Frauen und LGBTI*

Warum ein Frauenstreik? Und wenn ja, welcher?

Ein bundesweites Bündnis bereitet für den 8. März einen Frauenstreik vor. Warum ist das notwendig und welches Programm und welche Strategie brauchen wir dafür? Von Narges Nassimi. Sie spricht am 1. Februar in München über die Herausforderung der Frauenbewegung in Deutschland.

Warum ein Frauenstreik? Und wenn ja, welcher?

Nach 25 Jahren wird erst­mals seit 1994 in Deutsch­land wieder von einem bun­desweit­en Frauen­streik gesprochen. Frauen wehrten sich mit dem Streik damals gegen wach­sende Armut, die Unter­bringung von geflüchteten Frauen in Lagern, Erwerb­slosigkeit und prekäre Arbeits­be­din­gun­gen sowie gegen den Abbau von Grun­drecht­en und Sozialleis­tun­gen. Sie stell­ten sich auch gegen die Ver­schlechterun­gen in den Recht­en und Lebens­be­din­gun­gen der Frauen, die mit der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion im Gebi­et der ehe­ma­li­gen DDR („Wende“) durchge­set­zt wur­den.

Diese Forderun­gen bleiben bis heute uner­füllt. Man kön­nte sog­ar behaupten, dass sich die Sit­u­a­tion der Frauen – abge­se­hen von eini­gen geset­zlichen Refor­men wie der Ein­führung der Straf­barkeit von Verge­wal­ti­gun­gen in der Ehe im Jahr 1997 – durch die frauen­feindliche Agen­dapoli­tik ver­schlim­mert hat, ins­beson­dere durch die Unter­drück­ung von Mil­lio­nen Frauen durch Hartz IV.

Die voran­schre­i­t­ende neolib­erale Pri­vatisierung der öffentlichen Dien­stleis­tun­gen und der Abbau der Sozialleis­tun­gen führen dazu, dass Frauen zu mehr unbezahlter Repro­duk­tion­sar­beit ver­dammt wer­den. Die Zahl der Frauen, die Opfer sex­ueller und sex­u­al­isiert­er Gewalt wer­den, ist schock­ierend: In Deutsch­land find­et jeden drit­ten Tag ein Fem­i­nizid (Frauen­mord) statt. Der Gen­der Pay Gap (der durch­schnit­tliche Loh­nun­ter­schied zwis­chen Män­nern und Frauen liegt bei 21 Prozent) und die Prekarisierung (unsichere Arbeits- und Lebensver­hält­nisse durch Niedriglohn- und Lei­har­beit, Befris­tun­gen und Teilzeitjobs nehmen immer weit­er zu), die Diskri­m­inierung von migrantis­chen Frauen auf dem Arbeits­markt, die anhal­tende Ille­gal­isierung der Abtrei­bung und der Auf­stieg der frauen­feindlichen Partei AfD sind weit­ere Beispiele, die eine Frauen­be­we­gung in Deutsch­land notwendig machen. Sie machen sicht­bar, dass Rechte, die ein­mal erre­icht wur­den, in diesem Sys­tem immer auch wieder zurückgenom­men wer­den kön­nen.

Um Her­aus­forderun­gen und Schranken ein­er neuen Frauen­be­we­gung in Deutsch­land zu ver­ste­hen, soll­ten wir die Dynamiken, Schranken und Her­aus­forderun­gen der zweit­en Welle des Fem­i­nis­mus in Deutsch­land seit den 1970er Jahren analysieren. Wer­den wir diese soziale Bewe­gung in Deutsch­land erneut in ein­er Zeit erleben, in der weltweit die Frauen­be­we­gung und ihre Kämpfe die stärk­ste soziale Bewe­gung aus­machen? Und in der die Arbeiter*innenklasse ein so weib­lich­es Gesicht wie nie zuvor hat?

