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Die AfD blockieren in Hannover

Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen wird die AfD wieder für ihre Hetze nutzen. Die politische Linke muss dagegen halten. Auf nach Hannover!

Die AfD blockieren in Hannover

Auf ihrem Bun­desparteitag im Han­nover-Con­gress-Cen­trum (HCC) wird die AfD über ihre Aus­rich­tung disku­tieren. Ihre bish­eri­gen „Auftritte“ in Lan­despar­la­menten haben bere­its gezeigt, wie die Zukun­ft mit ihr im Bun­destag ausse­hen kön­nte: Mit immer neuen „Tabubrüchen“, ras­sis­tis­ch­er, sex­is­tis­ch­er, anti­semi­tis­ch­er, trans- und homo­phober Art will sie die The­men set­zen.

Zugle­ich wird die AfD ver­suchen, sich stärk­er in Insti­tu­tio­nen, Unis und Stadtvierteln zu ver­ankern. Über den Einzug in den Bun­destag wird sie ganz neue Mit­tel haben, um ihr nah­este­hende rechte Ver­lage und Inter­net­seit­en zu unter­stützen, Vere­inslokale und Büros zu eröff­nen oder eine eigene Stiftung zu grün­den, die Stipen­di­en an Studierende verteilt.
Zu dem Parteitag, auf dem der Bun­desvor­stand neu gewählt wer­den soll, wer­den 600 Delegierte erwartet. Sie wer­den neue Angriffe auf Arbeiter*innen und Unter­drück­te fordern, die die Bun­desregierung in Teilen umset­zen wird.

Die AfD ist damit die Speer­spitze des Recht­srucks, dem wir uns mit den Gegen­protesten entsch­ieden ent­ge­genset­zen wollen. Zu den Protesten hat sich das Bünd­nis „Unsere Ini­tia­tive heißt Sol­i­dar­ität“ zusam­menge­fun­den. In dem Aufruf heißt es:

Neu im Bun­destag, kann die AfD auf noch mehr Mit­tel und Ressourcen zugreifen, um ras­sis­tis­che, nation­al­is­tis­che und autoritäre Posi­tio­nen zu ver­bre­it­en. Die Partei will die Erfolge sozialer Bewe­gun­gen zunichte machen und so unsere Frei­heit­en ein­schränken: Abbau von Recht­en, die Erwerb­stätige schützen, Kürzun­gen bei Sozialaus­gaben, Rück­bau von Kli­maschutzrecht­en, Ver­schär­fung des Abtrei­bungsver­bots, weit­ere Ein­schränkung von Bleibe­möglichkeit­en für geflüchtete Men­schen, Annul­lierung der Ehe für Alle sowie einen reak­tionären Wan­del in Kul­tur- und Bil­dungspoli­tik.

Unterze­ich­net ist der Aufruf vom AStA der Hochschule Han­nover, linken Grup­pen, Gew­erkschaft­sju­gen­den sowie Bun­des- und Land­tagsab­ge­ord­neten von Grü­nen und Linkspartei. Der Deutsche Gew­erkschafts­bund (DGB) hat die Demon­stra­tion mit angemeldet. Er erwartet etwa 5.000 Teilnehmer*innen.

Ab 7 Uhr mor­gens sollen die Zufahrtswege zu dem Kon­gresszen­trum block­iert wer­den, um die AfD-Delegierten am Betreten des Tagung­sortes zu hin­dern. Ab 11:30 Uhr ist eine Auf­takt-Kundge­bung gegenüber der AfD-Tagung am Theodor-Heuss-Platz geplant, die in ein­er anschließen­den Demon­stra­tion zum Georgsplatz führen soll. Wer von München oder Berlin aus fahren will und noch eine Bezugs­gruppe braucht, kann uns anschreiben.

 

One thought on “Die AfD blockieren in Hannover

  1. ist warm und nach gutem Aus­tausch von Argu­menten gibts auch einen war­men Tee ;-)
    Hey ihr , habt ihr über­haupt eine Ahnung, dass die AFD genau für das­selbe kämpft wie ihr es wollt? GEGEN das Estab­lish­ment, welch­es uns alle kaputt macht! …Oder braucht ihr ein­fach nur einen Feind und habt über­haupt keine Argu­mente? habt ihr die Bun­destagsauftritte der AFDler über­haupt ange­se­hen? Wenn nicht, seid ihr lei­der so stro­hdumm für wie man euch hält … uns hält man ja auch nicht für das was wir — DIE BASIS — will, näm­lich Volk­sentschei­de und somit BASISENTSCHEIDE … aber eure Anführer wollen das sich­er auch nicht … ein­fach mal erst Gehirn ein­schal­ten und nicht gle­ich auf Angriff schal­ten … wenn ihr uns angreift, greift ihr die Demokratie an … die anderen sind unsere gemein­samen Feinde, die sitzen in ihren fet­ten Ämtern und drehen sich alles so wie sie es ihnen gefällt … Beamte, Ver­wal­tun­gen, Richter brauchen nie­man­dem Rechen­schaft able­gen … die AFD will das ändern, daher werdet ihr gegen uns aufge­bracht … und scheibar fallt ihr darauf here­in … ich bin übri­gens ein inner­er Feind der afd, wenn sie rechts abbiegen fliegt vieles auf, weil wir natür­lich ein paar Hohlbratzen dazwis­chen haben. Aber durch Euch bekom­men die auch noch immer wieder Rück­en­wind… ja, das Leben ist kom­pliziert … aber ich will Volk­sentschei­de.

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