#Coronarealität: Berliner Polizei unterdrückt Queers

27.10.2020, Lesezeit 15 Min.
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"Polizei" by Libertinus is licensed under CC BY-SA 2.0

Am Samstagabend hat die Polizei Berlin ein Open-Air-Event in Berlin Mitte aufgelöst. Ihre Behauptung, damit gemeinsam gegen COVID-19 vorzugehen, kann weder einer Überprüfung der Fakten standhalten noch ihre queerfeindlichen Äußerungen zum Einsatz erklären.

Der Einsatz gegen das Pornceptual Open-Air war ein Einsatz gegen sexuelle Befreiung

Seit Jahren veranstaltet das sexpositive Projekt Pornceptual Partys in Berlin. Sie gelten als sichere Räume, bieten Tanzmusik, Performances und Filmvorführungen. Zum sexpositiven Konzept gehört, dass jede sexuelle Identität und jede konsensuelle Intimität willkommen sind. Wer den Konsens nicht achtet oder sich an queeren Intimitäten stört, gehört hier nicht her. Das unterscheidet diese Veranstaltungsreihe von den meisten Kulturveranstaltungen in deutschen Städten: Lust, die der cisheterosexuellen Norm entspricht, ist zwar akzeptiert, soll aber ausdrücklich nicht die einzige Lust sein, die bei einem Pornceptual-Event stattfindet.

Das letzte davon fand am vergangenen Samstag ab 14 Uhr unter dem Namen „Porn by Pornceptual / Open Air with DVS1“ unter freiem Himmel im Innenhof der Alten Münze in Berlin Mitte statt. Die sonst mit tausenden Gästen gefeierte Veranstaltung wurde auf 600 Leute geschrumpft, die aufgrund der stark aufflammenden Corona-Epidemie an klare Hygienemaßnahmen gebunden wurden:

| TICKETS |
As a safety measure, we have limited capacity. For that reason, we recommend guests to purchase tickets in advance as we won’t have door sales.

| RESPECT, PROTECT & ENJOY |
Help us keep this event safe by respecting the guidelines, safety measures, and others around you. If you are feeling unwell, please, protect staff and other visitors by staying home.

* You are required to wear a mask or similar at all times. Only take it off when sitting down.
*Please, keep 1,5m distance from oxther guests.
*Sanitize your hands regularly.
*Registration will be required.

Unter diesen Bedingungen sind in Berlin aktuell Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 1000 und im Freien mit bis zu 5000 zeitgleich Anwesenden erlaubt. Dennoch traten am Abend gegen 20:30 Uhr Handlanger des Ordnungssamts Berlin-Mitte auf dem bis dahin queerfreundlichen Event auf. In ihrem Gefolge waren 40 bewaffnete Einsatzkräfte der Berliner Polizei und der Bundespolizei. Sie drangsalierten nun die Anwesenden, demütigten queere Lebensentwürfe. Entwürdigende Video- und Fotoaufnahmen ohne Einwilligungen folgten auf der Straße.

Zum Hergang erklärt das Team der Location:

Am Samstag hat im Innenhof der Alten Münze (3.500m2) eine Open Air Veranstaltung unter Einhaltung der aktuellen Hygieneverordnung des Landes Berlin stattgefunden. Seit dem 07.03.2020 haben wir auf unserem Areal keine Indoor Tanzveranstaltungen durchgeführt.

Es wurde kritisiert, dass der Mindestabstand trotz Maske auf der Open Air Veranstaltung nicht vollumfänglich eingehalten wurde, dies geht aus der aktuellen Verordnung nicht hervor. Die Veranstaltung diente als Treffpunkt der Community und hatte mit dem körperlichen Charakter einer Fetischparty keine Parallelen. Wir bedauern, dass skandalierende Sprachbilder genutzt werden um Empörung zu erregen. Es ist zudem bedauerlich, dass eine Veranstaltung fernab der heteronormativen Gesellschaft genutzt wurde, um gezielt mit Halbwahrheiten das erlaubte öffentlich zu kriminalisieren.

Es ist uns ein Anliegen die Faktenlage darzustellen:

  • allgemeine Maskenpflicht
  • Outdoor / Open Air (3.500m2)
  • keine Getränke & Rauchen auf der Tanzfläche
  • Desinfektionspender für alle Gäste
  • bargeldlose Zahlungen
  • Sitzgruppen bis zu 5 Personen ohne Maske
  • 9 Personen Awareness zzgl. 7 Einlass/Sicherheitspersonal zzgl. 2 Reinigungskräfte
  • Temperaturmessung am Einlass
  • Getränkebereich außerhalb der Tanzfläche
  • digitale Kontaktdatenerfassung inkl. Besuchszeit aller Gäste
  • ausschließlich online Vorverkauf

Die aktuelle Genehmigungslage erlaubt Veranstaltungen im Freien mit bis zu 5.000 Personen.