Das Private ist politisch

Die Frauen­be­we­gung, die sich in den späten Sechziger- und früheren Siebziger­jahren in West­deutsch­land her­aus­bildete, wurde zu ein­er der dynamis­chsten und vielfältig­sten sozialen Bewe­gung in der Geschichte der BRD. Selb­st­bes­tim­mung für das Indi­vidu­um, Frei­heit von den etablierten Insti­tu­tio­nen und das Mot­to „Das Pri­vate ist poli­tisch“ waren die Haupt­the­men dieser Bewe­gung.

Im Novem­ber 1976 berichtete „Der Spiegel“, dass es für Frauen aus ärmeren Schicht­en in eini­gen Teilen des Lan­des prak­tisch unmöglich war, einen Schwanger­schaftsab­bruch vornehmen zu lassen, auch wenn sie geset­zlich dazu berechtigt waren. Feminist*innen organ­isierten daraufhin Möglichkeit­en, um dafür in die Nieder­lande zu reisen. Das kon­nte jedoch nur ein indi­vidu­eller Ausweg für einige wenige sein und keine Lösung für die Mehrheit der Frauen. Stattdessen wäre es nötig gewe­sen, die Verbindung mit den Kämpfen armer Frauen herzustellen und sie in die eige­nen, fem­i­nis­tis­chen Kämpfe einzubeziehen.

In den Siebziger­jahren bilde­ten unter­dessen ger­ade schlecht bezahlte migrantis­che Arbeiter*innen eine Avant­garde der Kämpfe für die Arbeiter*innenklasse ins­ge­samt – gegen ihre Ent­las­sun­gen im Köl­ner Ford-Werk oder beim Auto­mo­bilzulief­er­er Pier­burg in Neuss, wo die Arbei­t­erin­nen eine beson­ders wichtige Rolle spiel­ten. Die fem­i­nis­tis­chen Debat­ten, Aktio­nen und Forderun­gen aber beschränk­ten sich aber weit­ge­hend auf intellek­tuelle und akademis­che Kreise. Eine organ­is­che Verbindung zur Arbeiter*innenklasse und zu ärmeren Frauen fehlte. Dies erle­ichterte auch die Insti­tu­tion­al­isierung und NGO­isierung des Fem­i­nis­mus: Mit dem Rück­gang der Studieren­den­be­we­gung und der weltweit­en Radikalisierung ließen sich auch in Deutsch­land große Teile des Fem­i­nis­mus ins Sys­tem inte­gri­eren und stell­ten nun das Per­son­al für die Abteilun­gen der Frauen­beauf­tragten, der Min­is­te­rien und der fem­i­nis­tis­chen NGOs – mit weitre­ichen­den Fol­gen auch für heute, wie weit­er unten beschrieben wer­den wird.

Eine weltweite Dynamik

Die Frauen­be­we­gung hat sich seit­dem wieder zu ein­er der bedeu­tend­sten Bewe­gun­gen weltweit entwick­elt. Die Mobil­isierung gegen Don­ald Trump, das Sicht­bar­ma­chen der Debat­te über Gewalt an Frauen mit #MeToo und der massen­haften Kam­pagne Ni una Menos (Nicht eine weniger) in mehreren südamerikanis­chen Staat­en, der Streik von sechs Mil­lio­nen Frauen im Spanis­chen Staat am 8. März let­zten Jahres und Demon­stra­tio­nen für das Abtrei­bungsrecht in Argen­tinien haben dazu beige­tra­gen, dass die Frauen­streik-Dynamik nun auch in Deutsch­land ankommt. Der Anstoß kommt also zunächst ein­mal von außen, aus­ge­hend von inter­na­tionalen Kampfer­fahrun­gen – so wie die Dynamik der linken 68er-Bewe­gung vor allem aus dem Protest gegen den Viet­namkrieg und ander­er Ver­brechen des Impe­ri­al­is­mus kam.

Die aktuelle Dynamik in Deutsch­land ergibt sich aber aus dem­sel­ben Wider­spruch, wie er inter­na­tion­al eben­so existiert: Während Frauen ange­blich gle­ich­berechtigt sind, sind sie immer stärk­er Prekarisierung und Armut aus­ge­set­zt. Das gilt auch in Deutsch­land, an dem die Wirtschaft­skrise ange­blich vor­beige­gan­gen ist – allerd­ings nur auf Kosten eines riesi­gen Niedriglohnsek­tors. In Deutsch­land ist das Gesicht der Arbeiter*innenklasse weib­lich und mul­ti­eth­nisch.

