Deutschland

Der plumpe Versuch der SZ, den grünen Kapitalismus zu retten

Nikolaus Piper, Kolumnist der Süddeutschen Zeitung (SZ), will den aufbegehrenden Massen an Jugendlichen und Arbeiter*innen ihren berechtigten Hass auf das kapitalistische System nehmen. Mit Behauptungen ohne Argumente, mit Halbheiten und der Ablenkung über einen antikommunistischen Vorzeigevertreter der ökologischen Ökonomie will er den grünen Kapitalismus retten und verfängt sich dabei in seinen eigenen Widersprüchen.

Der plumpe Versuch der SZ, den grünen Kapitalismus zu retten

Am ver­gan­genen Mon­tag veröf­fentlichte Niko­laus Piper, Kolum­nist der Süd­deutschen Zeitung (SZ), eine Stre­itschrift mit dem Titel “Umweltschutz — Warum der Kap­i­tal­is­mus nicht schuld ist am Kli­mawan­del”. So viel Wort­ge­walt lässt eine grund­sät­zliche Abrech­nung ver­muten. Doch es fol­gt nur eine recht ein­fall­slose antikom­mu­nis­tis­che Stre­itschrift.

Mit den Massen an wüten­den und um ihre materiell grundle­gend bedro­hte Zukun­ft besorgten Jugendlichen, die im Rah­men von Fri­days For Future weltweit zu Mil­lio­nen auf die Straßen gehen, ist auch erneut das berüchtigte Gespenst des Kom­mu­nis­mus am Hor­i­zont aufge­taucht. Die Verwalter*innen des kap­i­tal­is­tis­chen Nor­malzu­s­tands haben den jun­gen Gen­er­a­tio­nen nichts anzu­bi­eten außer weltweit anhal­tender Armut bei gle­ichzeit­igem materiellen Über­fluss für einige wenige, Naturz­er­störung, Unter­drück­ung und Aus­beu­tung. Auf repräsen­ta­tiv­en Gipfeln wird seit Jahrzehn­ten nichts pro­duziert als dicke und wohlk­lin­gende Abschlusserk­lärun­gen, die nichts gebracht haben und let­ztlich im Kern die Prof­ite der großen Unternehmen schützen, welche an der Wurzel des Prob­lems liegen. Auch wenn sie noch kein fer­tiges Pro­gramm haben und keine konkrete Führung, die dieses Pro­gramm durch­set­zen kann, deuten die fortschrit­tlich­sten Sek­toren der neuen Kli­ma- und Ökolo­giebe­we­gung mit den von Her­rn Piper aufge­grif­f­e­nen Slo­gans wie “Burn Cap­i­tal­ism, not Coal”, “Sys­tem Change, not Cli­mate Change” oder “Cli­mate Jus­tice Now!” darauf hin, dass sie diesen Sta­tus Quo des auf Gewalt und glob­aler Ungle­ich­heit aufge­baut­en Sys­tems nicht länger dulden wer­den.

Pipers antikom­mu­nis­tis­che Reflexe wer­den dann sofort mit dem beliebten Rück­griff auf die gescheit­erte DDR bedi­ent. Dies ist nicht das erste Mal, dass er auf solche an den Haaren her­beige­zo­gene Argu­men­ta­tio­nen zurück­greift: Auch um die Ini­tia­tive “Deutsche Wohnen & Co enteignen” zu diskred­i­tieren, wurde auf die “elende” Woh­nungsver­sorgung in der DDR hingewiesen. Dabei ist es erstaunlich, wie flach das “Argu­ment” Pipers ist — seines Zeichens Ökonom, Autor ver­schieden­er Büch­er über ökonomis­che The­men und in der Ver­gan­gen­heit Leit­er des Wirtschaft­sres­sorts der SZ. Als durch den Club of Rome, einem “Expert*innenzusammenschluss” von Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Kapitalist*innen, und dessen berühmten Bericht “Die Gren­zen des Wach­s­tums” die Debat­te über die Endlichkeit der Ressourcen und der Belast­barkeit der Ökosys­teme auf der Erde aufkam, habe eine Pub­lika­tion der SED-Kader­schule “Karl Marx” sich über die dama­lige Krise der kap­i­tal­is­tis­chen Volk­swirtschaften lustig gemacht. Ihr zufolge würde die Rezes­sion von den bürg­er­lichen Politiker*innen als Anlass genom­men wer­den, um das neg­a­tive Wach­s­tum der Wirtschaft als etwas Pos­i­tives auszugeben, was eine “fortschritts­feindliche Hal­tung” sei. Eigentlich ganz lustig. Aber eine schlechte Polemik der Zöglinge der SED-Bürokratie muss nun für alle Antikapitalist*innen der Geschichte und über­all auf der Welt her­hal­ten? Doch zum Inhalt des ural­ten Trick­griffs im Feldzug der empörten Lib­eralen gegen das Gespenst des Kom­mu­nis­mus gle­ich mehr. Denn erst ein­mal heißt die Devise Ablenkungs­man­över.

