Deutschland

Lizenz zum Töten – Polizei ermordete Oury Jalloh

2005 verbrannte der junge Geflüchtete Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Ein neues Gutachten beweist, dass er angezündet wurde – die Mörder*innen waren Polizist*innen. Trotz der Beweise hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt.

Lizenz zum Töten – Polizei ermordete Oury Jalloh

Am 7. Jan­u­ar 2005 ver­bran­nte Oury Jal­loh in ein­er Polizeizelle in Dessau. Seit fast 13 Jahren kämpfen seine Fam­i­lie, Freund*innen und Unterstützer*innen um Gerechtigkeit. Hart­näck­ig gin­gen sie immer wieder durch die juris­tis­chen Instanzen, ließen Gutacht­en erstellen und riefen zu Demon­stra­tio­nen auf. Doch die Mörder*innen des damals 36-jähri­gen Geflüchteten sind immer noch auf freiem Fuß – gedeckt durch die Jus­tizbe­hör­den Sach­sen-Anhalts.

Neues Gutachten

Um die Todesur­sache zu klären, leit­ete die Staat­san­waltschaft Dessau-Roßlau 2014 ein neues Ermit­tlungsver­fahren ein. Ein Gutacht­en von Sachver­ständi­gen aus den Bere­ichen Brand­schutz, Medi­zin und Chemie, das von ein­er Fremdein­wirkung bei der Bran­den­twick­lung aus­ging, hat­te die Staat­san­waltschaft nicht veröf­fentlicht, obwohl es ihr seit Okto­ber 2016 vor­liegt. Die Ergeb­nisse waren erst durch die ARD-Sendung Mon­i­tor bekan­nt gewor­den. In ein­er Pressemit­teilung schrieb Mon­i­tor am Don­ner­stag:

Die Experten hat­ten in ihren Stel­lung­nah­men aus­ge­führt, dass sich der Zus­tand der Zelle und des Leich­nams Jal­lohs nach dem Brand nicht ohne Ein­satz geringer Men­gen von Brandbeschle­u­niger wie etwa Leicht­ben­zin erk­lären lasse. Auch son­st deute vieles darauf hin, dass der Brand von drit­ter Hand gelegt wor­den sei. Zudem sei die The­o­rie der Selb­stanzün­dung so gut wie auszuschließen: Oury Jal­loh sei ver­mut­lich bei Brand­be­ginn kom­plett hand­lung­sun­fähig oder sog­ar bere­its tot gewe­sen, so dass die Annahme, er habe das Feuer selb­st gelegt, nicht stich­haltig sein könne.

Trotz des Gutacht­ens stellte die Staat­san­waltschaft Halle, die den Fall über­nom­men hat, die Ermit­tlun­gen im Okto­ber 2017 ein. Eine Anfrage der Linkspartei auf Aktenein­sicht im Magde­burg­er Land­tag wurde von den Regierungsparteien CDU, SPD und Grü­nen abgelehnt.

Die offizielle Ver­sion lautet nach wie vor, Jal­loh selb­st habe mit einem Feuerzeug die Matratze angezün­det, auf der er gefes­selt war, obwohl die Matratze einen feuer­festen Bezug hat­te. Erst später tauchte ein Feuerzeug auf, das bei der Besich­ti­gung des Tatortes nicht gefun­den wurde.

Ein Polizist hat­te zwei mal den Feuer­alarm wegge­drückt, als Jal­loh starb. Er und sein Dien­st­grup­pen­leit­er wur­den 2007 vor dem Landgericht Dessau angeklagt wegen des Vor­wurfs der Kör­per­ver­let­zung mit Todes­folge beziehungsweise fahrläs­siger Tötung. Obwohl selb­st der vor­sitzende Richter die Falschaus­sagen der Polizis­ten bemän­gelt hat­te, wur­den sie freige­sprochen. Staat­san­waltschaft und Neben­klage gin­gen in Beru­fung.

Nach der Aufhe­bung des Urteils durch den Bun­des­gericht­shof, wurde der Dien­st­grup­pen­leit­er im Revi­sionsver­fahren vor dem Landgericht Magde­burg 2012 wegen fahrläs­siger Tötung zu ein­er Geld­strafe von 120 Tagessätzen je 90 Euro (ins­ge­samt 10.800 Euro) verurteilt. Die Urteils­be­grün­dung: Unter­lassene Hil­feleis­tung durch das „Ignori­eren“ des Feuer­alarms. Die Gew­erkschaft der Polizei hat­te die Ver­hand­lungs- und Anwalt­skosten für den verurteil­ten Polizis­ten über­nom­men.

Staatlicher Rassismus

Mit­tler­weile sind fast 13 Jahre ver­gan­gen, in denen sich die Ange­höri­gen Lügen anhören, die Ver­schlep­pungstak­tik der Behör­den erdulden und sich sog­ar selb­st krim­i­nal­isieren lassen mussten. Die Polizei hat­te 2012 bei ein­er Demon­stra­tion die Parole „Oury Jaloh, das war Mord!“ kurz­er­hand für straf­bar erk­lärt. Sie beschlagnahmte Trans­par­ente mit dieser Auf­schrift und prügelte dabei zwei Demoteil­nehmer ins Kranken­haus.

Jal­lohs Fall zeigt die ganze Bru­tal­ität des staatlichen Ras­sis­mus. Kon­trollen, Stig­ma­tisierung und Polizeige­walt gegen nicht-weiße Per­so­n­en sind in Deutsch­land an der Tage­sor­d­nung. Wie auch beim Ter­ror des NSU ver­schleiern Polizei, Gerichte, Staat­san­waltschaften und poli­tis­che Entscheidungsträger*innen die Tat mehr, als sie aufzuk­lären. Und wie auch beim NSU, der jahre­lang vom Ver­fas­sungss­chutz aufge­baut wurde, steck­en staatliche Repres­sion­sor­gane mit faschis­tis­chen Mörder*innen unter ein­er Decke. Die neuen Gutacht­en wur­den erst wegen der jahre­lan­gen Hart­näck­igkeit der Fam­i­lie und Unterstützer*innen Jal­lohs ange­fer­tigt. Weil die Täter*innen immer noch auf freiem Fuß sind, kämpfen sie gegen deren Lizenz zum Töten.

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