„Das Politische ist Privat“? Postmoderner und intersektionaler Feminismus

Im inter­na­tionalen Ver­gle­ich ist das fem­i­nis­tis­che Bewusst­sein in Deutsch­land auf einem niedri­gen Niveau. In der Schule, an der Uni und an vie­len anderen Orten sind wir immer wieder mit der Argu­men­ta­tion kon­fron­tiert, dass in Deutsch­land „Gle­ich­berech­ti­gung“ existieren würde. Viele beziehen sich auf den zweit­en Artikel des Grundge­set­zes („Die Frei­heit der Per­son ist unver­let­zlich“) oder auf den drit­ten, der sagt: „Alle Men­schen sind vor dem Gesetz gle­ich. Män­ner und Frauen sind gle­ich­berechtigt.“ Nie­mand dürfe wegen Geschlecht, Abstam­mung oder „Rasse“, Sprache, Heimat oder Herkun­ft, Glauben oder religiösen und poli­tis­chen Anschau­un­gen benachteiligt wer­den, ja der Staat fördere sog­ar die „tat­säch­liche Durch­set­zung“ der Gle­ich­berech­ti­gung von Frauen und Män­nern. Soviel ste­ht zumin­d­est auf dem Papi­er.

Es wird dabei aber nicht betra­chtet, dass die Gle­ich­heit vor dem Gesetz nicht die Gle­ich­heit im Leben bedeutet, obwohl es sog­ar genug Beispiele von Geset­zen zum Beispiel gegen geflüchtete Frauen gibt, die dieser formellen Gle­ich­heit wider­sprechen. Das Prob­lem: Der aktuelle Fem­i­nis­mus in Deutsch­land ist völ­lig insti­tu­tion­al­isiert. Er ist aus­ge­lagert in NGOs statt die Sache der Vie­len zu sein.

NGOs sind Insti­tu­tio­nen im Sinne ein­er Zivilge­sellschaft, die staatliche Auf­gaben übernehmen und in diesem Fall zwis­chen Frauen und dem Staat im näheren Sinne ver­mit­teln. Der Grad der Ver­schmelzung mit staatlichen Zuschüssen ist selb­stver­ständlich unter­schiedlich. Diese Insti­tu­tio­nen indi­vid­u­al­isieren die Prob­lematiken, von denen Frauen betrof­fen sind und brem­sen damit die Kämpfe der Frauen. Sie spie­len die Rolle von Stellvertreter*innen der Unter­drück­ten und ihre Ange­bote bleiben im Rah­men von Peti­tio­nen und ankla­gen­den Kam­pag­nen basierend auf der Autorität des Staates. Die strate­gis­che Ori­en­tierung an der Zivilge­sellschaft ist die Ide­olo­gie der NGO­isierung, und der post­mod­erne Fem­i­nis­mus als Vertreterin der „radikalen Demokratie bis zum Ende“ verkör­pert diese hege­mo­ni­ale Vorstel­lung der Zivilge­sellschaft als Ver­mit­tler­tum an den Uni­ver­sitäten. Die Folge der NGO­isierung des Fem­i­nis­mus ist, dass Frauen als Indi­viduen gegenüber dem Staat auftreten und nicht als kollek­tive Bewe­gung. So aber sind sie nicht in der Lage, sich gegen Angriffe von Rechts, wie sie heute ständig stat­tfind­en, wirk­lich zu wehren.

Eine andere wichtige Strö­mung des aktuellen Fem­i­nis­mus in Deutsch­land ist der Inter­sek­tion­al­is­mus. Der inter­sek­tionale Fem­i­nis­mus ver­sucht, ver­schiedene Unter­drück­ungs­for­men sicht­bar zu machen, his­torisch aus­ge­hend von Schwarzen Frauen. Dieser Ver­such ist sehr pro­gres­siv, hebt er doch die ein­fache Zweit­eilung in Frauen und Nicht-Frauen auf, die aller­lei ras­sis­tis­che und het­ero­sex­is­tis­che Unter­drück­ung sowie kap­i­tal­is­tis­che Aus­beu­tung unsicht­bar macht.

