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Tödliche Polizeigewalt in Berlin: Kein Einzelfall!

Vergangene Woche wurde Maria B. in ihrer Wohnung von der Polizei erschossen. Als feministisch-sozialistische Organisation fordern wir die lückenlose Aufklärung der Tötung von Maria. Von Brot und Rosen Berlin.

Tödliche Polizeigewalt in Berlin: Kein Einzelfall!

Bild: Franziska Lange

Am 24. Jan­u­ar 2020 wurde Maria B., 33 Jahre alt, in ihrer Woh­nung in der Grün­berg­er Str. im Bezirk Friedrichshain von einem 28-jähri­gen Polizis­ten erschossen. B.s Mit­be­wohn­er hat­te die Polizei alarmiert, weil diese ihn bedro­ht hat­te. B. war in ihrem Zim­mer eingeschlossen, zu dem sich vier Polizist*innen gewaltvoll Zugang ver­schafften, woraufhin B. ihnen mit einem Mess­er ent­ge­gen­trat, ein­er der Polizist*innen auf sie schoss und ihren Oberkör­p­er traf, woran B. starb, wie der Obduk­tions­bericht bestätigte. Klasse gegen Klasse berichtete bere­its zu einem früheren Zeit­punkt.

Die Vorstel­lung ist unglaublich: Vier Polizist*innen schaf­fen es nicht, sich gegen eine einzelne Per­son, die ein Mess­er bei sich hat, zu wehren, ohne von ihrer Schuss­waffe Gebrauch zu machen.

Ben­jamin Jen­dro, Sprech­er der Gew­erkschaft der Polizei (GdP) Berlin, äußerte sich noch am gle­ichen Tag, dass der Schuss­waf­fenge­brauch für Polizist*innen eine “enorme psy­chis­che Belas­tung” sei und die GdP Berlin davon aus­ge­he, dass sich die Kolleg*innen “kor­rekt ver­hal­ten” hät­ten. Eben­so vertei­digte die Polizeipräsi­dentin Bar­bara Slowik den Ein­satz, mit der Erläuterung, dass mit einem Mess­er bewaffnete Per­so­n­en in ein­er “sehr nahen Dis­tanz von sechs Metern etwa” eine tödliche Gefahr darstell­ten und unab­hängig vom Einzelfall für solche Sit­u­a­tio­nen der Schuss­waf­fenge­brauch als Eigen­sicherung vorge­se­hen sei. Mar­tin Stelt­ner, Sprech­er der Staat­san­waltschaft, sprach von ein­er “unüber­sichtlichen Sit­u­a­tion”.

Auf den Straßen hinge­gen regt sich Protest: Am 25. Jan­u­ar fand eine spon­tane Demon­stra­tion in Friedrichshain mit unge­fähr 100 Teilnehmer*innen gegen die bru­tale Polizeige­walt statt. Die Linke-Bun­destagsab­ge­ord­nete Ulla Jelp­ke forderte am 27. Jan­u­ar ein “lück­en­lose Aufk­lärung” und zeigte sich empört darüber, dass Polizist*innen in solchen Sit­u­a­tio­nen über keine anderen Mit­tel ver­fügten.

Der Berlin­er Sen­at hat am sel­ben Tag der Öffentlichkeit eine*n neue*n “unabhängige*n Beauftragte*n für Bürger*innen- und Polizeian­gele­gen­heit­en” vorgestellt, um “das Ver­trauen von Berliner*innen in die Behör­den zu stärken und das Ver­hält­nis zu verbessern”. Mit diesem Vorschlag wollen die Sen­atsparteien SPD, Linke und Grüne die Ver­ant­wor­tung für Polizeige­walt auf Einzelfälle reduzieren und allein auf die durch­führen­den Polizeikräfte abschieben. Doch Polizeige­walt ist wed­er ein Einzelfall noch die alleinige Ver­ant­wor­tung der durch­führen­den Polizeikräfte, son­dern hat Sys­tem. So schätzt eine Studie der Uni­ver­sität Bochum von Juli 2019, dass es jährlich zu 12.000 Fällen ille­galer Polizeige­walt kommt – obwohl nur etwa 2.000 entsprechende Anzeigen pro Jahr erstat­tet wer­den, die zudem fast nie zu ein­er Verurteilung führen. Das zeigt: Polizeige­walt ist poli­tisch gewollt und juris­tisch geschützt. Der Geset­zen­twurf von Rot-rot-grün tut dage­gen rein gar nichts, son­dern heuchelt Trans­parenz und Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein.

Doch wir kla­gen an: Die poli­tis­che Ver­ant­wor­tung für Marias Tod liegt bei dem Berlin­er Sen­at und bei Innense­n­a­tor Andreas Geisel (SPD).

