Deutschland

Zum Thema Meinungsfreiheit: Goebbels kommentiert den AfD-Parteitag

Wiederholen wir nicht die Fehler der Geschichte: Lassen wir der AfD am Wochenende nicht ihre "freie Meinung".

Zum Thema Meinungsfreiheit: Goebbels kommentiert den AfD-Parteitag

Die AfD will am Woch­enende ihren Bun­desparteitag in Han­nover abhal­ten. Tausende fahren hin, um sie zu stören. Auch mit Block­aden. Aber sollte nicht selb­st die AfD frei ihre Mei­n­ung sagen dür­fen?

Beim AfD-Parteitag wer­den sich zweifels­frei viele Nazis tre­f­fen. Der organ­isierte Faschis­mus ist schon lange mit der AfD ver­bun­den. Was also sagt ein Nazi zum The­ma “Mei­n­ungs­frei­heit für Nazis”? Zum Beispiel… Joseph Goebbels:

Wenn unsere Geg­n­er sagen: Ja, wir haben Euch doch früher die […] Frei­heit der Mei­n­ung zuge­bil­ligt – –, ja, Ihr uns, das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! […] Daß Ihr das uns gegeben habt, – das ist ja ein Beweis dafür, wie dumm Ihr seid! (4. Dezem­ber 1935)

Tat­säch­lich waren zu diesem Zeit­punkt alle poli­tis­chen Gegner*innen der Nazis interniert, ermordet, isoliert, in der Ille­gal­ität oder emi­gri­ert. Dieser Umstand gibt den Worten des Chef-Agi­ta­tors so eine Säure.

Der deutsche Faschis­mus hat in seinem Auf­stieg und in sein­er Nieder­lage bewiesen, dass freier, vernün­ftiger Aus­tausch von Argu­menten kein Mit­tel ist, um Nazis beizukom­men. Denn sie wer­den das Spiel der Frei­heit nicht mit­spie­len. Wed­er tat­en sie das in der Ver­gan­gen­heit, noch tun sie es heute: Die Mit­tel zeit­genös­sis­ch­er Nazis sind Bran­dan­schläge, Dro­hun­gen, ja sog­ar Morde. Unser Mit­tel sollte nicht Gewährung der Rede­frei­heit sein — son­dern entschlossen­er, kollek­tiv­er, auch physis­ch­er Wider­stand.

Ihre Mittel sind Brand und Mord – sollen unsere nur Worte sein?

Dieser Wider­stand muss, um erfol­gre­ich zu sein, von der Arbeiter*innenklasse – oder zunächst ihrer bewusstesten Teile – aus­ge­hen. In ein­er „Ein­heits­front“ aller Strö­mungen und Organ­i­sa­tio­nen der Lohn­ab­hängi­gen, wie sie 1933 von den Führun­gen der SPD und KPD abgelehnt wurde, was Goebbels zwei Jahre später seinen Zynis­mus erlaubte.

Das deutsche Bürg­er­tum, das die Frei­heit der Nazis in der Demokratie gewährte, über­gab Hitler dann seinen Staat zur freien Ver­fü­gung – der Nazi-Ter­ror hat­te durch eine fast kampflose Kapit­u­la­tion gewon­nen und wurde auf staatlichem Niveau fort­ge­set­zt. Been­det wurde er schließlich doch durch Gewalt, bezahlt mit Mil­lio­nen von Toten.

Wir haben nicht 1933 und die AfD ist nicht die NSDAP. Doch sie ist ein Sam­mel­beck­en für Faschist*innen und sie treibt die ganze Parteien­land­schaft von rechts vor sich her, macht Nazi-Sprech wieder sprech­bar­er. Das ist schlimm genug.

Es wäre ein Erfolg für eine sol­i­darische Per­spek­tive, wenn der Han­nover­an­er Parteitag nicht störungs­frei ablaufen kann. Mit der Stärke solch­er gemein­samer Aktions-Erfolge im Rück­en ist aber nicht nur eine Vertei­di­gung gegen rechte Parteitage möglich, zu denen viele Nazis kom­men.

In „Ein­heits­fron­ten“ kön­nen auch Ursachen des Recht­srucks ange­gan­gen wer­den: die ungelöste soziale Frage in Form von Prekarisierung und Kürzun­gen; den staatlichen Ras­sis­mus und Sex­is­mus; die kolo­niale Außen- und Mil­itär-Poli­tik Deutsch­lands. Dafür ist über die gemein­same Aktion hin­aus die ständi­ge Arbeit in täglichen Struk­turen nötig: in der Uni, in der Schule, im Betrieb – gemein­sam gegen Recht­sruck und Prekarisierung.

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