Inter­sek­tion­al­is­mus hat allerd­ings eine Schranke, wenn er die sicht­bar gemacht­en Unter­drück­un­gen selb­st nicht aufheben kann. Die Klassen­dif­ferenz wird im Inter­sek­tion­al­is­mus mit anderen Dif­feren­zen auf die gle­iche Ebene geset­zt. Die Arbeiter*innenklasse tritt darin nur als ein weit­er­er unter­drück­ter Sek­tor auf. Tat­säch­lich aber hat die Arbeiter*innenklasse, im Bünd­nis mit den Unter­drück­ten, durch ihre Stel­lung als Pro­duzentin in im Kap­i­tal­is­mus die Macht, hege­mo­ni­al zu wer­den und die Grund­la­gen der Unter­drück­ung aufzuheben.

Der Kampf um das Recht auf Abtreibung

In Bezug auf die Mehrheit der Gesellschaft bleibt das wichtige The­ma der Legal­isierung von Abtrei­bung mar­gin­al – beson­ders im Ver­gle­ich zu anderen Län­dern wie Argen­tinien oder dem Spanis­chen Staat, wo Massen für die Selb­st­bes­tim­mung auf die Straße gehen. Abtrei­bungs­feindliche Para­graphen rufen Krim­i­nal­isierung her­vor, wie im promi­nen­ten Fall der Ärztin Kristi­na Hänel, die darüber informiert, dass sie Abbrüche durch­führt und deshalb wegen „Wer­bung“ verurteilt wurde. Nicht zulet­zt benutzen auch rechte Struk­turen wie die AfD die The­matik zur Stim­mungs­mache.

Dage­gen gibt es auch viele wichtige Ver­suche, in Bünd­nis­sen und Kam­pag­nen die Frage des Rechts auf Abtrei­bung sicht­bar zu machen. Die Sicht­bar­ma­chung reicht aber auch hier nicht. Was es braucht, ist eine strate­gis­che Per­spek­tive. Unsere ist die des Streiks nicht nur als Aktions-Event, son­dern tat­säch­lich als Streik im Sinne ein­er massen­haften Arbeit­snieder­legung. Solange jedoch die Vorstel­lung herrscht, dass der Staat neu­tral sei oder gar auf unser­er Seite ste­he, solange die Gew­erkschafts­führun­gen nicht von Ansätzen ein­er antibürokratis­chen Strö­mung in den Gew­erkschaften in diesen Kampf gezwun­gen wer­den, wer­den die Stag­na­tion des fem­i­nis­tis­chen Bewusst­seins in den Massen und damit die Mar­gin­al­isierung des The­mas nicht über­wun­den.

Die Spal­tung der Arbeiter*innen von der Frauen­be­we­gung muss im Bezug auf die Arbeiter*innenklasse, den Staat und seine Insti­tu­tio­nen betra­chtet wer­den: Die Verbindung des Abtrei­bungs­the­mas mit den Kämpfen gegen Per­sonal­man­gel und für bessere Arbeits­be­din­gun­gen im Pflege­bere­ich und mit der Sit­u­a­tion von Hebam­men ist eine der wichtig­sten Auf­gabe, die wir erfüllen müssen. Gelingt das nicht, bleiben unsere Kämpfe für das Recht auf Abtrei­bung isoliert und es wird im besten Fall mit nur bruch­stück­haften Zugeständ­nis­sen von oben ver­sucht wer­den, die fem­i­nis­tis­che Bewe­gung zu spal­ten.

