Frauen und LGBTI*

Pflege, Gewerkschaft und Streik

In der Pflege gibt es seit Jahren in ganz Deutschland unglaubliche Kämpfe um mehr Personal. Gleichzeitig gibt es ganze Organisierungswüsten, wo zum Teil fast niemand in einem Haus Gewerkschaftsmitglied ist. Und auch keinen Grund dafür sieht, da die Gewerkschaft nur als ein weiterer „Verein” wahrgenommen wird, es im Betrieb keine Streiks gibt, in der die Gewerkschaft als eigene Organisation der Beschäftigten zu erkennen ist.

Pflege, Gewerkschaft und Streik

Ein Prob­lem: Die Gew­erkschafts­führun­gen set­zen organ­isierte Betriebe voraus, um über­haupt zu einem Streik aufzu­rufen. Das läge formell beispiel­sweise an der Streikkasse. Keine Mit­glieds­beiträge = leere Streikkasse. Oder am man­gel­nden Erfolg eines Streiks mit nur weni­gen Organ­isierten. Wir wollen aber streiken, um über­haupt zu organ­isieren – denn für die Massen, beson­ders in den kaputtges­parten Sek­toren, sind die Gew­erkschaften als Kamp­for­gan­i­sa­tion wichtig, nicht als Ver­sicherungsanstalt.

Zudem ver­lieren die Gew­erkschaften somit auch das Ver­trauen der Belegschaft, die durch diese Vorge­hensweise wenig Präsenz der Gew­erkschaften in ihrem Betrieb ver­spürt. Somit kann und wird die Organ­isierung nicht größer wer­den. Erst durch gemein­same Kämpfe und Erfol­gser­leb­nisse kann eine gew­erkschaftliche Arbeit wach­sen.
Wir brauchen Gew­erkschaften, in denen die Mit­glieder und auch zukün­fti­gen Mit­glieder ihre Kämpfe aktiv führen. Erst mit diesen gemein­samen Erfahrun­gen und auch Erfol­gen kann das Ver­trauen in der Belegschaft wach­sen. Kämpfe und Organ­isierung gehören zusam­men! Die gew­erkschaftliche Arbeit muss aus der Belegschaft her­aus kom­men anstatt durch stel­lvertre­tende Sekretär*innen, die die Erfahrun­gen der prekären Betrieb­ssi­t­u­a­tio­nen gar nicht mehr ken­nen. Es braucht also direk­te Delegierte aus der Belegschaft, die Kämpfe anführen und über Streiks mitbes­timmten, mit gle­ichem Lohn. Die Beschäftigten soll­ten diese wählen dür­fen und die Posten soll­ten auch rotieren.

Der große Ein­fluss bei Arbeit­skämpfen und Streiks darf nicht auss­chließlich aus der Bürokratie kom­men, denn diejeni­gen, die es bet­rifft, soll­ten den größten Ein­fluss haben, näm­lich die Belegschaft. So kön­nen wir unsere Gew­erkschaften wieder zu schlagkräfti­gen Organ­i­sa­tio­nen machen, die große Verbesserun­gen wie eine Senkung der all­ge­meinen Arbeit­szeit bei vollem Lohn- und Per­son­alaus­gle­ich erstre­it­en, anstatt ständig nur in erzwun­genen Abwehrkämpfen um ein biss­chen Lohn unterzuge­hen. Die Grund­la­gen dafür gibt es in zahlre­ichen kämpferischen Belegschaften, unter anderem in der Pflege in ganz Deutsch­land, wo die Unruhe groß ist.

Politik und Ökonomie

Damit unsere Gew­erkschaften etwas gegen den Abstieg der all­ge­meinen Lebens­be­din­gun­gen tun kön­nen, sowohl in der Mitte der Beschäftigten als auch an den prekären Rän­dern, reicht ein rein ökonomis­ch­er Kampf nicht aus. Es muss auch poli­tis­che Kämpfe aus der Arbeiter*innenklasse geben.

Die poli­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen, die im Moment behaupten, die Inter­essen derArbeiter*innen zu vertreten, sind die SPD und die Linkspartei. Die SPD hat mit Hartz IV und ein­er Groko nach der anderen genau das Gegen­teil gemacht und vieles zer­stört, was von Gew­erkschaften jahre­lang aufge­baut wurde – mit Erlaub­nis der Gew­erkschaftsspitzen, die mit der SPD ver­bun­den sind. Auch die Linkspartei hat in Berlin zum Beispiel eine radikale arbeiter*innenfeindliche Out­sourcings- und Woh­nung­spri­vatisierungspoli­tik ver­fol­gt.

Also brauchen wir auch eine eigene Vertre­tung, die poli­tisch ist. Dafür hat sich das aktuelle poli­tis­che Man­dat des DGB als unzure­ichend und im Fall Hartz IV sog­ar als völ­lig schädlich erwiesen. Wir ver­trauen keinen Leuten, die für uns im Kan­zler­amt aushan­deln, dass Merkel zu Gew­erkschaft­skon­gressen ein­ge­laden wird. Das ist uns fremd. Es soll eine Gew­erkschaft der Arbeiter*innenklasse sein, nicht ein Vere­in zur Förderung der kaput­ten Sozial­part­ner­schaft.

Also ste­hen wir auch für eine Poli­tisierung der Gew­erkschaften. Wir wollen zum Beispiel die Pflege­poli­tik nicht einem Jens Spahn über­lassen. Die Beschäftigten in der Pflege wis­sen am besten, was gut ist, und sie müssen aus­baden, was andere ver­bockt haben. Also sollen auch die Beschäftigten über die Pflege entschei­den.