Abschließend möchten wir mitteilen, dass es gesamtgesellschaftlich moralisch zu diskutieren ist ob Veranstaltungen in dieser Form aktuell stattfinden sollten. Dieser Diskussion verschließen wir uns nicht und möchten erklären, dass es ohnehin die letzte Open Air Zusammenkunft der Community für eine unabsehbare Zeit war, bei dessen Planung und Umsetzung die Einhaltung der geltenden Richtlinien zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 immer oberste Prämisse war.

Danke an alle Unterstützer.
Euer Team der Alten Münze

Die moralische Diskussion ist überflüssig. Viel wesentlicher ist die politische Dimension dieses Übergriffs. Auf die kommt die ergänzende Stellungnahme der Veranstalter*innen zu sprechen:

Dies hat uns erneut bewiesen, dass unser Kampf gegen konservative Machtstrukturen noch lange nicht zu Ende ist, als wir uns mit der autoritären Kontrolle von über vierzig Polizisten auseinandersetzen mussten. Ihre Prämisse: Wir haben uns nicht an die geltenden Vorschriften gehalten. Die Realität: Wir waren Gastgeber einer legalen Open-Air-Veranstaltung mit strengen Regeln, hatten es aber immer noch mit einer extrem konservativen Institution zu tun, die keine Ahnung hatte, was sicherere Räume bedeuten, und die uns als “ekelhaft und pervers” empfindet, wie ein Mitglied ihres Teams sagte.

Pornceptual ist in seinem Wesen immer ein politisches/queeres Projekt gewesen – der Kampf für sexuelle Freiheit und die Infragestellung gesellschaftlicher Normen. Wir nutzen unsere Plattformen als ein Instrument des Widerstands gegen nicht-konforme Minderheiten, die oft zensiert werden. Als Kollektiv arbeiten wir proaktiv daran, einen sichereren Raum zu schaffen, und glauben, dass der einzige Weg zur Veränderung über Kommunikation führt. In diesem Jahr haben wir uns für soziale Distanzierung eingesetzt und unsere Plattform genutzt, um einen positiveren Ansatz zur Isolation zu verbreiten. Während der Abriegelung haben wir unsere Anhänger dazu inspiriert, zu Hause kreativ zu bleiben und gleichzeitig die soziale Isolation zu respektieren. Obwohl wir wissen, dass die Pandemie eine Herausforderung für alle ist, glauben wir, dass der einzige Weg, sie zu überstehen, das Zusammenbleiben ist.

Die Pandemie hat unsere Arbeit und unsere Gemeinschaft seit März massiv und kontinuierlich beeinträchtigt. Bei der Entscheidung, eine legale Open-Air-Veranstaltung auszurichten, haben wir alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen in Betracht gezogen und alle aktuellen Regeln gemäß der neuesten Berliner Infektionsschutzverordnung befolgt.

Als das Amt für öffentliche Ordnung eintraf und uns aufforderte, die Veranstaltung zu beenden, arbeiteten wir zusammen und forderten alle Gäste auf, das Gelände wie angewiesen zu verlassen. In der Zwischenzeit drangen mehrere Polizisten in die Veranstaltung ein und hielten die Gäste an, um sie einzeln zu bestrafen. Unsere Gäste wurden als Freaks und Gesetzlose behandelt und von der Polizei gedemütigt. Das beweisen auch die Schlagzeilen in den Medien. Während viele andere legale Open-Airs in Berlin gestern geschlossen wurden, schafft es nur die “Fetischparty” in die Medien und erweckt den Eindruck, Teil der Fetischszene zu sein, sei beschämend. Wir stehen gegen diesen Ansatz und werden nicht aufhören, gegen diese Art von moralischer Beurteilung zu kämpfen.

Wir befinden uns inmitten eines Kulturkampfes. Das war nicht nur ein Angriff auf die Kultur, sondern auch auf ihre Minderheiten. Wir werden weiter aufstehen, ungeachtet aller Schwierigkeiten dieser Zeiten. Wir werden für unsere Gemeinschaft aufstehen und für unseren Platz in dieser Stadt kämpfen.

Noch am Abend ihres unverschämten Einmarschs prahlte die Berliner Polizei mit ihrem Gewaltakt in aller Öffentlichkeit. Zwei Fotos, in denen halbnackte Beteiligte auf der Straße zwischen den Einsatzkräften zu sehen sind, postete sie auf Twitter und verfasste dazu den Altherrenwitz, für diese „Gäste einer Fetisch-Party in #Mitte endete diese vermutlich unbefriedigend.“ Den Tweet schloss sie mit dem Hashtag #GemeinsamGegenCovid19.