Der rechtschaffende Anwalt des grünen Kapitalismus?

Als hätte er die Leere und Ober­fläch­lichkeit seines Argu­mentes selb­st erah­nt, lenkt Piper erst ein­mal die Aufmerk­samkeit auf einen schein­bar glaub­haften Anwalt, der von da an als der primäre Ver­fechter für seine steile These der Unschuld des Kap­i­tal­is­mus an der Naturz­er­störung her­hal­ten muss: Es geht um Nicholas Georges­cu-Roe­gen. Der rumänis­che Ökonom und Math­e­matik­er war als führen­des Mit­glied der adel­streuen Bauern­partei nach dem Zweit­en Weltkrieg Teil der Regierung und floh kurz vor der Machtüber­nahme der kom­mu­nis­tis­chen Partei im Jahre 1949 in die USA, wo er zu seinem alten Fre­und Joseph Schum­peter und anderen Wirtschaftswis­senschaftlern an die Uni­ver­sität von Har­vard ging. Später lehrte und forschte er an ver­schiede­nen anderen Uni­ver­sitäten in Nor­dameri­ka und Europa. Er entwick­elte seine The­o­retisierung der Zusam­men­hänge von Mark­twirtschaft und bio­geo­physikalis­chen Grundbe­din­gun­gen allen Wirtschaftens, ins­beson­dere die Anwen­dung der Leit­sätze der Ther­mo­dy­namik auf die Wirtschaft. Im Kern ver­suchte er aufzuzeigen, dass der Men­sch in sein­er konkreten wirtschaftlichen Prax­is zu sein­er Zeit Materie (ins­beson­dere fos­sile Energi­eträger) auf eine Art und Weise umwan­delt, dass sie in für den Men­schen rel­e­van­ten Zeiträu­men nicht mehr nutzbar und nicht umkehrbar ist. Per­spek­tivisch führt dies zum Kol­laps der Regen­er­a­tions­fähigkeit natür­lichen Sys­teme des Plan­eten. Seine Per­spek­tive ist, dass der naturstof­fliche Ver­brauch begren­zt und die Belas­tung der bio­geo­physikalis­chen Sys­teme in kon­trol­lier­baren Bah­nen gehal­ten wer­den müssen. Er ini­ti­ierte nicht nur selb­st den berühmten, bere­its erwäh­n­ten Bericht des Club of Rome, son­dern später die ins­beson­dere in Frankre­ich aufk­om­mende “decrois­sance” Bewe­gung. Sie wird in Deutsch­land heute unter dem Namen “degrowth” oder “Post­wach­s­tum­sökonomie” bre­it disku­tiert. Ein Mann also, der sich laut Piper den ökol­o­gis­chen “Prob­le­men scho­nungs­los stell[t]” und trotz­dem ein überzeugter Lib­eraler und Antikom­mu­nist ist und damit gut für seinen Run­dum­schlag einges­pan­nt wer­den kann. Piper selb­st deutet darauf hin, dass Georges­cu-Roe­gen ein entsch­ieden­er Geg­n­er der neok­las­sis­chen (auch neolib­er­al oder mark­tradikal genan­nten) Schule der Wirtschaftswis­senschaften gewor­den war. Sie ist die bis heute vorherrschende Strö­mung an Uni­ver­sitäten, in Großbanken und Großkonz­er­nen und propagiert die Dereg­ulierung, Pri­vatisierung und das Auf­blähen der Finanzmärk­te. Hier ver­fängt sich Piper nun in den Wider­sprüchen sein­er eige­nen Wirtschaft­side­olo­gie. Denn in seinen Schriften ist diese mal eher mark­tradikal und damit gegen Ein­griffe des Staates in die Pri­vatwirtschaft aus­gerichtet- wie hier, wo er sich gegen kosten­lose Kitas ausspricht- und mal spricht er sich für eine Reg­u­la­tio­nen der Märk­te aus, wie zum Beispiel im Falle der Finanzmärk­te. Aber nir­gend­wo spricht sich Piper für ein fun­da­men­tales Ein­greifen in den Markt im Sinne eines ‘wirk­lichen’ grü­nen Kap­i­tal­is­mus aus. “Wer sollte so ein Pro­gramm auch durch­set­zen? Ein Welt­dik­ta­tor?”, fragt Piper und bezieht sich damit nicht nur auf Georges­cu-Roe­gens Phan­tasien zur Bevölkerungskon­trolle.

