Die AfD blockieren in Hannover
Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen wird die AfD wieder für ihre Hetze nutzen. Die politische Linke muss dagegen halten. Auf nach Hannover!
Auf ihrem Bundesparteitag im Hannover-Congress-Centrum (HCC) wird die AfD über ihre Ausrichtung diskutieren. Ihre bisherigen „Auftritte“ in Landesparlamenten haben bereits gezeigt, wie die Zukunft mit ihr im Bundestag aussehen könnte: Mit immer neuen „Tabubrüchen“, rassistischer, sexistischer, antisemitischer, trans- und homophober Art will sie die Themen setzen.
Zugleich wird die AfD versuchen, sich stärker in Institutionen, Unis und Stadtvierteln zu verankern. Über den Einzug in den Bundestag wird sie ganz neue Mittel haben, um ihr nahestehende rechte Verlage und Internetseiten zu unterstützen, Vereinslokale und Büros zu eröffnen oder eine eigene Stiftung zu gründen, die Stipendien an Studierende verteilt.
Zu dem Parteitag, auf dem der Bundesvorstand neu gewählt werden soll, werden 600 Delegierte erwartet. Sie werden neue Angriffe auf Arbeiter*innen und Unterdrückte fordern, die die Bundesregierung in Teilen umsetzen wird.
Die AfD ist damit die Speerspitze des Rechtsrucks, dem wir uns mit den Gegenprotesten entschieden entgegensetzen wollen. Zu den Protesten hat sich das Bündnis „Unsere Initiative heißt Solidarität“ zusammengefunden. In dem Aufruf heißt es:
Neu im Bundestag, kann die AfD auf noch mehr Mittel und Ressourcen zugreifen, um rassistische, nationalistische und autoritäre Positionen zu verbreiten. Die Partei will die Erfolge sozialer Bewegungen zunichte machen und so unsere Freiheiten einschränken: Abbau von Rechten, die Erwerbstätige schützen, Kürzungen bei Sozialausgaben, Rückbau von Klimaschutzrechten, Verschärfung des Abtreibungsverbots, weitere Einschränkung von Bleibemöglichkeiten für geflüchtete Menschen, Annullierung der Ehe für Alle sowie einen reaktionären Wandel in Kultur- und Bildungspolitik.
Unterzeichnet ist der Aufruf vom AStA der Hochschule Hannover, linken Gruppen, Gewerkschaftsjugenden sowie Bundes- und Landtagsabgeordneten von Grünen und Linkspartei. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Demonstration mit angemeldet. Er erwartet etwa 5.000 Teilnehmer*innen.
Ab 7 Uhr morgens sollen die Zufahrtswege zu dem Kongresszentrum blockiert werden, um die AfD-Delegierten am Betreten des Tagungsortes zu hindern. Ab 11:30 Uhr ist eine Auftakt-Kundgebung gegenüber der AfD-Tagung am Theodor-Heuss-Platz geplant, die in einer anschließenden Demonstration zum Georgsplatz führen soll. Wer von München oder Berlin aus fahren will und noch eine Bezugsgruppe braucht, kann uns anschreiben.
