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Wie der Rechtsruck den Alltag der migrantischen Jugendlichen beeinflusst

Die Polizei ist seit langem ein fester Bestandteil im Leben der migrantischen Jugend. Ein Kommentar von Liam von der marxistischen jugend.

Wie der Rechtsruck den Alltag der migrantischen Jugendlichen beeinflusst

Foto von Spenser

„Na…, hast du was am Zipfe?“ fragte mich ein Mitte 30-jähriger, uni­formiert­er Mann, der vor eini­gen Sekun­den aus dem Auto aus­gestiegen war und mich und einem Fre­und nach den Ausweisen fragte. Wie mein deutsch­er Kumpel nach dieser Sit­u­a­tion zu mir sagte: „Ich bin per­plex, dass ich zum ersten Mal kon­trol­liert wurde.“

August, Sep­tem­ber und Okto­ber 2019, bekan­ntlich Monate wie jede andere, doch diese vier Wochen fühlten sich alles andere als nor­mal an. „Wie schnell kann sich ein Men­sch an das Beste­hende anpassen.“, ein Satz den man all zu oft in der Schule hören musste. Die Bedeu­tung dieses Satzes kann ich im Rück­blick mein­er bish­eri­gen Jugendzeit in der Frage der Kon­fronta­tion mit der Polizei nur bestäti­gen. „Young and broke“ (also „jung und pleite“) ist für viele, wie auch für mich und meinen Fre­un­deskreis oft die Real­ität, denn die teuren Preise des Münch­en­er Nachtlebens lassen wenige Optio­nen außer dem „Chillen in Parks“ zu. Der Aufen­thalt in der Öffentlichkeit zieht allerd­ings immer Aufmerk­samkeit auf sich, was zu einem sehr frühen Kon­takt mit der Polizei führt. Solche Sit­u­a­tio­nen waren mir schon völ­lig bekan­nt, es über­raschte mich also auch nicht, als die Polizei um 23:59, 1 Minute bevor wir in den Geburt­stag von einem Fre­und rein­feiern kon­nten, bei uns auf­tauchte. Diese Sit­u­a­tion war mal wieder Stan­dard. Wir zogen also weit­er, aber bevor wir das tat­en, mussten wir ein­fach „die Beamten“ befra­gen. Ob es ihnen tat­säch­lich Spaß mache so etwas zu tun? Denn der Frust und die Ver­ach­tung gegenüber solchen Momenten ist bei uns schon völ­lig inter­nal­isiert. Doch die let­zten Monate präzisierten diese Gefüh­le.

Schon vor cir­ca einem Monat begann ich eine Zus­pitzung von Kon­trollen und eine Ver­größerung der Polizeipräsenz wahrzunehmen. Mir war bewusst, dass es sich hier­bei um die Fol­gen der repres­siv­en „Vorschutz­maß­nah­men“, dem „Polizeiauf­gabenge­setz“ han­delt, gegen die wir vor einem Jahr gestreikt hat­ten. Die Kämpfe damals führten dazu, dass viele Jugendlich poli­tisiert wur­den und die Frage des Staates und sein­er Gewal­tap­pa­rate in das Zen­trum ihrer Gedanken stellte. Ich war ein­er dieser Jugendlichen. Schon als ich sehr jung war, redete ich mit mein­er Mut­ter über diese The­men, denn ich wuchs in Chile zur Zeit der Stu­den­ten­be­we­gung 2006 auf. Die täglichen Straßen­schlacht­en macht­en mich sehr neugierig. Auf mein auf­dringlich­es Nach­fra­gen hin erzählte meine Mut­ter mir von der Zeit der Dik­tatur Pinochets, während der Men­schen ein­fach auf der Straße von der Polizei ver­prügelt oder ent­führt wur­den. Ich wusste, und sah auch, von klein auf, dass die Polizei in Wirk­lichkeit nicht unser Fre­und und Helfer ist.