Wenn sich der Ökonom Piper tat­säch­lich für die Wirtschaft­s­the­o­rie hin­ter der von ihm aufge­wor­fe­nen Frage der Ver­ant­wor­tung des Kap­i­tal­is­mus für Naturz­er­störung und men­schengemacht­en Kli­mawan­del inter­essiert und was man dabei von Georges­cu-Roe­gen ler­nen kann, dann sei ihm das Werk “Kap­i­tal­is­tis­che Naturver­hält­nisse” des Ökonomen Athana­sios Karathanas­sis ans Herz gelegt. In diesem Buch wird exakt dargelegt, warum der Kap­i­tal­is­mus schon von sein­er Ele­men­tar­form der einzel­nen Ware her auf fun­da­men­taler Ebene mit den naturstof­flichen Prozessen so zusam­men­hängt, dass das the­o­retisch bis ins Unendliche reichende Anhäufen von Prof­iten (Mehrw­erten) niemals von den naturstof­flichen Prozessen getren­nt wer­den kann. Die oft beschworene Formel, dass das Wirtschaftswach­s­tum zum Beispiel über eine “Wis­sensökonomie” lediglich vom Ressourcenver­brauch entkop­pelt wer­den müsse, ist also ein Märchen. Der Kap­i­tal­is­mus ist in seinem Kern naturz­er­störerisch. Oder wie Farid Reyes es aus­drückt:

Die Zyklen der Steigerung des Kap­i­tal­w­erts prallen direkt mit den Zyklen der Natur zusam­men. Ein Unternehmer ver­sucht, seinen Gewinn in kürzester Zeit zu max­imieren, um auf dem Markt zu konkur­ri­eren, indem er mehr Ver­mö­gen ansam­melt, das es ihm ermöglicht, wieder zu investieren und im Ver­gle­ich zu anderen Unternehmern bess­er auf dem Markt posi­tion­iert zu sein. In diesem Zyk­lus wird das Kap­i­tal aufgew­ertet. (…) Diese Aufw­er­tung des Kap­i­tals muss in kürzester Zeit und mit möglichst gerin­gen Kosten erfol­gen. Aus diesem Grund beuten die Unternehmer*innen die Ressourcen über­mäßig aus, sei es Land mit aus­gedehn­ten Viehzucht- oder Monokul­tur­plan­ta­gen, Tage­baue, Meere mit inten­siv­er Fis­cherei, unter anderem auch mit For­men der Über­aus­beu­tung, sodass der natür­liche Zyk­lus mit der Regen­er­a­tion nicht nachkommt. Mit anderen Worten, angesichts der oben genan­nten kap­i­tal­is­tis­chen Ratio­nal­ität sind die Ressourcen erschöpft, das Land kann seine Nährstoffe nicht regener­ieren und Fis­che kön­nen sich nicht wieder ver­mehren.

