Deutschland

“Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist in einem imperialistischen Land die Frage der Revolution wieder in aller Munde”

Am Donnerstag demonstrierten 150 Menschen vor der Französischen Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin unter dem Motto "Solidarität mit dem Kampf der Gelbwesten in Frankreich". Stefan Schneider sprach für Klasse Gegen Klasse über den Aufstand in Frankreich und die sozialen Forderungen hier in Deutschland.

Von Berlin aus senden wir heute unsere Sol­i­dar­ität mit dem Auf­s­tand der #Gilet­s­Jaunes in Frankre­ich, der den franzö­sis­chen Staat in seinen Grund­festen erschüt­tert hat.

Seit über einem Monat gehen regelmäßig hun­dert­tausende Men­schen gegen die Kürzungspoli­tik des ver­has­sten Präsi­den­ten Emmanuel Macron auf die Straße. Sie stellen sich der unge­heuer­lichen Polizeire­pres­sion ent­ge­gen, die schon hun­derte Schw­erver­let­zte und sog­ar Tote gefordert hat. Wir verurteilen die beispiel­lose Mil­i­tarisierung, die die größten Aus­maße seit 1968 erre­icht hat.

Die über­große Mehrzahl der Forderun­gen der Gelb­west­en zeigt, zu welchem Elend die Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse, die Rentner*innen, die Jugend, die Frauen, die Migrant*innen geführt haben.

In Frankre­ich hat die Bewe­gung inzwis­chen erste Siege errun­gen und sich ein höheres Ziel geset­zt: “Macron, démis­sion!” Macron muss zurück­treten – und nicht nur er, die ganzen undemokratis­chen Insti­tu­tio­nen des Prä­sidi­al­sys­tems müssen weg.

Zum ersten Mal seit Jahrzehn­ten ist in einem impe­ri­al­is­tis­chen Land so die Frage der Rev­o­lu­tion wieder in aller Munde. Das ist eine enorme Gegen­ten­denz zu dem Auf­stieg reak­tionär­er Kräfte wie Trump in den USA, Bol­sonaro in Brasilien oder Salvi­ni in Ital­ien, oder auch dem Auf­stieg der AfD hier in Deutsch­land.
Die sozialen Forderun­gen – Erhöhung des Min­dest­lohns, Wiedere­in­führung der Ver­mö­genss­teuer, Erhöhung der Renten und Sozialleis­tun­gen und ihre Anpas­sung an die Infla­tion – sind Forderun­gen, die wir auch hier in Deutsch­land erheben.

Hartz IV hat Mil­lio­nen von Men­schen in Elend gestürzt, es muss weg und erset­zt wer­den durch ein unbe­fris­tetes, sank­tions­freies Arbeit­slosen­geld, das nicht an Bedin­gun­gen geknüpft ist und den Lebens­stan­dard von Facharbeiter*innen deck­en kann. Wir wollen außer­dem die Verteilung der Arbeit auf alle. Dazu fordern wir eine radikale Senkung der Arbeit­szeit bei vollem Lohn- und Per­son­alaus­gle­ich, sowie die Auf­s­tock­ung des Per­son­als in der öffentlichen Daseinsvor­sorge, wie Erziehung, Soziales, Verkehr oder Gesund­heit.

Gegen Masse­nent­las­sun­gen und Betrieb­ss­chließun­gen fordern wir die entschädi­gungslose Enteig­nung und Ver­staatlichung dieser Betriebe unter Arbeiter*innenkontrolle. Genau­so fordern wir die Angle­ichung der Löhne in Ost und West und das Ende jeglich­er Benachteili­gung von Men­schen im Gebi­et der ehe­ma­li­gen DDR, als Teil eines all­ge­meinen Pro­gramms für gle­ichen Lohn für gle­iche Arbeit. Auch für Geflüchtete und Migrant*innen ins­ge­samt, die häu­fig zu ille­gal­isiert­er, unsicher­er Arbeit gezwun­gen wer­den.

Für alle Men­schen ohne deutschen Pass fordern wir daher die gle­ichen Rechte wie für Deutsche, ins­beson­dere Bleiberecht, Arbeit­srechte und demokratis­che Rechte. Wir fordern freien Zugang zu Bil­dung und das Recht auf einen Aus­bil­dungs- oder Stu­di­en­platz für alle. Außer­dem fordern wir eine Abschaf­fung des Lager­sys­tems und die Möglichkeit des Fam­i­li­en­nachzugs für alle Geflüchteten.

Wie kön­nen wir dieses Pro­gramm erkämpfen?

Die Bewe­gung in Frankre­ich hat erstens gezeigt, dass durch Bittstellerei nichts erre­icht wird, son­dern nur durch die Kon­fronta­tion mit dem Staat.
Sie hat aber auch gezeigt, welche ver­rä­ter­ische Rolle die Spitzen der reformistis­chen Parteien und Gew­erkschaftsver­bände gespielt haben. Statt den Kampf der Gelb­west­en mit aller Kraft zu unter­stützen – und so auch den Ver­suchen von rechts, die Bewe­gung zu vere­in­nah­men, einen Riegel vorzuschieben –, pak­tieren sie mit Macron, um den “sozialen Frieden” wieder­herzustellen.

Deshalb müssen wir uns an der Basis der Gew­erkschaften selb­st organ­isieren. Wir müssen Komi­tees zum Kampf gemein­sam mit anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tiv­en, sozialen Bewe­gun­gen und der Schüler*innen- und Studieren­den­be­we­gung auf­bauen, um die Kämpfe zusam­men­zuführen. Wir müssen den Gew­erkschafts­führun­gen den Gen­er­al­streik aufzwin­gen. Nur so kön­nen wir die Gew­erkschaften als Kamp­for­gane unser­er Klasse zurücker­obern. Das ist die Auf­gabe von Linken und kämpferischen Gewerkschafter*innen heute – in Frankre­ich wie in Deutsch­land.

Wir ste­hen heute hier, um unsere inter­na­tion­al­is­tis­che Sol­i­dar­ität zu bekräfti­gen. Wer heute noch nicht begrif­f­en hat, dass unser Kampf nur inter­na­tion­al sein kann; wer heute noch nicht begrif­f­en hat, dass die Arbeiter*innenklasse kein Vater­land hat und nur über alle Gren­zen vere­int gegen das Kap­i­tal und den Impe­ri­al­is­mus kämpfen kann, sollte genauer hin­schauen: nicht Gren­zen sind schuld an unser­er Armut, nicht die unter Min­dest­lohn beschäftigte Lei­har­bei­t­erin drückt unsere Löhne, son­dern Großun­ternehmen und Regierun­gen im Dien­ste des Kap­i­tals.

Hoch die inter­na­tionale Sol­i­dar­ität mit den Gelb­west­en in Frankre­ich! Nieder mit Macron und sein­er 5. Repub­lik! Für den Gen­er­al­streik!

2 thoughts on ““Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist in einem imperialistischen Land die Frage der Revolution wieder in aller Munde”

  1. Hal­lo*
    Ich habe mich erlaubt, ihr Artikel auf franzö­sisch zu über­set­zen, und es in meinem Blog zu teilen
    Ich bin froh, ein Link zu tun, so dass meine franzö­sis­che Fre­unde die nicht deutsch sprechen, solche Ideen lesen kön­nen*
    Ich hoffe, dass es für Sie eine gute Idee ist

    1. Manfred Maus sagt:

      Das freut uns, vie­len Dank! Was ist die Adresse deines Blogs?

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