Réne Benko kassiert 100 Millionen Euro Dividende und entlässt 5000 GKK-Beschäftigte – Widerstand organisieren!

Die Schließung von über 40 Filialen von Galeria-Karstadt-Kaufhof (GKK) steht bevor. Trotz der hohen Gewinne hat der Immobilieninvestor Réne Benko das Unternehmen an die Wand gefahren, um nach der Schließung die Häuser verkaufen zu können und damit riesige Gewinne zu machen. Von der Schließung sind über 6000 Stellen betroffen.

Gestern wurde bekannt, dass Benko allein dem Eigentümer der Signa Holding über 100 Millionen Euro Dividende zahlt. Insgesamt sollen die Großaktionär:innen noch in diesem Jahr über 200 Millionen Euro bekommen. So viel zu der angeblich „schlechten wirtschaftlichen Lage“ der Betriebe, die schließen müssen. Um so skandalöser ist die Situation, wenn man in Betracht zieht, dass im Vergleich zum Vorjahr Berichten zufolge drei bis vier Mal mehr Dividende ausgeschüttet werden.

Die 200 Millionen Euro Dividende könnten Tausende Arbeitsplätze retten. Für Großaktionär:innen sind diese Zahlen letztendlich Kapitalinvestitionen, um ihr Reichtum auf dem Rücken der Arbeiter:innen zu bereichern, während die Entlassungen für diese die Zerschlagung ihrer Lebensgrundlage und das Beschreiten des Weges in die Altersarmut bedeutet. Tausende Familien werden wegen der Profitgier der Großaktionär:innen und Kapitalist:innen auf die Straße gesetzt.

Dabei hat Benko die Unterstützung der Bundesregierung und dabei sogar der SPD. Großaktionär:innen wie Benko wurden seitens des Staates Kurzarbeitgelder, die aus den Versicherungsabgaben der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden, gezahlt. Dadurch haben diese sich von Lohnkosten befreit und weiter bereichert. Die 200 Millionen Euro Dividendenzahlungen werden von steuerzahlenden Arbeiter:innen, aber vor allem durch die Zerschlagung der Lebensgrundlage der GKK-Beschäftigten finanziert.

An den Standorten, die nun doch nicht geschlossen werden, müssen die Beschäftigten Benko mehr als ein Monatsgehalt überweisen, weil diese von der Zahlung des Kurzarbeitergeldes ausgenommen waren. Stattdessen wurde in den Häusern, die erst Schließungsfilialen waren, Tarifgehalt ausgezahlt – das ist in etwa 200 Euro mehr pro Monat. Diese Differenz muss nun zurückgezahlt werden. Das bedeutet, dass die Beschäftigten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze büßen müssen. Die 6.000, die tatsächlich arbeitslos werden, erhalten ihre Forderung, dass ihnen Gelder, die ihnen in den vergangenen Monaten vom Gehalt abgezogen worden sind, trotz Gerichtsurteil aufrecht. Auf die Gewerkschaft kann keine:r von ihnen zählen: Beide Deals wurden von der ver.di-Führung mitverhandelt und -getragen.

Seit der Bekanntgabe der Schließungen wehren die Beschäftigten sich gegen die Schließungen und die Entlassungen. Einige forderten die entschädigungslose Verstaatlichung der schließenden Häuser unter der Kontrolle der Beschäftigten, um alle Arbeitsplätze zu retten. Eine Forderung, die seitens der Regierungsparteien wegen ihrer pro-kapitalistischen Haltung abgelehnt wird. Réne Benkos Vermögen beträgt bereits über 4,35 Milliarden Euro, die er durch Immobilienspekulationen und Lohndrückerei verdient hat. Jetzt nimmt er die Krise zum Anlass, um sein Vermögen zu bereichern. Um alle Arbeitsplätze zu erhalten, muss das Reichtum von Benko und anderen Großaktionär:innen durch massive Vermögensabgaben enteignet werden.

Die Beschäftigten verschiedener Standorte werden seitens der Unternehmensleitung eingeschüchtert und gegenseitig ausgespielt, um einen gemeinsamen Widerstand der Belegschaften zu verhindern. Dabei spielt auch die Gewerkschaftsbürokratie von ver.di eine große Rolle, die sich von Anfang an gegen eine Perspektive des Kampfes gegen die Schließungen mit bundesweiten Streiks, Aktionen und Besetzungen stellte. Stattdessen schlug sie vor, bei Kommunalpolitiker:innen und Parlamentsfraktionen Lobbyarbeit zu machen und sich mit faulen Versprechen zu begnügen – und scheiterte kläglich.

Dabei handelt sich nicht nur um eine Fehleinschätzung seitens der Gewerkschaftsführung, sondern den Kolleg:innen gegenüber auch um eine bewusste Vertuschung des Fakts, dass es eine Perspektive gibt, die Standorte zu retten: Durch den eigenen Kampf. Die Gewerkschaftsbürokratie geht so vor, da sie sich nicht als Gegnerin, sondern als Partnerin der Großaktionär:innen und der Regierung sieht – als integraler Bestandteil der Sozialpartnerschaft.

Um einen Kampfplan voranzutreiben, der bundesweite, koordinierte Streiks, Aktionen und letztendlich die Besetzung der Betriebe seitens der Belegschaften, beinhaltet, müssen wir uns gegen die Gewerkschaftsbürokratie stellen. Das heißt, den Kampf in unsere Hände zu nehmen, mit Kolleg:innen Versammlungen in der Basis zu organisieren und öffentlich Forderungen für Streiks und Aktionen aufzustellen.

Die Schließung von einigen Standorten ist bereits innerhalb der nächsten zwei Wochen geplant. Doch muss sie kein Ende bedeuten. Hunderttausende Arbeiter:innen sind heute in Deutschland von Entlassung durch Schließung bedroht: bei GKK, aber auch bei Lufthansa, H&M oder Automobilzulieferern wie Continental. Deshalb ist ein gemeinsamer Widerstand gegen Entlassungen notwendig. Es gibt bereits Kolleg:innen, die dazu beitragen wollen, Schritte in diese Richtung zu gehen, sich über „ihren“ Betrieb bzw. „ihr“ Unternehmen hinaus gegen Entlassungen zu organisieren und in den Gewerkschaften für eine klassenkämpferische Perspektive zu kämpfen.

Als KlasseGegenKlasse wollen wir diese Stimmen stärken.
Kontaktiert uns, schickt uns Berichte aus den Betrieben und euren Kämpfen. Lasst uns gemeinsam eine klassenkämpferische Kraft in der Arbeiter:innenbewegung aufbauen, die sich gegen den Verrat unserer Kämpfe stellt.

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