Eine feministische Kritik an Staat und Sozialpartnerschaft

Unsere fem­i­nis­tis­che Kri­tik, die die Arbeiter*innenklasse mit den Frauen an der Spitze als haupt­säch­lichen Hebel zur Verän­derung sieht, bein­hal­tet eine Kri­tik an der Sozial­part­ner­schaft als Klassenkom­pro­miss zwis­chen Gew­erkschafts­bürokratie und Kap­i­tal. Die Fem­i­nisierung der Arbeit wächst unter der Prekarisierung, doch die Gew­erkschafts­bürokratie ver­weigert den Kampf gegen prekäre Arbeit, bricht Streiks vorzeit­ig ab und verzichtet auch auf poli­tis­che Kämpfe. Die Forderun­gen der arbei­t­en­den Frauen kann sie so nicht erfüllen. Wir wollen aber keineswegs den Verzicht auf Gew­erkschaften, son­dern ihre Rücker­oberung durch die Arbeiter*innen selb­st.

Die Unter­repräsen­ta­tion der arbei­t­en­den Frauen in den Gew­erkschaften ist eben­falls eine Hürde, die wir über­winden wollen. Nur ein Drit­tel der Mit­glieder der Gew­erkschaften in Deutsch­land sind weib­lich, hinge­gen ist die Prekarisierung weib­lich. Die mar­o­de Sozial­part­ner­schaft und der ver­fal­l­ende Reformis­mus hem­men die Arbei­t­erin­nen als Frauen und als Arbei­t­erin­nen, denn sie wollen Poli­tik und Ökonomie voneinan­der tren­nen. Wir wollen die Gew­erkschaften mit zu Ende geführten ökonomis­chen und poli­tis­chen Kämpfen stark machen, um zu gewin­nen.

Ins­ge­samt haben wir es mit ein­er Sit­u­a­tion zu tun, in der auf der einen Seite die hege­mo­ni­alen fem­i­nis­tis­chen Strö­mungen keine organ­is­che Verbindung zu den Kämpfen der Arbeiter*innenklasse herzustellen zu ver­suchen, und auf der anderen Seite die Gew­erkschafts­bürokratie die Kämpfe der Arbeiter*innenklasse nicht mit Frauenkämpfen und ihren Forderun­gen verbindet. Wir wollen bei­des: „Brot und Rosen“, also betriebliche und poli­tis­che Siege, die zusam­men errun­gen wer­den.

„Brot und Rosen“ als internationalistische, klassenkämpferische Antwort

Wir Frauen von „Brot und Rosen“ wollen mit einem poli­tis­chen Pro­gramm des kollek­tiv­en Kampfes und der Verge­sellschaf­tung von Pro­duk­tion und Repro­duk­tion die neolib­erale Indi­vid­u­al­isierung mit ihrer materiellen Grund­lage aufheben, also die Aufhe­bung von Prekarisierung, Out­sourc­ing, Kürzungspoli­tik, Atom­isierung Einzel­ner in den Betrieben und in der Gesellschaft.

In der Real­ität sind wir Lohn­ab­hängige und Frauen, wieso sollte es also in den Kämpfen getren­nt wer­den? Patri­ar­chale Unter­drück­ung und kap­i­tal­is­tis­che Aus­beu­tung sind wie Pro­duk­tion und Repro­duk­tion auch miteinan­der ver­bun­den und kön­nen nicht getren­nt bekämpft wer­den. Wir wollen eine Per­spek­tive geben für die arbei­t­en­den und armen Massen, ent­ge­gen dem Pes­simis­mus, den uns der Neolib­er­al­is­mus ein­impft, der die Fra­gen des Patri­ar­chats aufs Pri­vate reduziert. Der Inhalt unser­er Selb­stor­gan­i­sa­tion zur Rücker­oberung des Poli­tis­chen ist ein Pro­gramm zur Aktivierung der Massen. Sie ist nicht auf eine kleine Gruppe gerichtet, son­dern adressiert mit dem Mit­tel des Streiks die Arbeiter*innenklasse – das bein­hal­tet auch die männlichen Kol­le­gen. Unsere Strate­gie ist es, mit der – in großen Teilen weib­lichen und prekären – Avant­garde die Arbeiter*innenklasse ins­ge­samt anzuführen.