Im Jahr 2018 wur­den in Deutsch­land 11 Men­schen durch Polizist*innen getötet, was aus ein­er Sta­tis­tik der Deutschen Hochschule der Polizei her­vorge­ht. In den let­zten zehn Jahren wur­den vier Men­schen in Berlin durch Polizist*innen erschossen, wobei die Erschießung eines jun­gen Mannes, der nackt im Nep­tun­brun­nen am Alexan­der­platz mit einem Mess­er hantierte, für beson­deren Aufruhr sorgte. Immer wieder wird nach solchen Fällen disku­tiert, ob der Ein­satz von Tasern für diese Art von Sit­u­a­tio­nen sin­nvoller wäre. Innense­n­a­tor Andreas Geisel (SPD) sagt dazu, Taser seinen vor allem für sta­tis­che, ruhige Sit­u­a­tion zu ver­wen­den und dass es “[i]n ein­er Sit­u­a­tion, in der eine Per­son auf die Polizis­ten mit dem Mess­er in der Hand losstürmt und nur noch wenige Meter dazwis­chen liegen, […] vor allem um Selb­stschutz [geht].”.

Der Fall wird der Staat­san­waltschaft übergeben wer­den, wobei das Ergeb­nis nicht über­raschen wird: Notwehr. Im Jahr 2018 wurde kein­er der elf Fälle als unrecht­mäßiger Schuss­waf­fenge­brauch durch die Polizist*innen eingestuft und die Einor­dung als eine “unüber­sichtliche Situ­ta­tion” durch die Staat­san­waltschaft bere­it­et dieses Urteil auch in diesem Fall schon vor. Die Staat­san­waltschaft ist im Bezug auf die Polizei nicht neu­tral, weil sie und die Polizei ein gemein­sames Organ darstellen und es sozusagen Ver­rat wäre, jeman­den von den ‘eige­nen Leuten’ zu verurteilen. Polizist*innen müssen für den Gebrauch von Schuss­waf­fen (tat­säch­lich für jeglichen Ein­satz von Gewalt) keine Repres­sion fürcht­en.

Weit­er­hin wurde in mehreren Artikeln und auch von der Polizei darauf hingewiesen, dass B. wegen Dro­gen­de­lik­ten bekan­nt und psy­chisch labil sei. Man fragt sich, ob Dro­gen und psy­chis­che Belas­tung als Entschuldigung für den Ein­satz von tödlich­er Polizeige­walt hier als legit­im dargestellt wer­den soll.

Die Deutsche Polizeigew­erkschaft rühmt sich damit, dass trotz steigen­der Gewalt gegen Polizeibeamt*innen der Schuss­waf­fenge­brauch sehr ger­ing sei. Ins­ge­samt lässt sich seit 1995 eine stark­er Rück­gang von tödlichem Schuss­waf­fenge­brauch durch Polizist*innen erken­nen, die Zahl hat sich nahezu hal­biert. Tat­säch­lich hat sich jedoch auch das Ver­hält­nis der Tötung von Zivilist*innen durch Polizist*innen zu der Tötung von Polizist*innen durch Zivilist*innen drastisch verän­dert: 1995 war das Ver­hält­nis noch 2 (Zivilist*innen getötet durch Polizist*innen) zu 1 (Polizist*innen getötet durch Zivilist*innen); im Jahr 2018 wurde kein*e Polizist*in durch eine*n Zivilist*in getötet, sodass man meinen kön­nte, die Floskel der steigen­den Gewalt gegen Polizeibeamt*innen diene schlichtweg zur Legit­i­ma­tion von tödlich­er Polizeige­walt gegen Zivilist*innen.

Die Tötung von Men­schen durch die Polizei muss auch im Kon­text der mas­siv­en Geset­zesver­schär­fun­gen und der Aufrüs­tung der Polizeikräfte ver­schieden­er Bun­deslän­der gese­hen wer­den, die in den let­zten Jahren stat­tfind­et. Um nur ein Beispiel zu nen­nen: Das neue Bay­erische Polizeiauf­gabenge­setz erlaubt Polizist*innen das Tra­gen von Hand­granat­en und legal­isiert zeitlich unbe­gren­zte “Präven­tivhaft” ohne konkrete Anklage. Ähn­liche Geset­zesver­schär­fun­gen sind in fast allen Bun­deslän­dern in Pla­nung.

Anfang Feb­ru­ar find­et in Berlin der 23. Europäis­che Polizeikongress statt, auf dem wie jedes Jahr über die Ver­stärkung der Repres­sivkräfte disku­tiert wird. Die Route der Demon­stra­tion gegen den Polizeikongress wurde angesichts der Tötung von Maria teil­weise nach Friedrichshain ver­legt, um die Ver­ant­wor­tung von Polizei und Staat für ihren Tod anzuprangern. Die Demon­stra­tion startet am 31. Jan­u­ar um 20 Uhr am Wis­marplatz in Berlin-Friedrichshain.

Als fem­i­nis­tisch-sozial­is­tis­che Organ­i­sa­tion fordern wir die lück­en­lose Aufk­lärung der Tötung von Maria! Doch wir ver­trauen wed­er den polizeilichen noch den juris­tis­chen oder den staatlichen Stellen, diese Aufk­lärung durchzuführen. Stattdessen fordern wir eine von allen staatlichen Stellen unab­hängige Kom­mis­sion aus Menschenrechts‑, sozialen und gew­erkschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen, die den Tod von Maria unter­sucht. Die direk­ten und die poli­tis­chen Ver­ant­wortlichen ihres Todes müssen zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den! Innense­n­a­tor Geisel muss zurück­treten!

Keine Mehr! Für ein Ende jeglich­er Polizeige­walt! Für eine lück­en­lose und unab­hängige Aufk­lärung der Tötung von Maria B.!

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