Heute leben wir als migrantis­che Jugendliche nicht in ein­er Epoche, in der wir nicht nur „dop­pelt so hart arbeit­en müssen wie die Deutschen“, wie die Gen­er­a­tion unser­er Eltern. Nein, wir sollen auch noch akzep­tieren, dass Mei­n­un­gen von AfD-Parlamentarier*innen, die aus­drück­lich ras­sis­tisch sind, einen Platz im Par­la­ment und eine Stimme in der Gesellschaft haben. Deut­lich sehen kön­nen wir diesen Recht­sruck auch im Appa­rat der Polizei. In der Reportage „Die Polizei — „Bul­len­schweine“ oder Fre­und und Helfer“ vom Y‑Kollektiv erk­lärt der Ex-Polizeiauszu­bildende Simon Neumeier: „Wenn man sich einem Schießlehrer zuwen­det, der sagt, wir müssen gut schießen ler­nen, weil so viele Flüchtlinge nach Deutsch­land kom­men“ oder berichtet davon, dass „ein Deutschlehrer legit­imiert das N‑Wort zu benutzen.“. Diese Insid­er Beobach­tun­gen sind sehr lehrre­ich und sie erk­lären uns, wie trotz der ver­meintlichen „Akzep­tanz“, die durch den Ein­tritt der nachwach­senden Gen­er­a­tio­nen in die Polizei, entste­hen sollte, der Appa­rat an sich eine rechte Ide­olo­gie ver­mit­telt und hege­mon­isiert.

Zurück in den All­t­ag und der Darstel­lung von Erfahrun­gen. Wie vorher schon erwäh­nt sah ich Mitte August immer öfter Men­schen (vor allem Migranten), die am Haupt­bahn­hof kon­trol­liert wur­den und so traf es auch auf ein­mal mich. Auf dem Weg zur U‑Bahn lief ich ganz entspan­nt die Treppe herunter. Als ich an der Plat­tform ankam, bewegte ich mich mit so unge­fähr weit­eren zehn Per­so­n­en zur näch­sten Treppe, wo plöt­zlich aus der Ecke, ver­steckt wie ein Raubti­er, welch­es auf seine Beute wartet, ein Polizist her­aus­lief und sich vor mich stellte. „Eine reg­uläre Ausweiskon­trolle, kom­men sie mal mit“. Er nahm mich also fest und brachte mich hin­ter eine Ecke wo zwei weit­ere Polizis­ten ver­steckt waren. Vor den Augen der ank­om­menden U‑Bahnfahrenden, schaut­en zwei von ihnen in jede mein­er Jacken‑, Hosen‑, und Bauch­tasche und ein­er fragte übers Funkgerät, ob ich bere­its vorbe­straft sei. Mit einem bre­it­en Grin­sen betra­chtete ich diese Schikane und beobachtete die Reak­tion von einem der Beamten, der ger­ade „Vertei­di­gung des Marx­is­mus“ von Trotz­ki durch blät­terte, um zu schauen, ob ich vielle­icht etwas darin ver­steckt hätte. Unbeschadet, aber doch gen­ervt kam ich aus dieser Sit­u­a­tion her­aus und wandte mich der U‑Bahn zu.

Dieses Ereig­nis sollte jedoch nicht die let­zte Sit­u­a­tion dieser Art sein. Ende Sep­tem­ber und Anfang Okto­ber geschah das gle­iche in zwei unter­schiedlichen For­men nochmal. Das erste Mal war ich mit dem Fahrrad auf dem Weg nach­hause. Nur zwei Kilo­me­ter Fahrweg, aber natür­lich musste es passieren, dass die Polizei einen aufhält und danach fragt, ob man denn einen Schlüs­sel für sein Fahrrad­schloss hätte… . Dem Leser dieses Textes kön­nen jegliche Gründe für dieses Ver­hal­ten ein­fall­en, aber ich glaube die bish­eri­gen Anek­doten deuten auf ein bes­timmtes Muster hin.

Das zweite Mal war deut­lich inter­es­san­ter und endete mit dem Anfangssatz dieses Textes. Um Mit­ter­nacht fuhren ich und ein Fre­und gemein­sam im Bus und als wir ausstiegen, mussten wir unwillkür­lich lächeln. Zwei Polizis­ten vor uns warteten in ihrem BMW auf die rote Ampel. Als ich sie ent­deck­te, ver­suchte ich, sie nicht anzuschauen und bat meinen Fre­und, das Gle­iche zu tun. Dieser schaute sie weit­er­hin lächel­nd an, worauf das Fen­ster des Autos herunter fuhr und eine Stimme aus dem Fen­ster zu hören war: „Ein­mal kurz zur Per­son­alienkon­trolle bitte die Seite über­queren.“ Uns blieb also keine Wahl und mein Fre­und schaute völ­lig verblüfft, während wir dem einen der zwei Cops unsere Ausweise gaben. Während­dessen pöbelte der andere, fragte äußerst pen­e­trant, ob wir nun „was“ dabei hät­ten oder nicht. Anscheinend reicht­en unsere Antworten nicht aus, wir wur­den durch­sucht. Bei mir wur­den alle Taschen kon­trol­liert, benutzte Taschen­tüch­er wur­den inspiziert – was das Beste der ganzen Sit­u­a­tion war — und es wurde mir sog­ar in die Sock­en reingeschaut. Meine Durch­suchung endete mit dem ersten Satz des Textes. Als ich diesen Vor­wurf verneinte wurde ich in Ruhe gelassen und mein deutsch­er Fre­und wurde nur kurz abge­tastet, wie es jene schlecht­en Secu­ri­ties in Fußball­sta­di­en machen.