Die Verge­sellschaf­tung der Hausar­beit und der Pro­duk­tion sind unsere Ziele, also die Verbesserung von Leben und Arbeit der Frauen. Ohne Arbeiter*innenkontrolle über die Pro­duk­tion gibt es keine Befreiung der Frauen. So bedeutet auch eine Bezahlung der Hausar­beit unter kap­i­tal­is­tis­chen Bedin­gun­gen nur weit­ere Aus­beu­tung, die auch mit patri­ar­chaler Unter­drück­ung ver­bun­den ist. Materielle Grund­la­gen dieser Unter­drück­ung sind Staat, Kirche und Fam­i­lie, die materielle Funk­tio­nen in der Gesellschaft erfüllen, wie Erziehung, Haushalt oder Pflege, und die die Part­ner­schaft und Fortpflanzung diszi­plin­ieren… im Inter­esse des Kap­i­tal­is­mus. Wir wollen sie aufheben, die Part­ner­schaft frei bes­tim­men und die notwendi­gen Funk­tio­nen der Repro­duk­tion wie Erziehung, Pflege oder Haushalt unter Arbeiter*innenkontrolle verge­sellschaften.

Denn die staatlichen und kirch­lichen Insti­tu­tio­nen sowie die Fam­i­lie als ökonomis­che Zwangs­ge­mein­schaft mit Ehe­gat­ten­split­tung und Co. dienen nur ein­er Klasse, dem Kap­i­tal. Und wir wollen Insti­tu­tio­nen unser­er Klasse. Die Befreiung der Frau ist im Kap­i­tal­is­mus nicht möglich, die Reform dieser Wirtschafts- und Gesellschafts­form ist nicht möglich. Gle­ich­heit im Rah­men ein­er ungle­ichen Bedin­gung zu schaf­fen, ist eine Illu­sion.

Wir wollen also den Sozial­is­mus. Das heißt, wir sind gegen diesen Staat und seine Insti­tu­tio­nen und lehnen auch Strate­gien ab, die sich darauf aus­richt­en. Das ist eine zen­trale Trennlin­ie inner­halb des Fem­i­nis­mus und es macht den „pro­le­tarischen Fem­i­nis­mus“ aus, dass er nicht an die Verbesserung der patri­ar­chalen kap­i­tal­is­tis­chen Struk­turen glaubt. Wir kämpfen zwar für Refor­men in diesem Sys­tem, aber mit der Per­spek­tive, dass wir in diesen Kämpfen die Kraft sam­meln, um das Sys­tem let­ztlich umzustürzen.

Und let­ztens sind wir der Mei­n­ung, dass unsere Befreiung nur inter­na­tion­al erre­icht wird. Dafür ste­ht die inter­na­tionale sozial­is­tis­che Frauen­gruppe „Brot und Rosen“, die in Argen­tinien bere­its zehn­tausende auf die Straße bringt und Massen anführt. Darüber zu sprechen wollen wir euch ein­laden.

Dieser Beitrag erscheint am 1. Feb­ru­ar in der drit­ten Aus­gabe der Zeitung marx­is­tis­che jugend, erhältlich in München (maju­muc [at] gmail.com).

Narges Nas­si­mi ist Anführerin der in Deutsch­land neuen, sozial­is­tisch-fem­i­nis­tis­chen Gruppe Brot und Rosen und in der marx­is­tis­chen jugend münchen, sowie im selb­stor­gan­isierten Geflüchteten­protest Refugee strug­gle for free­dom aktiv. Am 1. Feb­ru­ar wird sie gemein­sam mit Andrea D’A­tri, Autorin des Buchs „Brot und Rosen“, Grün­derin der sozial­is­tis­chen Frauen-Organ­i­sa­tion „Pan y Rosas“ und Aktivistin in der Frauen-Bewe­gung „Ni una menos“ in München über den weltweit­en Auf­schwung des Fem­i­nis­mus und die Her­aus­forderun­gen der Frauen­be­we­gung in Deutsch­land sprechen.

Eine neue Frauen­be­we­gung?
Wann? Fr, 1.2., 19 Uhr
Wo? EineWeltHaus, Schwan­thaler­str. 80,
U4/5 There­sien­wiese, 80339 München
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