„Wir stellen uns gegen einen Feminismus, der sich hoffend an den Staat und die Regierung richtet“

Redaktion

30.01.2019, Lesezeit 10 Min.

Narges Nassimi im Interview mit Klasse Gegen Klasse über eine neue Frauenbewegung weltweit, die Vorbereitungen für den bundesweiten Frauen*streik am 8. März und die Notwendigkeit, einen internationalistischen, antirassistischen, klassenkämpferischen, sozialistischen Feminismus aufzubauen.

Am Freitag sprichst du auf einer Veranstaltung zum Thema „Eine neue Frauenbewegung?“. Welche Debatten willst du dort anstoßen?

Zuallererst möchte ich über die aktuelle Situation der Frauen in Deutschland und die Notwendigkeit einer neuen Frauenbewegung sprechen. Weltweit haben sich in den letzten Jahren Millionen von Frauen für ihre Forderungen und gegen Angriffe von Regierungen, Bossen und Rechten mobilisiert. Es wird Zeit, dass wir auch in Deutschland eine solche Bewegung aufbauen. Gerade angesichts des Aufstiegs der ultrarechten und frauenfeindlichen AfD oder eines Bundesinnenministers wie Seehofer, der 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat, wird deutlich, dass der weltweite Rechtsruck auch hier in Deutschland eine Bedrohung für Frauen darstellt. Erkämpfte Rechte sind in Gefahr, wieder zurück genommen zu werden.

Außerdem möchte ich darüber sprechen, was für eine Frauenbewegung wir aufbauen müssen. Die Entscheidung der Bundesregierung von Dienstag, den schändlichen Anti-Abtreibungs-Paragraphen 219a StGB beizubehalten, zeigt ganz deutlich, dass wir von dieser Regierung nichts zu erwarten haben. Wir brauchen eine Frauenbewegung, die gegen die Regierung mobilisiert. Wir brauchen auch eine Frauenbewegung, die die Verbindung mit den Kämpfen der Arbeiter*innen sucht. Denn Patriarchat und Kapitalismus sind untrennbar miteinander verbunden. Diese Perspektive, die „Brot und Rosen“ als internationale, antirassistische, klassenkämpferische, sozialistische Frauenorganisation vertritt, möchte ich am Freitag vorstellen.

Direkt am nächsten Tag, am Samstag, findet in München ein Frauen*streik-Vernetzungstreffen statt. Was wird dort diskutiert?

Erst einmal ist spannend, wer dort alles vertreten sein wird. Die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie feministische Gruppen und Kollektive haben dazu aufgerufen. Arbeiterinnen, besonders aus den Bereichen Pflege und Erziehung, Schülerinnen und Studentinnen werden dabei sein. Wir hoffen auch, dass auch Hausfrauen und geflüchtete Frauen kommen werden, um ihre Forderungen und Perspektiven zu vertreten.

In Anlehnung an die Frauenstreikbewegung im Spanischen Staat wird das Treffen auf fünf Säulen beruhen, die sich jeweils auf unterschiedliche Themen oder Orte beziehen. So werden gewerkschaftliche Perspektiven auf Streiks, Arbeitsbedingungen in Pflege und Krankenhaus, Care-Arbeit im Allgemeinen, Sexismus in Institutionen wie der Schule und auch Fragen des Konsums Thema sein. Insgesamt soll das Treffen kein akademischer Austausch sein, sondern zur Organisierung, Vernetzung und Diskussion unter Frauen von verschiedenen Orten dienen. Besonders wollen wir diskutieren, welche Probleme und Forderungen es an den einzelnen Orten gibt und welche Art von Streikaktionen für den 8. März jeweils stattfinden wird.

Welche Herausforderungen siehst du für den bundesweiten Frauenstreik am 8. März? Welche Debatten hältst du für die bundesweite Frauenstreikversammlung vom 15.-17. Februar in Berlin notwendig?

Zum Einen geht es denke ich um die Diskussion darüber, was überhaupt ein Streik ist und warum wir streiken wollen. Häufig wird in der feministischen Debatte die Produktion von der Reproduktion getrennt, und heute versuchen gerade die Gewerkschaften, den Frauenstreik nur auf die Reproduktion zu beschränken, um sich aus ihrer Verantwortung zu winden, zu Lohnarbeitsstreiks am 8. März aufzurufen. Aber wir denken, dass der Streik als Mittel der Arbeiter*innen nicht zufällig heute im Zentrum der Diskussion steht: Die Frauen machen inzwischen die Hälfte der Arbeiter*innenklasse aus, und im echten Leben sind wir Lohnabhängige und Frauen zugleich, warum sollten wir das voneinander trennen? Im Gegenteil wollen wir dafür kämpfen, am 8. März alles lahmzulegen – Produktion und Reproduktion, aber auch Schulen und Universitäten.