Wir sind gegen einen rein ökonomis­chen Kampf, son­dern für die Verge­sellschaf­tung der Pflege unter Kon­trolle der Beschäftigten. Der Neolib­er­al­is­mus trifft uns als Beschäftigte und wir kön­nen ihn aufheben. Deshalb sind wir auch für die Per­spek­tive poli­tis­ch­er Streiks, wofür die Grund­lage eine radikale Demokratisierung von Gew­erkschaften und Streiks ist – das Selb­st­be­wusst­sein unter Beschäftigten wächst, wenn wir über unsere eige­nen (Kampf-)Bedingungen und ‑Organ­i­sa­tio­nen entschei­den. Dafür braucht es auch eine poli­tis­che Organ­isierung, die sich nicht den vorhan­de­nen Parteien der Sozial­part­ner­schaft anpasst.

Wir, die Arbeiter*innenklasse, sind nicht irgen­deine beliebige “Inter­es­sen­gruppe”, die “Mit­sprache” will, son­dern wir hal­ten dieses Land am Laufen und andere prof­i­tieren davon. Wir wollen nicht Mit­sprache, son­dern Arbeiter*innenkontrolle, son­st wer­den unsere Umstände immer schlechter wer­den auf­grund des Prof­it­drucks, ger­ade im aktuellen Recht­sruck.

Wenn Frauen streiken, steht die Welt still

Motiviert und aufgeweckt von den Frauenkämpfen weltweit, entwick­elt sich derzeit in Deutsch­land wieder eine Frauen­be­we­gung, die sich einen bun­desweit­en Frauen­streik zum Ziel set­zt. Unter­schiedliche fem­i­nis­tis­che Strö­mungen haben hierzu in mehreren Städten Bünd­nisse gebildet, sowie bun­desweite Ver­net­zungstr­e­f­fen organ­isiert. Dieses Jahr am 8. März 2019 wer­den wir mit der Per­spek­tive, eine Streik­be­we­gung zu bilden, kämpfen.

Die Bewe­gung eines bun­desweit­en Frauen­streikes hat großes Poten­tial, längst über­fäl­lige Refor­men, wie die Legal­isierung der Abtrei­bung zu erkämpfen. Doch Frauenkämpfe kön­nen nicht isoliert von Arbeit­skämpfen stat­tfind­en. Für arbei­t­ende Frauen funk­tion­ieren Aus­beu­tung und Unter­drück­ung nicht getren­nt voneinan­der, son­dern ihre Unter­drück­ung ermöglicht eine tief­ere Aus­beu­tung.

Um also die Ursprünge unser­er Unter­drück­ung als Frauen und somit dieses Sys­tem bei der Wurzel zu pack­en und zu bekämpfen, brauchen wir die Verbindung zur Arbeiter*innenbewegung: Wichtige Arbeit­skämpfe, die geführt wer­den müssen, betr­e­f­fen in erster Lin­ie Frauen: Gen­der Pay Gap, prekäre Arbeits­be­din­gun­gen, man­gel­hafte Möglichkeit­en zur Kinder­be­treu­ung etc. Wer­den die Forderun­gen der Frauen von Arbeiter*innen gestellt, sind es nicht nur Forderun­gen nach Priv­i­legien, son­dern gen­er­al­isierte Forderun­gen für die Mehrheit der Gesellschaft. Eine Verbindung zwis­chen unseren Arbeit­skämpfen und den poli­tis­chen Forderun­gen der Frauen­be­we­gung gibt uns die Möglichkeit, Gew­erkschaft­sar­beit zu poli­tisieren und eine Basis herzustellen, die mehr erre­ichen will als ein Aushal­ten bis zu den näch­sten Tar­ifver­hand­lun­gen. Außer­dem entste­ht die Per­spek­tive des poli­tis­chen Streikes, der bis­lang in Deutsch­land ver­boten ist.

Wenn wir die aktuelle Sit­u­a­tion analysieren, sind wir mit ein­er mas­siv­en Pas­siv­ität durch Frag­men­tierung der Arbeiter*innen und ein­er läh­menden Bürokratie in den Gew­erkschaften kon­fron­tiert. Wie kön­nen wir sie über­winden? Ein sehr aktueller Arbeit­skampf, der über­wiegend Frauen bet­rifft, ist der der Pflege. Es ist inzwis­chen deut­lich gewor­den, dass die Regierung sich nicht für eine Verbesserung der Arbeits­be­din­gun­gen und der Gesund­heit inter­essiert, dass die Kranken­haus­träger einzig und allein an ihren Prof­it denken und dass die Gew­erkschaften max­i­mal eine unter­stützende Rolle in den laufend­en Kämpfen spie­len.

Wir brauchen als erste Schritte demokratis­che Ver­samm­lun­gen, zu denen Gew­erkschaften aufrufen. Wir haben die gle­ichen Inter­essen, daher wollen wir uns zusam­men­schließen und die Gew­erkschaften als unser Organ des Arbeit­skampfes nutzen, um unsere Forderun­gen umzuset­zen.

Dieser Beitrag erscheint am 1. Feb­ru­ar in der drit­ten Aus­gabe der Zeitung marx­is­tis­che jugend, erhältlich in München (maju­muc [at] gmail.com).

Eine neue Frauen­be­we­gung?
Wann? Fr, 1.2., 19 Uhr
Wo? EineWeltHaus, Schwan­thaler­str. 80,
U4/5 There­sien­wiese, 80339 München
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