, das Patriarchat und seine Folgen nicht hinnehmen, sondern aktiv für die Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen, die wir verdient haben.
“Frauen aus der Arbeiter:innenklasse haben niemals passiv Angriffe auf ihre Lebensbedingungen hingenommen, noch haben sie tatenlos zugesehen, wie ihre Familien verhungerten. Sie haben nicht geschwiegen, wenn ihre Rechte und Freiheiten verletzt wurden, und sie haben auch nicht gezögert, wenn sie erkämpfen wollten, was sie für richtig hielten. […] Es gibt viele historische Beispiele revolutionärer Prozesse, die durch den zündenden Funken der Frauen ausgelöst wurden.
In ähnlicher Weise werden die Frauen der Arbeiter:innenklasse mit den nächsten Angriffen konfrontiert sein, die sich jetzt in der Krise der Pandemie zusammenbrauen, die auch den Weg für die Entstehung neuer Denkweisen ebnet: Werden ihre gegenwärtigen und kommenden Kämpfe um Brot die Straßen entzünden? Unser Ziel ist es, die Kapitalist:innen in die Knie zu zwingen und nicht nur ewigen Widerstand zu leisten, sondern den Sieg zu erringen. Wie die Revolutionärin Rosa Luxemburg sagte, wollen wir eine neue Gesellschaftsordnung aufbauen nicht bloß unwesentliche Veränderungen in der alten Gesellschaft, die uns versklavt hat.”
– Internationales Manifest von Brot und Rosen anlässlich 100 Tagen Corona-Pandemie
Die Versprechungen des bürgerlichen Staates und der ihn verwaltenden kapitalistischen Parteien, die während der ersten Welle der Pandemie alle gleichstimmig davon getönt haben, wie wichtig unsere Arbeit doch sei, und dass sich unsere Arbeitsbedingungen verbessern würden, entpuppen sich als leere Worte und dreiste Lügen. Sie wollen damit lediglich verschleiern, dass sie selber seit Jahrzehnten mit Privatisierungen und Sparmaßnahmen in Schlüsselsektoren, wie dem Gesundheitssystem, die katastrophale Situation zu verantworten haben. Während der Pandemie haben sie uns immer wieder versucht das Märchen zu erzählen, “wir” würden das gemeinsam durchstehen. Dabei erleben wir jeden Tag, wie Milliarden in Großkonzerne gepumpt werden, während tausenden Arbeiter:innen Entlassungen drohen. Diese Angriffe zeigen, dass es kein “wir” gibt, und das Gerede darüber uns lediglich vergessen lassen soll, dass unsere Lebensgrundlage in der Krise angegriffen wird, während die Profite der Kapitalist:innen geschützt werden. Auch viele Feminist:innen haben sich darauf eingelassen, die Füße still zu halten und darauf zu warten, dass sich von alleine etwas ändert. Von einem geduldigen Abwarten wird sich die Lage jedoch nicht verbessern. Im Gegenteil: Die Angriffe des Kapitals auf unsere Leben werden noch zunehmen, mit Lohnkürzungen, Entlassungen, Betriebsschließungen, etc. Um das zu verhindern, müssen wir den Kampf für gute Lebens- und Arbeitsbedingungen selbst in die Hand nehmen und den Druck erhöhen, um diejenigen für die Krise bezahlen zu lassen, die sich seit Jahren an unserer Arbeit bereichern. Die Arbeiter:innen, die in den TVöD-Streiks kämpfen, geben genau diese Perspektive an. Für sie ist klar: Es gibt nichts geschenkt! Für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen müssen wir uns organisieren.
Wir dürfen nicht darauf hereinfallen zu glauben, dass alle, die von der Wichtigkeit weiblicher Arbeit sprechen, das Ende von patriarchaler Unterdrückung und sexistischer Arbeitsteilung meinen. Wenn wir, als arbeitende Frauen, uns organisieren, dann können wir eine Kraft aufbauen, die diesen patriarchalen Staat in seinen Grundfesten erschüttert. Gemeinsam mit unseren Kolleg:innen können wir eine Perspektive entwickeln, wie eine Gesellschaft, die nicht auf Profitgier basiert, aussehen kann: demokratisch, von uns organisiert, ohne die Möglichkeit, dass es Frauen mit drei Jobs geben kann, die trotzdem kaum über die Runden kommen, während Superreiche überlegen, welches Segelboot sich gut neben ihrer Motoryacht machen würde.
Wenn wir für eine wahrhaft demokratische Gesellschaft kämpfen wollen, dann müssen wir auch über die Mittel mit denen wir kämpfen demokratisch sprechen. Wir müssen es deshalb ablehnen, wenn die Gewerkschaftsbürokratien auf undemokratische Weise die gegenwärtigen Streiks mit faulen Kompromissen abwürgen wollen. Jeder Kompromiss ist ein Zugeständnis an die Ausbeuter:innen. Wir brauchen niemanden, der für uns spricht oder für uns verhandelt. Wir wissen, was wir fordern und können unsere Forderungen auch selbst durchsetzen. Deswegen unterstützen wir die Petition der Kolleg:innen, die eine Fortführung des Streiks bis zur vollständigen Durchsetzung der Forderungen und eine Demokratisierung der Gewerkschaften verlangen!
Wir Feminist:innen sind gut darin, uns zu streiten, zu debattieren, und mit jeder Diskussion besser, klarer und schärfer zu werden. Doch besonders in dieser Zeit der Krise müssen wir unseren Worten Taten folgen lassen. Und wie würde das besser gehen, als die arbeitenden Frauen an der vordersten Front des Kampfes gegen die Pandemie zu unterstützen?
Wir rufen alle streikenden Beschäftigten, solidarischen Kolleg:innen und Unterstützer:innen, die dieses Statement für richtig halten, zur Mitunterzeichnung und Weiterverbreitung auf. Der Link (tinyurl.com/streik-tvod) zur Erklärung kann gerne auf anderen Seiten oder in Chats geteilt werden