Wogegen die reaktionäre Behörde jedoch wirklich vorgeht, ist die sexuelle Befreiung. Gemeinsam tut sie das nicht mit uns, mit der Bevölkerung Berlins, sondern mit der Regierung, die uns unterdrückt. Die rot-rot-grünen Maßnahmen gegen Feiern im Freien laufen unter dem offenen Bekenntnis, keine Fakten als Grundlage zu haben. Was in Kitas, Schulen und Betrieben ganz alltäglich bleibt, soll in unserer Freizeit plötzlich hochgefährlich sein. Während die vom Regierenden Bürgermeister gern besuchte Oper „bedenkenlos“, das Theater in geschlossenen Räumen „safe“ genannt wird, werden Lebenspraktiken, die von der Bürgerlichkeit abweichen, selbst bei aller Achtung vor den verkorksten Gesetzen und Vorsicht vor dem Infektionsgeschehen unterworfen, auf die Straße gezerrt und beschämt.

Der Plan der Polizei ging auf: Nicht nur die Springer-Presse stürzte sich sensationslüstern auf die „Fetisch-Party mit 600 Leuten“, selbst öffentlich-rechtliche Erzeugnisse verbreiteten die Polizeilügen ungeprüft und ohne Gegenstandpunkt weiter. Dementsprechend ereifern sich nun sogar manche, die sich sonst progressiv äußern, über die „viel zu große“ „Fetisch-Party“. So wie AIDS in den 1980ern als „Schwulenpest“ den LGBT-Communities in die Schuhe geschoben wurde, wird nun mit COVID-19 gegen queere Milieus gehetzt.

Die Polizei geht nicht gegen COVID-19 vor

Dass der Seuchenschutz nur als billiger Vorwand für diese sexuelle Unterdrückung dient, sehen wir daran, wie egal er den Verfolgungsbehörden ansonsten ist. Allein an diesem Wochenende marschierten wieder coronaleugnende Rechtsextreme durch Berlin. Diese Bewegung ist dafür bekannt geworden, im August mit Flaggen des Deutschen Reichs den Platz vor dem Reichstag gestürmt zu haben. Nachdem bereits am Freitagabend zahlreiche Angehörige dieser Szene nach Berlin angereist waren, wurden in der Nacht Schmierereien an einem Denkmal auf der Museumsinsel angebracht. Bereits am 3. Oktober, als die rechtsextreme Organisation „Der III. Weg“ einen Aufmarsch veranstaltete, waren 63 Kunstwerke dort beschädigt worden. Zuvor hatte der Verschwörungsdogmatiker Attila Hildmann erklärt, im Pergamonmuseum auf der Museumsinsel befände sich „der Thron des Satan“, es sei „Zentrum der globalen Satanisten-Szene und Corona-Verbrecher“, die dort Menschenopfer brächten und Kinder schändeten, und einen Zusammenhang zum nahegelegenen Wohnsitz Angela Merkels gezogen, die eine „Stasi-Satanistin“ und Illuminati sei. Seine Anhänger*innen spekulieren über geheime Gänge, die aus der Museumsinsel unterirdisch fortgingen.

Ebenfalls in der Nacht von Freitag auf Samstag wurden Brandsätze auf ein Gebäude des Robert-Koch-Instituts in Berlin-Tempelhof geworfen. Das RKI ist als Bundesbehörde besonders mit Informationen und Bewertungen zur Corona-Epidemie betraut. Die gelegten Flammen konnten in kurzer Zeit gelöscht werden. Im Vorfeld fantasierten Hildmann-Fans in einer Telegramgruppe über einen Brand des Instituts. Beide Angriffe wurden von der Polizei weder verhindert noch abgewehrt.

Am Samstag spielte der Männerfußballverein Union Berlin ein Heimspiel vor Publikum. Keine Sprechchöre, Maskenpflicht: Die Regeln für das Sportereignis waren nicht strenger als die auf dem Pornceptual-Open-Air. Nur, dass sie bei einem vorherigen Testspiel schon missachtet worden waren und nicht 600, sondern 4500 Besucher*innen kamen. Die Regierung beließ es bei lauen Appellen und Wünschen, weder Ordnungsamt noch Polizei marschierten ein, keine Behörde machte sich öffentlich über die Fußballfans lustig.