Ein weiteres Problem ist, dass bei der letzten bundesweiten Frauenstreikversammlung individuelle Forderungen im Vordergrund standen. Wir wollen gerade die kollektiven Forderungen stärken, die uns einen gemeinsamen Kampf ermöglichen. Nur so können wir die Spaltungen überwinden, die uns diese Gesellschaft ständig auferlegt und die auch in der Bewegung immer wieder entstehen: die Spaltung in Individuen, die Spaltung zwischen Frauenbewegung und Arbeiter*innenbewegung, aber auch die Spaltung innerhalb der Frauenbewegung in „einheimische“ und migrantische Frauen, und ähnliche. Migrantische Frauen werden im öffentlichen Diskurs auf diese Identität reduziert und dürfen, wenn überhaupt, nur darüber sprechen, Migrant*innen zu sein. Wir dagegen wollen eine Politik machen, die sich an die Gesamtheit der Arbeiter*innenklasse richtet, die gerade in Deutschland multiethnisch ist.

Eine Trennung wollen wir aber doch machen: Wir stellen uns gegen einen Feminismus, der sich hoffend an den Staat und die Regierung richtet, und der den Aufbau von NGOs mit dem Aufbau einer tatsächlichen Bewegung auf der Straße verwechselt. Und wir stellen uns auch gegen die bürokratischen Führungen der Gewerkschaften, die ein ums andere Mal den Kampf um die Rechte von Frauen im Stich lassen und heute dagegen argumentieren, den 8. März zu einem Streiktag der gesamten Arbeiter*innenklasse zu machen.

Gerade um die Abhängigkeit von diesen bürokratischen Apparaten in Staat und Gewerkschaften zu überwinden, brauchen wir außerdem demokratische Entscheidungsstrukturen an der Basis und eine Stärkung der Gewerkschaften durch eine kämpferische anti-bürokratische Strömung, die die nötigen Kämpfe erzwingt. Streikversammlungen an allen Orten sollen Forderungen abstimmen, Delegierte wählen, und gegen das von der Gewerkschaftsführung auferlegte „Streikverbot“ am 8. März mobilisieren. Nur so kann der diesjährige 8. März mehr als eine eintägige Aktion sein, sondern ein Auftakt, um sich an den Orten zu organisieren, wo wir sind, um bald die gesamte Gesellschaft für unsere Forderungen lahmzulegen.

zum Weiterlesen: Warum ein Frauenstreik? Und wenn ja, welcher?

Du bist eine Anführerin der internationalen sozialistischen Frauenorganisation „Brot und Rosen“ in Deutschland. Was wollt ihr aufbauen?

Wir sind eine sozialistische Frauengruppierung, das heißt, wir sind gegen diesen Staat und seine Institutionen und lehnen auch Strategien ab, die sich darauf ausrichten. Patriarchat und Kapitalismus hängen untrennbar miteinander zusammen, und können nur zusammen gestürzt werden. Dafür müssen wir die Kämpfe gegen Ausbeutung und gegen jede Art von Unterdrückung miteinander verbinden. Das ist eine zentrale Trennlinie innerhalb des Feminismus – wir glauben nicht an die Verbesserung der patriarchalen kapitalistischen Strukturen. Wir kämpfen zwar für Reformen in diesem System, aber mit der Perspektive, dass wir in diesen Kämpfen die Kraft sammeln, um das System letztlich umzustürzen.

Im Unterschied zu anderen Strömungen, die den Kern der Unterdrückung anderswo sehen, ist die patriarchale Unterdrückung für uns untrennbar mit der Klassengesellschaft verknüpft. Um sie zu überwinden, müssen wir eine gesellschaftliche Kraft aufbauen, die den Kapitalismus stürzen kann. Das kann nur die Arbeiter*innenklasse sein, die die Produktion lahmlegen kann, ohne die es keinen Profit geben kann. Besonders deshalb, weil die Arbeiter*innenklasse heute so weiblich ist wie nie zuvor, und Frauen als Arbeiter*innen an der Spitze der gemeinsamen Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung stehen können.