Was können wir aus diesen Erfahrungen lernen?

Ich schreibe diesen Artikel nicht, um meine Lebens­geschichte zu beschreiben oder durch die Beschrei­bung unan­genehmer Sit­u­a­tio­nen Empathie bei Men­schen zu erzeu­gen. Die oben geschilderten Sit­u­a­tio­nen sind mir direkt passiert. Es sind aber auch Sit­u­a­tio­nen, mit denen sehr viele Men­schen in Deutsch­land tagtäglich kon­fron­tiert sind und die oft noch schlechter ver­laufen, als in meinem Fall. Genau an diese Men­schen, beson­ders Geflüchtete und migrantis­che Jugendliche, richtet sich dieser Artikel. Wir müssen die sich ver­schär­fende Entwick­lung von staatlich­er Repres­sion und alltäglichem Ras­sis­mus erken­nen und es muss für uns ein Weck­er sein. Wir kön­nen diese Momente nicht als einzelne, voneinan­der getren­nte Momente ver­ste­hen. Diese Erfahrun­gen müssen wir untere­inan­der aus­tauschen und die Mech­a­nis­men dahin­ter ver­ste­hen. Racial Pro­fil­ing ist kein per­sön­lich­es Ver­hal­ten, welch­es durch einzelne Men­schen einen Aus­druck find­et. Es ist eine struk­turelle Hand­lungsweise, mit der Insti­tu­tio­nen wie das juris­tis­che Sys­tem und dessen Aus­führer, die Polizei, ver­suchen, den Sta­tus quo, also die beste­hen­den Machtver­hält­nisse, aufrecht zu erhal­ten. Wie ich zu Beginn des Textes schon erwäh­nt habe, sind wir bere­its vor zwei Jahren zu Tausenden auf die Straße gegan­gen, gegen die Ver­schär­fung der polizeilichen Befug­nisse. An dieser Erfahrung ori­en­tieren wir uns, bzw. müssen aus ihr ler­nen. So wie wir es damals bere­its gemacht haben, ist es notwendig uns zu ver­net­zen und zu organ­isieren, denn wir sind nur solange Min­der­heit­en, solange wir zer­split­tert sind. Und wir kön­nen nur die Unter­drück­ung bekämpfen, wenn wir Seite an Seite ste­hen und gemein­sam kämpfen.

“We’re going to fight racism not with racism, but we’re going to fight it with sol­i­dar­i­ty. We say we’re not going to fight cap­i­tal­ism with black cap­i­tal­ism, but we’re going to fight it with social­ism. We’ve stood up and said we’re not going to fight reac­tionary pigs and reac­tionary state’s attor­neys like this and reac­tionary state’s attor­neys like Han­ra­han with any oth­er reac­tions on our part. We’re going to fight their reac­tions with all of us peo­ple get­ting togeth­er and hav­ing an inter­na­tion­al pro­le­tar­i­an rev­o­lu­tion.”

“Wir wer­den Ras­sis­mus nicht mit Ras­sis­mus bekämpfen, son­den mit Sol­i­dar­ität. Wir sagen, wir wer­den Kap­i­tal­is­mus nicht mit Schwarzem Kap­i­tal­is­mus bekämpfen, son­dern mit Sozial­is­mus. Wir sind aufge­s­tanden und haben gesagt, wir wer­den reak­tionäre Schweine und reak­tionäre Staat­san­wälte wie Han­ra­han oder irgen­deinen anderen nicht mit irgen­dein­er Reak­tion von unser­er Seite bekämpfen.
Wir wer­den ihre Reak­tion bekämpfen, indem wir uns alle zusam­men tun und eine inter­na­tionale pro­le­tarische Rev­o­lu­tion haben.”

-Fred Hamp­ton

 

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