Aber nun ja, Piper scheint es ja auch gar nicht darum zu gehen, eine fol­gerichtige Posi­tion zu entwick­eln, son­dern den Kindern die Flusen des Kom­mu­nis­mus auszutreiben… da reicht es, sich auf das Wesentliche zu besin­nen: der Sozial­is­mus ist gescheit­ert. Seine Schlussfol­gerung als Antwort auf Georges­cu-Roe­gens Kri­tik am Mark­tradikalis­mus: “Ohne Markt geht es aber auch nicht, wie die Umweltzer­störung in den sozial­is­tis­chen Län­dern gezeigt hat.”

Hier kommt also der alte Hut vom gescheit­erten “Real­sozial­is­mus” wieder auf. In diesem Falle wird wahl­los die “Umweltzer­störung der sozial­is­tis­chen Län­der” als ulti­ma­tives Argu­ment ange­führt. Dabei gibt es min­destens drei Prob­leme mit diesem Super­ar­gu­ment:

1. Nur weil das, was Piper als den Sozial­is­mus iden­ti­fiziert, his­torisch gese­hen nicht siegre­ich gewe­sen ist und offen­bar auch viele Wider­sprüche und Gräueltat­en gegen die arbei­t­en­den Massen dieser Län­der verübt, sowie ökol­o­gis­che Prob­leme erzeugt hat, heißt das noch lange nicht, dass der Kap­i­tal­is­mus aus der Pflicht ist. Dass ein konkretes Sys­tem gescheit­ert ist, macht das andere noch lange nicht erfol­gre­ich und erst recht beweist es nicht das Gegen­teil eines prinzip­iellen Zusam­men­hangs von Kap­i­tal­is­mus und Kli­mawan­del.

2. Das Benen­nen der Tat­sache, dass es in den so genan­nten real­sozial­is­tis­chen Län­dern Umweltzer­störung gegeben hat, sagt gar nichts aus über die Qual­i­fität dieser Zer­störung oder gar ob es umgekehrt ein inhärentes Prob­lem des Sozial­is­mus sei. Die Reak­torkatas­tro­phe von Tsch­er­nobyl ist vie­len Men­schen bekan­nt. Doch schmälert dies die Katas­tro­phen von Har­ris­burg, von Fukushi­ma und von vie­len Reak­toren, die in let­zter Sekunde noch vor den Ein­treten weit­er­er GAUs abgeschal­tet wor­den sind? Sor­gen die ungek­lärten Abgase der UdSSR dafür, dass ins­beson­dere die impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en des West­ens nicht ver­ant­wortlich sind für ein Vielfach­es der Emis­sio­nen der restlichen Welt­ge­sellschaften, was den Plan­eten auf einen möglichen baldigen Kli­makol­laps zus­teuern lässt, der das Leben auf der Erde grund­sät­zlich bedro­ht – nur weil diese Emis­sio­nen im besten Falle ein biss­chen weniger Schw­er­met­alle enthal­ten? Zudem lagern die impe­ri­al­is­tis­chen Staat­en und konz­erne die dreck­ig­sten und zer­störerischsten Pro­duk­tions­for­men für die Prof­it­max­imierung in die abhängig­sten Län­der aus.