Unmittelbar vor der Demonstration der Seuchenunterstützer*innen zogen diese gröhlend durch Berliner Einkaufszentren, missachteten dabei alle Hygienevorschriften und belästigten in S- und U-Bahnen Fahrgäste, die einen Mund-Nase-Schutz trugen. Die konkrete Gesundheitsgefährdung wird, obwohl illegal, polizeilich ebensowenig verfolgt wie die das übergriffige Machoverhalten, mit dem die Rechtsradikalen bahnfahrenden Frauen erkennbar Angst machten. Schon im Vorhinein war klar, dass die Demonstrierenden weder Abstands- noch Maskenauflagen einhalten würden. Als die so entschlossenen 2000 Coronaleugner*innen am Sonntagnachmittag starten wollten, wurde der Aufzug von der Polizei formal untersagt. Die Demonstration lief trotzdem los, von der Polizei weitgehend unbegleitet. Auch dagegen ging die Behörde nicht vor. Sie rechtfertigt das damit, dass sie „nicht die Bilder einer Eskalation haben will“ – lediglich Stunden, nachdem sie selbst Bilder einer Erniedrigung der queeren Szene gepostet hat!

Reden wir nicht drumherum: Dies ist dieselbe Polizei, die vor nicht einmal einem Jahr die Antifaschistin Maria in ihrem WG-Zimmer überfallen und erschossen hat. Die Tötung bleibt unaufgeklärt, ihre Täter haben keine Konsequenzen zu befürchten. Es ist dieselbe Polizei, die die Black-Lives-Matter-Demo am Alexanderplatz mit Gewaltexzessen und Festnahmen bestrafte. Es ist dieselbe Polizei, aus der das Aufnahmeritual mit den Wendungen „meine MP5 zerfickt alles“, „wir weichen nicht zurück“ und „wir haben schon Zecken beim Sex beobachtet“ bekannt wurde. Es ist dieselbe Polizei, in der „Sieg Heil“-Rufe keiner Verbeamtung im Weg stehen. Es ist dieselbe Polizei, die in einer rassistischen Chatgruppe den Schusswaffengebrauch gegen linke Demonstrant*innen fordert und „Verbündete“ in den Rechten sieht, denen „eine Party zu gönnen“ sei. Es ist dieselbe Polizei, deren Studienanfänger*innen in einer vollkommen anderen Chatgruppe Rassismus, Hakenkreuze, Holocaust-Leugnung und Tierpornografie austauschen.

Wer versteht, dass das nur die Spitze des Eisbergs sein kann, weil die Rechtsradikalisierung der Polizei abseits der Öffentlichkeit stattfindet, kann auch erkennen, dass diese Polizei gesundheitsschädlicher ist, als es 600 open air feiernde Jugendliche je sein könnten.

Kampf der Unterdrückung, bedingungslose Solidarität gegen Staat und Kapital!

Diese Polizei wird nicht etwa irrtümlich und gegen eine einzelne queere Party eingesetzt. Im Sommer entstanden aus queeren Szenetreffs regelmäßige Partys in der Hasenheide, die schließlich mehrmals von der Polizei unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung geräumt wurden. Durch die häufigen Polizeipatrouillen wurde das Cruising dort unmöglich. Danach ließ die rotrotgrüne Landesregierung diese Polizei das Syndikat räumen, 35 Jahre lang einer der wichtigsten Treffpunkte der linken Szene Berlins. Die Regierung Berlins setzte diese Polizei auch zur Räumung der Liebig34 ein, ein 30-jähriges Wohnprojekt, das zu einem der wichtigsten queeren Lebensräume der Millionenstadt wurde und vor dem nun vom Immobilienkonzern beauftragte Schläger ein Regime der Eisenstange durchsetzen.

Gerade jetzt in der Corona-Epidemie wird dieses besonders martialische Repressionsorgan gegen prekäre Jugendliche und LGBTIQ* gerichtet. Denn die Krise gibt den Herrschenden beste Gelegenheiten, die Bevölkerung durch gegenseitige Vorwürfe zu spalten. Daher dürfen wir uns keine Distanzierungen von erotischen Fetischen, Perversionen, sexueller Freizügigkeit und Tanzabenden aufzwingen lassen. Moralische Diskussionen über unsere Freizeitgestaltung führen uns nur in die Irre. Der von Pornceptual erkannte Kulturkampf ist in voller Fahrt, und er besteht sehr wohl aus Angriffen auf die Minderheiten. Der Staat geht gemeinsam mit COVID-19 gegen unsere Gemeinschaft vor. Darum muss unser Kampf für unsere Gemeinschaft ein Kampf für die Abschaffung der Polizei sein. Darum muss unser Kampf um unseren Platz in dieser Stadt ein Kampf gegen die Regierung sein. Als die Polizeirazzia im Stonewall Inn mit einem Steinwurf gestört wurde, begann ein Aufstand, dem heutige LGBTIQ*-Leute alle seither errungenen Rechte verdanken. Zu einem solchen Befreiungsschlag ist es in der Alten Münze nicht gekommen. Unsere bedingungslose Solidarität zueinander gegen Staat und Kapital wird entscheiden, wieviele Repressionen diese noch gegen uns durchsetzen können, bevor wir uns erfolgreich verteidigen.

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