Obwohl wir eine Frauengruppierung sind, lehnen wir deshalb die Zusammenarbeit mit männlichen Genossen nicht ab, im Gegenteil: Wir wollen gemeinsam eine revolutionäre Partei aufbauen, um das Ziel einer klassenlosen Gesellschaft zu erreichen. Dafür, diese Perspektive in die Frauenbewegung hineinzutragen, wollen wir Arbeiterinnen, Studentinnen, jugendliche Frauen zu Tausenden organisieren, unabhängig von den reformistischen Parteien und den bürokratischen Führungen der Gewerkschaften.

International inspiriert sich der Frauenstreik vor allem in der argentinischen „Ni una menos“-Bewegung. Deine Genossinnen von „Brot und Rosen“ in Argentinien haben dort eine aktive Rolle gespielt. Welche Lehren sollten von dort übernommen werden? Welche anderen internationalen Kämpfe inspirieren euch?

An der „Ni una menos“-Bewegung in Argentinien hat mich besonders beeindruckt, dass sie sich seit ihrer Entstehung 2015 immer weiter entwickelt hat – nicht nur zahlenmäßig, sondern auch in Bezug auf die Forderungen, die sie aufgreift. Sie hat als Bewegungen gegen Morde an Frauen angefangen, hat dann den Kampf für legale, sichere und kostenfreie Abtreibung aufgenommen, und sich dann auch immer mehr mit den Kämpfen von Arbeiter*innen gegen Entlassungen verbunden („Ni una menos sin trabajo“). Aktuell ist die argentinische Frauenbewegung Teil eines großen Kampfes gegen die mit Hilfe des imperialistischen Internationalen Währungsfonds durchgesetzten Kürzungsprogramme der rechten Macri-Regierung.

Gerade beim Kampf für das Recht auf Abtreibung konnten wir in Argentinien außerdem sehen, dass wir uns auf den bürgerlichen Staat nicht verlassen können: Obwohl Millionen von Frauen das Recht auf Abtreibung forderten, haben eine Handvoll Senatoren „demokratisch“ entschieden, dass Abtreibung weiterhin kriminalisiert wird. Und eine weitere Lehre aus Argentinien ist der Aufbau von Frauenkommissionen an Arbeitsplätzen, in Universitäten und Schulen, die zu Organen der Selbstorganisation, der Mobilisierung und des Kampfes geworden sind.

Auch außerhalb von Argentinien haben Frauen in den letzten Jahren große Kämpfe geführt: In Polen haben sie Verschärfung der Abtreibungsgesetze verhindert. In Indien, Sudan und Frankreich stehen Frauen in den sozialen Protesten mit in der ersten Reihe. Im Iran sind sie die wichtigsten Aktivist*innen in den Streiks der Lehrer*innen und in der Unterstützung ihrer streikenden Familienmitglieder in anderen Sektoren. Und unabhängig aller Kritiken inspiriert uns auch die kurdische Frauenbewegung, die uns daran erinnert, dass Frauen kämpfen können. Und auch aus dem Spanischen Staat können wir eine Menge lernen: Denn dort haben Millionen von Frauen gezeigt, dass sie die Gewerkschaftsbürokratien dazu zwingen können, zu Streiks aufzurufen. Darauf müssen wir aufbauen.

Möchtest du uns zum Abschluss noch etwas sagen?

Viele von den Dingen, über die ich heute gesprochen habe, möchte ich am Freitag gemeinsam mit meiner Genossin Andrea D’Atri vertiefen. Als Gründerin von „Brot und Rosen“ in Argentinien und langjährige Aktivistin in der Frauenbewegung, aber auch als Marxistin und Mitglied der Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS) kann sie uns vielleicht dabei helfen, die großen Herausforderungen anzugehen, vor denen wir in Deutschland für den Aufbau sowohl einer Frauenbewegung als auch einer Arbeiter*innenbewegung – mit Frauen an der Spitze – stehen.

Ich freue mich sehr über diese Möglichkeit und möchte alle Leser*innen einladen, am Freitag zu der Veranstaltung im Münchner EineWeltHaus zu kommen. Dankeschön!

Narges Nassimi ist eine Anführerin der in Deutschland neuen, sozialistisch-feministischen Gruppe Brot und Rosen und der marxistischen jugend münchen, sowie im selbstorganisierten Geflüchtetenprotest bei Refugee Struggle for fFeedom aktiv. Am 1. Februar wird sie gemeinsam mit Andrea D’Atri, Autorin des Buchs „Brot und Rosen“, Gründerin der sozialistischen Frauen-Organisation „Pan y Rosas“ und Aktivistin in der Frauen-Bewegung „Ni una menos“ in München über den weltweiten Aufschwung des Feminismus und die Herausforderungen der Frauenbewegung in Deutschland sprechen.