3. Der dritte Fehlschluss ist der wesentlich­ste. Die Gle­ich­set­zung dessen, was wir als rev­o­lu­tionäre Marxist*innen als die durch den Stal­in­is­mus degener­ierten Arbeiter*innenstaaten definieren, mit dem Sozial­is­mus schlechthin. Die Dik­tatur der von den Massen der Arbeiter*innen abge­hobe­nen Kaste von Partei- und Gewerkschaftsbürokrat*innen sowie son­stiger Funktionär*innen hat­te nichts mehr gemein mit der leb­haften Massendemokratie der auf Räten organ­isierten jun­gen Sow­je­tu­nion, in der trotz blutigem Bürger*innenkrieg und aus­ländis­ch­er Inva­sio­nen bis­lang in der Men­schheits­geschichte nie dagewe­sene Errun­gen­schaften erkämpft wur­den. Stal­ins Illu­sion von der “Friedlichen Koex­is­tenz” mit dem Weltim­pe­ri­al­is­mus hat let­zterem am Ende einen enor­men Gefall­en getan, indem die Kapitalist*innen nun ein Vorzeige­beispiel haben, wie aus ihrer Sicht die Mis­s­wirtschaft und das Unrecht­sregime des Kom­mu­nis­mus schlechthin auszuse­hen hat. Eine Steil­vor­lage für die zahllosen Pipers der Welt also.

Doch wenn wir der fes­ten Überzeu­gung sind, dass eine sozial­is­tis­che Welt möglich ist und diese die Zer­störung des Plan­eten Erde aufhal­ten kann, müssen wir uns die Frage stellen, wie diese ausse­hen und vor allem wer sie her­beis­chaf­fen soll, wenn alle bish­eri­gen Ver­suche gescheit­ert zu sein scheinen? Pipers frage danach, wer das Pro­gramm (sei es das von Georges­cu-Roe­gen oder das rev­o­lu­tionär-sozial­is­tis­che) durch­set­zen solle ist berechtigt und deutet auf das zunehmende Vaku­um hin, das die in die Krise ger­ate­nen Regime des Kap­i­tal­is­mus im 21. Jahrhun­dert, des ster­ben­den Neolib­er­al­is­mus, hin­ter­lassen.

Um eine Gesellschaft unter einem Wirtschaftssys­tem zu schaf­fen, in dem die Men­schheit, befre­it von Aus­beu­tung und Unter­drück­ung, mit sich und der Natur im Ein­klang leben kann, braucht es eine demokratisch kon­trol­lierte Plan­wirtschaft. Im Kap­i­tal­is­mus ist der wirk­liche reg­ulierende Fak­tor der Prof­it und das Wach­s­tum, ohne die das Sys­tem in die Krise gerät. In ein­er Plan­wirtschaft hinge­gen kön­nten die Fra­gen des Wach­sens oder Schrumpfens bes­timmter Pro­duk­tion­szweige, der inter­na­tionalen Arbeit­steilung, des Trans­ports usw. nach den Bedürfnis­sen der Mehrheit und nicht der Prof­it­gi­er einiger Weniger gerichtet wer­den. Dies erre­ichen kann nur die soziale Klasse, die ohne­hin schon die Her­stel­lung und Verteilung der Güter übern­immt: die Arbeiter*innenklasse. All die, die jet­zt die Schiffe, Züge, Kranken­häuser und Fab­riken am Laufen hal­ten, kön­nten in ein­er sozial­is­tis­chen Wirtschaft tausend­fach bessere Entschei­dun­gen tre­f­fen als die Politiker*innen von heute, die höch­stens unzure­ichende Refor­men vorschla­gen, während sie die Prof­ite der Unternehmen bis auf die Zähne bewaffnet vertei­di­gen. All das sieht Piper natür­lich nicht ein — der in solch ein­er Gesellschaft sein­er Tätigkeit als Kri­tik­er jeglich­er fortschrit­tlich­er Bewe­gung keine Leser*innen mehr haben würde, die ihm seinen Unfug abkaufen.

Fußnote

Als Stal­in­is­mus beze­ich­nen wir das Regime Josef Stal­ins und die auf ihn fol­gen­den bürokratis­chen Regime, die sich an die Spitze von Arbeiter*innenstaaten set­zten und im Namen des Kom­mu­nis­mus die Errun­gen­schaften der Rät­edemokratie zer­störten. Die Staat­en unter stal­in­is­tis­chen Reg­i­men, die zwar keinen Pri­vatbe­sitz an Prod­ku­tion­s­mit­teln haben, wo jedoch keine Arbeiter*innendemokratie regiert, beze­ich­nen wir als degener­ierte bzw. deformierte Arbeiter*innenstaaten.

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